in der HV hatte der vorstand von der möglichkeit gesprochen, die erstattung
für den bluttest durch das von biden geplante infrastrukturgesetz
doch noch erreichen zu können.
am donnerstag hat biden nunmehr, nach einer verhandlungsrunde mit 5 dem.
und 5 rep. senatoren, von einem durchbruch für dieses gesetz gesprochen.
die runde hat sich auf die modernisierung von straßen, brücken, schinen, stromnetzen
und wasserleitungen einigen können. 1,2 billionen usd über 8 jahre.
keine einigung gab es über den zweiten teil von bidens ursprünglichem gesetzespaket.
dieses sah rd. 2 billionen usd u. a. für einen besseren krankenheitsschutz, kinderbetreuung
und ein kostenloses grundstudium vor.
eine erstattung des bluttests ist nur durch diesen teil denkbar - sofern die erstattung
überhaupt eingang in das gesetz findet.
biden plant diesen zweiten teil in einem getrennten paket zur abstimmung vorzulegen.
hierbei wollen sich die demokraten eines parlamentarischen sonderwegs bedienen.
zeitlich sollen beide vorhaben bis anfang august durch den kongress sein. dann gehen die
parlamentarier in die sommerferien.
eine erstattung zu erreichen, ist folglich noch mit einigen fragezeichen versehen.
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