GERD's IRAK SHOW - der Spaß kann beginnen
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...auch beim Lesen gibt es Schwierigkeiten:
Rot-Grün will Israel nun doch keine "Füchse" liefern
SPD und Grüne haben massive Bedenken gegen die von Israel erbetene Lieferung deutscher "Fuchs"-Panzer geltend gemacht. Die Grünen erklärten heute, eine Zusage würde eindeutig gegen die geltenden Richtlinien für den Rüstungsexport verstoßen.
Berlin - Auch SPD-Politiker erklärten, dass es sich bei den Transportpanzern nicht um reine Defensivwaffen handele.
Schröder hatte am Mittwoch von einer Bitte Israels um die Lieferung von "Fuchs"-Panzern zum Aufspüren von biologischen und chemischen Kampfstoffen berichtet und diese positiv beschieden. Israel hatte allerdings "Fuchs"-Transportpanzer angefordert, wie das Verteidigungsministerium später korrigierte.
Verteidigungsminister Peter Struck sagte der "Bild"-Zeitung, er habe sich bei Schröder für das Versehen entschuldigt. "Die Mitarbeiter des Ministeriums haben bei dem Begriff 'Fuchs vehicles' angesichts der aktuellen Diskussion an Spürpanzer gedacht." Die Bitte um Transportpanzer werde nun "nach den deutschen Exportrichtlinien geprüft", sagte Struck. Er werde dem Bundessicherheitsrat eine Empfehlung vorlegen.
Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei sagte, eine Lieferung von Transportpanzern wäre "ganz eindeutig" nicht mit den Richtlinien für den Rüstungsexport vereinbar. Die Panzer könnten von Israel auch für "unverhältnismäßige Einsätze" in palästinensischen Gebieten genutzt werden. "Wir können keine Rüstungsgüter liefern, mit denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden können", sagte Nachtwei. Auch Grünen-Außenexperte Ludger Volmer nannte die Anfrage Israels nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" "nicht genehmigungsfähig".
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte laut "Financial Times Deutschland", der Nahe Osten sei nach dem deutschen Reglement eine "Krisenregion", in die keine Waffen verschifft werden könnten. Da der Truppentransporter mit anderen Waffensystemen ausgerüstet werden könne, sei er `kein Instrument des Zivilschutzes" wie etwa ein Spürpanzer. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte laut `Frankfurter Rundschau", es sei "lange nicht sicher", ob es eine Genehmigungsmöglichkeit gebe.
Die Verwechslungspanne kritisierten Politiker von Regierung und Opposition als peinlich. Im Deutschlandradio Berlin sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble, ein Kanzler, der nicht wisse, was gefordert ist, mache "einen ziemlich oberflächlichen Eindruck". Nachtwei erklärte in Radio Eins: "Das ist nur peinlich." Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter Nolting, sagte, der Irrtum sei ein Beweis dafür, wie schlampig die Bundesregierung arbeite.
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Struck sagt: "Sorry, Gerd!"
BERLIN taz Betretene Gesichter im Kanzleramt, Soldaten, die die Zähne zusammenbeißen, ein Minister, der sich bei seinem Chef öffentlich entschuldigt - die so genannte Panzer-Panne ist der Bundesregierung peinlicher als so mancher handfeste Skandal.
Gestern erklärte Bundesverteidigungsminister Peter Struck: "Ich habe mich beim Bundeskanzler für das Versehen meines Ministeriums entschuldigt." Schröder hatte am Mittwoch erklärt, Deutschland werde eine Bitte Israels um ABC-Spürpanzer erfüllen. Tatsächlich wollte Israel jedoch Truppentransporter desselben Namens. PAT
taz Nr. 6917 vom 29.11.2002, Seite 1, 22 Zeilen (TAZ-Bericht), PAT
taz muss sein
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Schröder betrachtet «Fuchs»-Panne als erledigt
Über die Panne mit den «Fuchs»-Panzern soll sich Kanzler Schröder sehr geärgert haben. Personelle Konsequenzen gibt es im Ministerium von Verteidigungsminister Struck jedoch nicht.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will aus der Verwechslungspanne um «Fuchs»-Transportpanzer keine personellen Konsequenzen ziehen. Mit der Entschuldigung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sei für den Kanzler «die Sache auch erledigt», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Man könne «unterstellen», dass sich niemand mehr über den Vorfall ärgere als die Mitarbeiter im Verteidigungsministerium sowie der Minister selbst.
Medienberichten zufolge hat sich aber auch der Kanzler mächtig geärgert. Am Mittwochabend soll Schröder seinen früheren Kabinettsliebling «recht unfreundlich behandelt haben», berichtete die «Berliner Zeitung». Wofür es jedoch einen weiteren Grund gebe: In den Tagen zuvor habe Struck vehement abgestritten, dass die USA um die Unterstützung von Patriot-Raketen angefragt hätten. Schröder musste am Mittwoch jedoch einräumen, dass «regionale Raketenabwehrsysteme» zur Verfügung gestellt werden sollten. Nichts anderes sind die Patriot-Raketen.
Ihre Lektion will die Regierung aus der Panne dennoch gelernt haben. So werde «das Prinzip der Schriftlichkeit» bei solchen Themen strikter durchgesetzt, sagte Steg.
Spekuliert wird weiterhin, wer für die Panne verantwortlich ist. Zum einen sei zu hören gewesen, dass das Fax aus Israel «ungenau und schwer leserlich gewesen sei», hieß es in den Medien. Andererseits sei erzählt worden, dass die Anfrage eindeutig war: Israel habe um gepanzerte Transportfahrzeuge gebeten. (nz)
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Guter Fuchs, böser Fuchs
Erinnerungen an 1991 werden wach: Die Grünen und die Militärhilfe für Israel / Von Eckart Lohse
BERLIN, 29. November. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern ist für die Grünen stets ein Thema, das Sorgenfalten auf den Gesichtern erzeugt. Ist Israel das Ziel, macht das die Sache noch einmal problematischer. Deshalb wird die Bitte der israelischen Regierung, Transportpanzer des Typs "Fuchs" aus Deutschland zu bekommen, mit Vorsicht behandelt. Auch über die Bitte Israels, Flugabwehrraketen des Typs "Patriot" zu bekommen, wird vorsichtig diskutiert. Der Parteirat wird sich am Montag mit der Angelegenheit befassen, die Bundestagsfraktion am Dienstag. Gleichwohl zeichnet sich ab, wie die Grünen sich verhalten werden. Als Bundeskanzler Schröder am Mittwoch verkündete, "Patriot"-Raketen könne Israel erhalten, stand Außenminister Fischer neben ihm und ließ durch nichts erkennen, daß er anderer Meinung sein könnte. Das galt auch für Schröders Zusage, Israel könne "Fuchs"-Fahrzeuge in der Version als ABC-Spürpanzer bekommen, auch wenn Israel tatsächlich Transportpanzer vom Typ "Fuchs" erbeten hatte.
Wahrscheinlich ist, daß es in der Partei- und der Fraktionsführung, aber auch im Auswärtigen Amt keine Einwände gegen die Lieferung von Abwehrraketen gibt, die schließlich Israel schützen würden, und keine Einwände gegen ABC-Spürfahrzeuge gegeben hätte, wären sie erbeten worden. Schließlich haben die nur defensiven Charakter. Dagegen zeichnet es sich ab, daß die Grünen sich nicht damit einverstanden erklären würden, Transportpanzer vom Typ "Fuchs" nach Israel auszuführen. Der Außenminister hat sich zwar noch nicht öffentlich festgelegt, doch darf unterstellt werden, daß auch er das in Grünen-Kreisen zu hörende Argument gelten läßt, Transportpanzer ließen sich zum Kampf Israels gegen die Palästinenser einsetzen und sollten daher nicht ausgeführt werden. Andere Grüne haben ihren Widerstand bereits öffentlich artikuliert. Der Verteidigungspolitiker Nachtwei zum Beispiel, der grundsätzlich nicht durch Widerstand gegen die außen- und sicherheitspolitische Linie der Bundesregierung aufzufallen pflegt, sprach sich gegen die Lieferung von Transportpanzern nach Israel aus.
Wenig erstaunlich ist, daß auch der dem linken Fraktionsflügel zuzurechnende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ströbele sich gegen die Lieferung von "Fuchs"-Transportpanzern festgelegt hat. Ströbele geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt kritische Fragen zur Ausfuhr von "Patriot"-Raketen nach Israel. So wolle er wissen, ob Israel sich an einem möglichen Krieg gegen den Irak beteiligen würde. Erst wenn alle seine Fragen beantwortet seien, wolle er sich eine Meinung bilden. Er sagte im Südwestrundfunk am Freitag: "Derzeit ist die Situation, nach allem, was wir wissen, für Israel nicht so gefährlich, weil Saddam Hussein nach allen Berichten - sicher weiß das natürlich keiner - derzeit über Trägersysteme, die Länder wie Israel zum Beispiel gefährden könnten, nicht verfügt."
Die Diskussion bei den Grünen erinnert bis hinein in Details an einen Streit zu Zeiten des Golfkriegs zu Beginn des Jahres 1991. Damals hatte Ströbele sich als einer der Vorstandssprecher der Partei zum Beschuß Israels durch irakische "Scud"-Raketen geäußert und sich dagegen gewandt, der israelischen Armee deutsche "Patriot"-Raketen zu liefern. Begründet hatte er das mit den Worten: "Die irakischen Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels." Ströbele hatte damals wie heute versucht, die allgemeine Empörung dadurch zu dämpfen, daß er sagte, seine Bemerkung sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Es half ihm allerdings nichts, er mußte von seinem Vorstandsposten zurücktreten.
Hatte sich der Parteivorstand damals gegen die Lieferung deutscher Flugabwehrraketen an Israel gewandt, so war der hessische Landesverband der Grünen dafür gewesen. Eines seiner Mitglieder, der heutige Außenminister, hatte Ströbele heftig kritisiert und die Hoffnung geäußert, dieser sei mit seiner Haltung bei den Grünen isoliert. Dem gesamten Parteivorstand warf er den Versuch vor, "all das, was wir hier mühselig mit den Händen aufbauen, souverän mit dem Gesäß wieder abzuräumen".
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USA fordert NATO-Flugzeuge mit deutscher Besatzung an
Frankfurt (dpa) - Die USA haben eine weitere Anfrage nach militärischer Unterstützung bei einem möglichen Irak-Krieg an die Bundesregierung gestellt. Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet, hat Washington die NATO-Partner um die Bereitstellung von Bündnis-Flugzeugen vom Typ Awacs gebeten. Das habe ein NATO-Sprecher bestätigt. Deutsche Soldaten stellen rund ein Drittel der gemeinsamen Mannschaften. Die Flugzeuge sind in Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen stationiert.
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UN-Diplomaten: Irak gibt Atomwaffen-Pläne zu
Die Uno hat laut einem Pressebericht Informationen über Pläne Bagdads für den Bau von Nuklearwaffen. Noch am Sonntag wollen Experten mit der Prüfung des irakischen Rüstungsberichts beginnen.
Die Vereinten Nationen haben erfahren, dass Irak in dem am Samstag übergebenen Rüstungsdossier genaue Pläne zum Bau von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungsmitteln zugibt. Das berichtet die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf UN-Diplomaten. Bislang hat die irakische Führung dies strikt zurückgewiesen.
In dem Bericht seien auch Unternehmen aufgeführt, die Irak technologisches Know-how zur Produktion von Massenvernichtungswaffen bereit gestellt oder zumindest angeboten haben soll, heißt es weiter. Auch Firmen aus Deutschland und den USA seien darunter.
Brisante Informationen
Dass diese Teile des Dossiers veröffentlicht würden, sei unwahrscheinlich, meinen die Diplomaten laut «BamS». Die Informationen würden als zu brisant eingestuft.
Am Sonntag startete in Bagdad ein Flugzeug der Uno, um den Rüstungsbericht zum UN-Hauptquartier in New York und zu der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zu bringen. In Zypern wurde die Fracht in zwei Linienmaschinen umgeladen. Ein Flugzeug fliegt über Deutschland in die USA, das andere wird ohne Zwischenstopp in Wien landen. Fachleute wollen im Laufe des Tages eine erste Analyse des etwa 12.000 Seiten umfassenden Dossiers vornehmen.
Die Überprüfung der irakischen Angaben könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen mehrere Wochen dauern. Kommende Woche soll der Report an Mitglieder des UN-Sicherheitsrats weitergeleitet werden.
Weitere Fabriken kontrolliert
Die Waffeninspektoren in Irak setzten unterdessen ihre Kontrollen fort. Sie besichtigten eine geologische Beobachtungsstation in Bagdad und die Pestizid-Fabrik «Fajullah 3» nordwestlich der irakischen Hauptstadt.
Die Anlage nahe Samarra bestehe aus mehreren Betonbauten mit Wellblechdächern und sei von Wachtürmen und hohen Mauern mit Stacheldraht umgeben, berichtet ein CNN-Korrespondent. In der Vergangenheit war vermutet worden, dass dort Chemiewaffen hergestellt würden. Nach britischen Medienberichten wurden Journalisten von der Fabrik ferngehalten.
Die US-Regierung hatte am Samstag angekündigt, den Waffenbericht eingehend zu analysieren. Präsident George W. Bush äußerte in seiner wöchentlichen Radioansprache Skepsis am Wahrheitsgehalt der Angaben. Die USA glaube nicht, dass Bagdad keine Massenvernichtungswaffen besitze. (nz)
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Der Krieg könne im Januar beginnen, berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf hohe Militärkreise. "Wir nähern uns rapide dem Punkt, an dem wir, sollte der Befehl kommen, Operationen im Irak durchführen können", sagte ein Beamter der Zeitung.
Nach dem Bericht befinden sich rund 60.000 Soldaten und Marine-Infanteristen sowie 200 Kampfflugzeuge in der Region. Die Armee halte allein in Kuwait die Ausrüstung von zwei Brigaden bereit; das Material für eine dritte sei auf dem Weg. Bis Ende nächster Woche seien vier Flugzeugträger in Position und kurzfristig einsatzbereit. In Katar beginnt am Montag eine amerikanische Militärübung, die den Einmarsch im Irak simulieren soll. General Tommy Franks, der einen Irak-Feldzug kommandieren würde, hat sich mit 1000 Militärplanern in Katar eingerichtet.
Zusage der Türkei steht noch aus
Im Falle eines Militärschlags würden tausende Soldaten innerhalb kürzester Zeit in die Region geflogen, berichtete das Blatt. Ihre Aufgaben in den USA würden von der für den Heimatschutz zuständigen Nationalgarde übernommen. Die Mobilisierung der Reservisten dauere 30 Tage, doch sei das Pentagon dabei, den Prozess zu beschleunigen.
Bremsblock bei den Planungen sei noch die fehlende Zusage der Türkei, amerikanische Bodentruppen auf ihrem Territorium zuzulassen, berichtete die Zeitung. Präsident George W. Bush bat deshalb den Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, für Dienstag ins Weiße Haus. Die US-Regierung geht davon aus, dass die Türkei sich den Wünschen Washingtons nicht verschließen wird. Die USA wollen nach den bisherigen Militärplänen von Süden und Norden aus in den Irak einmarschieren. Dafür ist die Kooperation der Türkei unerlässlich.
Awacs-Maschinen angefordert
Die Awacs-Flotte ist im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert. Bei den Flugzeugen handelt es sich um umgebaute Boeing 707 mit einem rotierenden Radar, der Bewegungen in einem Umkreis von mehreren hundert Kilometern erfassen kann.
Schröder in Bedrängnis
Laut Zeitung weiß man in der Bundesregierung noch nicht, wofür die Amerikaner die Nato-Maschinen anforderten. Problematisch sei, dass deutsche Soldaten dann auch in der defensiven Überwachungsrolle direkt in Militäreinsätze gegen den Irak verwickelt wären. Das ließe sich nicht mehr mit der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vereinbaren, Deutschland werde sich im Falle eines Irak-Kriegs nicht an Militäraktionen beteiligen. Ein Abzug der deutschen Soldaten aus den Bündnis-Mannschaften der Flugzeuge würde hingegen nach Ansicht deutscher Militärs "einen Gau für die Nato" bedeuten.
Der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte am vergangenen Mittwoch in Brüssel seine Vorstellungen zur Rolle der Nato bei einem möglichen Angriff auf Irak in Brüssel dargelegt. Als Optionen sieht Washington den Schutz der Türkei vor einem Gegenschlag, die Nutzung von Planungskapazitäten der Nato etwa zur Koordinierung des Transports von Truppen und Gerät sowie die Bereitstellung von Awacs-Flugzeugen, Minenräumgeräten oder Patrouillenschiffen. Zudem wird die Hilfe der Nato bei der Friedenssicherung und beim Wiederaufbau nach einem Irak-Krieg als Option gesehen.
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SPD und Grüne uneins bei Überflugrechten
Zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen bahnt sich ein Streit über die Nutzung von deutschen Luftwaffenstützpunkten durch die USA und Großbritannien im Falle eines Irak-Kriegs an.
Reuters BERLIN. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz machte am Montag deutlich, dass amerikanische und britische Maschinen weiterhin Stützpunkte in Deutschland nutzen und auch Überflugrechte in Anspruch nehmen könnten. Die neue Grünen-Chefin Angelika Beer bekräftigte dagegen einen Parteitagsbeschluss vom Wochenende, den USA Überflugrechte über Deutschland zu verweigern, sollten diese Irak ohne UNO-Mandat angreifen.
Einig waren sich Sozialdemokraten und Grüne jedoch darin, deutsche Soldaten nicht an Bord von Aufklärung- und Führungsflugzeugen vom Typ "Awacs" in einem Irak-Krieg einzusetzen. Offiziell liegt eine solche Bitte der USA nach Angaben von Außenamts-Staatsministerin Kerstin Müller (Grüne) nicht vor.
SPD-Generalsekretär Scholz erteilte in mehreren Radiointerviews der Forderung der Grünen eine Absage, den USA im Falle eines Irak-Kriegs auch die passive Unterstützung zu versagen. "Wir haben uns längst verständigt und gesagt, dass natürlich unsere amerikanischen Verbündeten die Basen, die sie hier in der Bundesrepublik Deutschland haben, weiter nutzen können, und dass ihnen auch Überflugmöglichkeiten zur Verfügung stehen." Dies gelte ohne Einschränkungen.
Der Grünen-Parteitag in Hannover hatte am Wochenende einen Antrag verabschiedet, in dem die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert wird, im Fall eines Angriffs ohne UNO-Mandat die Nutzung britischer und amerikanischer Militärbasen sowie des deutschen Luftraums zu untersagen. Die Regierung solle auch dem Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO eine Absage erteilen. Bei einem US-Angriff gegen den Irak ohne UNO-Mandat müssten umgehend auch die Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait sowie die am Horn von Afrika stationierten Flotten-Einheiten zurückgezogen werden.
Scholz und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler lehnten einen Einsatz deutscher Soldaten in "Awacs"-Flugzeugen ebenfalls ab. Ein solcher Einsatz wäre unvereinbar mit den Ankündigungen der Bundesregierung, sich nicht an einem Irak-Krieg zu beteiligen, sagte Erler im Südwestrundfunk. Scholz ergänzte im Deutschlandradio Berlin: "Was die 'Awacs'-Flugzeuge im Rahmen ihrer normalen Aufträge machen, das wird zu prüfen sein."
Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte am Mittwoch im NATO-Rat nach Angaben von Diplomaten vorgeschlagen, das Bündnis könne "Awacs"-Aufklärer und Minensuchbotte in die Region entsenden und Patriot-Flugabwehrraketen zum Schutz der südlichen Türkei vor eventuellen Angriffen aus Irak bereitstellen. Wolfowitz habe den NATO-Botschaftern erklärt, Entscheidungen, ob und in welchem Umfang das Bündnis helfen könnte, bräuchten nicht unmittelbar getroffen werden. Außenamts-Staatsministerin Müller sagte im Deutschlandfunk, eine offizielle Bitte der USA liege nicht vor. Deshalb gebe es auch nichts zu entscheiden.
Die "Awacs"-Flotte der NATO ist im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert und umfasst 17 Maschinen. Die Besatzung der Maschinen kommt aus elf NATO-Ländern. Deutschland stellt rund ein Viertel der Besatzungen. Nach den Anschlägen vom 11. September hatten die NATO-"Awacs"-Flugzeuge den Luftraum über den USA überwacht, damit die USA eigene "Awacs"-Maschinen für ihre Einsätze in Afghanistan einsetzen konnten. Die Flugzeuge können auch als Feuerleitstände eingesetzt werden.
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Berlin will USA Überflugrechte auf jeden Fall gewähren
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird den USA bei einem Angriff auf den Irak auch ohne ein UN-Mandat Überflugrechte und die Nutzung der amerikanischen Stützpunkte erlauben. Das sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin.
Die Grünen hatten gestern auf ihrem Parteitag in Hannover dagegen gefordert, den USA im Fall eines nicht von den Vereinten Nationen legitimierten Irak-Kriegs diese Rechte nicht zu gewähren.
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Regierung korrigiert Aussagen zu Überflugrechten
Berlin (dpa) - Regierungssprecher Bela Anda hat Aussagen zur Gewährung von Überflugrechten für die USA im Fall eines Irak-Krieges korrigiert. Grundlage für die Hilfszusagen der Bundesregierung an die USA sei die UN-Resolution zu den Waffenkontrollen im Irak. Sollte die internationale Gemeinschaft ein militärisches Vorgehen gegen den Irak beschließen, werde man den USA Überflugrechte und die Nutzung der US- Stützpunkte in Deutschland gewähren. Zuvor hatte er dies auch für einen nicht von den UN legitimierten Irak-Krieg bejaht.
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SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vertrat dagegen die Position, dass die USA im Falle eines Irak-Kriegs den deutschen Flugraum nutzen können. Auch die militärischen Stützpunkte in Deutschland unterlägen im Fall eines Irak-Angriffs keiner Einschränkung, sagte Scholz.
Damit zeichnet sich ein neuer Konflikt in der rot-grünen Koalition ab. Die am Sonntag neu gewählte Grünen-Vorsitzende Beer hatte sich nicht nur dagegen ausgesprochen, den USA bei einem Angriff ohne UN-Mandat Überflugsrechte einzuräumen, sondern wollte ihnen auch die Nutzung ihrer Militärstützpunkte auf deutschem Boden verbieten.
Das Grundgesetz erlaube „im Falle eines Angriffskrieges weder logistische Unterstützung noch die Beteiligung an AWACS-Einsätzen“, sagte Beer der Tageszeitung Die Welt.
Angeblich keine Anfrage der USA
Die Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag in Hannover gegen jede deutsche Beteiligung ihres Landes an einem Irak-Krieg ausgesprochen. Der Parteitag fasste am Sonntag einen Beschluss, wonach die Nutzung der alliierten Stützpunkte in Deutschland untersagt und die Überflugrechte verweigert werden sollen.
Außerdem dürften keine deutschen Soldaten in Aufklärungsflugzeugen vom Typ AWACS zum Einsatz kommen. Beer sagte, eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Einsätzen sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Dies müsse der Nato klar gemacht werden.
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Geheimnisse mit Tradition
Von Alexander Szandar
Aus Rücksicht auf den Berliner Koalitionsstreit stellt Israel den Antrag auf "Fuchs"-Panzer vorerst zurück. Dafür hätte das Land gern neue U-Boote - am liebsten geschenkt.
In der Haushaltsdebatte des Bundestags bat der neue wehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion dringend um Diskretion. "Hören Sie auf, die Rüstungskooperation mit dem Staat Israel weiter in die Öffentlichkeit zu ziehen, am Köcheln zu halten", beschwor der Abgeordnete Rainer Arnold vergangenen Mittwoch seine Parlamentskollegen.
Für den Aufruf war es höchste Zeit - aus Sicht der rot-grünen Koalition zumindest. Denn die erregten Diskussionen, ob man den Israelis nun "Patriot"-Flugabwehrraketen oder gar "Fuchs"-Transportpanzer liefern solle, begannen lästig zu werden: Die Verwechslung von Spür- und Transport-"Füchsen" im Wehrressort hatte in der Woche zuvor schon für reichlich Häme bei der Opposition gesorgt; das Meinungsgewirr innerhalb des eigenen Lagers drohte die Koalition nun weiter zu beschädigen.
So macht Regieren keinen Spaß. Die Vielstimmigkeit, befand SPD-Fachmann Arnold, erschwere nur die Arbeit des Bundessicherheitsrats, des geheim tagenden Kabinettsausschusses, der Waffenexporte und Rüstungskooperationen genehmigen muss.
Das Gremium, dem Kanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Peter Struck sowie die Kollegen für Äußeres, Inneres, Wirtschaft und Entwicklungshilfe angehören, orientiert sich bei seinen Beschlüssen an "politischen Grundsätzen". Sie wurden unter Druck der Grünen im Jahr 2000 verschärft, um anrüchige Waffengeschäfte einzudämmen.
Doch Israel bleibt ein Sonderfall. Deutschland leiste einen erheblichen Beitrag zur "militärischen Stabilisierung" dieses Landes, "ohne das in die Öffentlichkeit zu tragen", hatte Schröder dem US-Präsidenten George W. Bush schon vor knapp zwei Jahren erklärt. "Das Lebensrecht Israels ist für uns unantastbar", begründet der Kanzler seine wohlwollende Haltung, sein grüner Außenminister Joschka Fischer spricht von einer "historischen und moralischen Verantwortung".
Kein Wunder also, dass der Bundessicherheitsrat von gut 70 Rüstungswünschen aus Jerusalem, die er zwischen Herbst 1998 und der Wiederwahl des Duos Schröder/Fischer im vergangenen September behandelte, lediglich 3 ablehnte.
Die Gespräche des Gremiums, dessen Mitglieder selbst Ort und Zeitpunkt ihrer Zusammenkünfte verschweigen, stehen unter strenger Geheimhaltung - und in bester Tradition: Seit der CSU-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß Ende der fünfziger Jahre konspirativ Waffen und Flugzeuge der Bundeswehr nach Israel schaffen ließ, ist Diskretion oberstes Gebot.
Die militärische Partnerschaft floriert. Die Bundeswehr besorgte sich zum Beispiel panzerbrechende Granaten, raffinierte Elektronik oder Lasergeräte bei israelischen Firmen; deutsche Konzerne lieferten Torpedos, Panzerteile oder Zünder für die Artillerie ans dortige Militär. Bisweilen wickelten sogar die Schlapphüte der Geheimdienste - Bargeld im Koffer - die vertraulichen Deals ab.
Zwar setzte die Schröder-Regierung im Frühjahr Beschlüsse über israelische Anfragen aus, weil ihr einige der Militäraktionen gegen Palästinenser zu brutal waren. Nun aber will Berlin den seither aufgelaufenen Rückstau zügig abarbeiten und dabei an die eingespielte Genehmigungspraxis anknüpfen. Grünen Puristen "stünden sämtliche Haare zu Berge", urteilt ein Berliner Wehrexperte, wenn sie wüssten, was ihr Vormann Fischer schon alles im Bundessicherheitsrat durchgehen ließ. So genehmigte der Ausschuss Dieselmotoren und Getriebe für "Merkava"-Panzer, mit denen die israelische Armee in den Palästinensergebieten häufig Wohnhäuser in Schutt verwandelt. Die tonnenschweren Kettenfahrzeuge verfügen über Nachbauten der deutschen "Leopard 2"-Kanonen, die von einer Elektronik gesteuert werden, die ebenfalls in dem deutschen Vorzeigemodell steckt. Gegen die massigen "Merkava"-Tanks sind die "Fuchs"-Transporter, die Infanteristen in besetzte Städte karren könnten, geradezu harmlos, meinen einige Abgeordnete von SPD und CDU/ CSU im Verteidigungsausschuss. Dessen Vorsitzender, der Sozialdemokrat Reinhold Robbe, spricht sich offen für eine Exportgenehmigung aus, will das aber nur als seine "persönliche Ansicht" gewertet wissen.
So wird die Debatte um die Rüstungskooperation wohl weitergehen. Für neuen Diskussionsstoff sorgen die Israelis selbst.
In dieser Woche kommt Staatspräsident Mosche Kazaw nach Berlin. Waffenkäufe stehen zwar nicht auf der offiziellen Themenliste der Gespräche mit Bundespräsident Johannes Rau und dem Kanzler. Aber daran, dass sein Land die umstrittenen "Fuchs"-Panzer gern hätte, ließ Kazaw vor der Abreise keine Zweifel: "Wir sehen das Fahrzeug als reine Verteidigungswaffe, wollen damit niemanden angreifen" (siehe Interview Seite 124). Gleichwohl mühten sich Deutsche und Israelis, das leidige Thema vor dem Besuch von der Tagesordnung zu nehmen. Verteidigungsstaatssekretär Peter Eickenboom empfing vergangenen Mittwoch den für "Technologie" - sprich Rüstung - zuständigen israelischen Gesandten David Schowal. Die Bundeswehr, richtete Eickenboom aus, benötige noch Zeit, um zu prüfen, ob sie tatsächlich überschüssige "Füchse" abgeben könne - und zu welchem Preis. Immerhin geht es um bis zu 200 Stück.
Der Mann Jerusalems entschuldigte sich im Gegenzug dafür, dass die "Fuchs"-Anfrage auf einem ungewöhnlichen Weg - der deutsche Militärattaché in Tel Aviv hatte sie am 26. November dem Führungsstab des Heeres gefaxt - an die Bundesregierung gelangt sei. Diplomatisch bekundete der Gesandte "Verständnis" dafür, dass die Debatte für Berlin derzeit ungelegen komme: Sein Land stelle den Antrag zurück und werde das Gesuch später ganz regulär über das Auswärtige Amt neu einbringen, statt erneut den kleinen Dienstweg zwischen den Militärs zu beschreiten.
Die Abgabe zweier überzähliger "Patriot"-Batterien der Luftwaffe hatte Kanzler Schröder schon befürwortet. Unklar blieb vergangene Woche nur, ob Israel sie kaufen muss (die Deutschen hatten in den achtziger Jahren immerhin etwa 170 Millionen Mark je System bezahlt) - oder für einige Jahre kostenfrei "ausleihen" darf. Um Zeit zu gewinnen, soll nun eine Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen klären.3
Allerdings nutzten die Israelis die Chance, die der deutsch-amerikanische Streit um einen Krieg gegen den Irak zu bieten scheint, kaltblütig für einen weiteren Vorstoß: Sein Land könne gut noch zwei neue U-Boote gebrauchen, verkündete Schowal überraschend, kaum dass die Themen "Fuchs" und "Patriot" abgehakt waren. Dieses Vorgehen erinnert an die Zeit des Golfkriegs 1991: Damals gab CDU-Kanzler Helmut Kohl, von Präsident George Bush Senior bedrängt, dem Wunsch der israelischen Regierung nach, zwei moderne U-Boote geschenkt zu bekommen. Die Neubauten kosteten die Steuerzahler als Teil der damaligen Scheckbuchdiplomatie rund eine Milliarde Mark. Israel bestellte sogar noch ein drittes - und finanzierte es, wie der Berliner Friedensforscher Otfried Nassauer vermutet, zumindest teilweise durch die Lieferung spezieller Bauteile für U-Boote der deutschen Marine.
Obendrein erhielt der Nahost-Staat reichlich Kriegsgerät aus Beständen der DDR-Volksarmee. So wurde Israel in der Exportstatistik zu einem Großabnehmer deutschen Wehrmaterials (siehe Grafik).
Auch Israels früherer Kriegsgegner Ägypten wird von den Deutschen jetzt wieder mit Rüstungsware bedient. Schon nächste Woche will die Bundeswehr dem arabischen Land einen "Fuchs" übergeben. Eine Panzer-Verwechslung ist allerdings ausgeschlossen: Es handelt sich um ein ausgemustertes Schnellboot gleichen Namens.
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Koalition streitet über deutsche Kriegsbeteiligung
Von Christian Thiele und Timm Krägenow, Berlin
In der rot-grünen Regierungskoalition bahnt sich ein Konflikt um die deutsche Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg an. Grüne und Sozialdemokraten vertraten am Montag unterschiedliche Ansichten, inwiefern Berlin den USA die Nutzung von Truppenbasen in Deutschland erlauben und Überflugrechte gewähren solle.
Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte Israel eine Ausweitung der deutschen Militärhilfe in Aussicht, die beim grünen Koalitionspartner ebenfalls für Unmut sorgen könnte.
Angelika Beer
Angelika Beer, die neue Parteivorsitzende der Grünen und ausgewiesene Verteidigungsexpertin, forderte am Montag eine deutsche Totalverweigerung gegenüber Anforderungen der USA nach militärischer Kooperation, sollte Washington ohne Uno-Mandat Krieg gegen Irak führen. "Dann würden wir uns in keiner Form daran beteiligen", so Beer. In einem solchen Fall dürfe es weder logistische Hilfe noch Überflugrechte geben.
Selbst ein Uno-Mandat hieße "immer noch nicht, dass wir uns militärisch mit Personal beteiligen müssen", betonte die Grünen-Chefin. Sie verwies auf einen Beschluss des Bundesparteitages vom Wochenende, der sich gegen die "völkerrechtswidrige Unterstützung" eines "präventiven Angriffskrieges" der USA gegen Irak wandte. Der Parteivorstand bekräftigte am Montag den Beschluss.
Schröder rügt Scholz
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hingegen ließ offen, wie weit eine deutsche Kriegsbeteiligung auch ohne Uno-Mandat gehen könnte. Die Gewährung von Überflugrechten und die Nutzung von Stützpunkten in Deutschland gälten ohne Einschränkung, sagte Scholz - ehe ihn Kanzler Schröder im SPD-Präsidium für diese Aussagen rügte. Auch Regierungssprecher Béla Anda bekräftigte die Zusagen an die USA und die Nato-Partner, die der Bundeskanzler vor zwei Wochen gemacht hatte. Aktiv werde sich Berlin jedoch nicht an einem Krieg beteiligen, sagte Anda. Vertreter beider Parteien wandten sich allerdings dagegen, einen möglichen Alleingang der USA mit deutschem Personal in Awacs-Radarflugzeugen der Nato zu unterstützen.
US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte letzte Woche in Brüssel mit den 19 Nato-Botschaftern über mögliche Beiträge der Allianz zu einem Irak-Krieg gesprochen. Regierungssprecher Anda betonte am Montag aber, eine offizielle Anfrage der USA nach Awacs-Flugzeugen mit deutscher Besatzung liege nicht vor. Wolfowitz habe in einem "sehr allgemein gehaltenen Vortrag" über die Awacs-Maschinen der Nato gesprochen, sagte Anda und warnte vor "spekulativen Szenarien".
Die Bundesluftwaffe stellt rund ein Drittel der Besatzungen, die die im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationierten Radarflugzeuge fliegen. Die Maschinen der Awacs-Flotte könnten bei Militärschlägen gegen Irak - wie bereits im Kosovo-Krieg 1999 - als "fliegende Gefechtsstände" zum Einsatz kommen und durch die Koordinierung von Luftangriffen direkt an Kampfhandlungen beteiligt sein. Denkbar ist auch, dass die Awacs-Maschinen nur den türkischen Luftraum überwachen und so das Nato-Land vor irakischen Raketenangriffen bewahren.
Israel darf auf Hilfe hoffen
Experten rechnen aber im Ernstfall mit einer starken Überlappung der beiden Aufträge. So glaubt der Militärfachmann Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (Bits), dass die von der Bundesregierung postulierte Trennung zwischen aktiver Teilnahme und passiver Duldung bei einem Krieg nicht funktionieren kann. "Das ist Vernebelungstaktik", so Nassauer. Auch glaube er nicht, dass die Awacs-Besatzungen ohne deutsche Beteiligung voll funktionstüchtig sein könnten. Demzufolge würde sich Berlin mit einer Nichtbeteiligung an Awacs-Missionen massiv gegen die USA und die anderen Nato-Partner stellen. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, der Abzug von Luftwaffensoldaten aus den Maschinen würde "ein Problem" schaffen.
Israel, das im Kriegsfall Angriffe aus Irak befürchtet, kann allerdings auf weitere Militärhilfe aus Deutschland hoffen. Schröder machte am Montag nach einem Gespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav deutlich, dass Berlin neben den bereits zugesagten "Patriot"-Flugabwehrraketen weitere Rüstungslieferungen erwägt. Er habe mit Katzav "auch über Hilfe in anderen Bereichen gesprochen", sagte Schröder. Allerdings gehe es hier um "Entscheidungen, die nicht in die Öffentlichkeit gehören", so der Kanzler. Beschließen müsse der geheim tagende Bundessicherheitsrat.
Zur israelischen Bitte um "Fuchs"-Transportpanzer äußerte sich Schröder nicht. Die Grünen haben vergangene Woche gegen eine solche Lieferung Front gemacht, da die Panzer in Palästinensergebieten eingesetzt werden könnten.
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Bei der Nato staunt man über Berlin
Die Awacs-Frage ist nicht die einzige, die Schröder in Bedrängnis bringen könnte / Von Karl Feldmeyer
BERLIN, 10. Dezember. Zu politischen Diskussionen, die in ihren Mitgliedsländern geführt werden, äußert die Nato keine Meinung. Das gehört zu ihren ehernen Prinzipien. Zu ihrer Wirklichkeit aber gehört natürlich auch, daß man sich unterhält und austauscht, nicht offiziell, wohl aber privatim. Dieser Meinungsaustausch hat derzeit nicht zuletzt das zum Gegenstand, was in Berlin zum Thema Awacs und deutsche Beteiligung an Einsätzen bei einem möglichen Irak-Konflikt geäußert wird. An Anlässen zum Staunen fehlt es der Nato dabei nicht.
Das beginnt schon bei der Tatsache, daß in Berlin offenkundig die Vorstellung verbreitet ist, am 8. November, bei der Verabschiedung der Resolution 1441 im Sicherheitsrat, sei die Verabschiedung einer weiteren Resolution als Voraussetzung für ein militärisches Vorgehen vereinbart worden. Der Text der Resolution gibt dafür keine Grundlage. Im Falle einer Behinderung der Kontrollteams oder des Auffindens versteckter Massenvernichtungswaffen, so steht da, will der Sicherheitsrat sofort zusammentreten. Dann ist von "ernsten Konsequenzen" die Rede. Ein weiteres Mandat steht gar nicht zur Debatte.
Auch ist der Einsatz von Luftraumüberwachungsflugzeugen der Nato (Awacs) nach Beurteilungen in der Nato keineswegs der einzig kritische Punkt für die deutsche Politik. Sollte es zu einem Konflikt kommen, dann wären amerikanische Operationen - wie 1991 - nur unter Einbeziehung der Türkei möglich. Damals forderte die Türkei unter Berufung auf den Artikel 5 des Washingtoner Vertrags von ihren Verbündeten aktive Unterstützung gegen einen befürchteten irakischen Angriff. Die Bundesrepublik entschloß sich damals dazu, Luftwaffenverbände nach Ehac und Diabakir zu verlegen. Was würde die Bundesregierung diesmal tun, nachdem sich der Kanzler gegen jede aktive Unterstützung entschieden hat, und welche Auswirkungen hätte das auf die Akzeptanz Deutschlands im Bündnis?
Im Nato-Rat werden nun die Fragen behandelt, die Amerika an das Bündnis als Ganzes richtet. Die Bereitstellung der Awacs-Flotte ist dabei nur einer unter vielen. Zweierlei hat Berlin dabei zu entscheiden. Zunächst muß die Bundesregierung - sobald eine förmliche amerikanische Anforderung vorliegt - klarstellen, ob sie dem Einsatz der Nato-Awacs-Flotte überhaupt zustimmt. Beschlüsse des Nato-Rats können nur einstimmig gefaßt werden. Sollte Berlin kein Veto einlegen, so müßte die Bundesregierung entscheiden, ob sie die 496 Soldaten der Luftwaffe, die zu dem Awacs-Verband gehören, an der Irak-Operation teilnehmen läßt. Beide Fragen sind von hoher Brisanz: Ein Nein auf die erste würde es der Nato unmöglich machen, Amerika bei einer Operation zu unterstützen, die mit offenkundiger Billigung - wenn auch nicht mit einem förmlichen Mandat - der UN stattfindet. Damit könnte Berlin die Aufforderung von Verbündeten riskieren, das Bündnis zu verlassen. Ein Nein auf die zweite Frage würde die Mannschaften der 17 Awacs-Maschinen weitgehend lahmlegen. Wie viele der kanpp 500 deutschen Soldaten zu den Besatzungen der Flugzeuge gehören, wird ebenso geheimgehalten, wie die Antwort auf die Frage verweigert wird, wie viele Flugzeuge dann noch einsetzbar wären und wie viele Besatzungen sich aus den übrigen Nationen rekrutieren ließen und was dies für die Durchhaltefähigkeit der Awacs-Flotte bedeuten würde. Ein konsequentes Nein der Bundesregierung würde dem Verband auch den Kommandeur kosten, denn diese Position hat Oberst Mack derzeit inne. Auch könnte die Bundesregierung dem Verband die Nutzung seines Hauptstützpunktes Geilenkirchen bei Aachen verbieten - alles Maßnahmen, die in der Logik der von Bundeskanzler Schröder getroffenen Entscheidung lägen, Amerika jede Unterstützung in einem Krieg gegen den Irak zu verweigern.
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Bundesregierung hält Verhalten im UN-Sicherheitsrat offen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lässt als künftiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ihr Verhalten bei einer möglichen Abstimmung über einen Militäreinsatz gegen den Irak offen. Es handele sich um «abstrakte Debatten», sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Die Entwicklungen um den Irak seien nicht vorhersehbar. Es bleibe dabei, dass Deutschland sich nicht militärisch an einem möglichen Krieg gegen den Irak beteiligen werde. Deutschland wird vom 1. Januar 2003 an für zwei Jahre Sitz und Stimme im UN-Sicherheitsrat haben.
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Deutsche AWACS-Besatzungen werden laut Schröder nicht abgezogen
Berlin (dpa) - Die deutschen Besatzungen der AWACS-Maschinen werden im Falle eines Irak-Kriegs nicht abgezogen. Das sagte Kanzler Gerhard Schröder der ARD. Die Bündnisverpflichtungen würden erfüllt. Das bedeute auch, dass zum Schutze des Bündnisgebietes die Aufklärungsflugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden. Deutschland werde sich aber nicht an einer Militäraktion beteiligen. Der Forderung der neuen Grünen-Chefin Angelika Beer nach einer Verweigerung jeglicher Unterstützung erteilte Schröder eine Absage.
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Mit Awacs schlägt für Rot-Grün die Stunde der Wahrheit
Die Berliner Regierung kann der Frage nicht mehr ausweichen, ob die Deutschen im Kriegsfall mitfliegen
Berlin - Awacs steht für Airborne Warning and Control System und beschreibt Boeing-Maschinen, die von außen durch riesige Radarpilze, von innen durch Reihen von Computerbildschirmen und davor sitzende Bedienungsmannschaften von der Zivilausführung zu unterscheiden sind. Gegenwärtig allerdings geht die Warnung in die deutsche Innenpolitik, und die Kontrolle der Regierung über das Geschehen ist verloren.
Die Anfrage des Pentagons ging an die Nato in Brüssel, nicht an das Verteidigungsministerium in Berlin. Es geht auch nicht um die Maschinen, die Nato-Eigentum sind und dementsprechend von der Nato bereitzustellen sind – was im Nato-Rat zu entscheiden ist. Es geht für die Berliner Regierung um die Frage, der sie durch das kategorische Kanzler-Nein vor den Wahlen auszuweichen suchte und nun nicht mehr ausweichen kann: das Belassen der deutschen Experten – unentbehrliches Drittel der Bedienungsmannschaft – in den Awacs-Systemen im Fall des Krieges gegen den Irak.
Im Golfkrieg vor elf Jahren wurden ebenfalls, obwohl es sich nicht um eine Nato-Operation handelte, von den Amerikanern als Führungsmacht der Anti-Saddam-Koalition Awacs-Maschinen angefordert. Sie überwachten, eingeschlossen die deutschen Offiziere, den Luftraum der Türkei. Weder in Brüssel noch in Bonn indes gab es Einwendungen, dass vom Balkon der Türkei aus auch noch etwas mehr in Richtung Süden ausgeholt wurde. Die Reichweite der Awacs ist groß genug, um nahezu den gesamten Irak von außen zu überblicken. Sie müssen nur hoch genug fliegen. Das war damals bündnisfreundlich gehandelt, doch vermied es die Bundesregierung, das Thema für die Öffentlichkeit mehr als notwendig zu kommentieren, um Auseinandersetzungen mit Genscher und der FDP, Anfragen im Parlament und öffentliche Aufgeregtheit zu vermeiden. Zum Ausgleich wurde ein elfstelliger D-Mark-Scheck an Washington und London überwiesen. Die Bundesregierung heute hat weder so viel Klugheit noch so viel Geld.
Die Amerikaner haben das Awacs-System erfunden, und sie könnten, wie schon in den Monaten nach dem 11. September, Nato-Maschinen für die Luftraumüberwachung über dem Homeland anfordern – und wahrscheinlich auch bekommen. Dann würden amerikanische Systeme frei für den Nahen Osten. In Washington aber hat man gute Gründe, die Nato-Verbündeten ins große Spiel zu bitten. Sie sollen über platonische Bekundungen von Verständnis hinaus in die aktive Bündnispflege gezwungen werden. Deutschland aber, und vor allem die rot-grüne Bundesregierung, wird vor die Frage gestellt, die seit einigen Wochen in Washington kursiert: „Is Germany a member of the alliance – or not?“
Rot-Grün begreift nicht den Ernst der Lage, in welche die Berliner Regierung das atlantische Bündnis und sich selbst gebracht hat. Das ist die nachsichtige Interpretation der deutschen Außenpolitik. Die unnachsichtige lautet, dass Deutschland zum Problem Europas geworden ist. Vor Jahren wollten die Sozialdemokraten die Nato, die Grünen die Bundeswehr abschaffen. Jetzt wird das alte Ziel mit neuen Mitteln angegangen, Aushungern der Bundeswehr und Auszehrung der deutschen Rolle im atlantischen Bündnis. Das geht eine Weile gut. Aber jetzt kommt die Stunde der Wahrheit.
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AWACS-Flüge sind laut Union Kampfeinsätze
Berlin (dpa) - Die Union hat Kanzler Gerhard Schröder erneut Wählertäuschung vorgeworfen. Hintergrund ist seine Zusage einer deutschen Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen über NATO-Gebiet im Zusammenhang mit einem Irak-Angriff. Eine solche Unterstützung sei mit einem Kampfeinsatz deutscher Soldaten gleichzusetzen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt. Das müsse Schröder den Bürgern sagen und könne nicht weiter erklären, dass deutsche Soldaten nicht an einem Irak-Krieg beteiligt würden.