wußte das ganz genau...
Also: Was will Steinmeier mit Frau Rice eigentlich besprechen ??
SPIEGEL ONLINE - 29. November 2005, 13:06
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,387399,00.html
CIA-Flüge
Verfangen im Netz der Verträge
Von Carsten Volkery
Außenminister Steinmeier will Aufklärung über CIA-Flüge, die über deutsche Flughäfen abgewickelt wurden. Doch selbst wenn sich die US-Regierung dialogbereit gäbe - rechtliche Handhabe hätten die Deutschen kaum. Zahlreiche Verträge regeln den Sonderstatus der USA in der Bundesrepublik.
Berlin - So hat sich Frank-Walter Steinmeier den Antrittsbesuch bei seiner Kollegin Condoleezza Rice nicht vorgestellt. Statt eines netten Plauschs über transatlantische Gemeinsamkeiten steht dem deutschen Außenminister heute seine erste diplomatische Bewährungsprobe bevor. Bedrängt von der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit soll Steinmeier die Amerikaner auf die CIA-Gefangenentransporter ansprechen, die auf mehreren deutschen Flughäfen zwischengelandet sein sollen, um Terrorverdächtige zu angeblichen Foltergefängnissen zu fliegen.
Die Mission gilt schon deshalb als heikel, weil die US-Regierung auf ausländische Einmischung in ihren Krieg gegen den Terror eher ungnädig reagiert. Für Steinmeier ergibt sich ein zusätzliches Problem: Worüber und mit welchem Recht soll er sich eigentlich beschweren?
Da sind zunächst die ungesicherten Fakten. Unstrittig ist, dass Flugzeuge im Auftrag der CIA auf deutschen Flughäfen zwischengelandet sind. Ob sie aber tatsächlich zu einer der geheimen "Black Sites", an denen angeblich gefoltert wird, unterwegs waren, wird nur gemutmaßt. Auch ist nicht auszuschließen, dass deutsche Behörden von den Flügen gewusst und weggesehen haben - was die Forderung nach Aufklärung unglaubwürdig machen würde.
Die offizielle Linie der Bundesregierung lautet bisher, nicht Bescheid gewusst zu haben. "Wir kennen ja auch nur Presseberichte und Gerüchte", erklärt der neue Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Besuch in Washington biete nun die Möglichkeit, etwas "aus erster Hand zu erfahren". Steinmeier werde aber keine Forderungen stellen. Man gehe davon aus, dass Rice das Thema von sich aus anspreche. "Wir hoffen, dass die amerikanische Regierung die Signale aus Europa verstanden hat", so Erler.
Auch rechtlich ist die Lage kompliziert. Die CIA-Flüge haben eine Frage aufgeworfen, die bisher selten gestellt wurde: Was dürfen die Amerikaner in Deutschland? Auf den ersten Blick scheint die Antwort einfach: Auf keinen Fall dürfen sie Menschenrechte verletzen oder gegen das Völkerrecht verstoßen. Jenseits dieses Konsenses werden auch Experten vage. Die USA genössen in Deutschland eine "privilegierte Sonderstellung", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Supermacht habe sich durch ein "ganzes Netz von Verträgen" Sonderrechte gesichert, so der Völkerrechtsexperte Bardo Fassbender von der Humboldt-Universität in Berlin.
Zwar hat Deutschland in den Zwei-Plus-Vier-Verträgen nach der Wiedervereinigung die volle Souveränität erlangt. Aber die einstige Besatzungsmacht USA, so Fassbender, werde auch weiterhin "sehr großzügig" behandelt. Neben dem Nato-Truppenstatut gebe es noch etliche bilaterale Vereinbarungen. "Denen hat man die größte Freiheit gelassen." Die Militärbasen in Frankfurt am Main (seit Oktober geschlossen) und Ramstein hätten ihre eigene Flugüberwachung. Eine Informationspflicht gegenüber der Bundesregierung über bestimmte Flüge gebe es zumindest rechtlich nicht. Allenfalls der politische Anstand geböte Transparenz in heiklen Fragen.
Dies führt dazu, dass Verstöße gegen das Völkerrecht, sollten sie vorliegen, nur mit Hilfe der Amerikaner selbst nachzuweisen wären. Falle die Beweiserhebung mangels Kooperation der USA aus, könne es auch kein Urteil geben, so Fassbender. Es handele sich um eine "Tatsachenfrage". Sollten tatsächlich Maschinen mit "Staatsentführten" an Bord in Deutschland gelandet seien, wäre das "fragwürdig". Wenn die Landungen zudem mit "Wissen und Billigung" der deutschen Regierung stattgefunden hätten, "könnte man von einer Verantwortlichkeit sprechen".
Der SPD-Politiker Wiefelspütz hatte am Freitag SPIEGEL ONLINE gesagt, die USA könnten auf ihren Militärbasen in Deutschland weitgehend machen, was sie wollten. Deutsche Kontrolle sei weder möglich noch politisch wünschenswert. Gestern fügte er hinzu, die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass Menschenrechtsverletzungen passierten, wenn Deutschland als Transitland benutzt werde. "Auch in einer amerikanischen Maschine auf deutschem Boden gelten die Prinzipien des Grundgesetzes", betonte Wiefelspütz. Die Regierung dürfe da nicht "wegsehen".
Mit dem Hinsehen ist das allerdings so eine Sache. Wie schwer es die Strafverfolgung hat, zeigt das Beispiel des deutschen US-Stützpunkts Ramstein. Der in Italien lebende Ägypter Nasr Osama Mustafa Hass war im Februar 2003 in Mailand von CIA-Agenten gekidnappt und über das pfälzische Ramstein nach Kairo ausgeflogen worden. Alarmiert durch Medienberichte über das Manöver leitete die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein - das bisher einzige in Deutschland, welches sich mit den CIA-Flügen beschäftigt.
Für den leitenden Oberstaatsanwalt Wolfgang Bayer liegt ein Verbrechen vor. "Wenn in dem Flugzeug Leute sitzen, die entführt wurden, ist das eine Straftat", so Bayer zu SPIEGEL ONLINE. Allerdings, räumt er ein, könne er nur ermitteln, weil der unbekannte CIA-Agent beim Umsteigen deutschen Boden betreten habe. Wäre er in der Maschine sitzen geblieben, hätte das deutsche Recht nicht gegolten. Dass die Ermittlungen zu einer Strafanzeige führen, glaubt allerdings nicht einmal Bayer. Denn dafür müsste er die Identität des CIA-Mannes kennen, und die verraten die Amerikaner nicht.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, in deren Zuständigkeitsbereich die Rhein-Main-Airbase fällt, sieht sich bisher außerstande, ein Ermittlungsverfahren wegen der Flüge einzuleiten. "Dafür bräuchten wir einen Anfangsverdacht", sagte eine Sprecherin SPIEGEL ONLINE. "Den haben wir nicht".
Letztlich bricht durch die CIA-Landungen der alte Konflikt über die Behandlung von Terrorverdächtigen wieder auf. Die Europäer haben seit langem Bauchschmerzen mit der Definition der "feindlichen Kämpfer", mittels derer die USA die Rechte von Terrorverdächtigen einschränken. "Schon der Status der Gefangenen ist völkerrechtswidrig", sagt Fassbender. "Für mich sind das Entführte", so Staatsanwalt Bayer.
Die US-Regierung scheint die Diskussion führen zu wollen. Man werde noch einmal darüber zu reden haben, wie mit Leuten umzugehen sei, die keinerlei Recht respektierten und keinen Regeln folgten, sagte Regierungssprecher Scott McClellan. Außenministerin Rice verteidigte erneut die vorbeugende Inhaftierung von Terrorverdächtigen. "Wir haben niemals zuvor einen Krieg wie diesen geführt", sagte sie der Zeitung "USA Today". "Man kann es dabei nicht zulassen, dass jemand erst ein Verbrechen verübt, bevor er festgenommen wird, denn wenn diese Leute ein Verbrechen verüben, müssen Tausende unschuldige Menschen sterben."
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