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Erbarmungslose Politik gegen Campa Biodiesel und alle reinen Biokraftstoffe
Zur erneuten Insolvenz von Campa Biodiesel in Ochsenfurt erklärt Hans-Josef Fell MdB, Initiator der Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe und Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Erbarmungslose Politik gegen Campa Biodiesel und alle reinen Biokraftstoffe
Brutal und erbarmungslos zerstören CDU, CSU und SPD die heimische mittelständische Branche der Hersteller von Kraftstoffen aus reinen Pflanzenölen und Biodiesel. Seehofer, Glos, Gabriel und Steinbrück hören ausschließlich auf die Interessen der Mineralölkonzerne und die Kanzlerin schweigt beharrlich dazu.
Allen Protesten, Bundestagsdebatten und Konkursen zum Trotz, sowie ohne Rücksicht auf den Verlust 10.000er Arbeitsplätze und vieler Millionen EURO Einlagen bäuerlicher Betriebe werden die Steuersätze für reine Pflanzenöle und Biodiesel zum kommenden Jahr erneut erhöht. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Obwohl die Weltmarktpreise für Erdöl gesunken sind, behauptet die Bundesregierung immer noch, dass die Steuererhöhungen für Biokraftstoffe zum Abbau von Überkompensationen notwendig seien. Diese erneute Steuererhöhung wird auch den wenigen letzten überlebenden Mittelständlern der Branche genauso wie Campa Biodiesel den Todesstoß versetzen.
In meiner Bundestagsrede vom letzten Dienstag in der Haushaltdebatte zum Bundeshaushalt hatte ich erneut auf die Problemlage der Branche der Biokraftstoffe hingewiesen. Völlig uneinsichtig zeigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er demonstrierte in seiner Erwiderung darauf seine Gleichgültigkeit und Kälte gegenüber dem von ihm mitverschuldeten Niedergang der bäuerlichen Biokraftstoffproduktion in Deutschland. Wörtlich: "Wir reden aber nicht über die Rapsmühle des Bäuerleins - wir reden über Hochtechnologie."
Mit dieser unglaublichen Ignoranz handelt die große Koalition gegen die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft und des Mittelstandes. Ziele wie Klimaschutz, Unabhängigkeit vom ausländischem Erdöl und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der beginnenden Rezession sind der großen Koalition offensichtlich völlig egal.
Hier der Link zur Rede von Hans-Josef Fell:
archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=53752&rate=adsl
Ihr Hans-Josef Fell MdB |