Mann erwartet sich einen finanziellen Erfolg bei Kapsch und CTS
„Schonwaschgang für Scheuer
Untersuchungsausschuss zu gescheiterter Pkw-Maut beendet: Keine Konsequenzen für Verkehrsminister
Verantwortung weist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weit von sich
Andreas Scheuer (CSU) bleibt im Amt. Selbst ein monströser Stolperstein aus persönlichen Verfehlungen, Schlampereien und Schummeleien, den der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände der gescheiterten »Ausländermaut« zutage gefördert hat, bringt den Bundesverkehrsminister nicht zum Straucheln. Er klebt so fest in seinem Sessel wie eh und je. Am Mittwoch beriet der Bundestag den Abschlussbericht des Gremiums, das den Fall 18 Monate lang in 50 Sitzungen und durch Anhörung von 72 Zeugen aufgearbeitet hat. Man bleibe »fassungslos zurück und blickt in einen politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch – verbunden mit einem Erschrecken über mangelhaftes Regierungshandwerk«, halten Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke in einem gemeinsamen Sondervotum fest.
Derzeit streiten sich die Bundesregierung und die verhinderten Betreiberfirmen Kapsch Traffic-Com und CTS Eventim vor einem geheim tagenden Schiedsgericht, ob und in welcher Höhe die Unternehmen zu entschädigen sind. Das Verkehrsministerium (BMVI) hatte die Verträge mit der durch sie gegründeten Projektgesellschaft Autoticket unmittelbar nach der Absage des Europäischen Gerichtshof (EuGH) an die deutsche Pkw-Maut im Sommer 2019 aus ordnungspolitischen Gründen und wegen vermeintlicher »Schlechtleistung« annulliert. Das Konsortium will seine entgangenen Gewinne von 560 Millionen Euro juristisch eintreiben. Beide Unternehmen rechnen sich angesichts der im Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnisse gute Chancen aus, ihre Ansprüche durchzusetzen. Das Parlament habe klar herausgearbeitet, »dass die abrupte Kündigung der Verträge ausschließlich politisch motiviert war«, äußerte sich Autoticket-Geschäftsführer Michael Blum am Mittwoch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der vom Bundestag verabschiedete Abschlussbericht kreidet Scheuer schwerwiegende Fehler an, insbesondere was die Unterzeichnung der Kontrakte zu einem Zeitpunkt angeht, als noch keine abschließende Rechtssicherheit bestand. So hätte die Gefahr eines vollständigen Scheiterns vor dem EuGH in der Risikoabwägung »eine größere Bedeutung zukommen müssen«, heißt es in dem Papier. »Dies betrifft insbesondere auch die finanziellen Folgen einer Kündigung allein aus ordnungspolitischen Gründen, die vor Vertragsabschluss im BMVI nicht thematisiert worden sind.« Gleichwohl sei der Geschäftsabschluss im Vorfeld des EuGH-Entscheids »vertretbar« gewesen.
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Gegenüber Scheuers restlichem Sündenregister – die möglichen Falschaussagen zu diversen Geheimtreffen mit Autoticket-Vertretern, die Nutzung privater E-Mail-Accounts zu Dienstzwecken, das Löschen von Handydaten oder die Weigerung, mit einem Sonderermittler zu kooperieren – lässt der Hauptbericht Milde walten. Als Ergebnis der Beweisaufnahme müsse hervorgehoben werden, »dass kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation (…) persönlich glaubhaft nachgewiesen werden konnte«. Hinsichtlich der fraglichen Zusammenkünfte mit den Betreiberparteien stünden »sich teilweise konträre Aussagen gegenüber«, weshalb der Ausschuss »Verlauf und Inhalt der Gespräche bei den strittigen Punkten« nicht habe klären können.
Manager von Kapsch und Eventim hatten während der Sitzungen beteuert, dem Minister angeboten zu haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum entscheidenden EuGH-Urteil zu warten. Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz widersprachen der Version, wobei der Verkehrsminister sich wiederholt auf »Erinnerungslücken« berief. Der parteilose Schulz wurde vom BMVI-Chef im März 2019 als Geschäftsführer der verstaatlichten Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect eingesetzt und soll eine Vertragsverlängerung bei Vergütungen von jährlich mehr als zwei Millionen Euro über die kommende Legislaturperiode hinaus erhalten. Dagegen hatte die Opposition zuletzt noch die Ablösung von Scheuers ehemaliger rechter Hand gefordert, der als »Mr. Maut« für das »Chaos und die Pflichtverletzungen auf Arbeitsebene« zumindest mitverantwortlich sei.„
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