Das Thema direkte Demokratie vs. repräsentative Demokratie hatten wir ja schon am Rande.
Deutschland hat eine repräsentative Demokratie mit all den Vor- und Nachteilen, die das mit sich bringt.
Die AfD nun steht für mehr ditekte Demokratie. Das ist zwar so nicht vorgesehen wie weiter oben bemerkt, soweit da core, aber möglich wäre es schon; wenn der Wille dafür da wäre.
Ein solches Anliegen ( mehr Beteiligung des Souverän an wichtigen Entscheidungen ) als staatszersetzend zu bezeichnen ist gelinde gesagt merkwürdig.
Der Staat und sein oberster Hüter ist das Volk, NICHT die Politiker. Die sind vom Souverän ( dem Volk ) nur auf Zeit berufen, dessen Interessen zu vertreten.
Eine Abgabe von Souveränität an die EU ist weder in der Verfassung noch im Grundgesetz irgendwo vorgesehen. Ich bin kein Jurist und kann nicht final entscheiden, ob diese Handlungen mit unserer Verfassung konform waren, fragwürdig waren sie allemal. Im Übrigen wurden im Zuge der EU Integration eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die offensichtlich von einer großen Mehrheit der Bevölkerung NICHT gutgeheißen wurden ( Griechenland Rettung, Banken Rettung usw. ).
Hier darf man schon mal fragen, ob die Politiker hier wirklich Ihr Volk vertreten haben.
Zum Thema Informationspolitik:
Verträge mit sehr weit reichenden Folgen wie beispielsweise den EU-Migrationspakt hat man geheim unter Auschluss der Öffentlichkeit verhandelt; wohl wissend, dass die Wähler diesen Vertrag niemals goutieren würden. Dass dieses Machwerk kurz vor der Unterzeichnung doch noch publik wurde, ist unter anderem der AfD geschuldet.
Auch hier gilt:
Die AfD hat hier für Transparenz der Bürger gesorgt, wo die Regierung auf Verschweigen und Hinterhofdiplomatie gesetzt hat. Das kann man schwerlich staatszersetzend nennen.
Wenn man natürlich der aktuellen Regierung wohlgesonnen ist, Ihr vertraut und glaubt, sie mache schon alles richtig, mögen die heftigen Attacken der AfD 'staatszersetzend' wirken. Hier schleicht sich das Thema 'Alternativlosigkeit' ein. Infationär gebraucht scheint mittlerweile fast jede politische Entscheidung alternativlos. Seien es Griechenland Rettung, Bankenrettung, Öffnung der Grenzen, Rettung des Klimas, die Art wie wir Corona bekämpfen usw. und so fort.
Ich habe als junger Mensch gelernt, dass es fast immer ( mindestens ) eine Alternative gibt. Das ist gar nicht die Frage. Die Frage ist viel mehr, was bedeutet diese Alternative ( was kostet es ) ?
Da wir gar nicht mehr über Alternativen sprechen wird uns auch ein Stück weit das Recht genommen, überhaupt noch was zu entscheiden.
Fiktives Beispiel ( ich überspitze bewusst ):
Was wäre, wenn 90% der Deutschen es total schick finden würden, dass es demnächst 2 Grad wärmer bei uns wird und keinen Bock hat, den Klimawandel zu bekämpfen?
bzw. die Folgen / Kosten der Bekämpfung als das größere Übel ansehen würden?
Ist fiktiv, aber was wäre dann?
Der Klimawandel wurde per Regierungserklärung 'festgestellt', das man Ihn mit allen Mitteln bekämpfen muss ebenfalls. basta. Diskussion unerwünscht.
Ich bin kein Klimaleugner, aber darüber reden, ob wir hunderte Milliarden da rein stecken und Schlüsselindustrien ( Automotive ) mit Voransage an die Wand fahren, das sollte schon gehen, oder?
Schaut Euch doch mal die Kurse der Automobilhersteller und der Zulieferer an ( wir sind ja ein Börsenforum, gelle? ). Langfristig werden die durch die Abkehr vom Verbrenner massiv an Bedeutung und Wert verlieren. Mit gravierenden Folgen für unser Land und seine Arbeitsplätze.
Über solch fundamentale Entscheidungen, die noch kommende Generationen betreffen sollte schon ein breiter gesellschaftlicher Konsens und eine breite Zustimmung da sein, oder?
Statt dessen nutzt die Regierung Ihr Mandat der repräsentativen Demokratie und entscheidet für uns; oder hatte einer von Euch schon mal den Eindruck, da gefragt worden zu sein? |
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