▶ Maßnahmenpolitik und Aufarbeitung ◀

Ein sehr umstrittenes Thema ist die Maßnahmenpolitik der Regierungen weltweit und insbesondere die der Bundesregierung. Nicht weniger spannend wird dann die Aufarbeitung der ganzen Maßnahmenzeit ab März 2020 sein.

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Hier soll es darum gehen, die Auffälligkeiten zu dokumentieren aber auch zu diskutieren. Kritiker und Befürworter haben verschiedene Argumente und da wäre es interessant zu sehen, ob wirklich die Befürworter der Maßnahmen die "besseren" und "gewichtigeren" Argumente haben.

Bei gegebener Zeit wird dann die ganze Aufarbeitung hinzukommen, wenn es sich zeigen sollte, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und wie es dazu kommen konnte, dass es so gekommen ist, wie es derzeit ist (Stand Februar 2021).

Eine Pro- und Kontra-Sammlung der Argumente soll nebenbei den Stand der Argumentation belegen.

Natürlich sind alle dazu eingeladen, an der Dokumentation und der Diskussion teilzunehmen.

LG union

 

Juli 24, 2024
https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy2483

'Vor zwei Jahren haben sich das Finanz- und das Gesundheitsministerium in Rekordzeit zusammengetan, um den Pandemiefonds ins Leben zu rufen......

Ich bin stolz darauf, heute bekannt geben zu können, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, bis zu 667 Millionen US-Dollar oder ein Drittel des Ziels des Pandemiefonds von 2 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung des Pandemiefonds bis 2026 bereitzustellen.

Wir rufen alle Spender auf, ihre ursprünglichen Zusagen für den Pandemiefonds zu verdoppeln, .........  

"Die Geschichte lehrt uns, dass die nächste Pandemie eine Frage des Wann und nicht des Ob ist."

"Jetzt ist es an der Zeit, in die Vorbereitung auf die Pandemien der Zukunft zu investieren und die globale Architektur für die Bereitschaft und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle zu stärken."

'Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der #G20 und die Geber dringend auf, den
@Pandemic_Fund Strategieplan für 2024 bis 2029 zu unterstützen."

Gemeinsam können wir die Welt sicherer und besser auf die nächste Pandemie vorbereitet machen.
https://x.com/DrTedros/status/1816125031736287303
4:55 PM · Jul 24, 2024

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)  

 

Neue RKI-Files belegen: Politiker und Medien haben wider besseres Wissen von der «Pandemie der Ungeimpften» gesprochen.

https://www.nzz.ch/international/...ungeimpften-gesprochen-ld.1840887

Na, hatten die Querdenker von Anfang an Recht oder nicht?

 

Im Winter 2021 verwendete der damalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn diese Formulierung auf fast jeder Pressekonferenz. Dabei stellte das Robert-Koch-Institut schon früh fest, dass der Ausdruck falsch ist.

https://www.nzz.ch/international/...ungeimpften-gesprochen-ld.1840887

 

"Damit war gemeint bei mir, dass wir auf den Intensivstationen damals vor allem Menschen ohne Impfungen gesehen haben, die schwere und schwerste Verläufe hatten", sagte Spahn dem ZDF. Das sei eine Situation gewesen, "die das Gesundheitssystem zu überfordern drohte".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...batte-spahn-100.html

https://www.ariva.de/forum/...to-discuss-571380?page=919#jumppos22986  

Haben es die Querdenker gewusst oder nicht?

Zitat der Zürcher Zeitung:

"Es gab Zeiten, da wurden Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus hatten impfen lassen, als weniger intelligent wahrgenommen. Vorurteile gegen diese Menschen waren laut einer dänischen Studie verbreiteter als Vorurteile gegenüber Migranten. Die Impfdebatte ist während der Corona-Pandemie gerade in Deutschland polarisiert geführt worden, auch weil es ebenso Debatten über eine mögliche Impfpflicht gab. Der damalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn trug zur Polarisierung bei."

https://www.nzz.ch/international/...ungeimpften-gesprochen-ld.1840887

 

Haben es die Kritiker nicht schon frühzeitig gesagt?

Zitat NZZ:

"Wir erleben gerade vor allem eine Pandemie der Ungeimpften – und die ist massiv», sagte Spahn am 3. November 2021. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am gleichen Tag dasselbe, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wiederholte es zwei Tage später."

https://www.nzz.ch/international/...ungeimpften-gesprochen-ld.1840887

 

Die MDR Umschau berichtet:

Strafverfahren gegen Ursula von der Leyen gestartet

 

 

07.04.2024.
Ende 2022 startete der Bundesgesundheitsminister eine Kampagne für die Corona-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe.
Berlin – Sören Pellmann, Politiker der Linken, hat eine Strafanzeige gegen den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit eingereicht. Der Auslöser dafür ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs, der mögliche Unstimmigkeiten bei der Vergabe eines Werbeauftrags für die Corona-Impfung aufzeigt.
https://www.merkur.de/politik/...fanzeige-spd-corona-zr-92986621.html  

9. April 2024
"Fazit: Es geht bei der tatsächlich zu beanstandenden Beauftragung der Werbeagentur nicht um 45 Millionen Euro, sondern um 865.000 Euro. Wir kennen den Wortlaut der Anzeige von Pellmann nicht, diese hat er nicht öffentlich gemacht.

Wenn er, wie es seine Website vermuten lässt, die Klage auf der Zahl 45 Millionen aufgebaut hat, erhebt sich die Frage, ob diese juristisch haltbar ist.

Das BGM teilt uns weiter mit: „Im Übrigen teilt das BMG die Einschätzung des Rechnungshofes ausdrücklich nicht. Die Unterbeauftragung der Agentur BrinkertLück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz&Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des BMG die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben. Das haben wir so auch schon ausführlich im Parlament auf entsprechende Anfragen dargelegt.“"
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2024/04/...ch-was-ist-dran-584202  

 

 

 

»Es gab keine politischen Weisungen«, sagte Lauterbach in Berlin.
Das Institut habe unabhängig gearbeitet und tue es weiterhin. '
....
'Wolfgang Kubicki verlangte vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung und erhob schwere Vorwürfe:

»Es wird immer deutlicher, dass das Robert Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von Jens Spahn und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-414b-a86f-3047de307a51  

>> Virologe Hendrik Streeck (47), Leiter des Virologischen Instituts am Uniklinikum Bonn, sagte zu BILD: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte maximale Transparenz bei der Corona-Aufarbeitung versprochen. Deshalb muss er ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die sich aus den Protokollen des Robert-Koch-Instituts gegen ihn ergeben.“ <<

Bild weiter: "Streeck ... warnt, dass die Vorwürfe gegen Lauterbach in der Wissenschaft und der Politik schweren Schaden anrichten könnten: „Räumt der Minister die Vorwürfe nicht restlos aus, wäre das verheerend für die Arbeit wissenschaftlicher Institutionen und politischer Entscheider. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP wirft seinem Koalitionspartner vor, wissenschaftliche Erkenntnisse unterdrückt zu haben, um politische Ziele zu erreichen. In den Protokollen heißt es, dass die Veröffentlichung bestimmter Informationen „politisch nicht gewünscht“ sei. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft!

https://www.bild.de/politik/inland/...org.telegram.messenger.web%252F

 

 

"Wer hat etwas zu verbergen? Bis heute verweigert die Politik eine Aufarbeitung der Pandemie"

https://www.nzz.ch/meinung/...farbeitung-der-corona-folgen-ld.1824905

 

 

Freitag 09.08.2024. 18.37 Uhr
Im Streit um Corona-Protokolle meldet sich Streeck: „Schlag ins Gesicht der Wissenschaft“
Der Konflikt über eine Aufarbeitung der Corona-Politik schwelt weiter. Eine Attacke von FDP-Vize Kubicki lässt der Bundesgesundheitsminister zunächst unbeantwortet und verteidigt die Corona-Maßnahmen. Virologe Streeck fordert den Minister zur Stellungnahme auf.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...ngnahme_id_260211498.html  

"FDP-Vize (Kubicki) sieht politische Einflussnahme auf RKI

Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim RKI durch eine Journalistin hatte Bundestagsvizepräsident Kubicki persönliche Konsequenzen von Lauterbach gefordert.

Er wirft dem Gesundheitsminister vor, ein „unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit“ zu haben und bezieht sich unter anderem auf eine Aussage Lauterbachs vom März, wonach das RKI unabhängig von politischer Weisung gearbeitet habe. Nach Kubickis Ansicht belegen die Dokumente jedoch eine politische Einflussnahme. Das RKI habe auf Drängen des BMG den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich hochgehalten, schrieb der FDP-Politiker."

https://www.focus.de/politik/deutschland/...ngnahme_id_260211498.html

 

 

EUVABECO     July 22nd, 2024  EUROPEAN VACCINATION CARD WILL BE PILOTED IN FIVE COUNTRIES

https://www.vaccinestoday.eu/stories/...be-piloted-in-five-countries/
"Ein wichtiges Instrument, das EUVABECO einführen wird, ist die Europäische Impfkarte (EVC)[4], deren Einführung für September 2024 geplant ist und die zunächst in fünf Pilotländern getestet werden soll: Lettland, Griechenland, Belgien, Deutschland und Portugal.
Die Karte soll den Bürgern die Möglichkeit geben, alle ihre Impfdaten an einem einzigen, leicht zugänglichen Ort zusammenzufassen. Sie wird in verschiedenen Formaten erhältlich sein, darunter gedruckte Karten, per Post versandte Exemplare und digitale Versionen für Smartphones[5]."
 

"Trotz jahrzehntelanger Aufklärung stellen zoonotische Krankheiten - solche, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden - nach wie vor eine erhebliche Bedrohung für die globale Gesundheit dar[1].
Angesichts der beispiellosen COVID-19-Krise wurde unser globaler Mangel an Vorbereitung auf solche Ausbrüche deutlich sichtbar."

https://www.vaccinestoday.eu/stories/...be-piloted-in-five-countries/