Abbuchungserlaubnis (GEZ)

Heute frisch von der GEZ eingetroffen, ausser  Datum NEU .........................

also das Porto kann mal wohl nicht umlegen, denn sonst sollte mein Betrag steigen !

gibt es das Urteil ob Sachsen-Anhalt im Recht war !!
wenn nicht ......
steht der Erhoehung der GEZ nix mehr im Wege  

oder so ähnlich.
ähhh, wer kommt denn heute abend beim Lanz?

lauterbach, wie immer  

...........Veto war verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag um 86 Cent an.....


damit haben die Landesparlamente nur noch den Auftrag zu abnicken !!!!!!!

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht.
...............Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend !!! seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.).............

von Kleber u.a.
........In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, .............

https://www.n-tv.de/politik/...rag-um-86-Cent-an-article22724456.html

In 9 Tagen ist wieder GEZ-Feiertag - die Zwangsbeiträge werden fällig.

Und das BVG hat diese unsäglichen 0,86 € als Erhöhung festgesetzt. Was ein einzelnes Bundesland entscheidet, ist also völlig egal: die Abstimmungen in den Landesparlamenten sind nur ein Kasperle-Theater für die Bürger, um den Anschein von Pseudo-Demokratie vorzutäuschen.  

wie ich schon geschrieben habe, habe ich die Beitragserhöhung von 0,89 € in einen neuen Dauerauftrag verpackt.
nun wird die GEZ richtig sauer und schreibt mir, der komplette Betrag wäre am Quartalsanfang fällig ( woher haben Sie diese Weisheit )
da ich monatlich überweise ( in mehren Aufträgen ) habe ich zur Quartalsmitte ein Minus von 22,29 € und nun drohen Sie mit einem Festsetzungsbescheid !
da ich gegen einen Boykott der Zahlung bin und lieber die Aktion Schildbürger fahre läuft die Sache korrekt so ab ( aktuell )
mit 18.11 Brief raus am 25 . 11 angekommen
wenn schnell geht Bescheid am 3.12 erlassen
am 5.12 gehen die Überweisungen für 3 Monat ab
Bescheid hinfällig da Hauptforderung bezahlt, ohne Mahngebühr
§ 25 (2) S. 1 Halbsatz 2 der Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung - VVKVO) lautet: „Die Mahngebühr ist im Mahnschreiben festzusetzen.“ Weil die Mahngebühr festgesetzt werden muss, muss das Mahnschreiben ein Verwaltungsakt sein. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Mahnschreiben kein Verwaltungsakt ist., da GEZ keine Behörde ist

gesetzliche Zahlungs­weise in der Mitte von drei Monaten 55,08 Euro

+ 8 Wochen = Quartalsende ( Säumniszuschlag )

und das Spiel beginnt von neuem
also nicht boykottieren weil GEZ im RECHT lt. div Urteile

Da braucht es doch mal Entlastung. So denkt gerade die CSU im Bundestag. Es braucht ein GEZ-Entlastungspaket:

https://www.focus.de/politik/...-der-rundfunkgebuehr_id_92351492.html

Leider ist der Bundestag nicht zuständig, sondern die Länderparlamente; und die haben auch nur teilweise überhaupt etwas zu sagen (wie sich etwa bei Sachsen-Anhalt gezeigt hat). Letztlich bleibt damit nur eine CSU-Nebelkerze.

 

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/...ro-person-ab_id_123893246.html

Also Essen in eigener Wohnung mit Catering-Service mit unbekannten Gästen als Geschäftsessen abgerechnet. Wie geht das und wo ist da das Geschäft ?

Und wer bezahlt das im Endeffekt: der Abgabenzahler oder/und der Steuerzahler ?  

https://www.mz.de/mitteldeutschland/...ungen-flossen-heimlich-3377754

So kommt also eine Rundfunk-Abgabe zustande, indem die dafür zuständigen KEF-Mitglieder geschmiert werden.  

In Frankreich erweist sich die Gebühr insgesamt als unpraktisch und nicht haltbar.  

Patricia Schlesinger ist als Intendantin des RBB (Rundfunk Brandenburg-Berlin) nunmehr aufgrund der immer mehr Kreise ziehenden Korruptionsfälle zurück getreten.

https://www.focus.de/politik/experten/...n-sprechen_id_129810197.html  

Ich muss mich korrigieren: Schlesinger ist bisher nur als ARD-Vorsitzende zurück getreten. Vielleicht kommt der Rest ja auch noch.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/...ehen/28576898.html  

Patricia Schlesinger ist als Intendantin des RBB gestern abend zurück getreten.

https://www.focus.de/panorama/welt/...antin-zurueck_id_131423052.html

Zitat Focus (Link s.o.): "Seit Wochen gibt es ungeklärte Vorwürfe gegen Schlesinger- von fragwürdigen Beraterverträgen, einer großen Gehaltserhöhung, Essen mit „Multiplikatoren“ auf RBB-Kosten in der Privatwohnung bis hin zu einem Dienstwagen mit Massagesitzen."

Ihr Büro (sog. "Chefetage") hat sie für 658.112 Euro umgebaut:

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/...goennt-haben_id_131388687.html

Zitat Focus (Link s.o.): "Die Bild berichtet zudem, dass Schlesinger sich für insgesamt rund 650.000 Euro ihre Chef-Etage umbauen und mit allerei Luxus ausstatten ließ. So soll sie etwa den schnöden Teppich durch Parkett einer Berliner Manufaktur ausgetauscht haben. Auch eine mit mit Pflanzen begrünte Wand samt automatischer Bewässerung soll in ihrem Leitungsbereich eingebaut worden sein."  

Aus den Kommentaren im Focus mal zusammengesucht: (alle anderen Kommentare drücken sich ziemlich ähnlich aus)

"...  braucht niemand mehr aufgeblähte, exorbitant teure Zwangssender für betreutes Denken im Rahmen grüner Umerziehung zu einer bunten Gesellschaft ohne Widerspruch für linke Regierungen. Ich habe Traumschiff, Musikantenstadl und einseitige Politsendungen nicht bestellt, brauche es nicht und habe nicht die geringste Lust, mir hierfür teure Zwangsbeiträge abpressen zu lassen - diese bezahle ich ohnehin erst nach massivsten(!) Widerstand..."

"„eindrucksvolles“ Beispiel der Selbstbedienungsmentalität, wie sie auch in der Politik zu finden ist..."

"...Wer sich auf GEZ Kosten seine Gäste im eigenen Haus bewirten lässt, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Und jetzt will sie auch noch Geld dafür sie geht... Das Zwangsgebühren muss ein Ende haben. Es hat nur dazu geführt, dass Freunde von Parteigrössen einen Posten bekommen haben, ob fähig oder nicht."

"... Einfach widerlich dieser Selbstbedienungsladen. Schafft den Mist endlich ab!"

"... Diese ungehemmte Verschwendung und Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit zeigt wie krank unser System eigentlich ist..."

"...Seien wir ehrlich, es geht beim ÖR nur darum, möglichst viele gut bezahlte Posten für die Parteifreunde zu schaffen."

"... dass hier die Selbstbedienung an die Öffentlichkeit gelangt ist. Bedeutet für die Zukunft, die Methoden zur Verschleierung werden professioneller werden."























 

Dubioser Jahresbonus, Chauffeurdienste, Büro-Luxus für 650.000 Euro

Recherchen von „Business Insider“ ergaben jüngst, dass Schlesinger im Jahr 2021 zuzüglich zu ihrem Grundgehalt von etwa 300.000 Euro – etwas mehr, als der Bundeskanzler an Grundgehalt erhält – einen 20.000-Euro-Bonus bekommen haben soll. Andere, teils deutlich quotenstärkere, ARD-Anstalten zahlen so einen Bonus nicht aus.

Ein weiterer Sachverhalt, der Kritik hervorrief, betrifft Schlesingers Umgang mit ihrem Fahrdienst. Laut „Business Insider“ mietet der RBB seit 2017 Autos im Wert von etwa 150.000 Euro – zuzüglich zweier Privatchauffeure. Schlesinger soll in der Vergangenheit mit diesem Fahrdienst nicht nur zur Arbeit oder Geschäftsterminen gefahren sein, sondern auch zu privaten Zwecken. Dass sie ihre Chauffeure dazu nutzen durfte, hatte sie sich – wieder als einzige ARD-Intendantin – vertraglich zusichern lassen. Dem „Business Insider“ sagte ein anonymer Fahrer über Schlesingers Nutzungsverhalten: „Sie wird zu Hause abgeholt und abgesetzt, zur Physiotherapie gebracht, ihre Wäsche abgeholt, Einkäufe erledigt.“ Angestellte der Berliner Messe hätten zudem versichert, bezeugt zu haben, dass auch Schlesingers Mann Spörl ihren Fahrdienst genutzt hätte, um mit Pomp vor Terminen aufzufahren.

Aus diesen Vorteilen ergebe sich, so „Business Insider“, ein zu versteuernder geldwerter Vorteil, der um einiges höher sein dürfte als bei anderen Intendanten, die Chauffeure und Wagen nicht privat nutzen. Wie hoch diese Summe im Fall Schlesingers ist, die die Sender üblicherweise auf das Intendanten-Grundgehalt aufschlagen – also auch aus öffentlichen Geldern zahlt – dazu schweigt der RBB sich aus.

Die „BILD“-Zeitung enthüllte zudem am Sonntagabend, dass Schlesinger die Chef-Etage im RBB-Hochhaus nach ihrem Einzug extrem kostenaufwendig umbauen und neu ausstatten ließ. Ihre Einkaufsliste beschreibt „BILD“ wie folgt: Ein hochwertiger Öko-Parkett-Boden für etwa 17.000 Euro; ein Massagesessel für knapp 1300 Euro; eine bepflanzte Wand mit Auto-Bewässerung für ungefähr 7700 Euro; sowie Designer-Möbel von Marken wie „Vitra“ für insgesamt gut 60.000 Euro. Insgesamt sollen laut „BILD“ knapp 660.000 Euro für den Gesamt-Umbau des 13. Stockwerks im West-Berliner RBB-Sitz veranschlagt worden sein.

https://www.welt.de/kultur/medien/...inger-reicht-Ruecktritt-ein.html
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/...ge-80928470.bild.html  

"Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige RBB-Intendatin Patricia Schlesinger wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme eingeleitet. Das gab ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag gegenüber dem Tagesspiegel bekannt. Ermittelt wird gegen Schlesinger, ihren Mann, Ex-Spiegel-Journalist Gerhard Spörl, und gegen den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft noch keinen Anfangsverdacht."

https://www.focus.de/panorama/welt/...b-intendantin_id_131423052.html

Bei einer der ersten Strafanzeigen (von der AFD) hat die Staatsanwaltschaft gar nichts gemacht und die Eröffnung eines Verfahrens verweigert. Jetzt wird der Druck jedoch wohl immer höher, etwas zu tun; ggf. stapeln sich auch weitere Strafanzeigen.  

"Im Februar soll eines der Dinner über 1150 Euro gekostet haben. Unter den Gästen waren die Berliner Polizeipräsidentin Slowik und Charité-Chef Kroemer, die dort ein Vier-Gänge-Menü genossen haben. Die Kosten soll Schlesinger sich vom Sender zurückerstattet haben. Slowik hatte ein berufliches Treffen dementiert. Ihr Sprecher hat gesagt, es sei „in keiner Weise ersichtlich“ gewesen, dass das Treffen einen beruflichen Hintergrund gehabt haben könne."

https://www.focus.de/panorama/welt/...b-intendantin_id_131423052.html

Der Gast ist die Berliner Polizeipräsidentin, die das in völliger Überraschung sagt.

 

- Der Umbau der Büroetage (Schlesingers Arbeitszimmer) hat nicht nur 658.112 € gekostet, sondern über 1.400.000 €.

- Abgerechnet wurde dies in jeweiligen Teilrechnungen unter oder genau 200.000 € - diejenige Schranke, ab der diese Beträge durch Aufsichtsgremien hätten genehmigt werden müssen. So wurden diese umgangen: da die kumulierten Beträge jedoch 200.000 € übersteigen, ist diese Umgehung vermutlich illegal (ein übrigens recht bekanntes Betrugsschema gegenüber Kontrollgremien).

- Der rbb organisierte für die Intendantin samt Begleitern eine Luxusreise  nach London, mit Charity-Event (Sheriff's Ball), bezahltem Tisch dort, Privatführung im British Museum durch den Museums-Direktor. Inwiefern der rbb die Reise ganz oder teilweise auch bezahlt hat, wird noch ermittelt.

- Der Luxus-Dienstwagen (Audi A8) mit Massagesesseln kostete 145.000 €.

- Neben dem "tariflichen" Gehalt, welches um ganze 16% aus ungeklärter Ursache erhöht wurde, gab es eine Sondervergütung in zumindest 5-stelliger Höhe.

https://www.focus.de/kultur/medien/...h-das-bezahlt_id_133620842.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/...rgangen_id_133226348.html
 

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/...on&utm_source=social

"Hier, im Verborgenen, wurden wie selbstverständlich Absprachen außerhalb des Protokolls getroffen und brisante Berichte weggeschlossen. Demnach gab es vor Sitzungen der Kontrollgremien sogenannte Vorgespräche. Diese Runden fanden je nach Sitzungsort entweder im Büro der Intendantin oder in Hotelräumen statt.........
Vorbesprechungen mit Teilen des Verwaltungsrates gab es, über den Inhalt können wir keine Auskunft geben. Dorette König als amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates hat allerdings angekündigt, dass sie an dieser Praxis nicht festhalten wird, sondern mit dem Gremium beraten will, wie eine effiziente Sitzungsvorbereitung künftig aussehen soll."

Das zeigt ansatzweise, mit welcher Art von Cliquenwirtschaft hier Kontrollgremien manipuliert bzw. ausgeschaltet wurden.  

Unabhängig davon, wie die Schlesinger-Sache jetzt ausgeht und was noch alles ans Tageslicht kommt (kürzlich erst der Schlesinger-Rücktritt als Aufsichtsrätin bei der Degeto etc.), lässt sich folgendes feststellen:

- der RBB hat für allerlei Mätzchen genügend Geld und ist trotz dem ständigen Gejammer seiner Ex-Chefin sehr gut bei Kasse. Der eigene Finanzbedarf ist bei der KEF falsch und zu hoch angegeben worden. Die Ex-Chefin Schlesinger und "Freundeskreis" haben sich persönlich bereichert, der gesamte RBB steht als Korruptionssumpf dar (mit sämtlichen dort Angestellten! Die werden in den ganzen Jahren ja wohl einiges bemerkt haben).

- Mindestens ein Mitglied der KEF konnte für 60.000 € offenkundig sinnfreie "Gutachten" schreiben - im Auftrag der Intendanten. Die KEF ist aber für Aussagen zur Festsetzung der Rundfunkbeiträge zuständig, etwa wie hoch Erhöhungen sein sollen oder ob überhaupt welche stattfinden. Durch solche Beeinflussung ist wahrscheinlich, dass etwa die letzte Beitragserhöhung höher ausfiel als wirklich nötig.

Leider ändert dies zunächst gar nichts an der Pflicht die Beiträge zahlen zu müssen - schon morgen ist wieder mal Zahltag für 3 x 18,36 = 55,08 €. Ich mache weiterhin auf die Aktion "Abbuchungserlaubnis der GEZ canceln" aufmerksam, und auf die Idee, den Beitrag durch eigene Überweisungen in mehreren Teilen zu zahlen, was den Verwaltungsaufwand erhöht und einen gewissen zivilen Protest zur Schau trägt.

Mutige könnten wegen der Vorgänge beim RBB zusätzlich Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellen (diese hat die Sache an sich gezogen).
Auch bietet es sich an, einzelne Politiker zu Stellungsnahmen aufzufordern, und hinsichtlich der Vorgänge deutliche Konsequenzen in den Landtagen zu fordern: keine Beitragserhöhung darf ohne genaue Diskussion und Untersuchung noch durchgewinkt werden! Und der KEF ist schon gar nicht mehr zu trauen.)
Ansonsten steht natürlich das gesamte Rundfunksystem auf dem Prüfstand, die Verhältnisse in den anderen Rundfunkanstalten werden kaum anders aussehen. Eine Abschaffung ähnlich wie in Frankreich bietet sich förmlich an.  

Zahle schon seit mehreren Jahren 4 Mal und nach der Erhöhung 2 Mal im Monat (zur Zeit 9,18€) und bekomme immer in der Mitte des Quartals eine Mahnung und die Aufforderung, dass ich doch eine Einzugsermächtigung geben soll.
Mache ich aber nicht ;))