Vorsicht! Hier könnte ungemach drohen. zumindest wissen wir ja das Russland nicht zimperlich ist, wenn irgendwas denen nicht paßt. Versteht dies als Warnung, es kann so kommen, muß es aber natürlich nicht.
Aber auch hier gilt: Vorsicht ist besser als Nachsicht.
News - 16.10.06 09:50 Moskau droht Lukoil mit Lizenzentzug
Das russische Ministerium für Bodenschätze hat damit gedroht, dem Konzern Lukoil wegen Verstößen gegen Umweltauflagen 19 Ölfeldlizenzen zu entziehen. Das Ministerium lässt damit dem größten russischen Ölproduzenten offenbar die gleiche Behandlung zukommen wie jüngst Energiefirmen aus dem Ausland.
Am Freitag teilte das Ministerium mit, man werde möglicherweise elf Lukoil-Lizenzen in Komi im Norden Russlands zurücknehmen, weil Felder nicht schnell genug entwickelt worden seien. Außerdem erwäge das Ministerium, acht Lizenzen in der sibirischen Region Chanti-Mansi zu entziehen. Zugleich kündigte Oleg Mitwol, stellvertretender Leiter der Umweltbehörde des Ministeriums, an, er habe bei einer Inspektion in Komi zahlreiche Verstöße Lukoils gegen Umweltauflagen festgestellt.
Im September hatte die Umweltbehörde damit gedroht, eine wichtige Genehmigung für das Projekt Sachalin II unter Führung des britisch-niederländischen Ölkonzerns Royal Dutch/Shell zu entziehen. Als Grund wurden Verletzungen von Umweltauflagen genannt. Das Vorgehen rief bei internationalen Energiekonzernen Besorgnis hervor.
Angeblicher Beleg für Gleichbehandlung
Die russischen Behörden haben zudem damit gedroht, dem britisch-russischen Konzern TNK-BP eine Lizenz zur Entwicklung des Gasfelds Kowykta im Osten Sibiriens zu entziehen. Als Begründung wurde angeführt, TNK-BP habe die Lizenzbedingungen nicht erfüllt.
Russische Vertreter sagten, das Vorgehen gegen Lukoil zeige, dass einheimische Konzerne die gleiche Behandlung erführen wie die ausländischen Unternehmen. Dem Vernehmen nach prüft Moskau derzeit systematisch alte Öl- und Gaslizenzen, um sicherzustellen, dass das Land den größten Nutzen aus den Entwicklungsverträgen zieht.
Das russische Fernsehen zeigte Mitwol in Komi mit Inspektoren, Umweltschützern und Journalisten. Zwei Wochen zuvor hatte er bei einem ähnlichen Auftritt das Projekt Sachalin II besichtigt.
Das Ministerium gab Lukoil drei bis sechs Monate Zeit, um die Verstöße auszuräumen. Lukoil ließ verlauten, man werde alles unternehmen, um die Auflagen zu erfüllen. "Während seiner gesamten Geschichte hat das Unternehmen immer die von den Aufsichtsbehörden festgelegten Bestimmungen erfüllt. Lukoil hat nie eine einzige Lizenz verloren", teilte der Konzern mit.
Versuch Gasprom einzuschleusen
Russlands Vorgehen gegen Sachalin II wurde als Druckmittel gegen das Konsortium um Royal Dutch/Shell gewertet wegen einer Verdopplung der geschätzten Entwicklungskosten auf 20 Mrd. $. Außerdem wurde es als Versuch gesehen, den russischen Gasmonopolisten Gasprom in das Projekt hineinzudrücken.
Nach Angaben von Kreml-nahen Personen ist das Hauptziel im Fall Sachalin II, ein inländisches Unternehmen wie Gasprom zu beteiligen, um Russland mehr Einnahmen aus dem Geschäft zu sichern. Die Mehrkosten bei der Entwicklung hätten den Kreml in diesem Vorgehen bestärkt. Unter der für Sachalin II geltenden Regeln wird der russische Staat erst an den Einnahmen beteiligt, wenn die engagierten Konzerne ihre Kosten wieder hereingeholt haben. Russische Beamte glaubten, sie können ein russisches Unternehmen in das Konsortium einschleusen, ohne die bestehenden Verträge zu ändern.
Russland kritisiert EU-Osteuropapolitik
Vor dem für Freitag geplanten Treffen der 25 EU-Staats- und Regierungschefs mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat Moskaus EU-Botschafter Wladimir Chizow die Osteuropapolitik der Europäischen Union attackiert. Im Gespräch mit der Financial Times warf Chizow der EU vor, Distanz zwischen Russland Ländern wie der Ukraine schaffen zu wollen. Die EU treibe diese Staaten in ein "künstliches Dilemma" und zwinge sie, sich zwischen guten Beziehungen zu Europa oder zu Moskau zu entscheiden. Die EU sage zur Ukraine, "entweder es geht mit Europa vorwärts oder mit Russland rückwärts", kritisierte Chizow. "Das ist eine künstliche Wahl. Sie ist falsch, und sie ist gefährlich." Eine Einmischung der EU in der Ukraine könne dort "zentrifugale Kräfte" freisetzen.
Eine engere Anbindung der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten an die EU ist eines der wichtigsten Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007. Diese Staaten sollen keine Perspektive für eine Mitgliedschaft erhalten, die Zusammenarbeit soll aber deutlich verstärkt werden. Chizows Äußerungen zeigen, mit wie viel Misstrauen Moskau diese Anbindungspläne sieht.
FT, FTD
Quelle: Financial Times Deutschland
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