Metzger: "Riesenfehler, uns einzuigeln"
Außenminister Fischer gerät nun auch aus den eigenen Reihen unter Druck. Der ehemalige Finanzexperte der Grünen, Metzger, sagte, es gebe Situationen, wo Minister in einem solchen Fall zurückgetreten wären. Die Grünen-Spitze stellte sich dagegen vor Fischer.
Berlin - Oswald Metzger sagte zur Causa Fischer, normalerweise bedeute politische Verantwortung immer Rücktritt. Wenn Joschka Fischer für Fehler bei der Visa-Vergabe die politische Verantwortung übernehme, aber im Amt bleiben wolle, habe er die falsche Vokabel gewählt. Die Grünen hätten sich nach Ansicht Metzgers in der Affäre anders verhalten müssen. In der Debatte über Kriminalität in Folge von Zuwanderung hätte die Partei ihre liberalen Vorstellungen kritisch hinterfragen können. "Ich glaube, ein Riesenfehler von uns Grünen war insgesamt, uns einzuigeln", sagte Metzger im Sender N24.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, verteidigte Fischers langes Schweigen. Der Minister sei in einer schwierigen Situation gewesen. "In dem Moment, wo er etwas sagt, gibt es mindestens drei Leute, die das sozusagen so hindrehen, dass sie hinterher sagen können, nun hat er aber gelogen", sagte sie im ZDF.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, er glaube, dass Fischer unbeschadet aus der Affäre hervorgehen werde. In der ersten Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses habe sich gezeigt, dass der umstrittene Volmer-Erlass europäischem Recht entspreche.
Fischer bekräftigte, er werde für Versäumnisse gerade stehen, die durch ihn oder Mitarbeiter seines Ressorts zu verantworten seien. Doch man rede bei der Visa-Affäre über die Vergangenheit, "die Dinge sind abgestellt". Der Minister lastete die eigentlichen Ursachen der Affäre erneut der Vorgängerregierung Kohl an. "Da wird man nicht erst 1998 beginnen können", sagte Fischer mit Blick auf den Untersuchungsausschuss. "Ich bin hartgesotten, aber im Bundestag als Zuhälter bezeichnet zu werden, ist nackte Polemik und nur der Versuch, jemanden persönlich runterzubringen", kritisierte Fischer.
Bayerns Innenminister Günter Beckstein sagte, es wäre auch unter humanitären Aspekten sehr unklug, jemandem, der aus Ägypten in ein Krankenhaus in Berlin wolle, ein schnelles Visum nicht zu erteilen. Wenn keine Sicherheitsbedenken bestünden, könne das "auch schneller geprüft werden als vorher, wo das vier bis sechs Monate gedauert hat", sagte Beckstein.
Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, forderte Auskunft über Gespräche Fischers mit dem deutschen Botschafter in der Ukraine bei zwei Besuchen in Kiew. "Wir werden dem nachgehen und das im Ausschuss genau untersuchen", sagte Klaeden.
In der Visa-Affäre wirft die Union der rot-grünen Bundesregierung vor, durch die liberale Vergabe von Einreisegenehmigungen Schleusertum und Zwangsprostitution Vorschub geleistet zu haben. Einzelheiten soll der Visa-Untersuchungsausschuss klären. |
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