Stolz auf Deutschland sein?

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neuester Beitrag: 06.10.23 08:41
eröffnet am: 14.08.18 09:59 von: Grinch Anzahl Beiträge: 49849
neuester Beitrag: 06.10.23 08:41 von: clever und r. Leser gesamt: 4959574
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30.01.20 07:44
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4015 Postings, 3203 Tage QasarWie unser Rechtsstaat tickt

lest euch den Artikel aufmerksam durch.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...rticle=true#pageIndex_2
"Darum bleibt „Linksunten.Indymedia“ verboten:
...
Doch darauf wollten sich die Klägervertreter nicht einlassen. Zwischenzeitlich kamen sie ins Schlingern. Man werde nun doch nicht länger bestreiten, dass man Mitglied des Vereins sei, sagten Anwalt Adam und seine zwei Kollegen. Doch kurz darauf nahmen sie diese Aussage wieder zurück – und bestritten abermals die Mitgliedschaft ihrer Mandanten. So liefen die Klägervertreter in ihre Niederlage hinein.

Die Begründung lieferte Angela Furmaniak, Anwältin aus Lörrach. Bei der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe seien noch drei Strafverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung anhängig, die aber vorläufig eingestellt seien. Aus Sicht der Ermittlungsbehörde gab es nicht genügend Erkenntnisse über die Identität der Personen. Wenn die Kläger nun selbst behaupteten, im Auftrag des Vereins zu handeln, wäre die Lage eine andere. Rechtsanwältin Furmaniak erinnerte an den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden könne, sich selbst zu belasten und appellierte, dass das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung überdenke.

Man sehe das Dilemma, versicherte der Vorsitzende Richter, kam ihrem Wunsch aber nicht nach. Die Klägervertreter erwägen nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe."

Der Verein incl. Internetseite bleibt also nur deshalb verboten, weil die Kläger, Vereinsmitglieder oder Gründer oder Betreiber, nicht anwesend waren. Diese Kläger blieben lieber zuhause, wegen anhängiger Strafverfahren, die aufgrund ihrer Nicht-Greifbarkeit (da anonym) ausgesetzt sind. Würden sie auftreten, würden sie sich stellen.

Und diese Leute haben die Dreistigkeit, gegen das Verbot zu klagen.
Und wollen nach dieser Abfuhr noch Klage beim BVerfG einreichen.

Dort werden ihre Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung sicher berücksichtigt, wenn sie auch anonym bleiben wollen, wegen ihrer Strafverfolgung aufgrund Hetze und Aufruf zur Gewalt, vor allem gegen den Staat.

D = Bananenrepublik
 

30.01.20 08:03
9

4015 Postings, 3203 Tage Qasar#661 Nachtrag

das ist so, als ob ein Betreiber einer Internetseite zum Verkauf gestohlener Autos gegen das Verbot der Seite klagen würde, aber wegen Strafverfolgung nicht persönlich vor Gericht erscheint.

Der wohlwollende Richter weist die Klage nur wegen seiner Verhinderung des Erscheinens zurück.

Wie lächerlich ist das? In anderen Ländern würden Polizisten im Gericht erscheinen, um die Anwälte als Zeugen mitzunehmen, um die Identität der Täter zu klären.

D = Bananenrepublik  

30.01.20 08:09
10

11499 Postings, 3594 Tage bigfreddy#652 "volle Straßen "

Könnte sein, dass sich eine neue Gruppe von Demonstranten bildet.
Nämlich diejenigen , die gegen zu NIEDRIGE Lebensmittelpreise kämpfen.
Befeuert durch unsere Bundeskanzlerin.
Erkläre bitte mal dem vielzitierten "Armutsrentner" dass er gefäĺligst beim Edeka und Co. viel zu wenig für seine Grundnahrungsmittel bezahlt.
Oder der 6-köpfige Familie, mit einem Verdiener, die gerade so über die Runden kommt.

Immerhin, bei den Energie Preisen hat es unsere Regierung schon geschafft, dass die Preise nicht "zu billig" ausfallen.

 

30.01.20 08:13
11

30793 Postings, 7083 Tage AnanasMeine volle Zustimmung.

„CDU-Politiker nennt ARD und ZDF Indoktrinationsplattformen links-grüner Weltanschauung“, der Mann wäre in der AFD gut aufgehoben.

"Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung geprägt sind", schreibt der CDU-Politiker. Was nichts anderes heißt als dass wir Zuschauer/ Zuhörer des Bezahlfernsehens  uns damit abfinden müssen, dass wir gezielt manipuliert bzw. gesteuert werden.

Man berieselt uns „gezielt“ mit falschen – aber Mainstream konformen – Informationen, wie zum Beispiel zum Klimawandel. Migrationsthema, Kriminalität und zum CO2 Ausstoß etc. , ohne dass wir diese ideologisch befeuerte Information kritisieren sollten oder dürfen.
Jede Kritik gilt es auszuschalten, so mein Wortverständnis zur „In-do­t­ri­na­ti­on“. Sollte man als mündiger Bürger dennoch Kritik an ideologisch verseuchten Nachrichten aus der Informationsschmiede des Bezahlfernsehens aussprechen, wird man schnell aus Nazi, Rechtsextremer, oder unwissender Mensch diskriminiert.

Man wird gemobbt und als Feind der Demokratie ans Kreuz der Gutmenschen genagelt. Einem Aussätzigen gehört das Mitleid der „ideologischen Gesellschaft“ . Einem Kritiker dieser Gesellschaft sagt man den Kampf an. So läuft das in Deutschland der etablierten Gesellschaft.
Wie heißt es in einem US-amerikanischen Sprichwort:“ Die meisten Menschen wollen lieber durch ein Lob ruiniert als durch Kritik gerettet werden“.

Zitat:

CDU-Politiker nennt ARD und ZDF Indoktrinationsplattformen links-grüner Weltanschauung Von Abercron wirft Öffentlich-Rechtlichen Vernachlässigung der "gebotenen politischen Neutralität" vor Osnabrück. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. In einem Gastbeitrag für die Zeitungsgruppe wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron ARD und ZDF eine Vernachlässigung der "gebotenen politischen Neutralität" vor. "Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung geprägt sind", schreibt der CDU-Politiker. In der politischen Ausrichtung gebe es heute "nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation". Zitat Ende.
https://www.presseportal.de/pm/58964/...f6f9a23nOh3fIBt4c1u3S7OhWqQs8
https://www.duden.de/rechtschreibung/Indoktrination


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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft.

30.01.20 08:15
4

1978 Postings, 2061 Tage Onkel LuiMerkel

Das Schlimmste
das Deutschland je hatte
Und wir hatten schon viele Chaoten
Adenauer Kiesinger Kohl  

30.01.20 08:24
1

17327 Postings, 2330 Tage Laufpass.comAdenauer ein Chaot?

das erklär mal  

30.01.20 08:27
3

11499 Postings, 3594 Tage bigfreddy#663 btw wem es zu billig ist

Äb nach München, zum Feinkost Käfer.

Gerne auch Online....  

30.01.20 08:28
9

22870 Postings, 5822 Tage Linda40Löschung


Moderation
Zeitpunkt: 30.01.20 14:42
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - Verallgemeinerung

 

 

30.01.20 08:31
8

1978 Postings, 2061 Tage Onkel Lui@Linda

nimmt man doch gerne in Kauf
Hauptsache
Kulturbereicherung zieht ein in unser Land


Messereien und so kleine Delikte-wie Vergewaltigungen-einfach nicht zur Kenntnis nehmen
Augen zu und durch  

30.01.20 08:34
7

4015 Postings, 3203 Tage QasarAdenauer war kein Chaot

er wollte nur in die Nato, um die Bundeswehr und die dt. Rüstungsindustrie wiederauferstehen zu lassen.
Damit hat er die dt. Einheit erfolgreich verhindert.

Österreich war genauso wie D in Besatzungszonen aufgeteilt, hat aber das Angebot der Russen zur Verpflichtung von Neutralität akzeptiert und auf die wirtschaftlichen Vorteile der Transatlantik verzichtet, und war deshalb nie geteilt.

Die einen denken langfristig und werden FREI
die andern denken an den kurzfristigen Mammon ('Wirtschaftswunder' dank Amerika) und bleiben UNFREI.
Das muss man zu Adenauer auch wissen.  

30.01.20 08:35

59475 Postings, 4091 Tage Lucky79Altmaier...

damit liegen sie wieder falsch...

... leider wie so oft...!

 

30.01.20 08:37
6

29905 Postings, 4576 Tage waschlappenDer weltgrößte Autozulieferer widerspricht...

Der weltgrößte Autozulieferer widerspricht VW in der Wasserstoff-Frage

Volkswagen setzt bei den alternativen Antrieben voll auf Elektromotoren, die von Batterien mit Strom versorgt werden. Der Zulieferer Bosch hält sich bei der Antriebsfrage alle Optionen offen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article205437435/...iele-Antriebe.html

Gut so, wer will schon gerne der Letzte sein! *Lach

 

30.01.20 08:38
10

22870 Postings, 5822 Tage Linda40Löschung


Moderation
Zeitpunkt: 30.01.20 14:38
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für 1 Tag
Kommentar: Diskriminierung

 

 

30.01.20 08:47

17327 Postings, 2330 Tage Laufpass.comQasar seh ich anders

die deutsche Teilung war erstmal in Stein gemeißelt außerdem hat die US Hilfe uns wieder hochgebracht  

30.01.20 08:52
6

29905 Postings, 4576 Tage waschlappenLaufi... die Trümmerfrauen und das techn. Know how

haben as Deutschland wieder auf Vordermann gebracht! So meine bescheidene Meinung!  

30.01.20 08:56
1

17327 Postings, 2330 Tage Laufpass.comauch

30.01.20 09:15
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22870 Postings, 5822 Tage Linda40Genau waschlappen - die alten Umweltsäue waren es

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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
Angehängte Grafik:
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30.01.20 09:19
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29905 Postings, 4576 Tage waschlappenFlaute der Autoindustrie

Neue Kündigungen bei Bosch möglich

Die Rückgänge in der Autoindustrie sorgen beim weltgrößten Autozulieferer für einen Gewinneinbruch. Auch das in China ausgebrochene Coronavirus sorgt für Unsicherheit am Hauptautomarkt China. In Österreich beschäftigt Bosch mehr als 3.000 Mitarbeiter.

https://industriemagazin.at/a/...neue-kuendigungen-bei-bosch-moeglich

 

30.01.20 09:22
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59475 Postings, 4091 Tage Lucky79Diese Wohlstands-Schulze...

aufgewachsen ohne Krieg aus gutbetuchtem Elternhause...
hat ja leicht zu reden...

Trümmerfrauen stellen für sie scheinbar "Altnazis" dar...

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/...kmal-verhuellt-3257780.html

WIDERLICH...!

Verachtender gehts nicht mehr...  :-((

Was wird auf diese Gesellschaft noch für ein SChicksal fallen...
bisher kam immer Hochmut vor dem Fall...

 

30.01.20 09:22
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30793 Postings, 7083 Tage Ananas9.3 Mio. Menschen sind in Deutschland von

Altersarmut betroffen, jeder zweite bekommt weniger als 900 Euro, das ist auch bei Verdi wohl unstrittig, denn gegen Statistiken kann man schlecht anstinken. Allein diese festgestellte Altersarmut, im reichen Deutschland. Ist  schon ein Skandal.

Ein Skandal deshalb, weil diese ausufernde , ja ansteigende Altersarmut in der Regierungszeit von Merkel fällt. Eine Regierungszeit in der es nur so von Steuereinnahmen sprudelte. Doch leider landeten diese Milliarden Steuerüberschüsse aus humanen Gründen nicht bei den älteren Bürgern, sondern sie wurden für eine andere  Humanität ausgegeben. Der Diktator Erdogan war Nutznießer, die südlichen EU-Länder, die Klimahysteriker, die Ideologie zur Energiewende wurde und wird immer noch mit Milliarden unterstützt .

Doch keine CDU, SPD; GRÜNEN; LINKEN, machte sich nachhaltig zur Bekämpfung der Altersarmut stark. Obwohl all diese Parteien , weil sie in verschiedenen Ländern Regierungsverantwortung mittragen , ihren Teil dazu beitragen.  Ich frage mich nun, was bleibt einer großen Oppositionspartei wie der AFD denn weiter übrig als die Versager alle ans politische Kreuz zu nageln. Was bleibt ihr denn weiter übrig als dieses politische Feld zu besetzen indem sie diese dynamisch steigende Altersarmut beklagen und dagegen demonstrieren.?

Wenn Kinder und Jugendliche zum „Fridays for Future“ aufrufen , dann ist es politisch legitim, wenn eine besorgte Partei und älter Bürger zum „Fridays gegen Altersarmut“ aufrufen. Wenn eine Gewerkschaft sich bemüht hier Rechtsextremismus oder Nazis hinein zu interpretieren, dann macht sie sich nicht nur lächerlich, sondern auch unglaubwürdig , Nur als Verdi Organisation kann man so abfällig reden weil man die Gewerkschaft  der Besserverdienenden ist, denn wer im öffentlichen Dienst oder im Handel, Banken oder Versicherung arbeitet braucht sich um Altersarmut keine Sorgen zu machen. Meistens erhalten diese beschäftigten neben der gesetzlichen Rente noch eine Betriebliche. Das die IG MEDIEN dort vertreten ist wundert mich nicht.
VERDI:
" Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, Deutsche Postgewerkschaft,Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, IG Medien,Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr"

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/...RtuyZoUCLa1H6HuOkwpNA
https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.mopo.de/hamburg/...t-vor-rechter-demo-in-hamburg-33792434

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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft.
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30.01.20 09:23
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29905 Postings, 4576 Tage waschlappenOch neeee!

Deutsche Autobauer setzen auf E-Mobilität

Mit E-Motoren in die Sackgasse?

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/...ackgasse-a-1304419.html

 
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30.01.20 09:24
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59475 Postings, 4091 Tage Lucky79#40672 ob Merkel die auch wieder alle verhaften

lässt, so wie Hr. Stadler von Audi....?  (ironie ;-)

Komische Umstände damals...  

Wer nicht auf "pro Akku" Linie ist... stört und muss beseitigt werden...

Wie lange wird Altmaier noch im Amt sein...
er flirtet ja schon mit H2 Strategien..?   Wir werden sehen.  

30.01.20 09:26

29905 Postings, 4576 Tage waschlappenLucky... flirten hin und her!

Die Weichenstellung überwiegt das Flirten bei weiten!

 

30.01.20 09:36
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29905 Postings, 4576 Tage waschlappenIG Metall Mitte sieht regionale Autoindustrie ...

IG Metall Mitte sieht regionale Autoindustrie in der Krise

Die Umstellung auf Elektroantriebe und digitale Lösungen machen der regionalen Autoindustrie schwer zu schaffen. Die IG Metall verlangt bessere Konzepte für die Zukunft, um die Jobs zu sichern.

https://www.welt.de/regionales/hessen/...oindustrie-in-der-Krise.html

Die ganze Zeit verschlafen? Verschlafen die auch noch den Rest!

 

30.01.20 09:39
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30793 Postings, 7083 Tage AnanasDoppelte Rentenbesteuerung, aber auch die

Besteuerung einer Rente kann zu Altersarmut führen .
„Die verfassungswidrige Rentenbesteuerung gehört abgeschafft“. Auch dieses Thema ist keins für die Etablierten. Nur die AFD widmet sich als größte Oppositionspartei diesem Thema.

Zitat :
Es wäre ein Gebot der Gerechtigkeit, Löhne und Arbeitseinkommen bis zum Existenzminimum von 2.000 Euro monatlich steuerfrei zu stellen.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel sieht die Kritik der AfD am System der Rentenbesteuerung durch die Ausführungen des Richters am Bundesfinanzhof, Egmont Kulosa, bestätigt: „Jetzt weist auch ein Bundesrichter darauf hin, wie ungerecht und widersinnig das geltende System der nachgelagerten Rentenbesteuerung ist. Die seit 2005 geltende Regelung ist von Grund auf verkorkst und muss komplett auf den Prüfstand. Wer auf seine Rentenbeiträge bereits Steuern gezahlt hat, darf nicht beim Rentenbezug noch einmal zur Kasse gebeten werden. Die Praxis, die im internationalen Vergleich ohnehin viel zu niedrigen deutschen Renten auch noch mit hohen Steuern zu belegen, ist unsozial und gehört abgeschafft. Es wäre ein Gebot der Gerechtigkeit, Löhne und Arbeitseinkommen bis zu einem angemessenen Existenzminimum von 2.000 Euro monatlich vollständig steuerfrei zu stellen. Das sollte ebenso für Renten und Alterseinkünfte gelten.Zitat Ende.
https://afdkompakt.de/2019/11/28/..._U0WEGvXNzY_oh7pSf8pZ1_Kb6SPHr48Q


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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft.
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