Böhmer attackiert schwarz-gelbe "Klientelpolitik"

Schelte aus Madgeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) geht mit der schwarz-gelben Koalition scharf ins Gericht - und nennt die Mehrwertsteuer-Senkung für Hoteliers "reine Klientelpolitik". Weitere Steuersenkungen lehnt er klar ab. (...) Er kritisierte vor allem das jüngste Steuerpaket und nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers "reine Klientelpolitik". "Die Politik muss auch mal die Kraft haben, Nein zu sagen."

Quelle: ZDF

In der Koalition fliegen seit Beginn ordentlich die Fetzen, eine klare Linie ist nicht zu erkennen, sowas nennt man einen klassischen Fehlstart.  

jemand, der Steuern zahlt.

Insofern bleibt der kleine Mann bei dem, was er kann: Ladendiebstahl, Kinder machen und Jägermeister.

viele Steuerschlupflöcher hat im Gegensatz zum normalen Arbeitnehmer, muss er schließlich zusätzlich entlastet werden. Außerdem zahlt er auch relativ weniger Sozialabgaben. Das vermögende Volk brauch Entlastungen, da es in den letzten Jahren ja auch dicke dazuverdient hat. Einem wirtschaftlichen Aufschwung bringt das zwar nichts, aber das Klientel muss bediennt werden.

...der Reiche...

Milliardär hat auch klein als Millionär angefangen

hat er doch mit beschlossen

übrigens ist der goße Teil der Erleichterung noch in der alten Regierung beschlossen worden

das jemand vergessen hat, die Mehrheit der Bevölkerung, die dieses Regime den Regierungsauftrag gegeben hat.

Hier wird die Mehrheit repräsentiert. Theoretisch auf jeden Fall.

ihrem Auftrag gegenwärtig etwas sorglos um...
Warum aber ein Böhmer oder eine CSU oder eine Frau Homburger gleich wieder in jedes Mikro rotzen müssen, kaum dass das Jahr noch richtig angefangen hat, erschließt sich einem auch nicht...

Wozu gibts denn eigentlich dann noch ne Opposition ?


(obwohl - die scheint grad komplett im Urlaub zu sein...)

für gute Unterhaltung. Und da gute Unterhaltung immer etwas teurer ist, ist es auch nur gerecht, wenn wir unseren Eintritt durch immer höhere Steuern und Abgaben entrichten. Die Opposition darf sich ausruhen.  

 

bei uns ist ganzes Jahr Fasching!

diabolo  

ist so ein schönes Wort. Aber die eigentlich Frage ist doch was ist denn keine Klientelpolitik?
Opelmitarbeiter den Arbeitsplatz sichern? Hartz IV erhöhen? Kindergeld erhöhen? Den Neukauf von Auto´s subventionieren? Hilft auch nur denen die sich überhaupt ein Auto leisten können.

Man kann sich über Sinn und Unsinn ein jeder Maßnahme streiten, aber das Senken der Mehrwertsteuer für Hotel´s dient weniger der enormen(?!) Wählerschaft an Hoteliers und Angestellten, sondern eher der Erhaltung der Wettbewerbsfähig mit unseren europäischen Nachbarn.  

bzw. deren Programm anwendbar.

Oder will jemand ernsthaft bestreiten, daß zB das, was die LINKE so vorschlägt, etwas anderes ist ??

Anteil an der Bevölkerung.
Und wenn du Familienpolitik machst oder was für Rentner, oder "die" Wirtschaft, dann sind das einfach ganz viele und nicht so sehr Klientel sondern breite Bevölkerungsschichten betroffen.

Wenn du Politik für Hoteliers machst, dann ist das eben Klientel und nicht Volk. Und das wird eigentlich von Böhmer so klar formuliert.
und nennt die Mehrwertsteuer-Senkung für Hoteliers "reine Klientelpolitik".
Also Böhmer "behauptet" durchaus anders als Kiiwii.  

...is ja auch Mediziner

Wenn du der einzige mit Ahnung und Durchblick bist?
Du weltmeisterlicher Weisheitslöffeler?  

....und das wär nix für mich...

Keine Steuersenkungen auf Pump sagt er, die finanzieren sich nicht selber. Sagt er.  

er ist ja Jurist...

Denn definitiv nicht jeder der was bekommt , hat es sich auch verdient.

für Leistungsempfänger, die meisten von denen leisten nämlich rein gar nichts, empfangen aber trotzdem.  

daß man Steuersenkungen nicht auf Pump finanzieren könne, dann wären nach seiner Logik niemals Steuersenkungen drin, denn der Bundeshaushalt ist seit etlichen Jahrzehnten defizitär. Jede Steuersenkung wäre dann logischerweise auf Pump, übrigens auch jede Kindergelderhöhung und sonstige Wohltaten. Den Waigel halte ich neben Eichel und Steinbrück für die finanzpolitischen Totengräber der Nation. Oskar Lafontaine zähle ich nicht dazu, der hatte zwar das Potential, die drei noch weit zu übertreffen, aber er hat sich dafür entschieden, schnell das Handtuch zu werfen und erwies seinem Vaterland dadurch einen großen Dienst. Wenn er sich jetzt noch entschließen sollte, der Politik weiter fernzubleiben, wäre er schlagartig mein Lieblings-Expolitiker.  

Beamte sind teilweise auch Leistungsempfänger , ohne was zu leisten
Im Gegenteil sie sind sogar destruktiv.
(Finanzstaatsekretäre , Sesselpubser usw.)
Ich kenne ne Menge Großkopferten die gar nichts draufhaben.
Auf armen Schweinen rumhacken ist mit mir nicht zu machen (nur weil sich da Ratten einnisten werde ich
diese nicht in Sippenhaft nehmen)

meiner Meinung sein, aber zwischen Einkommen und Leistung besteht schon eine gewisse Korrelation. Natürlich nicht 1:1, aber das behauptet ja auch niemand.  

Also ist die einseitige Abkoppelung der Rentenhöhe vom Lohnniveau, wenn letzteres sich negativ entwickelt, (Rentengarantie) etwa keine Klientelpolitik gewesen?
Natürlich ist es das gewesen. Jede Regierung macht Politik für ihre Wähler. Schließlich wurden sie von diesen gewählt, um ihre Interessen zu wahren.
Es geht letztlich darum das richtige Maß zu finden zwischen den Bedürfnissen allen Gesellschaftsgruppen.

Der Begriff der Klientelpolitik ist ein Kampfbegriff der Opposition. Warum Herr Böhmer auf der Welle mitschwimmt ist eine gute Frage. Was bei seiner Entscheidung aber sicherlich eine Rolle gespielt hat ist die Frage der Fragen, wer bezahlts?! Der Bund oder die Länder, und wieviel jeder?... Ein gutes Druckmittel hatte er definitiv, er hätte es platzen lassen können.