Der Prozess gegen «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg ist mit einem Freispruch von den wesentlichen Vorwürfen zu Ende gegangen. Es könne nicht nachgewiesen werden, dass er für «Querdenken» eingeworbene Gelder privat verwendet habe, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung.
Ballweg stehe zudem eine Entschädigung zu für 279 Tage in Untersuchungshaft und Schäden infolge des Vermögensarrestes und von Durchsuchungsmaßnahmen.
Konkret wurde Ballweg verurteilt wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in drei Fällen. Dafür wurde er vom Gericht verwarnt. Das Gericht behält sich eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 100 Euro vor – diese wird ein Jahr auf Bewährung ausgesetzt.
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/...-freigesprochen.html
Kwelle vergessen:
Bei den beiden vollendeten Taten der Steuerhinterziehung, für die Ballweg verurteilt wurde, handelt es sich laut Gerichtssprecher Timur Lutfullin um Umsatzsteuervoranmeldungen im Umfang von einmal 11 Euro und einmal 8 Euro für Parfüm und eine Hundematte, die der Angeklagte über seine Firma abgerechnet hat. „Es waren aber klar private Ausgaben.“ Hinzu kommen drei Fälle von versuchter Steuerhinterziehung, in denen es um die Jahreserklärung der Firma gehe. Für die Umsatzsteuer, für die Körperschaftssteuer, für die Gewerbesteuer. „In Summe kommen wir hier auf etwas mehr als 2000 Euro.“ Der Angeklagte sei davon ausgegangen, dass diese vom Steuerberater angegeben wurden, das sei jedoch nicht geschehen.
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