Im Gegenzug für das Entgegenkommen von Microsoft und anderen werden Kartellverfahren gegen diese Unternehmen eingestellt (Clinton ließ damals noch ein Verfahren gegen Microsoft führen) bzw. finden gar nicht mehr statt (seit Bush), obwohl diese Unternehmen in vielerlei Hinsicht über Monopole verfügen und - würden wir in einer Marktwirtschaft leben - in mehrere unabhängige, kleinere Unternehmen aufgeteilt werden müssten. Wenig verwunderlich, entschied die US-Justiz beim letzten größeren Prozess Samsung gegen Apple ganz im Sinne von Apple.
Konzerne kommen in den Genuss von staatlichem Protektionismus, Schutz der eigenen Monopolstellungen auf den Weltmärkten. Dafür teilen sie die Rendite aus dem Internetgeschäft - in Form von unseren persönlichen Daten - mit dem Staat, der damit den Sicherheitsapparat schlagkräftiger macht. Für das Sammeln dieser Daten verzichtet der Staat letztlich auf Steuereinnahmen und zieht sich in der Wirtschaftspolitik aus der Pflege der Marktordnung endgültig zurück. Wozu sollte ein Staat Wettbewerb wollen, wenn seine Konzerne bereits weltumspannende Monopole bilden? Die zunehmende Verschmelzung von Staat und Großkapital, wie Rubens richtigerweise immer sagt.
Interessant, wie sich Daten zu einer neuen Abgabewährung entwickelt haben. Heute zahlen Großunternehmen keine Steuern mehr, sondern geben dem Staat einfach Kopien ihrer Daten, was für sie kein Verlust ist, hält der Staat diese Daten doch weiter geheim. Auch zwischen den Staaten entwickeln sich Daten zu einer neuen Geheimwährung: "Lass mich deine Bürger anzapfen, dann gebe ich dir eine Kopie oder einen Zugang."
Der Staat häuft mit erschreckender Hingabe und Leidenschaft einen zweifelhaften Schatz von persönlichen Geheimnissen der Bürger an, deren wirklicher Wert im Grunde rein in ihrem gewaltigen Missbrauchspotential liegt. Hätte Ludwig XVI. über alle persönlichen Daten der Franzosen verfügt, wie weit wäre die Revolutionen letztlich gekommen? Die NSA-Daten sind ein Sammelsurium von millionenfachen, intimen Kuriositäten, welches so völlig auf die pathologische mentale Verfassung eines sicherheitsbesessenen Machthabers zugeschnitten ist, dass ein Nutzen dieser Sammlung für das Gemeinwohl nicht gegeben ist. Es handelt sich um Herrschaftswissen, etwas für die Masse so ganz Unverwertbares, sogar Gefährliches. Naturgemäß können immer nur wenige - ein Machtzirkel - den Nutzen aus diesen Daten ziehen, müssen diese doch geheim bleiben um als Grundlage von Herrschaft zu dienen, sei es um Einzelnen mit ihrer Veröffentlichung zu drohen oder sich anderweitig Vorteile damit zu verschaffen. Ganz im Dunkeln liegen jedenfalls die staatlichen Prozesse, bei denen diese Daten zur Verarbeitung herangezogen werden - und was in Zukunft noch damit getan wird.
Wir leben im Zeitalter datensammelnder Fürsten - unsere Daten sammelnd. |
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