▶ Maßnahmenpolitik und Aufarbeitung ◀

entscheidet man sich dubiose Quellen zu nutzen, in der Hoffnung das diesen Spam jemand für voll nimmt.  

Kommt es zu einem Fiasko?
Während die Coronavirus-Pandemie um sich greift, treffen wir Entscheidungen ohne verlässliche Daten
https://www.statnews.com/2020/03/17/...cisions-without-reliable-data/  

"Bundesverwaltungs-Gericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf"

Die Welt beschreibt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben wurde.
Das ordne ich schon einmal einem Erfolg der Anwälte für Aufklärung zu.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...Verbot-vorlaeufig-auf.html

Aber die Bild geht noch einen Schritt weiter und schreibt in ihrem Bericht sogar: "Klatsche für Innenministerin Nancy Faeser" und dass das Gericht bezweifle, ob ein komplettes Verbot angesichts des wichtigen Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit verhältnismäßig sei.

https://www.bild.de/politik/inland/...faeser-66bc9b593a1ec010a0ad7a52

Für mich ein gerichtlicher Schritt, der Hoffnung macht.

 

Betrifft dich diese Meldung persönlich, d.h. du bist Leser/Abonnent dieses Machwerks?  

...hab' erst seit dem Verbot etwas davon gehört.

Mir ging es bei dem Beitrag um die Aufmerksamkeit eines Verbotes durch einen Politiker, obwohl das Grundgesetz die Pressefreiheit garantiert. Und da gibt es nur wenige Ausnahmen. Und jetzt hat ein Gericht im Eilverfahren das Verbot erst einmal aufgehoben.

Erinnern wir uns, dass Nancy Feaser das Verbot durchgesetzt hat ( https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1359420.html ).

Ich kenne das Magazin gar nicht. Deswegen kann ich auch nicht beurteilen, wie die von Feaser genannte "Rechtsextremität" aussieht.
Für mich ist aber klar, dass eine funktioierende Demokratie solche Magazine aushalten sollte. Die Meinungsfreiheit ist vor dem Gesetz enorm geschützt; ebenso wie die Pressefreiheit. Das hat bei "Lanz" z. B. Kai Ambos, Professor und Lehrstuhlinhaber für Straf- und Strafprozessrecht... interessant ausgedrück (im Beispiel vom Fall Julian Reichelt; ab 18:00).

Auch den Rest der Sendung finde ich beeindruckend...

 

.....
„Hätten wir Empfehlung für Über-Fünfjährige nicht abgegeben, dann hätten wir eine Diskussion führen müssen, mit der wir uns selbst ins gesellschaftliche Abseits gestellt hätten.“
........

https://x.com/Tim_Roehn/status/1824084576571986090
 

Hohe Haftstrafe gegen frueheren Stuttgarter Klinikmanager
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ikmanager-19921918.html  

08.08.2024 - 17:23 Uhr
Lauterbach will RKI zerschlagen – und stößt auf massiven Widerstand
Gesundheitsminister Lauterbach will eine neue Behörde schaffen, das Robert-Koch-Institut soll dafür zwei Abteilungen abgeben. Experten warnen: Die Pläne könnten die Gesundheitsaufklärung verschlechtern.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...nd/100057642.html
 

 

Es sind schwere Vorwürfe, die gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) im Raum stehen. Sein Ministerium soll das Robert-Koch-Institut (RKI) im Frühjahr 2022 angewiesen haben, die Corona-Risikobewertung nicht zu senken. Und das, obwohl die Wissenschaftler dies tun wollten.
Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) forderte bereits den Rücktritt des Gesundheitsministers.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/lauterbach-corona-frage
https://www.nzz.ch/meinung/...ssenschaft-wurde-vereinnahmt-ld.1844752  

Telegram-Chef Pavel Durow in Frankreich verhaftet...
https://www.spiegel.de/netzwelt/...7823cf-80da-4cac-8da9-5e8aadeb804c

Wenn die ersten Meldungen stimmen sollten, dass auch der Gründer des Videoportals Rumble, Chris Pavlovski, vorzeitig aus Europa abgereist sein soll...

.... dann fällt mir wieder einmal ein warnender Spruch ein.

Wie geht es Euch?  

"Wie geht es Euch?"

Einigen Menschen wird es besser gehen wenn Desinformation und Verschwörungstheorien auf Telegram nicht mehr ihr Leben beeinflussen.

"Der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, ist nach seiner Festnahme in Frankreich Medienberichten zufolge weiter in Polizeigewahrsam. Dieser wurde verlängert und kann noch bis kommenden Mittwoch andauern, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Telegram wird bereits seit Längerem vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen Hassrede und andere illegale Aktivitäten vorzugehen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit Längerem Vorermittlungen gegen Durow. Der Verdacht soll dabei lauten, dass er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs, und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. "
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/...eich-polizei-festnahme  

wieso die festgestellte höhere Nicht-Covid-19-Sterblichkeit bei Geimpften gegenüber den Ungeimpften, so die Daten aus England, nicht weiter untersucht werde.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/...iessen-sind-li.2248081

Wobei ich anmerken muss, dass wird im Prinzip immer noch weit entfernt von einer echten Aufarbeitung sind. Wir haben durch die vielen letzten Beiträge gesehen, dass bis heute eine Menge Fakten zusammen gekommen sind.

Und?

Wie viele der Verantwortlichen wurden bisher zur verantwortung gezogen?

Interessant nicht?  

Der Facebook-Gründer sah sich in der Corona-Pandemie von der Biden-Regierung unter Druck gesetzt. Er bedauere, dass er sich damals nicht deutlicher positioniert habe, schreibt der Meta-Chef. Chef Mark Zuckerberg wirft der US-Regierung von Präsident Joe Biden vor, sein Unternehmen während der Corona-Pandemie unter Druck gesetzt zu haben. Im Jahr 2021 hätten hochrangige Beamte seine Teams über Monate immer wieder dazu gedrängt, „bestimmte Inhalte zur Pandemie, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren“, heißt es in einem vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichten Brief Zuckerbergs an das von Republikanern geführte Gremium.
https://www.wiwo.de/politik/ausland/...corona-druck-aus/29963520.html
https://www.t-online.de/digital/aktuelles/...ur-wegen-corona-vor.html
https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/...sts-zensieren-423747  

Danke Silberlocke.

Da stellt sich doch für jeden Menschen die Frage: Wieso hat die Biden-Regierung (also die US-Amerikanische Regierung) Druck ausgeübt, um bestimmte Inhalte zur Pandemie zu zensieren??

Welches Interesse steckt dahinter?
Und wo wurde noch Druck ausgeübt bzw. zensiert?

Für mich ist das in einer freien demokratischen Welt sehr bedenklich, oder?


Habt eine gute Nacht
union

 

"...in einer freien demokratischen Welt..."
...kann man deine obigen Fragen, damit diese der breiten Öffentlichkeit zugänglich wäre - und auch unbehrührt bliebe, nicht beantworten...leider nicht mehr!  

Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes
https://www.worldbank.org/en/topic/debt/brief/...spension-initiative#
COVID-19 hat den ärmsten Ländern der Welt einen schweren Schlag versetzt und im Jahr 2020 eine Rezession ausgelöst, die schätzungsweise mehr als 100 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt hat.
Zu Beginn der Pandemie forderten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die G20 auf, die DSSI einzurichten.  ........ Achtundvierzig von 73 teilnahmeberechtigten Ländern nahmen an der Initiative teil, bevor sie Ende Dezember 2021 auslief. Von Mai 2020 bis Dezember 2021 wurden durch die Initiative jüngsten Schätzungen zufolge 12,9 Mrd. USD an Schuldendienstzahlungen ausgesetzt, die die teilnehmenden Länder ihren Gläubigern schuldeten.
Die Weltbank und der IWF unterstützten die Implementierung der DSSI, - durch Ausgabenüberwachung, Verbesserung der Transparenz der Staatsverschuldung und Gewährleistung einer vorsichtigen Kreditaufnahme.
DSSI-Kreditnehmer verpflichteten sich, freigegebene Mittel zur Erhöhung der Sozial-, Gesundheits- oder Wirtschaftsausgaben als Reaktion auf die Krise zu verwenden.
Sie verpflichteten sich, alle finanziellen Verpflichtungen des öffentlichen Sektors (einschließlich Schulden und schuldenähnlicher Instrumente) offenzulegen.
Sie verpflichteten sich außerdem, ihre nicht konzessionäre Kreditaufnahme zu begrenzen ..........

 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Ende einer mündlichen Verhandlung festgestellt, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei, weil die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit verletze.

https://...s-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

In dieser mündlichen Verhandlung wurden die vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie die in diesem Zusammenhang durchgeführte Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, dem Beschluss zugrunde gelegt.
So wie ich das sehe, war dies das erste Gerichtsverfahren, dass sich seit März 2020 mit den Tatsachen beschäftigte.
Bisher haben die Gerichte immer auf die Entscheidungen der Politik hingewiesen, ohne auf die zugrundeliegenden Fakten zu sehen.
Falls es doch eine gerichtliche Entscheidung gab, die auf Fakten basierte (das Urteil des Familienrichters Detmar aus Weimar ist das einzige Beispiel dazu, das ich kenne), dann kann das gerne jemand hier zum Besten geben.

Fazit: Ein kleiner Schritt weiter hin zur Aufarbeitung.  

BBC
Was ist die britische Covid-Untersuchung und welche Befugnisse hat sie?
https://www.bbc.com/news/explainers-57085964

Die ersten öffentlichen Anhörungen fanden im Juni 2023 statt.

Öffentliche Anhörungen werden von der Regierung eingerichtet
und finanziert und von einem unabhängigen Vorsitzenden geleitet.
..................................
Niemand wird für schuldig oder unschuldig befunden, aber die Untersuchung veröffentlicht Schlussfolgerungen und Empfehlungen, zu deren Annahme die Regierung nicht verpflichtet ist.
 

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor.

https://...s-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

Der    Report   der   24   Stunden   neues   berichtet  schreibt auch darüber.  

21.06.2024, 17.33 Uhr
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen. Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. mehr......
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-43e4-9d42-d6ac65d280b4
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/...sregierung-100.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...VJjnKv6z1GiiL4?reduced=true  

...und wer den Laden kennt, der ebenso.    

 

Berliner Zeitung.

Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...9932757664e8&ei=15

mfg.meht.  

EIN GASTBEITRAG

„Ist das Recht suspendiert worden?“
den Gerichten wurde eine Vielzahl entscheidungsrelevanter Details des Sachverhaltsgerüsts vorenthalten
evidenzfreie exzessive Maßnahmen des Infektionsschutzes

.......Simulationen rechtsstaatlicher Verfahren statt echter Sachverhaltsermittlung

https://www.cicero.de/innenpolitik/...-der-unmenschlichkeit-rki-files  

Hamburg, 30. September 2024. Die DAK-Gesundheit kritisiert eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern in der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der Kasse untersucht den Entzug von Milliardenbeiträgen, die während der Corona-Pandemie u.a. für Tests und Boni für Beschäftigte in der Pflege aus den Pflegekassen gezahlt wurden. DAK-Vorstandchef Andreas Storm fordert vom Bund die kurzfristige Rückzahlung von 5,9 Milliarden Euro.
https://www.dak.de/presse/bundesthemen/...-von-beitragsgeldern-_81306
https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/81302/...n-pflegekassen.pdf
https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/81308/...n-pflegekassen.pdf