Bei den wirklich Bedürftigen wird es finanziell immer enger. Belohnt wird statt dessen, wer findig ist. Viele Unions-Ministerpräsidenten und gestern sogar SPD-Chef Kurt Beck sagen wie wir auch: Hartz IV funktioniert so nicht. Eigentlich wollte die Union deshalb eine Generalüberholung von Hartz IV anpacken. Dann kam Franz Müntefering. Der verteidigte starrsinnig das verkorkste Hartz-Projekt der rot-grünen Vorgängerregierung und watschte die Kritiker ab, allen voran CSU-Chef Edmund Stoiber. Aus dem bayerischen Löwen, der gerade noch mutig brüllte, wurde eine schnurrende Miezekatze, die nach dem Anschiß von Vizekanzler Müntefering kuscht. Statt der Generalüberholung bleibt es jetzt bei ein bißchen Nachbessern. Wer Fehler nicht beseitigt, obwohl er sie erkennt, mag dem Koalitionsfrieden dienen. Er schadet aber Deutschland. Hartz IV hat vor allem einen Konstruktionsfehler, nämlich die Vermischung der Zuständigkeiten zwischen Bundesagentur und Kommunen. Zwar war es richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Wozu zwei teure Bürokratien, wenn es mit einer besser und billiger gehen könnte? Statt dessen haben wir jetzt Mehrkosten für alle Steuerzahler. Wir haben ein bürokratisches Durcheinander. Und wir haben Menschen, die von Hartz IV zum Tricksen regelrecht eingeladen werden. Das ist nicht in Ordnung, aber die Wirklichkeit. Die Arbeitsvermittlung gehört in die Verantwortung der Städte und Gemeinden. Vor Ort ist man am nächsten dran an den Arbeitssuchenden und an den Betrieben. Bundesweit muß die Bundesagentur nur die Versicherungsverwaltung und die überregionale Stellenvermittlung regeln. Mitnahme-Effekte müssen erschwert, Schmarotzern muß das Handwerk gelegt und angebotene Stellen müssen angenommen werden. Doch die beste Vermittlung und die strengsten Kontrollen helfen nichts, wenn es keine Arbeitsplätze gibt. Deshalb brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum schafft – durch ein gerechtes Steuersystem statt durch maßlose Steuererhöhungen. Repräsentieren kann Schwarz-Rot – z. B. bei der Fußball-WM. Regieren ist etwas anderes. |