Aber was kommt nach der neuen, nun nochmals erheblich verteuerten und progressiv steigenden CO2-Steuer außerdem auf die Steuerknechte zu?
Womöglich Bargeldverbot, Verbot von Verbrennungsmotoren, generelles Tempolimit auf Autobahnen, flächendeckend Tempo 30 in allen Ortschaften, Kurzstreckenverbot für Airlines, Staatstrojaner auf den PCs von AfD-Symphatisanten, Führerscheinentzug wegen säumiger Unterhaltszahlungen, Widerspruchslösung bei Organausweidung, Staatsmiete, Impfpflicht, Negativzinsen ab dem ersten Euro, Coronabonds und Coronasteuer sowie natürlich eine Transaktionssteuer !!??
Hier sind jedenfalls schon mal die "Errungenschaften" der Konsensparteien der letzten 29 Jahre in Deutschland:
MWST von 14% auf 19% rauf; Euroeinführung nebst Währungsverfall; Drastische Erhöhung der Mineralölsteuer - xmal erhöht; Solidaritätszuschlag; gestiegene Sozialabgaben (RV, KV, ALV und PV); Einführung von Hartz 4 nebst der ersatzlosen Streichung des Rentenversicherungsbeitrags, Einzementierte Pauschalen für Kostenübernahmen ohne Berücksichtigung der preislichen Entwicklung, Sanktionskatalog nach SGB II samt neuester Verschärfung, Pflicht zum 1,- Euro-Job; Verkürzung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld; komplette Streichung der Arbeitslosenhilfe; Zwang zur Annahme jeden Stellenangebots; Zumutskriterien drastisch verschärft, komplette Streichung der Existenzgrundlage per Sanktion möglich, aufschiebende Wirkung des meist willkürlichen Behördenakts ist nur mit vermehrten Aufwand oder gar nicht möglich; (nun endlich mit Urteil des BVfG teilweise für rechtswidrig erklärt) Weiterhin: Grundsicherung wird erst dann gewährt, wenn ein über die Jahrzehnte aufgebautes Sparvermögen auf einen geringen Sockelbetrag selbst abgeschöpft ist. Auch Kleinstbeiträge privater Vorsorge werden angerechnet bzw. verrechnet (z.B. Riester) und erhöhen Grundsicherungsansprüche nicht = Altersarmut per Gesetz;
EEG und Umlagen; Ökosteuer; regelmäßige Erhöhungen der Gewerbesteuer; regelmäßige Erhöhungen der Grunderwerbssteuern; höhere Grundsteuern;
Zuwanderung, Multikulti, Islam, Problembezirke; Sexuelle Übergriffe als Alltagserscheinung; Messerattacken etablieren sich in Deutschland; Kriminalistätsstatistik durch Ausländer; vermehrte Kriminalität in deutschen Grenzregionen; Einbruchsbanden etc. ;
Inflationierte Armutsrente vs gigantische Pensionslasten für Beamte = Pensionslawine; Rente mit 67 ( bald 70 ?); zukünftige Renten auf Grundsicherungsniveau, ab 2030 nur noch ca. 43% vom letzten Nettoeinkommen; Doppelbesteuerung von Renten; Abschaffung von steuerlichen Vergünstigungen bei Kapitalanlagen zur Altersvorsorge; lange Wartetermine für Kassenpatienten bei Fachärzten, Ablehnung von Kassenpatienten wegen erschöpften Quartalsbudget; wichtige Leistungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen; höchster Strompreis weltweit(!) Griechenland-Haftung nebst Schuldenschnitt, Transferunion; Bankenhaftung; Maut für LKW (indirekte Transportsteuer); Luftverkehrsabgabe (Ticketsteuer), ab April 2020 nochmals deutlich teurer; Tabaksteuer 10mal (!) erhöht; Pendlerpauschale von 40 Cent auf 30 Cent abgesenkt; EU-Bevormundung und Integrationszwang; Eurokratie nebst teuren Wasserkopf; Vorratsdatenspeicherung; NETZDURCHSETZUNGSGESETZ; DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG als Abmahnparadies; Upload-Filter; schleichende Enteignung von deutschen Sparguthaben, Lebensversicherungen und Rücklagen durch Nullzins und Inflation, die teilweise über Jahrzehnte mühevoll angespart wurden; Sparerfreibetrag von 3.118,88 € auf 801,- € gesenkt; deutlich gestiegene Bankgebühren; BANKGEHEIMNIS GÄNZLICH AUFGEHOBEN; NEGATIVZINSEN (bald auch für alle Einlagen ab dem ersten Euro?) Abgeltungssteuer; höhere Studiengebühren; deutlich verkleinertes Weiterbildungsbudget für Arbeitslose; E10-Quote/Strafe = Aufschlag für Super-Benzin CO2-Steuer (Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß - Tendenz steigend) + GENERELLE CO2-STEUER nun auf alle Kraftstoffe sowie auf Gas (ab 2021 progressiv steigend!) Umweltzonen samt Bußgeld für fehlende Beklebung; innerstädtische FAHRVERBOTE nun auch für Benziner mit Euro-Norm 1 und 2; Drastische Erhöhungen im Bußgeldkatalog; erneute(!) Verschärfung des Punktesystems, nachdem es 2014 bereits die erste Verschärfung gab(!) ; Fahr- und ggf. Berufsverbot ab 21 km/h drüber + Punkte in Flensburg für Halteverstöße (NEUE STVO-NOVELLE); Künstliche Parkraumverknappung durch Sonderparkplätze (z.B. für E-Autos); immer mehr Tempo-30-Zonen wegen Klima- und Lärmschutz; immer höhere Bußgeld-Sollvorgaben durch die jeweiligen Landesregierungen; Führerscheinklasse PKW auf 3,5 to begrenzt;
Glühbirnenverbot; Ölheizungsverbot; Plastiktüten und Strohhalmverbot;
Zeitarbeit; massiv ausgeweiteter Niedriglohnsektor; befristete Arbeitsverträge; teils deutlich längere Arbeitszeiten;
Durch höhere echte Inflation beschleunigte kalte Progression; eingefrorene Freigrenzen und Pauschalen;
Wohnungsnot in Ballungszentren, Mietpreisexplosion; Baukostenexplosion durch überzogene Umweltauflagen und Energieeinsparverordnungen; Baugenehmigungsbürokratie; Rekordverschuldung; Assetinflation
Lichtblicke:
Abschaffung der Wehrpflicht (ein Zugeständnis an die FDP, allerdings ohne eine schlagkräftige Berufsarmee zu etablieren); und inflationierter Mindestlohn in Teuro (ein Zugeständnis an die Linken, damit die kein Wahlkampf-Thema mehr haben), denn bis zu seiner Einführung war ja laut Bundessozialgericht unter Androhung einer Vollsanktionierung auch 5,37 € brutto als Stundenlohn zumutbar.
Wirtschaftliche Sondersituationen, die weitere Auswüchse der enormen Kostenlast bislang eingegrenzt haben:
Offene Märkte nach China; deutlich gesunkene Millitärausgaben (veränderte Bedrohungslage - dies wird von den USA aber nun angemahnt!) ; die Wirtschafts- Aufbau- und Lebensleistung einer weiteren ganzen Generation (allein die neu erschaffene Infrastruktur in den letzten 29 Jahren, neue Gebäude etc.pp.); technischer Fortschritt und Entwicklung; Digitalisierung; Wohlstand aus Erbmasse = Erbengeneration; und natürlich eine explodierende Geldmenge aus der Druckerpresse der EZB, die Nullzins erst möglich macht, aber sich nur teilweise in gestiegener, echter Inflation niederlegt, da ein Großteil dieser Liquidität die Immobilienblase weiter nährt und dort größtenteils gebunden bleibt.
Aber natürlich ist Deutschland trotz alledem schon jetzt Weltmeister bei den Steuern und Abgaben.
https://www.welt.de/wirtschaft/article207627587/...Spitzenreiter.html
Ergebnisse daher im Vergleich:
“Deutsche sind die ärmsten im Euroraum“
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/...ten-im-euroraum-12142944.html
“Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU“
https://mobil.stern.de/wirtschaft/geld/...rstchen-der-eu-7780210.html
Deutsche Wettbewerbsfähigkeit trübt sich immer weiter ein:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...-zurueck-a-1209256.html
Währenddessen senken die Schweizer sowie die USA weiter die Steuern:
“Das Schweizer Volk hat mit der Abstimmung vom 24. September 2017 eine Senkung der Mehrwertsteuersätze beschlossen. Ab 01. Januar 2018 sinkt die Mehrwertsteuer von 8% auf nur noch 7,7%.“
https://www.handelskammer-d-ch.ch/de/...tze-sinken-per-01-januar-2018
Fazit: Wer diese Entwicklung kritisch sieht, ist neuerdings ein Nazi! |