heute war die letzte Elefantenrunde der Minderheitsregierung mit den Oppositionsparteien angesetzt.
Angeblich hat man sich angenähert und für morgen ein weiteres Treffen angesetzt.
Na ja, ich habe keine großen Erwartungen. Die Linken exKommunisten stehen im Parlament bereit die Regierung zu unterstützen. Das haben sie schon angekündigt. Man wird noch ein wenig demokratisch tun und reden, aber dann die Sache einfach durchziehen.
Mittlerweile musste das Finanzministerium im Parlament übrigens einräumen, daß die aktuellen Steuerpläne fast das Fünffache an Steuern einbringen würden, als man ursprünglich (angeblich) haben wollte. Na sowas auch, man wollte nur 300Mio , aber plötzlich fließen 1,5 Milliarden in die Staatskasse. Zurückgeben? Haha, natürlich nicht. |