Happy End
: TV-Managerin will gegen Wulff vor Gericht aussagen
TV-Managerin will gegen Wulff vor Gericht aussagen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Zeugen-Aussage bei der Staatsanwaltschaft weiter unter Druck. Nun will die frühere Unterhaltungschefin des TV-Senders Sat.1 gegen ihn aussagen.
Neue Vorwürfe gegen Christian Wulff Wulff bat um Geld für Groenewold-Film
Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt im Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff eine neue Spur. Laut "Spiegel" hat Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film "John Rabe" seines Freundes David Groenewold geworben. In dem Werk ging es um das Schicksal eines Siemens-Managers, der während des Zweiten Weltkriegs in China Tausenden Menschen das Leben rettete. In einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher schrieb Wulff am 15. Dezember 2008: "Ich habe die Bitte, dass die Siemens AG sich stärker als bisher in das Projekt einbringt." Er könne sich auch eine Beteiligung bei der "Auswertung des Films" vorstellen.Löscher habe das Ansinnen aber abgelehnt.Offenbar geht das Engagement Wulffs auf eine Bitte Groenewolds zurück. Dieser habe Wulff in einem Schreiben im September 2008 gebeten, eine Verbindung herzustellen. Wenige Tage zuvor hätten Wulff und seine Frau an einer Feier auf dem Münchner Oktoberfest teilgenommen, die von Groenewold bezahlt worden sei.
Busemann weist Spekulationen über Wulff-Brief zurück
Hannover (dapd). Die Details zu einem Bittbrief von Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Siemens sind nach Darstellung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) nicht aus seinem Haus an die Öffentlichkeit gegeben worden. "Ich kann das für das Ministerium ausschließen, da der Aktenbestand nicht im Ministerium vorhanden ist", sagte Busemann am Montagabend in Hannover. Seit Wochen wird darüber spekuliert, wer geheime Informationen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff an die Medien herausgibt.
Happy End
: Beim Urlaub auf Sylt war Wulffs Konto im Minus
Beim Urlaub auf Sylt war Wulffs Konto im Minus
Aus dem Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme sind neue Details bekannt geworden. Bei den Ermittlungen habe sich gezeigt, dass Wulff nach seiner Scheidung 2007 knapp bei Kasse gewesen sei, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Demnach sagte der mit Wulff befreundete Unternehmer Egon Geerkens gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover aus, er habe dem damaligen Ministerpräsidenten in jenem Jahr 30.000 und 60.000 Euro geliehen und dafür eine Rolex-Uhr und Bücher als Sicherheiten erhalten.
ne Rolex hab ich zwar nicht, aber ich könnte jede Menge Bücher als Sicherheit abgeben - wer leiht mir mal ein wenig Kohle, muss ja nicht gleich 30000 und 60000 € sein. Ich will auch mal auf Sylt Urlaub machen.
----------- Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
Bei Christian Wulff hat sich die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung verkehrt. Er steht vor den Trümmern seiner Existenz, obwohl er nie verurteilt worden ist. Hätte die Staatsanwaltschaft seine Flitterwochen weiter in die Ermittlungen einbezogen, wäre dies ein Geständnis gewesen, dass der Verdacht gegen ihn hinten und vorn nicht reicht.
Neue Regeln für ehemalige Bundespräsidenten SPD will Wulff die Leistungen kürzen
Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt." Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern "nicht für akzeptabel".
Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten deshalb nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben.
(...)
Auch Union und FDP plädieren für neue Regeln. Anders als die SPD will die Koalition ihre Regeln nur auf künftige Ex-Präsidenten anwenden, Wulff wäre davon also nicht betroffen.
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: Glaeseker wirft Wulff Falschaussage vor
Alt-Bundespräsident unter Druck Ex-Sprecher Glaeseker wirft Wulff Falschaussage vor
Jahrelang zog Olaf Glaeseker für Christian Wulff die Fäden. Jetzt wird der zurückgetretene Bundespräsident von seinem früheren Intimus und Pressesprecher schwer belastet: Wulff soll im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover falsch ausgesagt haben.
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: SPD will Christian Wulffs Bezüge halbieren
SPD will Christian Wulffs Bezüge halbieren
Die SPD will die Altersbezüge der Bundespräsidenten kürzen, sofern sie weniger als zehn Jahre im Amt waren. Das beträfe insbesondere das Ruhegeld von Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach SZ-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
Die Union lehnt den SPD-Gesetzesentwurf ab. Deren Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, CDU und CSU wollten nichts an den Ruhestandsbezügen ändern, "schon gar nicht rückwirkend und in dieser Legislatur". Das wäre "verfassungswidrig, nichtig und auch politisch zweifelhaft". Er warf der SPD vor, mit ihren Vorschlägen von der Debatte zu den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ablenken zu wollen.
so etwas geht gar nicht rückwirkend. Außerdem nur ein Ablenkungsmanöver: Morgen stimmt die SPD für Zuwendungen an Hedgefonds in Milliardenhöhe (Heuschrecken). Da kommt Butter zu de Fische.
Hat Ex-Bundespräsident Wulff sein Amt genutzt, um anderen Vorteile zu verschaffen? Vermerke belegten nun, dass ein Brief des Unternehmers Groenewold in Hannover ankam, heißt es in einem Medienbericht. Die Ermittler befragten in den Korruptionsverfahren nun Mitarbeiter von Wulff.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch Anklage gegen Olaf Glaeseker erhoben, berichtet der NDR. Der Ex-Sprecher des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff müsse sich wegen Bestechlichkeit in drei Fällen verantworten. Ebenfalls angeklagt worden sei Partyveranstalter Manfred Schmidt. Die Verhandlung solle in diesem Jahr vor dem Landgericht Hannover beginnen.
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: Wulff gibt den ahnungslosen Frühstücksdirektor
Wulff gibt den ahnungslosen Frühstücksdirektor
Die Anklage gegen die Freunde Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt lässt auch Christian Wulff schlecht aussehen. Der Ex-Bundespräsident will von den Machenschaften nichts gewusst haben.
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