sondern nur einen kontinent amerika ;)
außerdem wird hier nicht gegen das volk gehetzt, sondern gegen das regime!
lesen und verstehen proxi *fg*

mfg ds  

dachte ich es mir doch!



Europe´s Hidden War against the US




Nahost als Testfeld europäischer Grossmachtambitionen
Nicht immer muss ein Staat seine Soldaten in Marsch setzen, um seine Interessen in der Konkurrenz mit anderen Staaten durchzusetzen. Vielfach, und das ist die imperialistische Regel, genügen ihm "friedliche" Mittel. So unterhält jeder Staat einen diplomatischen Apparat, um anderen - höflich, aber bestimmt - mitzuteilen, was er von ihnen erwartet. Und was sie, widrigenfalls, erwartet: außenwirtschaftspolitische Maßnahmen wie etwa Strafzölle, Wirtschaftssanktionen oder Währungsabwertungen, wenn´s hochkommt ein richtiger "Handelskrieg". Zuweilen muss auch an das vorhandene Militärpotential erinnert werden, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, und ohne Flugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe, Raketen usw. ist schlecht drohen. Freilich können nur die reichsten Staaten sich eine weltweit schlagkräftige Armee mit ihren Soldaten und ständig zu modernisierenden Waffen leisten.

Großmächte wollen mehr, als ihre Interessen nur im direkten Verhältnis zu anderen durchsetzen. Sie wollen auch die Konflikte anderer Staaten untereinander an ihren eigenen Interessen relativiert wissen. Daher lassen sie zuweilen durch kleinere Verbündete Stellvertreterkriege gegen die Verbündeten anderer Großmächte führen, um die direkten Konkurrenten indirekt zu treffen.
Solches Weltordnen kann aber auch schief gehen, wenn beispielsweise die eine Großmacht einen Konflikt, den die andere beilegen will, anfacht, weil sie der anderen den durch eine erfolgreiche Befriedung zu erzielenden Machtgewinn nicht gönnt oder sich durch den Nachweis, einen Krieg führen lassen zu können, einen eigenen Machtgewinn verspricht - wie in der jüngsten Phase des Nahostkonflikts, der nicht nur ein Streit zwischen Israel und den Palästinensern ist, sondern zugleich ein Testfeld europäischer Großmachtambitionen. Die Europäische Union, eine Sammlung untereinander konkurrierender Nationalstaaten, agiert hier immer mehr als eine Großmacht, die im Nahen Osten ihren Konkurrenten beim Weltordnen - die USA - herausfordert, indem sie ihren Schützling, die Palästinensische Autonomiebehörde, mit deren "Al-Aqsa-Intifada" genannten antisemitischen Terrorkrieg gegen den amerikanischen Verbündeten Israel zugleich Europe´s hidden war against the US führen lässt, ohne selber auch nur einen einzigen Soldaten entsenden zu müssen.
Dass die EU bei dem Konflikt auf der palästinensischen Seite steht, hat mehrere Ursachen: Zum einen war die andere Seite schon "vergeben", zum andern legte die pro-arabische Vorgeschichte der Europäer diese Wahl nahe. Solange Europa eine auch nur in Ansätzen gemeinsame Außenpolitik verfolgt, ist diese wesentlich stärker pro-arabisch geprägt als die der USA, des wichtigsten Verbündeten im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Bereits 1973 beschloss der Rat der europäischen Außenminister eine Resolution, die die Erfüllung der "legitimen Rechte" der Palästinenser forderte.(1)

Amerikanisches Scheitern als europäische Chance: Camp David und die Folgen

Im Jahr 2000 gaben Israels Ministerpräsident Ehud Barak und sein engster Verbündeter, US-Präsident William Clinton, den Verhandlungen mit den Palästinensern einen neuen Schub. Während Clinton hoffte, durch eine endgültige Befriedung des Konflikts amerikanische Kompetenz beim Weltordnen demonstrieren zu können, stand Barak, nachdem sich seine Verhandlungen mit Israels nördlichem Nachbarn Syrien zerschlagen hatten, unter Erfolgsdruck. So bot er Arafat bei den vom 11. bis zum 25. Juli 2000 in Camp David stattfindenden Verhandlungen mehr an als je ein israelischer Ministerpräsident zuvor. Doch Arafat lehnte ab - obwohl die USA milliardenschwere finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt hatten. Statt dessen startete die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die so genannte "Al-Aqsa-Intifada" -, von der sie sich noch größere israelische Zugeständnisse erhoffte oder aber eine internationale Intervention nach dem Vorbild des Kosovokrieges. Die Eskalation des Konflikts und der so erneuerte Bedarf an "Vermittlung" sollte zusätzlich pro-palästinensische Staaten in die Konfliktbetreuung einbeziehen.(2)
Diese Internationalisierungsstrategie fand in den europäischen Hauptstädten dankbare Partner. War doch "ein Teil der Europäer" über "die Art und Weise" des amerikanischen Versuchs, in Camp David den Konflikt zu befrieden, "eher unglücklich"(3) gewesen. Wären die Verhandlungen ein Erfolg geworden, hätte dies für die EU ein "Eingeständnis von Schwäche"(4) bedeutet. Überdeutlich wäre damit nämlich gezeigt worden, dass die EU im als eigenen Hinterhof betrachteten Mittelmeerraum als Ordnungsmacht nichts galt. Das hat Arafat mit der Ablehnung von Baraks Angebot in Camp David den Europäern erspart, und ihnen gleichzeitig mit der "Al-Aqsa-Intifada" die Gelegenheit gegeben, den USA und Israel zu demonstrieren, dass es ohne die EU keinen Frieden geben wird.

Fischers Roadmap: Diplomatie gegen Israel

Weiter verstärkt wurde die Internationalisierung des Konflikts durch die Schaffung des so genannten Nahost-Quartetts aus Vertretern der USA, der EU, Russlands und des UN-Generalsekretärs am 10. April 2002. Von diesem Quartett wurde ein neuer "Weg- und Zeitplan" erarbeitet - die so genannte Roadmap.(5) Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass es sich bei der Roadmap um einen amerikanischen Plan handelt, dem sich die übrigen Mitglieder des Quartetts angeschlossen hätten.(6) Tatsächlich basiert die Roadmap in wesentlichen Punkten auf einem "Ideenpapier" von Bundesaußenminister Joseph Fischer vom April 2002.(7) Fischers damaliger Staatssekretär Ludger Volmer sprach dessen anti-israelische Implikationen offen aus: "Das deutsche Papier ist für die Israelis eine Zumutung, weil es eine Internationalisierung des Konflikts bedeutet."(8)
Fischer selbst sagte in einem Interview: "Nun ist der Nahost-Friedensplan, die Roadmap, im wahrsten Sinne des Wortes eine europäische Entwicklung. Er wurde dann von den anderen Mitgliedern des Quartetts übernommen und gemeinsam fortentwickelt, aber entspringt im Wesentlichen europäischen Ideen."(9)
Tatsächlich gehen in der Roadmap neben der angestrebten institutionellen Reform der PA auch die vorgesehenen Überwachungsmechanismen durch internationale Beobachter und vor allem die Gründung eines palästinensischen Staates vor Klärung der eigentlichen Streitpunkte in israelisch-palästinensischen Verhandlungen auf Fischers Ideenpapier zurück. So sieht die Roadmap eine internationale Konferenz vor, aus der ein unabhängiger palästinensischer Staat hervorgehen soll. Dieser werde zwar nur mit "vorläufigen Grenzen" ausgestattet sein, solle aber "maximale territoriale Zusammengehörigkeit" und, durch entsprechendes Engagement des Quartetts, "internationale Anerkennung" ("einschließlich etwaiger UN-Mitgliedschaft") erhalten. Erst für die Zeit danach sind Verhandlungen über eine endgültige und umfassende Regelung des Konflikts vorgesehen. Genauso formuliert auch Fischer selbst das zeitliche Verhältnis: Der Ansatz seines Planes gehe "in die Richtung einer Trennung, einer Staatsgründung, dann Verhandlungen über einen Endstatus".(10)
Damit hat die EU eine echte Innovation erreicht - die dem israelischen Standpunkt diametral entgegensteht. Bisher sollte, sowohl beim Oslo-Prozess, als auch bei den Verhandlungen von Camp David, ein palästinensischer Staat immer am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen. Nach Umsetzung der Roadmap hingegen würde Israel mit Aktionen gegen palästinensische Terroristen die Souveränität eines international anerkannten Staates verletzen. Da es sich nicht um irgendeinen Staat handeln würde, sondern um das gemeinsame Produkt der führenden Weltordnungsmächte, wären diese geradezu gezwungen, gegen eine derartige Souveränitätsverletzung vorzugehen.(11)
Mit der Einrichtung des Nahost-Quartetts und der Veröffentlichung der Roadmap haben die USA anerkannt, dass auch die EU und selbst Russland für den Konflikt zuständig sind. Der ursprüngliche Plan aus Berlin hatte sogar eine "friedenschaffende Intervention" nach dem Vorbild der internationalen Truppen auf dem Balkan vorgesehen, zur Implementierung der Fischer´schen "Trennung" beider "Seiten des Konflikts". Man brauche, so Fischer, "das Engagement einer dritten Partei"; an "erster Stelle" stünden dabei "die USA, [...] aber auch Europäer und andere" müssten mittun beim Erzwingen des Ausstiegs "aus der Spirale der Gewalt" durch eine "effektive Sicherheitskomponente". Um beim Vermitteln erfolgreicher zu sein als in Camp David, sei es notwendig, "dass sich die internationale Staatengemeinschaft [...] auf eine gemeinsame Position einigt und sich dann auch voll engagiert", denn gerade "die jetzige furchtbare Situation" biete "Chancen, die genutzt werden sollten."(12) Mit anderen Worten: Nachdem die PA als Schützling der EU mit ihrem Terror eine "furchtbare Situation" hergestellt hat, werden die USA endlich einsehen, dass sie alleine keine Befriedung bewerkstelligen können.

Der palästinensische Terrorkrieg: Sponsored by EU

Finanziell ermöglicht wurde der PA die Kriegsführung vor allem durch das Sponsoring der EU. Da Israel verständlicherweise kein Interesse hatte, seinen Kriegsgegner zu finanzieren, setzte es nach Beginn des "Al-Aqsa-Intifada" die Weiterleitung von Zoll- und Steuereinnahmen an die PA aus. Doch die PA konnte sich darauf verlassen, dass ihre europäischen Freunde in die Bresche springen würden. Schon im November 2000 überwies die EU 27,7 Millionen Euro an die PA. Im Januar 2001 kamen weitere 30 Millionen Euro hinzu. Ab Juni 2001 schließlich füllte die EU den Haushalt der PA mit monatlich 10 Millionen Euro auf - als direkte Haushaltshilfe, ohne Zweckbindung, zusätzlich zu den sonstigen Hilfen an die Palästinenser. Es gibt inzwischen eine Fülle von Beweisen, dass die PA ihren Haushalt ganz in den Dienst ihrer Kriegsführung gestellt hat.(13) Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Dokumente, die die israelische Armee im Frühjahr 2002 in Arafats Hauptquartier in Ramallah und anderen Amtsstuben der Autonomiebehörde in der Westbank konfisziert hat.(14) Deren Authentizität wurde von örtlichen EU-Stellen in der Westbank und europäischen Geheimdiensten bestätigt und letztlich auch von PA-Stellen eingestanden.(15) Mit den Papieren lässt sich belegen, dass aus dem allgemeinen Haushalt, in den auch die EU ihre Hilfen eingezahlt hat, antisemitische Mordanschläge finanziert worden sind. Daran beteiligt waren neben den Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden der Fatah (Chef: Yassir Arafat) auch Mitglieder der verschiedenen Polizei-, Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen der PA (Chef: Yassir Arafat).(16) In einzelnen Fällen trugen die Zahlungsanweisungen dafür sogar Arafats Unterschrift.(17)
Der größere Teil der Kriegsfinanzierung allerdings wurde durch verschiedene Tricks verschleiert: PA-Angestellte etwa mussten Zwangsbeiträge an die Fatah abführen. Außerdem wurde das Personal der PA künstlich aufgebläht - zum einen, um die Gehälter für erfundene Angestellte für andere Zwecke abzuzweigen, zum anderen um hauptberufliche Terroristen der Al-Aqsa-Brigaden als "Sicherheitspersonal" zu bezahlen. Außerdem sind Gelder durch die Manipulation von Währungsumtauschraten abgezweigt worden.(18)
Nachdem die israelische Regierung der Europäischen Kommission in Brüssel Kopien der Dokumente übergeben hatte und die darin enthaltenen Fakten auch an die Presse gelangten, stieg zeitweilig der politische Druck auf die EU. Doch der zuständige EU-Außenkommissar Christopher Patten beharrte frech darauf, dass es für die Verwendung von EU-Geldern zum Judenmord keine Beweise gebe. Vielmehr überwache der Internationale Währungsfonds (IWF) "kontinuierlich" den PA-Haushalt.(19) Hochrangige Vertreter des IWF haben Pattens Darstellung wiederholt zurückgewiesen.(20) Unter dem Druck der Medien eingeleitete Untersuchungen wurden vorsorglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Das EU-Anti-Betrugsamt OLAF hat zwar bis heute "keine Beweise" gefunden, würde derartige Ergebnisse aber nach eigenem Bekunden auch nicht publizieren.(21)

Europäischer Exportschlager: Antisemitismus

Die Verantwortlichen in der EU stört es nicht, dass der Nationalismus, der das Handeln ihrer palästinensischen Klientel bestimmt, auf einem rassistisch und verschwörungstheoretisch fundierten Antisemitismus basiert. Dieser arabische Antisemitismus, aus Europa importiert und mit Versatzstücken aus der islamischen Religion unterfüttert, hat in der Modernisierungskrise der arabischen Länder seit Mitte der achtziger Jahre weite Verbreitung gefunden.(22) Ganz wie der europäische Antisemitismus ist er die Verarbeitung kapitalistischer Wertabstraktion durch nationale Kollektive, die deren unerfreuliche Wirkungen auf eine auswärtige Macht projizieren. Verbreitet wurde dieser Antisemitismus durch eine wahre Flut antisemitischer Literatur, die in den Ländern der Region reißenden Absatz fand. In ihr wurde die klassische antisemitische Literatur des 19. und 20. Jahrhunderts recycelt - wie die Protokolle der Weisen von Zion, Henry Fords Buch Der internationale Jude oder Adolf Hitlers Mein Kampf. Hinzu kommen höchst moderne Holocaustleugner aus Europa und den USA und eigene Arbeiten von syrischen, saudi-arabischen, libanesischen oder palästinensischen Verfassern, darunter hohen Funktionären der jeweiligen Regimes. Antisemitische Hetzartikel erscheinen in regierungsnahen Zeitungen, antisemitische Statements werden von offiziellen Studentenverbänden und angesehenen Professoren auf nationalen, panarabischen und internationalen Konferenzen formuliert. Die ganze Verbreitung dieser Literatur wäre ohne die wohlwollende Unterstützung oder mindestens stillschweigende Duldung des Staatsapparates gar nicht möglich, und das heißt auch: ohne die Unterstützung und Duldung der PA. Zudem triefen auch die neuen Schulbücher, die von der PA produziert und von verschiedenen europäischen Ländern finanziert wurden, von antisemitischen Klischees.(23)
Die Wirkungsmächtigkeit solcher Klischees schlägt sich in der Kriegsführung der palästinensischen Organisationen nieder: Unterschiedslos werden möglichst viele Juden getötet, unabhängig von Alter, Geschlecht, Zivilistenstatus, politischer Einstellung. Der antisemitische Wahn, "die Juden" seien wurzellos und feige und würden darum Israel verlassen, wenn man unter ihnen nur genug Angst und Schrecken verbreitet, lässt taktischen Erwägungen wie der, dass man antizionistische Israelis, statt sie in die Luft zu sprengen, als Bündnispartner gegen Israel gebrauchen könnte, keinen Raum. Ein von der PA bezahlter und eingesetzter Prediger verkündete schon in der Anfangsphase der "Al-Aqsa-Intifada" übers Fernsehen: "Habt kein Mitleid mit den Juden, egal wo ihr seid, in welchem Land auch immer. Bekämpft sie, wo immer ihr seid. Wo immer ihr sie trefft, tötet sie."(24)

Die Israelfeindschaft der europäischen Öffentlichkeit

Auch wenn die europäische Politik gegen Israel ihren Grund nicht im öffentlichen Bewusstsein hat: Es passt zu den politischen Kalkülen der EU im Nahen Osten wie die Faust aufs Auge. Der anti-israelische Konsens der europäischen Öffentlichkeit hat viel mit der - seit Jahren - einseitigen und verleumderischen Berichterstattung über Israel in den Medien zu tun.(25) Diese ist aber nicht Folge einer großen Verschwörung, sondern des mehr oder oftmals auch minder bewussten geistigen Nachvollzugs der europäischen Frontstellung im Nahen Osten. Wie eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie im Herbst 2003 ergab, sehen 65 Prozent der Deutschen und 59 Prozent der EU-Bürger in Israel eine Gefahr für den Weltfrieden - es ist damit das meistgenannte Land. Und man kann sich darauf verlassen, dass es für die meisten auch die größte Gefahr überhaupt für den Weltfrieden darstellt.(26) Dieses Ergebnis darf man zu gleichen Teilen auf das Konto der antisemitischen Kontinuität und der nationalen Identifikation verbuchen. Die EU-Offiziellen waren noch gar nicht fertig damit, den Skandal des Ergebnisses in einen Skandal der Studie zu verwandeln, da schlug es schon wieder ein: Das Europäische Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hatte beim renommierten Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin eine Studie über das Wachstum antisemitischer Ausschreitungen in Europa seit Beginn der "Al-Aqsa-Intifada" in Auftrag gegeben.(27) Die wissenschaftlich sauber gearbeitete Studie ergab (mit vorsichtigen Einschränkungen über die Datenlage), was alle, die halbwegs aufmerksam Zeitung lesen oder im Internet surfen, hätten ahnen können: Dass es eine signifikante Zunahme antisemitischer Ausschreitungen in Europa gibt, und dass es in vielen europäischen Großstädten nicht mehr sicher ist, mit einer Kippa auf dem Kopf die Straße zu betreten. Darum sollte die Studie zunächst nicht veröffentlicht werden. Denn das offizielle Europa schätzt das starke Echo auf seine anti-israelische Politik nicht - so wie die rassistische Ausländerpolitik die faschistische Radikalisierung nicht wirklich liebt. Aber mehr noch als die antisemitische Gewalt und der Hass auf Israel findet Europa es besorgniserregend, wenn zu viel darüber geredet wird, wie einig sich die EU-Bürger mit Arafat, Mohathir und Osama bin Laden in der Beurteilung Israels und der Juden sind.
Dabei sind allerdings die Übergänge vom kalkulierten Anti-Israelismus zum antisemitischen Amoklauf selbst beim politischen Personal fließend. In Deutschland etwa hörte der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers aus Joseph Fischer absurderweise "die Israelis sprechen"(28). Der damalige stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann sagte in einem Interview: "Was würde man denn selbst tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt [...] Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern im Land des Aggressors." Zwar steht leider bis auf weiteres eine Besetzung Deutschlands nicht an und Israel ist in dem Konflikt mitnichten der Aggressor.
Dennoch hatte Möllemann mit seiner Äußerung veranschaulicht, wie kurz der gedankliche Weg von der bürgerlichen Parteinahme für den eigenen Staat zur Durchstreichung des eigenen Selbst im faschistischen suicide bombing gegen "feindliche" Zivilisten ist. "Du bist nichts, dein Volk ist alles", hieß das früher einmal. Die palästinensischen Attentäter haben dabei das Recht auf ihrer Seite, denn "Israels Politik fördert den Terrorismus".(29) Ein Klassiker des Antisemitismus: Die Juden sind am Judenhass selber schuld.

Europäischer Imperialismus heißt Verantwortung

Derartig offene Ausbrüche der Israelfeindschaft sind in der Regel aber verpönt und werden, weil sie die Rolle als "neutraler Vermittler" im Nahen Osten gefährden, schon mal mit einem Karriereknick bestraft.(30) Europa möchte als der gute Onkel erscheinen, der mit der soft power seiner alternativen Außenpolitik die Streithähne zur Vernunft bringt. Auch in dieser Hinsicht ist der Nahe Osten das ideale Testfeld für die EU in ihrem Kampf gegen den "Cowboy-Imperialismus" der USA. In den Worten Joseph Fischers klingt das so: "Der Unterschied ist, ob es eine kooperative oder eine konfrontative Perspektive gegenüber dem arabisch-islamischen Krisengürtel geben wird". Der EU gehe es besonders um zivile Kooperation, Völker- und Menschenrechte, Multilateralismus, humanitäre Hilfe, religiösen und kulturellen Dialog. Ganz anders das auf militärische Konfrontation setzende, unilaterale, nur auf das materielle Eigeninteresse erpichte Amerika. Doch nicht überall, wo das "Selbstbestimmungsrecht" eines "Volkes" missachtet wird, schreitet die EU ein. In ihrem Kampf für das "Selbstbestimmungsrecht" der Kurden in der Türkei hätte die PKK noch den ersten EU-Euro zu bekommen.
Aus dem Scheitern der USA in Camp David könne man lernen, dass man es nunmehr mit dem europäischen Multilateralismus versuchen müsse. Minister Fischer: "Ich bin Multilateralist." Die UNO dürfe nicht durch "coalitions of the willing" abgelöst werden, an der sich beim Irakkrieg nicht alle Vetomächte des UN-Sicherheitsrats beteiligten. Bei "unser[em] Ansatz" geht es, sagt Fischer, darum, dass sich "die internationale Staatengemeinschaft [...] voll engagiert."(31) Es sei denn, "unsere" Interessen verlangen, wie beim Kosovokrieg, dass man auf die "internationale Staatengemeinschaft", das heißt auf ein Mandat der Uno, pfeift und sich das Mandat einfach selbst erteilt - unter Hinweis auf eine "humanitäre Katastrophe". Denn die Werte, um die es der EU geht, sind immer die höchsten: Völkerrecht, Schutz unterdrückter Minderheiten, Verhinderung humanitärer Katastrophen. Greifen die USA ein, ist es Imperialismus, schlägt Europa zu, ist es Verantwortung. So werden die "Chiffren der Zivilmacht" in Anschlag gebracht, mit ihrer Hilfe wird "auf alternative Weise deutsch-europäisches Sendungsbewußtsein gegen den schnöden Machtrealismus der Supermacht USA positioniert".(32) Je nach Situation setzen die "europäische[n] Akteure" auf "weniger spektakuläre, deshalb aber nicht weniger politische Beiträge"(33) - wie im Nahen Osten bislang auf die finanzielle und diplomatische Unterstützung des antisemitischen Staatsgründungskrieges der Autonomiebehörde. Wobei man sich auch eigene Kriege wie den gegen Jugoslawien durchaus offen hält, denn das "alte, pazifistische Europa", als dessen Vertreter er bei einer Veranstaltung vorgestellt wurde, sei, sagte Minister Fischer, allzeit auch zu anderem bereit: "Als guter Pazifist habe ich, zusammen mit meinem Kanzler, mein Land zwei Mal in den Krieg geführt, im Kosovo und in Afghanistan."(34)

Das letzte Tabu deutscher Außenpolitik

Und ein drittes Mal im Nahen Osten? Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte auf einer Bundeswehrtagung am 8. April 2002 die Frage, ob es "nicht notwendig ist", die dortigen Kriegsparteien auch mit "militärischen Mitteln" zu trennen, eine Beteiligung deutscher Truppen an einem solchen Einsatz sei "offen"(35), also möglich. Schröders damaliger Wehrminister Rudolf Scharping ergänzte, ein solcher Bundeswehreinsatz wäre "der endgültige Schlussstrich unter die frühere deutsche Scheckbuchdiplomatie"(36). Angesichts der erregten Debatten, die Schröders Äußerungen in Deutschland und Israel auslösten, versuchte Außenminister Fischer die Worte seines Vorgesetzten mit der Bemerkung "Die Gedanken sind frei" herunterzuspielen. Bei diesem Thema verbiete sich jede Spekulation.(37) Dass ein solcher Einsatz nicht in Frage käme, sagte er nicht. Denn es gibt ein besonderes Interesse Deutschlands am Nahostkonflikt, das sich von den Interessen der anderen europäischen Länder abhebt. Hatte Deutschland sich über die Mitgliedschaft in der Balkan-Kontaktgruppe und vor allem durch die Teilnahme am NATO-Bombardement Jugoslawiens nahezu vollständig der "Fesseln seiner Vergangenheit" entledigt, bedeuteten deutsche Schutztruppen in den Palästinensergebieten die vollendete Normalisierung. Denn auch wenn man gerne israelische Äußerungen zitiert, wonach Deutschland Israels "wichtigste[r] Anwalt in Europa" sei - dass die Israelis den Aufmarsch deutscher Soldaten vor ihren Toren zu sehen wünschten, hat noch keiner zu behaupten gewagt.(38) Dennoch muss für den Beweis, dass Deutschland inzwischen souverän genug ist, selbst die israelische Souveränität in Frage zu stellen(39), auch die Option einer Entsendung deutscher Truppen verfolgt werden. So kann man sich nicht nur erhoffen, dass bei anhaltend hohem Eskalationsniveau des Krieges im Nahen Osten - der "wichtigste Druckfaktor ist die Entwicklung der Verhältnisse", so Fischer(40) - eine Truppenentsendung trotz fehlenden Waffenstillstandes durchgesetzt werden kann, sondern dass daran auch die Bundeswehr beteiligt wird. "An einer solchen Truppe kann man sich nur beteiligen, wenn man vorher nicht Partei bezieht", stellte der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble fest.(41) Deswegen ist der deutsche Außenminister so sehr darauf erpicht, in israelischen Augen als "ehrlicher Makler" zu erscheinen. Und niemand hat bislang so souverän die Shoa benutzt, um seine "Verantwortung", sprich Zuständigkeit, für Israel zu unterstreichen wie Fischer. Er weiß, dass NS-Vergleiche zur israelischen Politik kontraproduktiv sind und argumentiert deshalb lieber mit Deutschlands besonderer Verantwortung. Wenn er und seine Kollegen sich auf Konferenzen von EU oder OSZE treffen, um "gegen Antisemitismus" zu kämpfen, dann ist das mehr als nur Heuchelei. Vielmehr handelt es sich um eine neue Charme-Offensive der Europäischen Union.
Deutsche Truppen in Ost-Jerusalem - das lässt sich jedenfalls leichter mit einer von der EU zusammengestellten und an maßgeblichen Positionen von Deutschen geführten Armee bewerkstelligen als unter der schwarz-rot-goldenen Fahne. Aber besonders Deutschland müsste dafür zumindest den Anschein von Neutralität erwecken. Tatsächlich hat man - mit der finanziellen Unterstützung der PA, der Roadmap und anderem - Partei bezogen. Und doch könnte der bloße Schein möglicherweise genügen.
Egal ob unter UN- oder NATO-Kommando: Die Entsendung von Truppen bedeutete eine Intervention zugunsten der Palästinenser. Während sie etwa palästinensische Selbstmordanschläge kaum verhindern könnte, wäre sie das Ende effektiver israelischer Gegenmaßnahmen. Doch wenn Fischer so weiter macht, schafft er es vielleicht wirklich noch, dass Israel, um Truppen etwa aus Frankreich oder Belgien zu verhindern, in Berlin vorstellig wird. Selbst die Illustrierte Focus erkannte den Gehalt der so verfolgten deutschen Absichten: "Schröder tastet sich an das letzte Tabu deutscher Außen- und Militärpolitik nach Adolf Hitler heran"(42). Im Klartext: Deutsche Soldaten sollen wieder Juden töten dürfen. Um so normal zu werden, braucht Deutschland die EU.



Fußnoten:
(1) Vgl. Gernot Rotter, Die Europäische Union (EU), in: Rotter/Fathi, Nahostlexikon. Der israelischpalästinensische Konflikt von A-Z, Heidelberg 2001, 96.
(2) Ausführlich dazu Andre Anchuelo, Der Krieg des Yassir Arafat, Jungle World, Nr. 40/2003.
(3) Volker Perthes, Die Chancen der Komplementarität. Europa und die USA im Nahen Osten, in: Volker Perthes, Deutsche Nahostpolitik. Interessen und Optionen, Schwalbach 2001, 44.
(4) Theo Wentzke, Gleichberechtigte Interessen? Junge Welt, 19. März 2002.
(5) Nahost-Quartett: "Roadmap", http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/...l/roadmap_d.pdf.
(6) Vgl. Anne Bayefsky, Guess who Drew the Road Map, Jerusalem Post, 11. Juni 2003.
(7) Vgl. Jackson Janes, Fischers "Ideenpapier für Nahost". http://www.dki.antifa.net/antisemitismusstreit/fischerinitiative.html Der vollständige Wortlaut des "Ideenpapiers" ist nie veröffentlicht worden.
(8) Ludger Volmer, "Die USA sind nicht so kräftig" - Interview, taz, 22. April 2002.
(9) Joseph Fischer, "Europa ist eine echte Macht" - Interview, Die Zeit, Nr. 20/2003.
(10) Joseph Fischer, "Israel darf keine Schwäche zeigen" - Interview, Die Zeit, Nr. 16/2002.
(11) Ausführlich zur Roadmap siehe Matthias Küntzel, Eine reife Leistung. Vom Fischer-Plan zur Road Map. Zum deutschen Debüt im Nahost-Konflikt. http://www.matthiaskuentzel.de/artikel.php?artikelID=42.
(12) Alle Zitate aus Fischer, "Israel".
(13) Vgl. etwa folgende Berichte und Untersuchungen: Thomas Kleine-Brockhoff/Bruno Schirra, Arafat bombt, Europa zahlt, Die Zeit, Nr. 24/02; Matthew Levitt, Accounting and Accountability. Defining Donor Requirements for Palestinian Reform. The Washington Institute for Near East Policy, Policy Watch, Nr. 638; Robert Satloff, The Peace Process at Sea. The Karine-A Affair and the War on Terrorism, in: The National Interest, Issue 67, Spring 2002, 5f.
(14) Vgl. Dani Naveh, Wie Yasser Arafat und seine Behörden Terror finanzieren und fördern. Hrsg. von der Botschaft des Staates Israel. Berlin, Juli 2002.
(15) Vgl. Focus, 17. Juni 2002; Kleine-Brockhoff/Schirra, Arafat bombt; Kleine-Brockhoff, Gutgläubigkeit.
(16) Die Brigaden wurden zum Anfang des Jahres 2001 gegründet und entstanden durch eine Reorganisation des bewaffneten Arms von Arafats Fatah-Bewegung, den Tanzim-Milizen. Vgl. Yael Shahar, The al-Aqsa Martyrs Brigades. A Political Tool with an Edge, The International Policy Institute for Counter-Terrorism (ICT), Herzliya, 24. März 2002. Ihre regionalen Anführer haben wiederholt erklärt, dass sie ihrem Oberbefehlshaber Yassir Arafat bedingungslos gehorchen, dieser aber nie einen Befehl zur Einstellung der Anschläge gegeben habe. Vgl. taz, 1. Juli 2003.
(17) Selbst die mit den Palästinensern sympathisierende Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellte in einer ausführlichen Untersuchung fest: Bestimmte Zahlungen, die mit Wissen des PA-Vorsitzenden getätigt worden waren, "demonstrate Arafat´s disturbing indifference to, if not possible support for, Palestinian attacks on civilians". Human Rights Watch, Oct. 2002.
(18) Vgl. Naveh, Yasser Arafat.
(19) Vgl. etwa Christopher Patten/Armin Laschet, EU Funding to the Palestinian Authority: Commissioner Patten Responds to a Letter from Mr. Laschet, MEP. Brüssel, 21. Januar 2003, http://europa.eu.int/comm/external_relations/mepp/eufundspa.htm.
(20) Vgl. Der Spiegel, 27. Mai 2002; George T. Abed, Brief an Ilka Schröder, 25. Februar 2003.
(21) Vgl. Andre Anchuelo, Olaf muss reisen, Jungle World, Nr. 10/2004.
(22) Ausführlich zu diesem Komplex vgl. Bernhard Lewis, "Treibt sie ins Meer". Die Geschichte des Antisemitismus, Frankfurt a.M. 1987; Robert S. Wistrich, Muslim Anti-Semitism. A Clear and Present Danger, New York 2002.
(23) Vgl. etwa Götz Nordbruch, Narrating Palestinian Nationalism. A Study of the New Palestinian Textbooks, Washington 2002.
(24) Zit. n. Hermann Gremliza (Hrsg.), Hat Israel noch eine Chance? Palästina in der neuen Weltordnung. Hamburg 2001, 105.
(25) Für die Medienberichterstattung über Israel in Deutschland seit dem Jahr 2000 vgl. etwa Siegfried Jäger/Margarete Jäger, Medienbild Israel. Zwischen Solidarität und Antisemitismus, Münster 2003.
(26) Europäische Kommission, Flash EB No. 151, "Iraq and Peace in the World", Nov. 2003. http://europa.eu.int/comm/publi_opinion/flash/...raq_full_report.pdf, 81.
(27) European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC), Manifestations of anti-Semitism in the European Union.
(28) Tagesspiegel, 6. April 2002.
(29) Taz, 4. April 2002.
(30) Möllemanns nicht nur politischer Absturz ist bekannt, während Blüm in der CDU schon länger nicht mehr viel zu sagen hat.
(31) Fischer, "Israel".
(32) Phase 2 Leipzig, Gegen Macht Europa, in: Phase 2.08, Juni 2003.
(33) Hermann Gröhe u.a., Eckpunkte für eine deutsche Nahostpolitik, in: Perthes, Deutsche Nahostpolitik, 9.
(34) Vgl. Corinna da Fonseca-Wollheim, Europeans Assert their Mideast Role, Jerusalem Post, 23. Juni 2003.
(35) Zit. n. Gaston Kirsche, .Judenschweine. mit Atombombe, Trend Onlinezeitung, Nr. 05/2002.
(36) Focus, 15. April 2002.
(37) Fischer, "Die Nahost-Krise".
(38) Vgl. Avi Primor, "Deutsche Soldaten werden abgelehnt". Interview von Jürgen Elsässer mit dem ehemaligen Botschafter Israels in Deutschland, in: konkret, Nr. 5/2002, 15.
(39) Nichts anderes bedeutet es, wenn etwa gefordert wird: "Enteignet die Konfliktparteien in Nahost", der " Westen" müsse, "zur Not auch gegen Scharon und Arafat", eine "Friedenslösung" "diktieren", Financial Times Deutschland, 11. April 2002.
(40) Joseph Fischer, "Die Nahost-Krise wird ihre Lösung erzwingen - oder eskalieren". Interview mit Bundesaußenminister Fischer, Frankfurter Rundschau, 20. April 2002.
(41) Süddeutsche Zeitung, 4. April 2002.
(42) Focus, 15. April 2002.

== André Anchuelo und Ilka Schröder (aus Weltmacht Europa - Hauptstadt Berlin? Ein EU-Handbuch) ==
[Nummer:15/2005 ]  

das ist wieder mal ein artikel a la proxi :)
wie hab ich diesen müll vermisst...

mfg ds  

http://phase2.nadir.org/rechts.php?artikel=276&print=




ist eine seite von linksradikalen etc.....



aber ist schon ok.
 

aber wahrscheinlich kannste überhaupt kein englisch und laberst hier bloss blöd rum!Beide Artikel sind von Augenzeugen,die dort waren und drehen sich um Bombenangriffe amerikanischer Flugzeuge ,die sinnlose Korrelationsschäden in brutalster Weise verursachen,In Pakistan soll es der CIA gewesen sein,aber Al Sawahiri war überhaupt
nicht im Dorf weder vorher noch zu dem Zeitpunkt.
Pakistan hat bereits einProtestschreiben bei der amerikanischen Borschaft eingereicht.

Es ist Zeit,dass hier mal ein Stop gesetzt wird für Bombenabwürfe auf Zivilisten,nur weil jemand behauptete,da seien Terroristen.....das ist kaltblütiger Mord!  

scheint aber das passende gegenstück zu deiner meinung zu sein, proxi...

kicky hat recht.
höchste zeit, dass man mal in washington anfängt "terroristen" zu bombardieren!  

hallo freunde der linksextremen und linksradikalen volksverdummung.



liebste kicky, ich wußte gar nicht, daß der betreff irgend ein englisches wort enthält.

aber wie war das noch...getroffene hündinnen(politisches alt68ervokabular!!!) bellen!



 

hmm, man könnte den faden weiterspinnen und meinen die sähest in der sinnvollen todestrafe eine berechtigung?

was sind sinnlose Korrelationsschäden?

"Die Korrelation ist eine Beziehung zwischen zwei oder mehr quantitativen statistischen Variablen. Wenn sie besteht, ist noch nicht gesagt, ob eine Größe die andere kausal beeinflusst, oder ob beide von einer dritten Größe kausal abhängen, oder ob sich überhaupt ein Kausalzusammenhang erfolgern lässt."

wenn du uns als variable in beziehungen zögest, dann sähe ich eine korrelation in deiner ausführung:)  

alt68er verwendet könnte man glauben, er war aktiv an der bewegung beteiligt... merkwürdig.
ein fan?  

Karatschi (Reuters) - In Pakistan sind die Menschen am Sonntag zu Tausenden auf die Straße gegangen, um gegen den jüngsten US-Militärangriff auf ein Dorf zu protestieren. Bei dem Angriff, der nach US-Angaben Al-Kaida-Vize Ajman al-Sauahri galt, waren mindestens 18 Menschen getötet worden. Sauahri war aber offenbar zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in dem Dorf. In der Stadt Karatschi fanden sich bis zu 10.000 Menschen zu einer Protestkundgebung gegen den Angriff in der Region Bajaur ein. Ein örtlicher Anführer einer Islamisten-Allianz warf den USA vor, Sauahri nur als Vorwand für den Angriff benutzt zu haben. Auch in anderen Städten kam es zu Protestkundgebungen. In der Stadt Samarbagh nahe Bajaur skandierten hunderte Pakistaner anti-amerikanische Slogans. Islamisten-Gruppen in dem Land hatten zu landesweiten Protesten nach dem Angriff aufgerufen. Sie stehen in Opposition zu Präsident Pervez Musharraf, der die USA in deren Kampf gegen den Terrorismus unterstützt.

Der US-Angriff auf das Dorf hat allerdings auch Unmut in der pakistanischen Regierung hervorgerufen. Sie verurteilte den Angriff auf das Dorf Damadola nahe der Grenze zu Afghanistan am Samstag und bestellte zudem den US-Botschafter ins Außenministerium ein. Aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete, Al-Sauahri habe eine Einladung zum Abendessen in dem Dorf erhalten, sei aber nicht erschienen. Man gehe zudem Berichten nach, wonach sieben ausländische Kämpfer bei dem Angriff getötet und ihre Leichen von örtlichen Unterstützern weggebracht worden seien. Der gebürtige Ägypter Sauahri und Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sind seit dem Sturz der Taliban-Regierung in Afghanistan 2001 durch US-geführte Truppen auf der Flucht. Die USA haben auf beide ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar ausgesetzt.


 

oder habe ich jetzt was falsch verstanden:]  

les einfach mal den ganzen Thread; gabs/gibts unzählige Hinweise darauf, dass sich dieser Thread gegen die aktuelle US-Regierung richtet...

ist eigentlich nicht so schwer zu kapieren, oder?

grüsse
füx  

provozieren.

da haben seine amerikanischen freud e ja ganze arbeit geleistet.

schliesslich hat er es schon schwer genug gegen den willen von bestimmt 90% der bevölkerung seine usa-freundliche militärdiktatur aufrecht zu erhalten.  

Demonstranten gegen US-Luftangriff (Foto: dpa)

Massenproteste in Pakistan nach US-Luftangriff

Tausende Pakistaner haben am Sonntag gegen einen US-Bombenangriff protestiert, der allem Anschein nach den Al-Qaeda-Vize Ajman al Sawahri verfehlte. Allein in der größten Stadt Karachi gingen rund 10.000 Demonstranten auf die Straße und skandierten Parolen wie "Tod für Amerika". Bei dem Angriff auf das akistanische Dorf Damadola nahe der afghanischen Grenze waren am Freitag mindestens 17 Menschen getötet worden.

Hunderte Polizisten mit Schlagstöcken waren in Karachi stationiert. Die Protestaktion ging jedoch ohne Zwischenfälle nach etwa einer Stunde zu Ende. Auch in der Hauptstadt Islamabad sowie in Lahore, Multan, Peshawar und Samarbagh versammelten sich mehrere hundert Demonstranten.

Bereits am Samstag hatten tausende Dorfbewohner zum Teil gewaltsam gegen die Militäraktion protestiert. Ein Abgeordneter der Islamistischen Partei, Sahibzada Haroon ur Rashid, sagte, bei den Opfern handele es sich ausschließlich um Zivilpersonen. Der US-Luftangriff sei Terrorismus.

Aus Regierungskreisen in Islamabad hieß es, Al Sawahri, der Stellvertreter Osama bin Ladens, habe sich am Freitag nicht in Damadola aufgehalten. Das Außenministerium richtete eine formelle Protestnote an die US-Botschaft. Informationsminister Sheikh Rashid Ahmed erklärte, die Regierung wolle "dem pakistanischen Volk versichern, dass wir es nicht erlauben, dass sich solche Vorfälle wiederholen".

Angriff nach falschen Informationen?

Ein ranghoher Mitarbeiter des pakistanischen Geheimdienstes sagte, der US-Geheimdienst CIA habe auf der Grundlage falscher Informationen gehandelt. Dies habe eine pakistanische Untersuchung ergeben. Der US-Sender ABC hatte zuvor unter Berufung auf Militärkreise in Islamabad berichtet, dass bei dem Angriff fünf ranghohe Al-Qaeda-Mitglieder getötet worden sein könnten, darunter Sawahri. In pakistanischen Medienberichten war von bis zu elf getöteten Extremisten die Rede.

Aus Kreisen des pakistanischen Geheimdienstes hieß es, einige der Leichen sollten DNS-Tests unterzogen werden. Auch aus Regierungskreisen in Washington hieß es, vermutlich werde die US-Bundespolizei FBI solche Tests durchführen, um die Identität der Toten zu bestimmen.

Auch Ausländer unter den Toten

Ein ranghoher Mitarbeiter des pakistanischen Geheimdienstes sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AP, insgesamt seien zwölf Leichen weggebracht worden. Bei den Toten handele es sich um sieben Ausländer und fünf pakistanische Extremisten aus der östlichen Provinz Punjab. Die USA äußerten sich zunächst nicht.

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf rief seine Landsleute am Sonntag auf, ausländischen Terroristen keinen Unterschlupf zu gewähren. Ansonsten werde es nur mehr Gewalt innerhalb von Pakistan geben, sagte er in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. Auf den Angriff vom Freitag nahm er nicht direkt Bezug.

Musharrafs Unterstützung für den Kampf der USA gegen den Terrorismus trifft auf viel Widerstand in dem islamischen Land. Der Zwischenfall vom Freitag war bereits der dritte mysteriöse Luftangriff auf ein pakistanisches Grenzdorf seit Anfang Dezember.

(N24.de, Netzeitung)

 

woher nehmen sich die USA das RECHT solche Aktionen durchzuführen; und warum wird hier niemand zur Rechenschaft gezogen, wenn unschuldige Frauen und Kinder sterben ?

man stelle sich mal vor, eine andere Nation auf diesem Planten würde einfach mal paar Raketen in einem anderen Land abfeuern und dort unschuldige Personen töten...?

grüsse
füx  

Proteste in Pakistan nach Luftangriff
Ein vermutlich vom US-Geheimdienst CIA geführter Angriff auf ein Dorf fordert mindestens zwanzig Tote. In den autonomen Stammesgebieten demonstrieren die Menschen seit drei Tagen. Präsident Musharraf gerät unter Druck der religiösen Parteien
AUS ISLAMABAD
NILS ROSEMANN
"Pakistan wird nicht zulassen, dass sich solche Vorfälle wiederholen!", kommentierte Pakistans Informationsminister Sheikh Rashid Ahmed am Samstag den Tod von über 20 Menschen, darunter mindestens 14 Kinder, und die Zerstörung von drei Häusern durch einen amerikanischen Luftangriff im Norden Pakistans. Während Außenminister Riaz Khan in der Hauptstadt Islamabad das zweite offizielle Protestschreiben in einer Woche an US-Botschafter Ryan Crocker übergab, formierte sich in dem autonomen Stammesgebiet etwa fünfzig Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Peschawar der Protest.

Nach Aussagen von Augenzeugen verletzten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sechs Flugzeuge der USA den Luftraum Pakistans. Mindestens vier hätten in Damadola, einem Dorf in der Region Bajaur Agency, die Häuser eines Goldschmieds und eine religiöse Schule bombardiert. Die Bajaur Agency ist eine von sieben selbst verwalteten Stammesgebieten der Paschtunen in Pakistans Nordwestgrenzprovinz, in denen die Provinzregierung durch einen Politischen Agenten vertreten ist und die Zentralregierung keinen Einfluss hat. Das mutmaßliche Ziel des Angriffs, der stellvertretende Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri, ist nach Angaben von Armeevertretern nicht unter den Opfern.

Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministerium sagte laut dpa: "Uns liegen keine Berichte über den Einsatz von Koalitionsflugzeugen in der Gegend vor, aus der über Explosionen berichtet wurde." Nach US-Medienberichten wurde der Angriff vermutlich von einer unbemannten Predator-Drohne geflogen, wie sie auch der US-Geheimdienst CIA hat. Ein CIA-Sprecher lehnte jede Stellungnahme ab.

Offenbar geht die CIA davon aus, dass sich al-Sawahiri zusammen mit dem geistlichen Führer Maulana Faqir Muhammad in der Region aufhält. Letzterer wird mit der in dem Gebiet tätigen Al-Quaida-Gruppe "Nimaz-e-Janaza" und dem Libyer Abu Faraj Al-Libbi in Verbindung gebracht. Dieser wurde vor einem Monat in Mardan, einer Stadt zwischen Islamabad und Peschawar, vom pakistanischen Geheimdienst verhaftet.

Die Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Angriff fanden gestern den dritten Tag in Folge statt. In einer Stammesversammlung in Inayat Kallay, einer Kleinstadt an der afghanischen Grenze, entschieden sich die Stammesältesten für einen Protest mit allen Mitteln. Plünderungen der Geschäfts- und Verwaltungszentren Khaar und Damadola waren die Folge. Das Büro des Politischen Agenten, Banken und zwei Vertretungen von amerikanischen Hilfsorganisationen sowie der Pakistanischen Menschenrechtskommission wurden zerstört. Tausende bewaffnete Stammeskrieger riefen Parolen wie "Gott ist groß", "Nieder mit Amerika", andere Sprechchöre richteten sich gegen Präsident Musharraf. Die Sicherheitskräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Festnahmen. Dabei ist es üblich, dass Sicherheitskräfte und paramilitärische Einheiten Familien in Sippenhaft nehmen.

Harun Rashid, Parlamentsabgeordneter aus der Bajaur Agency und Mitglied der fundamentalistischen Partei Jamaat-e-Islami, bezeichnet den Angriff als "Schlag ins Gesicht der Souveränität des Landes." Vor tausend Menschen sagte Rashid unter Anspieleung auf Musharraf: "Ein Freund Amerikas ist ein Betrüger." Gleichzeitig rief er zum Dschihad gegen den "Aggressor" - gemeint sind die USA - auf.

Gestern schloss sich auch das Sammelbecken der religiösen Parteien, Muttahida Majlis-e-Amal (Vereinte Aktionsfront), den Protesten an. Dessen stellvertretender Vorsitzender und Präsident von Jamaat-e-Islami, Qazi Hussain Ahmad, rief zu einer dreitägigen Trauer und einem Generalstreik auf. In der Nordwestgrenzpovinz und in Balutschistan, wo die Vereinte Aktionsfront regiert, wurde der Streik überwiegend befolgt.
 

WASHINGTON (CNN) -- U.S. politicians have expressed regret over the weekend killings of 18 civilians along Pakistan's border with Afghanistan, but said the airstrike was justified by the erroneous belief that a top al Qaeda leader was among the group, which included women and children.

"Now, it's a regrettable situation, but what else are we supposed to do?" Sen. Evan Bayh, asked rhetorically. "It's like the wild, wild west out there. The Pakistani border's a real problem."

Osama bin Laden's right-hand man, Ayman al-Zawahiri, was the target of Friday's CIA airstrike in the village of Damadola.

Bayh, an Indiana Democrat, said the "real problem" lay with the Pakistani government's inability to control that part of the country, where sympathetic residents were believed to be harboring al Qaeda leaders.

"So, regrettably, this kind of thing is what we're left with," Bayh told CNN's "Late Edition with Wolf Blitzer."

The death toll from Friday's strike included five children, five women and eight men.

After the attack, a Pakistani intelligence official said al-Zawahiri was not among the dead and it was not known whether he had been in the area.

The killings sparked demonstrations across the country Sunday, with tens of thousands of people marching against Pakistan's president, General Pervez Musharraf, and the United States. Demonstrations took place in Lahore, Islamabad, Peshawar and Karachi.

Bayh said the killings put Musharraf, who must walk a fine line in trying to control the region while not alienating his supporters, in a precarious position.

"It's a balancing act," he said. "How do they go about trying to bring that area under control, cooperate with us without causing the kind of political problems that would destabilize the government?"

And Sen. Trent Lott added, "I would have a problem if we didn't do it."

"There's no question that they're still causing the death of millions of -- or thousands of -- innocent people and directing operations in Iraq," said Lott, a Mississippi Republican. "Absolutely, we should do it."

Bayh expressed similar sentiments, and cited the al Qaeda attacks on New York and Washington of September 11, 2001, as justification. "These people killed 3,000 Americans. They have to be brought to justice."

Senator John McCain, also concurred.

"It's terrible when innocent people are killed; we regret that," he told CBS' "Face the Nation."

"But we have to do what we think is necessary to take out al Qaeda, particularly the top operatives. This guy has been more visible than Osama bin Laden lately.

"We regret it. We understand the anger that people feel, but the United States' priorities are to get rid of al Qaeda, and this was an effort to do so."

He added, "We apologize, but I can't tell you that we wouldn't do the same thing again."

Saturday, Pakistan's Foreign Office said it had lodged a protest with the U.S. ambassador to Pakistan over the strike in the remote Pakistani village, and said the incident was being "thoroughly investigated" and would be addressed in the next meeting of the Tripartite Commission -- a group made up of senior military and diplomatic representatives from coalition forces, Pakistan and Afghanistan.

In Bajour agency, the district including Damadola, tribal leaders vowed to continue their protest for three days, and shops in the district will be closed.

Pakistan's religious party alliance, MMA, called for protests. They were joined by the Mutihada Qaumi Movement, a key alliance party in Musharraf's government that has several federal ministers in the Cabinet.

Many of the protesters directed their ire toward Musharraf for allowing the U.S. strike to occur.

Both the Pentagon and the White House declined comment on the attack. An FBI official said the bureau was willing to assist in the examination of DNA samples of the victims, although Pakistan had not requested help.

A preliminary investigation, Pakistan's Foreign Office said in a statement, showed "there was foreign presence in the area and that in all probability was targeted across the border in Afghanistan. As a result of this act, there has been loss of innocent civilian lives, which we condemn."

Sheikh Rashid Ahmed, Pakistan's information minister, said that the U.S. ambassador, Ryan Crocker, would be summoned and a strong protest made.(Watch Pakistan take a stand against what it says is improper CIA conduct -- 3:21)

"While this act is highly condemnable, we have for a long time been striving to rid all our tribal areas of foreign intruders who have been responsible for all the violence and misery in the region. This situation has to be brought to an end," he said.

He added that it "is also the responsibility of the people in the areas to fully cooperate.'"

U.S.-led coalition forces in Afghanistan have long been concerned about Taliban and al Qaeda fighters taking refuge in Pakistan.

The Foreign Office statement said Pakistan's armed forces "have undertaken large-scale operation against the foreign militants and it remains our responsibility to protect our people and territory from outside intrusion."

U.S. authorities believe al-Zawahiri, 54, a doctor from a prominent Egyptian family, helped mastermind the September 11, 2001, terrorist attacks. He has been indicted in the United States for his alleged role in the 1998 bombings of U.S. embassies in Kenya and Tanzania.

The U.S. government has put up a $25 million reward for information leading to his capture.

In March 2004, Pakistani troops launched an assault on an area in Waziristan province where intelligence indicated al-Zawahiri was hiding, but he was not captured.

Last month, Pakistani officials confirmed the death of a top al Qaeda official, Abu Hamza Rabia, who was killed in an explosion December 1 north of the border town of Miram Shah. (Full story)

But witnesses gave conflicting accounts of how he died. Villagers said he was killed in a missile strike, while Pakistan officials said he died while working with explosives.

Egyptian-born Rabia was described as al Qaeda's operations chief and No. 3 man.

 

natürlich keine Wort der Entschuldigung oder so bezüglich toten Frauen und Kindern...warum auch...


MONROVIA (Reuters) - Secretary of State Condoleezza Rice said on Monday Washington could not deal "lightly" with al Qaeda in Pakistan but promised to address Islamabad's concerns after a U.S. attack on a Pakistani village.

A U.S. air strike believed to have been aimed at al Qaeda's second-in-command killed at least 18 people, including women and children, in a village near Pakistan's border with Afghanistan last Friday, according to Pakistani and U.S. sources.

The attack sparked a rash of anti-American demonstrations and the Pakistani government summoned U.S. ambassador Ryan Crocker to protest the strike, which was aimed at al Qaeda's Ayman al-Zawahri.

Speaking to reporters en route to Liberia, Rice declined to provide any specific details on Friday's attack but she said the Pakistani-Afghan border had been "lawless" for some time and was a very difficult area.

"Pakistani forces are operating there and trying to take control and we are trying to help but I don't have anything on the specific situation (Friday's air strike). We will continue to work with the Pakistanis and we will try to address their concerns," she said en route to Monrovia for the inauguration of Liberia's President Ellen Johnson-Sirleaf.

Rice added: "These are not people who can be dealt with lightly but I can't speak to the specifics of these particular circumstances."

Rice declined to comment on whether the attack was aimed at Zawahri or whether he had been killed in the air strike.

Washington has offered $25 million each for Zawahri and al Qaeda leader Osama bin Laden, who have been on the run since U.S.-led forces toppled Afghanistan's Taliban rulers in 2001 after the September 11 attacks against America.

The two have long been thought to be hiding along the Afghan-Pakistani border under the protection of Pashtun tribes.

Asked whether she was concerned anti-American protests could escalate and pose a threat to President Pervez Musharraf's government, Rice said it was obviously a difficult time for the Pakistani government.

"I think that I would just say to both the Pakistani government and the Pakistani people that we are allies in the war on terror and we have made a lot of progress by our cooperation in the war on terror," she said.    Continued
 

Pakistan protestiert gegen US-Luftangriff

 Die pakistanische Regierung hat ihre Kritik an dem US-Luftangriff auf ein Dorf im Nordwesten des Landes bekräftigt, bei dem 18 Menschen getötet wurden.

Islamabad könne solche ausländischen Militäreinsätze nicht akzeptieren, sagte Regierungschef Schaukat Asis heute bei einer Pressekonferenz mit dem früheren US-Präsidenten George Bush senior.

Zahlreiche Unschuldige getötet

Bei dem "unglücklichen" Vorfall, den die Regierung bedauere und verurteile, seien zahlreiche unschuldige Menschen getötet worden.

Er wolle den Angriff bei seinem USA-Besuch in dieser Woche zur Sprache bringen, kündigte Asis an. Pakistan bleibe aber dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet und die Beziehungen zu den USA seien weiter wichtig.

Angriff gegen "ausländische Terroristen"

Die örtlichen pakistanischen Behörden erklärten indes erstmals offiziell, dass sich der Luftangriff vom vergangenen Freitag gegen "ausländische Terroristen" gerichtet habe. Neben 18 "unschuldigen Dorfbewohnern" seien dabei mindestens "vier oder fünf" Ausländer bei dem Raketenangriff auf das Dorf Damadola getötet worden, ihre Leichen seien von Überlebenden weggetragen worden.

Bush senior, der in seiner Funktion als UNO-Sonderbeauftragter für die Opfer des schweren Erdbebens in der Region ist, wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

Laut Medienberichten sollte bei dem Beschuss des Dorfes durch eine Drohne El-Kaida-Anführer Aiman el Sawahiri getötet werden. Die USA übernahmen bisher keine direkte Verantwortung für den Angriff, gegen den am Wochenende Tausende Menschen in Pakistan protestiert hatten.
 

Die Medien schweigen
 
Exstabschef im US-Außenministerium berichtet über »Geheimpolitik« der Neokonservativen zur Vorbereitung des Irak-Kriegs. In den großen Zeitungen fand sich darüber kein Wort
 
Seit Wochen war der zweite öffentliche Auftritt des ehemaligen Stabschefs von Colin Powell im US-Außenministerium, Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, von den Nachrichtenagenturen angekündigt worden. Als Wilkerson jedoch am Mittwoch mittag (Ortszeit) im Washingtoner »Center for National Policy« sprach und massiv das Weiße Haus kritisierte, schwiegen die Medien. Der Exdiplomat hatte der Bush-Administration vorgeworfen, im Irak eine hochexplosive Situation geschaffen zu haben, von der bisher nur Iran profitiert habe.

Bereits Mitte Oktober hatte Oberst Wilkerson öffentlich US-Vizepräsident Dick Cheney und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beschuldigt, mit einer Intrige hochrangiger Mitarbeiter den außenpolitischen Entscheidungsprozeß an sich gerissen zu haben. Es war sofort klar, daß er damit auf die neokonservativen Kriegstreiber im Pentagon und im Weißen Haus wie Paul Wolfowitz und Lewis Libby abzielte. Diese Intrige habe den Irak-Krieg zum Ziel gehabt. Am etablierten Regierungsapparat vorbei wurde eine »Geheimpolitik« betrieben, in deren Folge die Vereinigten Staaten heute schwächer und international isolierter denn je seien.

Nach Paul O’Neill, Bushs ehemaligen Finanzminister, und Richard Clarke, ehemaliger Chefkoordinator des Weißen Hauses im »Kampf gegen den Terrorismus«, ist Wilkerson der dritte hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung, der die Machenschaften an der Staatsspitze enthüllt. Dennoch berichtete am Donnerstag keine einzige namhafte US-Zeitung von seiner erneuten Attacke am Mittwoch, mit der er insbesondere den inzwischen zurückgetretenen Staatssekretär im Pentagon, Douglas Feith, angegriffen hatte. Feith habe das Weiße Haus absichtlich mit fehlerhaften Geheimdienstberichten über Iraks Massenvernichtungswaffen gefüttert und alles getan, um den Krieg zu ermöglichen. Der »ruchlose« Feith, der mit rechtsradikalen Politikern in Israel eng befreundet sei, habe »gegenüber Israel und der Likud-Partei mehr Loyalität gezeigt als gegenüber den Vereinigten Staaten«.

Die vielen Leben, die der Irak-Krieg bisher gekostet habe, seien aber auch der »Dummheit und Rücksichtslosigkeit« im Weißen Haus geschuldet, so Wilkerson. Trotz der vielen Opfer sei derzeit »die strategische Situation (im Irak) gefährlicher als vor der (US-) Invasion«. Außerdem würde der Süden Iraks bereits so gut wie dem Iran gehören und die Gefahr, in einen Bürgerkrieg abzugleiten, sei derzeit größer denn je. Wie zur Bestätigung von Wilkersons Warnung hatte am selben Tag in Bagdad Abdul Aziz Al Hakim, Chef der SCIRI, der größten schiitischen Partei in der Regierungskoalition, deutlich gemacht, daß er nicht zu der von den US-Besatzern geforderten Verfassungsänderung zugunsten einer verstärkten Einbindung der Sunniten in die Regierung bereit ist.
 

Europarat-Sonderermittler Dick Marty hat am Freitagabend im Schweizer Fernsehen die europäischen Regierungen scharf für ihr passives Verhalten bei der Aufklärung von möglichen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Er verurteilte zum wiederholten Mal die Methoden, mit denen die US-Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegen den Terrorismus kämpft. Die von den USA eingesetzten Mittel seien unzulässig und verstießen gegen die Menschenrechte sowie die Genfer Konvention.

Am Rande des Schweizer FDP-Parteitages sagte er außerdem, er schätze, dass der CIA bis zu 150 Verdächtige gekidnappt habe und die europäischen Geheimdienste davon wussten. Gegenüber der Zeitung "Blick" forderte er die Bevölkerung weltweit auf, bei der Aufklärung der CIA-Affäre behilflich zu sein: «Sagt, was ihr wisst!»

Manche Länder hätten aktiv mit den USA zusammengearbeitet, andere hätten die geheimen Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA hingenommen, und wieder andere hätten einfach weggeschaut. Der Ermittler kündigte an, dass seine Untersuchung lang und schwierig werde; ein vorläufiger Bericht soll Ende des Monats vorliegen.

Die europäischen Länder müssten nun Farbe bekennen und entscheiden, ob sie die illegalen Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes tolerieren oder ob sie eine andere Strategie für den Kampf gegen den Terror einschlagen wollten. Er selber sei entschieden der Ansicht, dass der Rechtstaat nicht für solche Methoden geopfert werden dürfe.

Die Militärjustiz der Schweiz hat inzwischen ein Verfahren gegen die verantwortlichen Redakteure der Sonntagsausgabe der Zeitung "Blick" eingeleitet. Diese hatte das ägyptische Fax bekannt gemacht, das die Existenz von US-Geheimnissen erstmals offiziell bestätigte. Die Journalisten müssen nun wegen dem Verdacht, militärische Geheimnisse verletzt zu haben, mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug rechnen. In einem weiteren Verfahren will das "Oberauditorat" herausfinden, auf welchen Weg das Fax in die Hände des «SonntagsBlick» gelangte.

 

illegal sind...; wird auch Zeit....

LONDON (Reuters) - Britain believes the CIA's reported secret transfer of terrorism suspects to foreign countries for interrogation is illegal, according to a leaked government document published on Thursday.
The Foreign Office memo says the practice, known as extraordinary rendition, "could never be legal" if the detainee is at risk of torture, according to extracts printed in the Guardian newspaper.

It adds that British cooperation "would also be illegal if we knew of the circumstances", according to the newspaper.

Human rights groups have accused the Central Intelligence Agency of running secret prisons in Europe and elsewhere, abducting suspects and transferring them between countries by plane.

President George W. Bush said last month the United States does not secretly move terrorism suspects to foreign countries that torture to get information.

"We do not render to countries that torture, that has been our policy and that policy will remain the same," Bush said.

Washington has come under growing pressure to explain why hundreds of flights by CIA planes have criss-crossed the world, stopping in many European countries.

Britain, a key U.S. ally, has repeatedly sought to play down its role in the rendition controversy.

Foreign Secretary Jack Straw told parliament on January 10 that Britain has approved only two CIA rendition flights. However, the leaked document, dated December 7, 2005, says the CIA may have used British airports more often.

"The papers we have uncovered so far suggest that there could be more than the two cases referred to in the House (of Commons) by the foreign secretary," the BBC News Web site quoted from an extract of the memo.

It was sent by an official in Straw's department to an aide in Prime Minister Tony Blair's office, the Guardian said.

It was leaked to the New Statesman magazine and parts were reprinted in several British newspapers on Thursday.    Continued ...

 

terroristen und wieder danebengehauen, schade eigentlich, gibt wieder ein paar neue widerstandskämpfer (angehörige der opfer).
 

ist ziemlich kontraproduktiv würd ich sagen...

füx  

dumm gelaufen.