Information für Beamte
Erneuter Vertrauensbruch!
· Beamte sollen Haushalt sanieren
· Land demotiviert Lehrer und Wissenschaftler
Das Land Sachsen-Anhalt will erneut den Beamtinnen und Beamten tief in die Taschen greifen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz für den Doppelhaushalt 005/2006 sollen nun die rudimentären Reste des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ganz verschwinden. Beamtinnen und Beamte er-halten heute je nach Gehaltsgruppe zwischen 950 und 2100 Weihnachtsgeld. Künftig sollen Beamte der unteren Gehaltsgruppen 120 Euro bekommen.
Alle verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer, Referendarinnen und Referendare, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen bis auf einen kleinen Kinderzuschlag leer aus.
An den Schulen werden die 4000 Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Lehramtsanwärter und Referendare betroffen sein, die – häufig erst in den letzten zwei Jahren – verbeamtet worden sind. Nicht die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und die Verhinderung der Abwerbung nach dem Westen ist das Ziel der Verbeamtung, sondern Kürzungen durchzusetzen, die bei Angestellten nicht möglich gewesen wären.
Gleiches gilt für die jetzt bereits im Beamtenverhältnis an den Hochschulen Beschäftigten. Auch die Kolleginnen und Kollegen, die zur Absicherung der durch Personalkürzungen gestiegenen Lehraufgaben als Wissenschaftliche Räte und Oberräte in Beamtenverhältnisse berufen werden sollen mit bezahlen. Das kann nur zu Demotivation in der verantwortungsvollen Arbeit in Bildung und Wissenschaft führen.
Mit der Föderalismusreform soll das öffentliche Dienstrecht für Landesbeamte an die Länder übergeben werden. Zu-künftig wird über Besoldungsbestandteile, Besoldungshöhe und entsprechende Tabellen einschließlich der Beamtenversorgung in den Ländern entschieden werden.
Wir müssen damit rechnen, dass die Landesregierung ihre neue „Freiheit“ nutzen wird, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Schon jetzt offen geäußerte Absichten, die gegenüber den Beamten gezeigte Gutsherrenart auch auf den Angestelltenbereich zu übertragen, weisen wir als Tarifpartei zurück.
Wir werden unsere Verantwortung für Angestellte und Beamte wahrnehmen.
Es ist nicht die Aufgabe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Haushaltskonsolidierung zu bezahlen.
Die GEW hat den Landtag aufgefordert, dem Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen.
Ich weiss aber nicht, was daraus geworden ist.
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