http://www.heise.de/tp/artikel/44/44717/1.html
"Offenbar setzt sich nun die Meinung durch, dass die Folgen des Griechenland-Rauswurfs doch unabsehbar sind
....nur einen Auszug
"Szenarien für den Fall einer Staatspleite"
Es ist daher nicht mehr so verwunderlich, wenn sich die Meinung durchsetzt, dass der Grexit sehr wohl unabsehbare Folgen hat und weshalb auch der Europa-Chef des IWF nun eine Lösung im Streit mit Griechenland angemahnt hat. Griechenland habe vielleicht noch Geld bis Juni. Da die Tilgungslasten hoch seien, die auf das Land zukämen, erklärte Thomsen: "Wir brauchen vorher eine Einigung, damit weitere Hilfskredite ausgezahlt werden können." Und auch der Franzose Noyer meinte, dass man sich mit Griechenland dringend auf ein Programm einigen müsse, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Angesichts dieser Entwicklung sind Meldungen glaubhaft, die besagen, dass in der EZB, in der Noyer Ratsmitglied ist, an einem Programm gearbeitet wird, um die Mitgliedschaft im Euro von Griechenland sogar in dem Fall zu sichern, dass das Land in die Zahlungsunfähigkeit gerät. So berichtet die Nachrichtenagentur Reuters nicht nur, dass nach Angaben von Thomsen die Verhandlungen mit Griechenland "eine gute Entwicklung" nehmen würden und es "Anlass zur Hoffnung" gäbe, sondern auch, dass die EZB schon "Szenarien für den Fall einer Staatspleite" durchspiele.
Als ein Szenario wird die Ausgabe einer Art "Parallelwährung" genannt. Andere Quellen beheupten allerdings, dass dieses Szenario nicht nur durchgespielt wird, sondern dass sich die EZB in Frankfurt schon konkret darauf vorbereite. Denn Griechenland benötige schnell Geld, um die Löhne der Staatsangestellten und die Renten bezahlen zu können. Und wenn die Regierung die bald nicht mehr in Euro bezahlen könne, dann soll sie die vorübergehend Schuldscheine ausgeben. Die EZB denke über diese "virtuelle Währung innerhalb des Euro-Blocks" nach.
Das werde seit Wochen in verschiedenen Kreisen debattiert, auch die griechische Regierung sei nicht abgeneigt, meldet die spanische Tageszeitung "El Mundo" heute. Bei einer Zahlungsunfähigkeit würden die Banken in Griechenland zusammenbrechen, deshalb wäre die Regierung zur Bezahlung von Renten und Gehältern über Schuldscheine gezwungen. Über die virtuelle Parallelwährung würde der Geldkreislauf aufrechterhalten. Auch Nobelpreisträger Christofer Pissarides brachte bereits eine Parallelwährung für den Notfall ins Spiel.
Seit längerem wird auch darüber berichtet, dass selbst in der Bundesregierung schon über einen solchen Plan debattiert wird. Der habe zum Ziel, die Banken über das Parallelwährungsmodell nach einer Staatspleite zu sanieren oder von anderen Banken in Europa übernehmen zu lassen. Dass der CDU-Wirtschaftsrat diese Variante ebenfalls gerade in die Debatte geworfen hat, bestätigt, dass in diese Richtung längst in Berlin überlegt wird.
Allerdings gibt es auch Gegenbewegungen. So hat der Verfassungsrechtler Markus Kerber der EZB mit einer Untätigkeitsklage gedroht, weil sie die griechischen Banken mit immer mehr Notkrediten versorge, die vermutlich längst insolvent seien. Der Finanzprofessor hat sich in einem Schreiben an die EZB gewandt und forderte die Bankenaufsicht bei der EZB zum Einschreiten auf. Der Umfang der Notfallkredite wird dabei auf 74 Milliarden Euro beziffert. Allerdings sprach das EZB-Ratsmitglied Noyer gerade schon von 110 Milliarden. Und wenn die EZB den Geldhahn für griechische Banken abdreht, dann können diese dem Staat keine Anleihen mehr abkaufen, damit stünde die Zahlungsunfähigkeit wohl schnell bevor.
Angesichts der Zuspitzung, und um Zeit für Verhandlungen oder neue Geldgeber (vielleicht auch in Russland oder China) zu finden, hat die griechische Regierung alle Kommunen, Institutionen und Staatsbetriebe verpflichtet, Geld in den Kassen an die griechische Notenbank zu überweisen. Ausgenommen sind davon nur Beträge, die in den nächsten 15 Tagen von den entsprechenden Institutionen oder Betrieben gebraucht werden. Damit soll gesichert werden, dass auch fällige Zahlungen an den IWF in der kommenden Woche geleistet werden können, womit die Staatspleite verschoben würde. Damit wird eines der Ultimaten umschifft, das die EU zur Einigung am 24. April gesetzt hatte. Weil derweil davon ausgegangen wird, dass die Griechen erneut die Gläubiger bedienen und die Löhne und Renten bezahlen können, gilt nun der 11. Mai als neue "letzte Frist".
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