Prinzipiell verstehe ich, dass die FDP versucht ihr liberales Profil zu schärfen. Man kann deshalb sicherlich nicht erwarten, dass die FDP für mehr Sozialstaat eintreten wird.
Doch zu glauben, dass man damit Wachstum generiert, halte ich für reichlich naiv bzw. realitätsfern. Es zeugt von einem fehlenden Verständnis, wie Wirtschaft Heute funktioniert.
Ein Irrsinn, wenn unser Finanzjongleur Lindner davon spricht, dass Dtl. eine Wachstumsoffensive braucht, während die FDP maßgeblich dazu beiträgt, dass die Solarindustrie bereits ein zweites Mal aus Dtl. abwandert. Ein Irrsinn, wenn man dabei die geopolitischen Umstände sieht, wie die FDP maßgeblich dazu beiträgt, dass wir geradewegs wieder in eine Abhängigkeitenfalle hineinlaufen.
Da kann man nur mit dem Kopf schütteln, woher das Wachstum kommen soll, wenn man nicht in der Lage ist, die heimische Industrie mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen, halten zu können.
Man hätte das tun können, was China ständig tut, wie China überhaupt so erfolgreich werden konnte, mit Subventionen an den richtigen Stellen.
Die heutige Realität in der Welt ist, dass wer nicht subventioniert, der geht leer aus. Da nützen auch niedrige Personal- oder Energiekosten nichts, weil dessen Anteil an den Gesamtkosten vor allem im Hochtechnologiesektor, viel zu gering und ausschlaggebend sind.
Die heutige Realität ist, dass neue Halbleiterwerke in Dtl. vor allem deshalb hier entstehen, weil dicke Subventionen der EU und Dtl. dahinterstehen. Das wiederum geht China auf den Geist, obwohl China es in den letzten 2 Jahrzehnten so praktiziert hat und die USA in den vergangenen Jahren ebenfalls tun.
D.h. ohne die Gaben eines Staates, wird sich auch keine lukrative Hochtechnologie ansiedeln. Allenfalls könnte man damit kleinere und mittelständige Unternehmen erreichen, die wohlgemerkt zwar das Rückgrat bilden, doch letztendlich von den Großen abhängig sind.
Wenn z.B. ein Solar-Werk die Tore schließt und abwandert, fällt das auch auf kleinere und mittelständige Support-/Zulieferbetriebe zurück, die dann ebenfalls reduzieren oder gar schließen müssen.
Dann ist da auch noch "Wir brauchen eine Wasserstoff-Wirtschaft. Wir brauchen Kernkraft.", welche die Unfähigkeit eindrucksvoll zur Schau stellt. Wasserstoff und Kernkraft sind zwei Branchen, welche seit Jahren sehr unrentabel sind und auf absehbare Zeit auch nicht rentabel werden.
Und in genau solche Branchen würde die FDP, wenn sie subventionieren müsste, hinein subventionieren.
Wobei sich Plug Power oder der verstaatlichte Atomkonzern sicherlich über Milliardenspenden freuen würden.
Deshalb ist das Wachstumspaket für mich ein Altherren-Wachstumspaket, welches auf altbewährte aber wenig zielführende Wege über Subventionsabbau und Sozialstaatabbau setzt.
Vor allem von einem noch jungen Herrn Lindner hätte ich mir einen stärkeren Fokus auf Digitalisierung, KI und einer Modernisierung unserer Infrastruktur und Gesellschaft gewünscht.
Denn z.B. ein Bürokratieabbau scheitert oftmals weniger am Willen, sondern vielmehr an den veralteten aufwändigen Prozessen und fehlenden Standards.
Ob Derjenige, den man über Kürzungen der Sozialleistungen zur Arbeit zwingt, ein Wachstumstreiber sein soll, da habe ich meine Zweifel, auch wenn ich das Argument nachvollziehen kann. |
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