Die US-Arbeitslosigkeit steigt und entwickelt sich zum wichtigsten Wahlkampfthema
von Martin Halusa
New York - Am vergangenen Freitag feierten die Amerikaner ihren Unabhängigkeitstag wie immer mit reichlich Feuerwerk. Doch der "4th of July" war in diesem Jahr besonders: Es fiel auch der Startschuss für den Kampf ums Weiße Haus. Im November 2004 wählen die USA einen neuen oder wieder den alten Präsidenten. Schon jetzt zeigt sich, welches Thema im Zentrum der Fernsehduelle stehen wird: der Arbeitsmarkt.
Die Arbeitslosigkeit ist soeben auf den höchsten Stand seit neun Jahren gestiegen und hat selbst die schon düsteren Prognosen der Ökonomen übertroffen: 6,4 Prozent. Finanzminister John Snow erwartet, dass die Quote nach dem Sommer sinkt.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Konjunktur im zweiten Halbjahr wie erhofft auch anzieht. Die Chancen stehen nicht schlecht: Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Leitzinsen auf den niedrigsten Stand seit 1958 gesenkt. Sie liegen derzeit bei einem Prozent. Der US-Kongress verabschiedete zudem ein 350 Mrd. Dollar (307 Mrd. Euro) schweres Steuerpaket.
Trotz dieses positiven Umfelds erzeugt die Wirtschaft jedoch keine neuen Jobs. Ökonomen schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA um drei Prozent wachsen muss, damit die Wirtschaft zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Derzeit wächst das BIP mit geschätzten 2,5 Prozent.
Im Mai strichen die Unternehmen 70 000 Arbeitsplätze, im Juni weitere 30 000. In vielen Unternehmen steht jetzt die zweite oder dritte Kündigungswelle an. Allein in der einst hoch gelobten High-Tech-Branche fielen im Juni wieder 10 000 Stellen weg. Nach wie vor streichen die Unternehmen, wo sie können, um ihre Produktivität zu erhöhen und Kosten zu senken.
Für George W. Bush wird die steigende Arbeitslosigkeit zu einem immer größeren Problem. Gelingt es dem Präsidenten nicht, den Trend umzukehren, ist seine Wiederwahl nach Ansicht politischer Beobachter ernsthaft gefährdet. Derzeit liegen die Zustimmungsraten zur Politik des Präsidenten zwar noch bei 60 Prozent, doch in Wirtschaftsfragen wird dem Chef des Weißen Hauses immer weniger Kompetenz zugeschrieben.
Bush zeigt derweil, dass ihm die Konjunktur wichtig ist. Anders als sein Vater, der der Wirtschaftspolitik zu wenig Bedeutung beigemessen und deshalb seine Wiederwahl verloren hatte, lässt Bush Junior in kaum einer Rede die Themen Konjunktur und Arbeitsmarkt aus.
Die demokratischen Herausforderer machen für die Misere vor allem Bush verantwortlich. Seit er ins Weiße Haus eingezogen ist, seien 2,4 Mio. Arbeitsplätze in den USA verloren gegangen. Damit sei Bush der erste Präsident seit Herbert Hoover - der in den Depressionsjahren 1929 bis 1933 regierte -, der mehr Jobs vernichtet als geschaffen habe.
Bushs Berater und führende Wirtschaftsforscher sind sich aber einig, dass Bush nicht die Schuld an der schlechten Konjunktur gegeben werden kann. Vielmehr seien die High-Tech-Blase, der Börsenboom und Bilanzskandale mitverantwortlich für die Probleme. Hinzu gekommen seien während der Amtszeit Bushs die Terroranschläge des 11. September und die damit in Zusammenhang stehenden Kriege in Afghanistan und dem Irak.
Die Konflikte trugen dazu bei, dass das Vertrauen der Investoren und die Kauflaune der Konsumenten weiter abgenommen hat. Letztere ist für die US-Wirtschaft besonders wichtig. Das Weiße Haus erklärt derzeit immer wieder, dass die Situation ohne Steuersenkung und niedrigere Zinsen noch weitaus bedrohlicher wäre.
Dennoch nutzen die Demokraten die Gunst der Stunde. Fast alle Herausforderer haben in den vergangenen Tagen der Regierung Unfähigkeit vorgeworfen. "Es ist eine Schande, dass so viele Amerikaner keinen Job finden können und der Präsident keine Ahnung davon hat, wie das zu ändern ist", polterte Senator John Edwards aus North Carolina. Es sei klar, dass die Steuergeschenke für die Reichen im Rest des Landes versagen.
Bob Graham, ein Senator aus Florida, der sich Hoffnungen macht, von den Demokraten nominiert zu werden, kritisierte: "Die Arbeitslosenquote ist ein erneuter Beweis dafür, dass Bushonomics in Amerika versagen." Joseph Lieberman, Senator aus Connecticut, der Vize-Präsident unter Al Gore geworden wäre, forderte eine Rückkehr der Wirtschaftspolitik Bill Clintons: eine verantwortungsvolle Steuerpolitik, Investitionen in die Erziehung und Steuersenkungen für Unternehmen. Die Vorschläge anderer demokratischer Herausforderer reichen von Steuersenkungen für die Mittelklasse bis hin zum Versprechen, alle Jobs, die während der ersten 500 Tage der Regierung Bush weggefallen sind, wieder herzustellen.
George W. Bush setzt auf den Faktor Zeit: Fast alle Volkswirte glauben an einen Aufschwung im zweiten Halbjahr, der sich dann auf das kommenden Jahr erstreckt. Gleichzeitig soll auch die Zahl der Jobs wieder steigen. Am "4th of July" wandte sich Bush jedoch noch einmal einem anderen Thema zu: Er verbrachte den Tag auf einem Air-Force-Stützpunkt in Ohio und verteidigte den Angriff auf den Irak.
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