Die Prügeltour von vier jugendlichen alkoholisierten Asylbewerbern in Amberg schlägt nach wie vor hohe Wellen. Überraschend teilte heute Mittag sogar der …
fällt mir die AfD ein die wollen dass D sofort aus der EU Austritt,was müssen die Angst haben dass sich mal der Europäische Gerichtshof mit denen beschäftigt so die Welt
Zitat:" Im Übrigen ist es nicht Aufgabe die Regierung zu überwachen. Sondern ihre Positionen aufzuzeigen und zu vertreten. Opponieren (daher kommt Opposition) hat mit Gegensatz zu tun... nicht mit Überwachung."
Ich will dich mal aufklären, da ich erhebliche Defizite bei deinem Verständnis von Demokratie feststelle.
Die Rolle der Opposition in der Demokratie
Dem Parlament kommt neben der Wahlfunktion auch die Kontrollfunktion zu. Natürlich
nehmen Regierungsmehrheit und Opposition diese Kontrollaufgaben in unterschiedlicher Weise wahr, wobei Kontrollinstrumente naturgemäß von Seiten der Opposition überdurchschnittlich oft eingesetzt werden. Zu den klassischen parlamentarischen Kontrollrechten zählen unter anderem das Zitier- und Interpellationsrecht (Art. 43 Abs. 1 GG), die Aktuelle Stunde sowie die mündliche oder schriftliche Anfrage einzelner Abgeordneter.
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