Rot-Grün im Aufwind

Keine Wechselstimmung  Die Deutschen schätzen die Chancen auf einen Regierungswechsel 2006 im Dezember deutlich geringer ein als noch im Frühjahr 2004. Statt 77 Prozent im Mai glauben mittlerweile nur noch 50 Prozent der 1.003 in einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv Befragten, dass die rot-grüne Regierung 2006 abgelöst wird. 33 Prozent glauben dagegen an eine Zukunft der derzeitigen Koalition (Mai: 10 Prozent). 17 Prozent finden, das könne man noch nicht sagen (Mai: 13 Prozent). Insbesondere im eigenen Lager ist der Glaube an eine weitere Legislaturperiode von Rot-Grün gewachsen. Während im Mai noch 64 Prozent der SPD- und 81 Prozent der Grünen-Anhänger eine Ablösung von Rot-Grün im Jahr 2006 für wahrscheinlich hielten, glaubt das mittlerweile bei SPD (Ja 35, Nein 47, zu früh 18 Prozent) und Grünen (Ja 35, Nein 47, zu früh 18 Prozent) jeweils nur noch eine Minderheit. Die Anhänger von CDU/CSU (Ja 68, Nein 18, zu früh 14 Prozent) und FDP (Ja 56, Nein 31, zu früh 13 Prozent) glauben weiterhin mehrheitlich an eine Ablösung der rot-grünen Regierung. Selbstkritische Schüler Nach der zweiten PISA-Studie zeigen sich die deutschen Schüler selbstkritisch. Eine deutliche Mehrheit von 78 Prozent der Schüler geben sich laut forsa oder ihren Mitschülern die Schuld am schlechten Leistungsstand. Relativ mild beurteilen sich dagegen Schüler und Eltern gegenseitig: Die Schüler sehen nur zu 35 Prozent die Hauptschuld bei den Eltern (Schulsystem: 60, Lehrer: 59 Prozent). Die Eltern schulpflichtiger Kinder wiederum urteilen relativ mild über die Schüler (System: 75, Eltern: 67, Lehrer: 58, Schüler: 45 Prozent). Alle anderen gesellschaftlichen Gruppen halten dagegen in erster Linie die Eltern oder das Bildungssystem für verantwortlich. Insgesamt geben 71 Prozent aller Befragten dem Bildungssystem, beziehungsweise den Bildungspolitikern, 10 Prozent den Eltern und 56 Prozent den Schülern die Schuld für den oft nur mäßigen Bildungsstand deutscher Schüler (jeweils Mehrfachnennungen möglich).  

 

Der Unabhängigkeits- kampf der Kurden in der Türkei



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Beginn:
Schon kurz nach dem Lausanner Vertrag, zwischen 1925 und 1938, kam es zu mehreren Aufständen der Kurden. Doch seit 1984 nahmen die Kämpfe der Türkei gegen die kurdische Guerilla an Brutalität und Häufigkeit zu.

Ursachen:
Es handelt sich um einen Kampf aus ökonomischer Not und ein Auflehnen der kurdischen Stämme gegen die straff organisierte türkische Staatsautorität. Die Bürger kurdischer Abstammung fühlten sich eingeschränkt in der freien Meinungsäußerung und im Gebrauch ihrer Muttersprache.

Konfliktparteien:
Die Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK), die von Abdullah Öcalan 1978 gegründet wurde, kämpft für einen unabhängigen Nationalstaat. Sie wollten zunächst im Südosten der Türkei, wo etwa 12 Millionen Kurden die Mehrheit der Bevölkerung stellen einen unabhängigen Staat errichten. Seit einigen Jahren fordern Sie jedoch die Unabhängigkeit aller türkischen Kurdengebiete. Die PKK versucht seit dem 15. August 1984 auch mit Gewaltakten auf sich aufmerksam zu machen und führt sich so den Zorn der Türkischen Regierung zu, die mit allen Mitteln versucht ihrer habhaft zu werden.

Verlauf:
Als Mustafa Kemal "Atatürk" 1919 in Anatolien seinen Kampf gegen den osmanischen Sultan in Istanbul aufnahm, zählten viele kurdische Stammesführer zu seinen wichtigsten Verbündeten. In diese Zeit fällt der berühmte Friedensvertrag von Sevres, einer der Friedensverträge von Paris nach dem 1.Weltkrieg. Als es damals um die Aufteilung des besiegten osmanischen Reichs ging, wurde den Kurden ein eigener Staat versprochen. Nach dem Befreiungskrieg wurden 1923 im Vertrag von Lausanne alle Versprechungen revidiert. In den folgenden Jahren brach eine Welle lokaler Aufstände los, die durch die türkische Regierung bekämpft wurden.

Stärker zum Symbol von Nationalbestrebungen vieler Kurden wurde die Arbeiterpartei Kurdistans, die 1978 aus einer marxistischen Studentengruppe hervorgegangen war und seit September 1980 vom syrischen Exil aus geführt wurde. Seit 1984 trat sie zunehmend als Terrororganisation in Erscheinung. Die Regierung in Ankara sah die Minderheitsproblematik als eine Frage des Terrorismus an. Alle politischen Organisationen der Kurden wurden unterdrückt und die Guerillas der PKK unter wachsendem Militäreinsatz bekämpft. Um diesen Kampf effektiver zu führen stellte die Regierung aus Angehörigen loyaler Stämme eine Art Dorfmiliz speziell für die kurdischen Gebiete auf und im Juli 1987 wurde eine Art Generalgouverneur für die Provinzen ernannt. Die gewaltsame Auseinandersetzung nahm die Gestalt eines Bürgerkrieges an.

Am 25. Februar 1999 wurde der PKK-Anführer Abdullah Öcalan von einer türkischen Spezialeinheit in Griechenland gefasst. Mehrere tausend Kurden haben daraufhin in Deutschland, Österreich und der Schweiz für die Freilassung des zur Todesstrafe verurteilten Öcalan demonstriert. Ein Sprecher der deutschen Kurden drohte mit Gewalt und dem totalen Krieg gegen die Türkei und verbündete Staaten, falls das Friedensangebot Öcalans abgelehnt werden würde. Öcalan selber bat in einem Brief an den Türkischen Staat um die Verschonung seines Lebens und um eine Chance für den Frieden: "Noch habe ich die Macht den Krieg zu beenden, aber diese habe ich vielleicht nicht mehr lange."

8. August 1999 Die militärischen und politischen Flügel der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wollen den Friedensaufruf von PKK Chef Öcalan folgen.Die Befreiungsarmee Kurdistans (ARGK) sieht den Appell als Befehl an und will sich aus der Türkei zurückziehen.

Folgen und Auswirkungen:
Während den Auseinandersetzungen kamen viele kurdische Bürger, Soldaten, Polizisten und Angehörige des Staatsapparates ums Leben. Man spricht von ca. 20.000 Toten. Der Kurdenkonflikt vergiftet auch die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union. Am 30. Januar 1995 beantragte die Fraktion der sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten den Ausschluß der Türkei aus dem Europarat aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen, die Jahr für Jahr auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty international kritisiert werden.

Die Türkei riskierte mit ihrem Vorgehen gegen kurdische Rebellen auch einen offenen Konflikt mit Syrien.
Rund 10.000 türkische Soldaten marschierten im Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Nordirak ein. Türkische Medien berichteten, dass die Regierung auch bereit sei Truppen in Syrien einrücken zu lassen um dort vermutete Stellungen der PKK zu zerstören. Nach zweitägigen Luftangriffen sind Truppen im Nordirak einmarschiert. Die Regierung in Ankara warf Syrien vor die PKK zu unterstützen.

Der Oberkommandierende der Luftwaffe, Ilhan Kilic, sagte, wenn alle diplomatischen Möglichkeiten erschöpft seien, gäbe es noch andere Schritte.
Das türkische Massenblatt "Sabah" veröffentlichte detaillierte Angriffspläne der türkischen Luftwaffe gegen Ziele in Syrien.
Ankara forderte von Damaskus die Auslieferung der PKK-Führers, Abdullah Öcalan, sowie die Schließung von PKK-Lagern in dem von Syrien kontrollierten libanesischen Bekaa-Tal.

Lösungsvorschlag:
1980 wurde das von der Militärjunta verfügte Verbot der kurdischen Sprache aufgehoben. Somit waren Veröffentlichungen auf kurdisch erlaubt. Doch Fernsehen oder Schulunterricht in kurdischer Sprache sind noch immer verboten. Die Verabschiedung des "Antiterrorgesetzes" am 12. April 1991 stellte einen Versuch dar den engen Rahmen für Meinungsfreiheiten in der Türkei zu lockern. Es wurden ca. 200.000 Eintragungen von politisch Verurteilten oder Angeklagten gelöscht. Das Europäische Parlament hat im Juli 1993 eine Resolution verabschiedet. Eine internationale Konferenz soll sich mit der Lage der Kurden in den fünf verschiedenen Staaten des Mittleren Ostens beschäftigen.



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Türkei
350 "grüne Friedens-Panzer" werden Nachbarn der Türkei bedrohen
Bozen, Göttingen, Berlin, 13. Oktober 2004

Als "aggressiven Beitrag zur Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und im Mittelmeerraum" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Zustimmung der Grünen zur geplanten Lieferung von wohl 350 deutschen Leopard-Panzern für die Armee der Türkei bezeichnet. "Die Grünen, gemäß ihrem Anspruch Friedensbewegte und lange Jahre Fürsprecher bedrohter Völker wie der Kurden, werden jetzt zu Waffenlieferanten einer aggressiven Armee", kritisierte der GfbV- Generalsekretär Tilman Zülch. Er erinnerte daran, dass nach wie vor 2.000 türkische Soldaten auf irakischem Territorium stationiert seien und die heute wohl liberalste und toleranteste Region im Nahen Osten bedrohten: das irakische Kurdistan. Dort genieße die turkmenische Minderheit weitreichende Rechte und die kurdische Regionalregierung unterhalte für sie 15 Grund- und Oberschulen sowie ein College in türkischer Sprache. Die Kurden in der Türkei jedoch könnten es selbst in der türkisch-kurdischen Hauptstadt Diyarbakir (1,2 Millionen Einwohner) bis heute nicht wagen, auch nur kurdische Werbe- Aufschriften anzubringen.

Noch immer halte die türkische Armee mit 300 Kampfpanzern und rund 35.000 Soldaten 36 Prozent der Fläche des EU-Staates Zypern besetzt, sagte Zülch. 1974 seien durch die türkische Invasion nicht nur 180.000 christliche Zyprioten ( 80 % der Bevölkerung Nordzyperns) vertrieben worden. Die unerbittliche Militarisierung des Alltags habe darüber hinaus auch noch die Hälfte der türkisch-zyprischen Bevölkerung aus dem Lande gedrängt, so dass zwei türkische Zyprioten jetzt jeweils von einem türkischen Soldaten "geschützt" werden.

Außerdem wüssten die Grünen ganz genau, dass die türkische Armee den Wiederaufbau von über 3.400 von ihr selbst zerstörten kurdischen Dörfern und damit die Rückkehr von 2,4 Millionen kurdischen Flüchtlingen im eigenen Land verhindere, meinte Zülch. Ebenso sei den Grünen durchaus bekannt, dass noch immer 3.500 überwiegend junge Kurden wegen angeblich separatistischer Betätigung in türkischen Gefängnissen säßen. Zülch forderte die Grünen dringend dazu auf, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, warum sie diese Armee mit 350 Panzern weiter hochrüsten wollen.



gruß
grünegefahr  

"Die Türkei muß Auflagen akzeptieren"
SPD weist vor EU-Gipfel Diskriminierungsvorwurf zurück - Union empört über Vorwürfe

Berlin -  Unmittelbar vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel verschärft sich der Ton zwischen der Türkei und der EU. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, sein Land zu diskriminieren. Gleichzeitig wirft er der Opposition vor, das Thema Türkei innenpolitisch zu mißbrauchen.


Sowohl die Regierungsparteien als auch die Union weisen die Vorwürfe zurück.


Erdogan hatte gesagt, er habe insgesamt den Eindruck, daß die Türkei an strengeren Maßstäben gemessen werde als andere Beitrittsländer. "Kein anderes Land mußte 41 Jahre an der Tür zur EU warten." Die Türkei habe alle Vorgaben erfüllt, und trotzdem zögerten die Europäer. Das kann man durchaus Diskriminierung nennen", sagte Erdogan der "Bild am Sonntag".


Diesen Vorwurf weist der außenpolitische Sprecher der SPD, Gernot Erler, zurück. "Die Türkei muß eine Reihe von Auflagen akzeptieren, die im Land selbst keine Begeisterung hervorrufen werden", sagt er der WELT. "Die Kritik von Erdogan ist ein Beleg dafür, daß die EU der Türkei keinen bequemen Weg zur Mitgliedschaft ebnet. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, "die Kopenhagener Beitrittskriterien gelten für alle Kandidaten gleich. Wir wollen, daß die Verhandlungen ergebnisoffen, aber mit dem eindeutigen Ziel des Beitritts geführt werden." Allerdings schränkt er ein: "Der Weg ist noch weit, bis die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei tatsächlich ansteht."


Erdogan hatte auch erklärt, sein Land werde keine "Sonderkonditionen" bei Beitrittsverhandlungen akzeptieren.


Auch dem widerspricht der SPD-Außenpolitiker Erler. "Die Türkei muß akzeptieren, daß es neue Maßstäbe bei der Verhandlungsführung gibt." So werde die EU die Türkei ermahnen, die Reformen ohne Verzögerung fortzusetzen und auch zügig umzusetzen. "Der Beschluß des EU-Gipfels wird insofern keine frohe Botschaft für Ankara", kündigte Erler in der WELT an.


Auch wenn die EU die Verhandlungen mit der Türkei beginnt, werde Erdogan "seinen Landsleuten vermitteln müssen, daß allenfalls ein Fünftel des langen Weges zum Beitritt geschafft ist. Jeder in der Türkei muß wissen, wie weit der Weg noch ist, wie hoch die Hürden noch sind."


Auch Grünen-Chef Bütikofer weist darauf hin, daß die Verhandlungen mit der Türkei andere sein werden als bisherige. "Die Türkei ist nicht Slowenien. Die EU-Kommission hat in ihrer Empfehlung einen guten Pfad vorgegeben. Ich hoffe, daß der Rat dem folgt", sagte er der WELT.


In den Verhandlungen wird es laut Erler zu einer ständigen Überprüfung der Fortschritte kommen. "Dieses permanente Monitoring kann bis zur Aussetzung der Verhandlungen oder zum Abbruch führen." Das müsse auch die türkische Seite akzeptieren.


Die undiplomatische Kritik des türkischen Regierungschefs ist nach Erlers Auffassung innenpolitisch motiviert, denn in der Türkei herrsche in weiten Teilen die Vorstellung, man hätte es bereits geschafft. "Darum muß Erdogan jetzt etwas strammer auftreten."


Die Opposition in Deutschland hat empört auf Erdogans Angriffe reagiert. "Leider scheint die Opposition in Deutschland zu glauben, mit unserem Beitrittswunsch könne man Innenpolitik machen", sagte Erdogan. "Das halte ich für einen verhängnisvollen Fehler."


CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte daraufhin an, er und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würden einen EU-Beitritt des Landes verhindern, falls die Union 2006 die Bundestagswahl gewinnen werde.

 
 
gruß
grüneagonie  

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 Die neuesten Postings von GRÜNEAGONIE mehr... >> Betreff Postingzeit   TODESLIEFERANTEN SPD/"Grüne" forcieren BEITRITT! 13.12.04 19:36   Dann hätte FISCHER ja auch nicht einreisen dürfen! 13.12.04 19:34   Fischers Belohnung für den türkischen VÖLKERMORD! 13.12.04 19:20  

wieder eindeutige Zeichen gesetzt. Da sieht man wieder, dass gut funktionierende Systeme nicht zu reformieren sind.  

so ist es recht, die stimmen der kritiker werden ersteinmal mit technischen mitteln erstickt.

aber wie klein ist der schritt um diese auch phsysisch auszuschalten.


so wie es die türkei, mit panzern und waffen aus deutschland, seit jahren mit den kurden macht.

JETZT SOLLEN NOCH EINMAL 350 PANZER AN DIE TÜRKEN VERSCHENKT WERDEN, DURCH ROT/"GRÜN"!


gruß
prokurdistan  

Struck stellt Türkei Panzerlieferung in Aussicht
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich bei einem Besuch in Ankara positiv über die Lieferung deutscher Panzer an die Türkei geäußert
von Hans-Jürgen Leersch

 
Objekt der Begierde: Kampfpanzer des Typs Leopard 2
Foto: dpa    
Berlin/Ankara  -  "Wenn die türkische Regierung jetzt eine entsprechende Anfrage stellen würde, würde ich dem Bundeskanzler empfehlen, diese Anfrage positiv zu beantworten", sagte Struck im Beisein des türkischen Verteidigungsministers Vecdi Gönül. Gönül sagte, man habe sich aber noch nicht die Hände zu dem Geschäft gereicht. Es sei noch nicht besiegelt.


Nach Angaben von Struck prüft die Türkei Übergangslösungen, bis sie zur Produktion eigener Panzer in der Lage ist. Seit längerem ist die Lieferung von etwa 350 Leopard 2-Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr im Gespräch. Mit einem Nato-Partner könne man "ohne Probleme" Waffen austauschen, sagte Struck mit Blick auf die Bedenken der Grünen. Ein 1999 geplantes Panzergeschäft mit der Türkei hatte in Berlin eine schwere Koalitionskrise ausgelöst.


Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte der WELT, eine Lieferung von Panzern an die Türkei würde von Vertretern der Kurden als "mißtrauensbildende Maßnahme" angesehen, "und insofern würde so was nicht in den Reformprozeß in der Türkei passen". Die Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Minderheitenfrage sei keinesfalls unumkehrbar. "Deshalb haben wir kein Verständnis für das Drängen unseres Verteidigungsministers", sagte Nachtwei. Wenn es Struck nur darum gehe, Panzer aus Beständen der Bundeswehr loszuwerden, sei das "etwas kurz gedacht", so der Grünen-Politiker.


Panzer aus deutscher Produktion waren seit jeher ein Exportschlager. Die deutschen Landsystemhäuser Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall gelten weltweit als führend. Seit 1965 wurden 4744 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 gefertigt. Aus diesem Panzer wurde der Leopard 2 entwickelt. Der Leopard 1 wurde nicht nur in Deutschland angeschafft, sondern von zahlreichen weiteren Staaten beschafft: Australien, Kanada, Italien, Brasilien, Chile, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Griechenland Norwegen und auch die Türkei besitzen Panzer dieses Typs.


Auch der Leopard 2 wird inzwischen in Spanien, Finnland, Polen, Norwegen, Dänemark, Schweden, der Schweiz, den Niederlanden und in Österreich eingesetzt. Ab 2005 erhält auch Griechenland insgesamt 170 Leopard 2-Panzer. Nach einer alten Faustregel deutscher Rüstungsexportpolitik bekommen die Türken, was die Griechen bekommen - und umgekehrt. Damit will man vermeiden, daß einer der beiden Ägäis-Staaten einen waffentechnischen Vorteil bekommt.


Die Liste von Ländern, die den Leopard 2 kaufen möchten, ist lang. Dazu gehört auch Saudi Arabien, das trotz der positiven Signale der Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) nie dieses Waffensystem bekam. In Berliner Rüstungskreisen wird derzeit die Möglichkeit diskutiert, ob man mit den Saudis nicht doch noch ins Geschäft kommen könnte. Die deutsche Industrie könne besser bei einem Eisenbahnprojekt vom Roten Meer zum Persischen Golf zum Zuge kommen, wenn die Bundesregierung den Saudis parallel Panzer anbiete, heißt es.


Artikel erschienen am Fr, 19. November 2004

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ftd.de, Di, 12.10.2004, 15:43  
Fischer erwägt Ja zu Panzerlieferung an die Türkei

Der Export deutscher Kampfpanzer in die Türkei rückt näher. Bundesaußenminister Joschka Fischer deutete an, dass er sich einer Lieferung nicht versperren werde.



Momentan stelle sich die Frage aber nicht, weil kein Antrag vorliege, sagte Fischer am Dienstag in Berlin. Wenn eine entsprechende Anfrage vorliege, werde die Bundesregierung den "veränderten Realitäten Rechnung" tragen, sagte Fischer. Er bezog sich dabei auf die Empfehlung der EU, Beitrittsgespräche mit der Türkei aufzunehmen. In der Vergangenheit habe die Regierungen Panzerlieferungen abgelehnt, weil die Realitäten andere gewesen seien.

 

Kampfpanzer Leopard II: Die Türkei ist an mehreren Hundert interessiert


Nach Informationen der FTD ist die Bundesregierung im Grundsatz bereit, der Türkei aus Bundeswehrbeständen mehrere Hundert Panzer vom Typ Leopard II zu liefern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte dies. Verteidigungsminister Peter Struck habe bereits gesagt, dass man auch über eine solche Lieferung nachdenken müsse, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen würden, sagte der Sprecher weiter. Zur Zeit liege seinem Haus allerdings keine offizielle Anforderung der Türkei vor.


Damit deutet sich eine grundlegende Änderung der deutschen Waffenexportpolitik gegenüber der Türkei an. Fischer und die Grünen hatten Waffenlieferungen an den Nato-Partner bislang immer unter Hinweis auf die Menschenrechtslage in der Türkei abgelehnt. Vor fünf Jahren hatten die Grünen die Lieferung von 1000 Panzern verhindert und damit eine schwere Koalitionskrise ausgelöst.



Roth sieht veränderte Menschenrechtslage

Nun äußerten sich neben Fischer auch andere Grüne-Spitzenvertreter offen gegenüber einer möglichen Anfrage der Türkei. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies am Dienstag im Nachrichtensender N24 auf die veränderte Lage in der Türkei hin. Die Co-Vorsitzende Claudia Roth sagte dem WDR, dass sich die Menschenrechtslage verbessert habe. Falls die Türkei einen Antrag stelle, müsse dies berücksichtigt werden. Anfang November werden Bütikofer und Roth sowie die Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt in die Türkei reisen, um sich ein Bild über die Lage zu machen.


Die Entscheidung über einen möglichen Panzerexport fällt der Bundessicherheitsrat. In dem Gremium sitzen unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder, Fischer, Struck und Bundesinnenminister Otto Schily. Die Sitzungen sind geheim.



Haben wir ein Handelsembargo mit der Türkei? Ist die Türkei kein Natopartner?
Was soll das Geschrei? Was sollen wir mit dem Gerümmpel machen? Einschmelzen?
Aber ich verstehe deine Bedenken, falls die Braunen wider Erwarten doch noch mal die Macht in Deutschland übernehmen, können sie die Dinger gut gebrauchen um die Bevölkerung gefügig zu machen.
Eine andere Einsatzmöglichkeit sehe ich für die Panzer in Mitteleuropa nicht mehr.


 

woher weiß der Kerl, dass ich auf meinen Block aufpassen muss, weil meine Freundin vergessen hat, sich welche zu kaufen???

Das is unheimlich *bibber*  

Lustiger Rüstungshandel: Gut für die Rüstungswirtschaft - schlecht für die Menschheit

Dokumentation der Pressemitteilung des Bundesausschusses des Kasseler Friedensratschlags zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Eine Rüstung


Die Vorlage des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung bestätigt auf traurige Weise einen Trend, der von den großen Friedensforschungsindtituten SIPRI und BICC in den letzten Jahren festgestellt wurde: Die Ausgaben für Rüstung und Militär steigen weltweit wieder an, die Länder der Dritten Welt sind an dieser Entwicklung beteiligt und beziehen den größten Teil ihrer Kriegswaffen aus den reichen Ländern der Ersten Welt.

Hierzu gehörte immer schon auch die Bundesrepublik Deutschland. Doch eine solche Steigerung der Rüstungsexporte, wie sie der Bericht für das Jahr 2003 belegt, hat es noch nie gegeben. Während im Jahr 2002 der Export von Rüstungsgüter im Wert von 3,3 Mrd. Euro genehmigt worden waren, sind es 2003 rund 4,9 Mrd. Euro, eine Steigerung um fast 50 Prozent. Und was noch schlimmer ist: Die Steigerung der Ausfuhren in Entwicklungsländer fiel mit 116 Prozent noch viel deutlicher aus: von 0,745 Mrd. Euro auf 1,612 Mrd. Euro.

Auch wenn aus diesen Exportzahlen Großaufträge über Kriegsschiffe an Südafrika und Malysia herausragen, bleibt doch die Tatsache, dass die Bundesregierung mit Rüstungsexporten in Dritte-Welt-Länder nicht eben zurückhaltend ist. Dass sich Länder wie Kolumbien, Kambodscha, Kasachstan, Namibia oder Pakistan unter den Empfängern deutscher Waffen befinden, ist schon an sich ein Skandal. Völlig ins Zwielicht gerät die Exportpraxis indessen, wenn man sieht, dass es kaum ein Land im Nahen Osten gibt, das nicht beliefert würde. Genehmigungt werden regelmäßig Exporte nach Ägypten, Iran, Israel, Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate u.a. Länder dieser Kriegs- und Krisenregion.

Aus verschiedenen Gründen verstößt die Bundesregierung damit gegen ihre eigenen Exportrichtlinien vom 19. Januar 2000:

1) Exporte in Spannungsgebiete sind nicht erlaubt (Kap. II Ziff. 4: "Exporte in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden"); der Nahe Osten ist das "Spannungsgebiet" schlechthin;

2) Nach Kap. II Ziff. 4 sind Rüstungsexporte zu versagen, wenn die Empfängerländer "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt" (Art. 51 beinhaltet das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen äußeren Angriff); auf die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern z.B. ist der Art. 51 nicht anwendbar.

3) Im Kapitel 1 "Allgemeine Prinzipien" wird festgehalten, dass der Beachtung der Menschenrechtssituation in den Empfängerländern bei der Erteilung von Rüstungsexporten ein "besonderes Gewicht beigemessen" werden soll (Ziff. 2). Wenn "hinreichender Verdacht besteht, dass (die Waffen) zur internen Repression" eingesetzt werden, ist eine Exportgenehmigung zu versagen, heißt es in Ziffer 3. Und Ziffer 4 besagt, dass bei der "Prüfung der Menschenrechtsfrage .. Feststellungen der EU, des Europarates, der Vereinten Nationen (VN), der OSZE und anderer internationaler Gremien" sowie die Berichte von "Menschenrechtsorganisationen" einbezogen werden. Die Berichte etwa von amnesty international über viele Staaten des Nahen Ostens, denen systematische Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden, ist Legion.

4) Des weiteren hat die Bundesregierung ausdrücklich versprochen, sich an den europäischen "Verhaltenskodex" vom 8. Juni 1998 zu halten. Dieser Kodex verbietet u.a. Waffenexporte in Länder, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen (Kriterium 2) und/oder die in innere bewaffnete Konflikte verstrickt sind (Kriterium 3). Beides trifft auf die zuvor genannten Nahost-Länder sowie auf die israelische Politik in den besetzten Palästinensergebieten zu. Israel wurde im Juli 2004 vom Internationalen Gerichtshof bescheinigt, dass es mit dem Bau der Mauer gegen elementares internationales Recht verstößt.

Die Behauptung der Bundesregierung, sie würde eine "restriktive" Rüstungsexportpolitik betreiben, ist also nicht aufrecht zu erhalten. Das Gegenteil ist heute der Fall. Offenbar soll auch der Rüstungsmarkt von den Segnungen der globalen Handelsliberalisierung profitieren. Die interessierte Rüstungswirtschaft wird Gewinn daraus ziehen, die Menschheit insbesondere in den verarmten Krisengebieten kann nur darunter leiden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Sprecher


gruß
prokurdistan  

was Du möchtest, nicht laufend was Du nicht möchtest. Das wäre für alle Beteiligten stressfreier, Du Dödel:-))  

gefährlich aber dass sich es so schnell verbeitet hätte ich nicht gedacht.  

völlig schizophren, auf der einen seite sind seine gesinnungsgenossen gegen das militär aber auf der anderen seite soll dieses mordzeugs irgendwo in krisengebieten entsorgt werden.


vielleicht könnten wir ja auch mal ein paar landminen entsorgen.


aber auf kurden schießt es sich besser mit deutschen panzern und deutschen gewehren.
deutsche linke liefern waffen an das türkische militär, um die kommunistische pkk zu bekämpfen.

gefällt mir irgendwie......


gruß
prokurdistan  

Du kannst mich mal im Mondschein besuchen"fg"
Wenn du meine Statements verfolgen würdest, wüsstest Du einiges mehr.
Wenn man sicher ist, dass man nichts erreicht, sollte man es lassen! Das werde ich jetzt befolgen! Lass dir weiter den Sabber aus dem Mund laufen.  

zombilein du siehst es endlich ein.
gegen die wahrheit ist kein kraut gewachsen, gegen die lügen dieser noch-regierung besteht keine noch so armselige fürsprecherei.


zombilein du stehst auf der falschen seite, diese clique in berlin muß endlich abdanken!

frage doch mal den linken diktator, wie er zur kurdenfrage steht...????


gruß
prokurdistan  

Ich verstehe  dich wirklich nur als Belustigung, versuche da bitte nicht mehr draus zu machen! Ich will kein Verhältniss mit dir, egal wieviel Mühe Du dir gibst:-))
Aber ein Küsschen wäre kein Problem.  

Jemand behauptete einst, daß die Zahl und Schärfe der politischen Witze in einem Land ein gutes Maß für den Grad der Unzufriedenheit der Bürger wäre, und da uns die grün-rote Laienspieltruppe aus Steine- und Brandflaschenwerfern, einem Terroristenanwalt und einer Stasi-Wanze nun eine zweite Legislaturperiode beglückt, gibt es plötzlich wieder eine ganze Menge davon. Ganz so wie einst in der ehemaligen DDR - Nur daß man sie heute auch erzählen darf. Und das tun wir: eine kleine Sammlung politisch wenig korrekter Inhalte, präsentiert zur allgemeinen Belustigung in Hörsäälen und anderswo...

Einem Deutschen, einem Japaner und einem Amerikaner werden auf einer Messe eine neue Technologie vorgestellt. Der Amerikaner meint, das Ding sei toll, damit könne man es endlich den Kommunisten zeigen. Der Japaner findet's schick; nur das Gehäuse müsse kleiner sein, dann könne man damit ein Schweine-Geld verdienen. Der Deutsche sagt, daß das umweltschädlich sei und sofort verboten gehöre...

Die drei Herren aus dem vorstehenden Witz treffen sich nach der Messe in der Sauna. Da klingelt's beim Ami in der Uhr, und der telefoniert live mit der Uhr. Kurz darauf klingelt's beim Japaner im Kopf, denn der hat das Mobiltelefon schon fest verdrahtet in der Schädeldecke. Da überlegt der Deutsche was er tun könne, um hier mitzuhalten: da läßt unser Landsmann einen riesigen, knatternden, braunen Furz: "Ohhh, ich glaub' ich krieg'n Fax!"

Eines Tages auf dem Grünen-Parteitag: Sagt ein Delegierter zum anderen: "Du, soggemol, das mit Hitler war doch gar nicht so schlecht... wenn nur die Autobahnen nicht gewesen wären!

Aber wie ein Öko-Vibrator geht...? Richtig: 'ne Hummel im Bambusrohr...

Und warum die so viele Kinder 'ham? Genau: Jute statt Plastik...

Ja, und da waren noch die beiden Öko-Freaks, die sich nach einem Aktionswochenende wiedersehen: "Du, weißte, dort an der Castor-Strecke, da war ich in so'nem Markt..." - "Ja, und?" - "Also, 'ne voll krasse Umweltkatastrophe dort" - "WAS? ERZÄHL!!" - "Also, ich habe mir nur 'ne Dose Fische gekauft..." - "Ja, und?" - "Na ja, als ich die aufmachte - alles voller Öl und alle Fische tot!"

Was sagt ein arbeitsloser Betriebswirt zu einem Betriebswirt mit Arbeit: "'ne Currywurst, bitte!"

Alle reden von ungewollten Kindern. Von ungewollten Volksvertretern redet keiner!

Voriges Jahr, da standen wir am Rande des Abgrundes, aber jetzt sind wir schon einen großen Schritt weiter!

Andere Völker liegen auch in Ketten. Aber sie rasseln wenigstens damit...

Deutsche Politiker sind unbestechlich: Die meisten nehmen nicht einmal Vernunft an...

Deutschland, Deutschland, übel alles!

Der Finanzminister setzt mit seinen Sparmaßnahmen ein ganzes Land auf Diät, nur die Politiker sitzen auf ihren Diäten...

Die neue Steuerreform hat sogar Erleichterungen gebracht: Im Portemonnaie...

Schröder, Trittin und Fischer sitzen in einem Boot. Dieses kentert und geht unter. Wer wird zuerst gerettet? Deutschland!

Warum hat Jesus die Händler aus dem Tempel vertrieben? Die wollten schon damals den Euro einführen!

Was ist ein rot-grüner Politiker in Salzsäure? Ein gelöstes Problem.

Was sind 20 rot-grüne Politiker auf dem Boden der Nordsee? Ein guter Anfang...

Fritzchen schreibt einen Brief an den lieben Gott: "Bitte, bitte schick mir hundert Euro!" Der Post fällt nichts Besseres ein, als den Brief an Schröder zu schicken. Der schickt ihm einen Brief zurück mit fünf Euro drin. Schreibt Fritzchen zurück: "Danke, aber warum hast Du ihn über Schröder geschickt? Der hat doch glatt 95 Prozent Steuern einbehalten!"

Woran erkennt man, daß Gerhard Schröder lügt? Er bewegt die Lippen!

Was sagt Schröder, dem das Wasser bis zur Brust steht? Das geht über meinen Verstand.

"Wie schafft man es unter der Regierung Schröder an ein kleines Vermögen zu kommen?" Man muß vorher ein großes gehabt haben"

Auf einer Wahlkampfveranstaltung spricht ein arbeitsloser Handwerker den Kanzler an, stellt sich vor und fragt, ob denn Herr Schröder nicht einen Job für ihn hätte: Schröder stutzt einen Moment und sagt: "Oh Moment, da hätte ich was: Bei uns im Kanzleramt in Berlin, Leiter des Kanzleramtes, 35-Stunden-Woche, 200.000 Euro Jahresgehalt, 400-Quadratmeter-Dienstwohnung, Dienstwagen mit Chauffeur für Sie und Ihre Frau!" Der Handwerker runzelt die Stirn und fragt: "Wollen Sie mich verarschen?" Schröder: "Ja, wer hat denn damit angefangen!?"

Warum dürfen Joschka Fischer und Gerhard Schröder nie zusammen in einem Flugzeug fliegen ? Weil beim Absturz der Staat acht Witwenrenten zahlen müßte.

Eine ältere Dame geht zur Bank, will ein Sparbuch eröffnen und 1000 Euro einzahlen. Sie fragt: "Ist mein Geld bei Ihnen auch sicher?" Kassierer: "Klar doch!" Sie fragt: "Und was ist, wenn Sie pleite machen?" Kassierer: "Dann kommt die Landeszentralbank auf!" Sie fragt: "Und was, wenn die pleite machen?" Kassierer: "Dann kommt die Bundesbank auf!" Die ältere Dame fragt noch einmal: "Und wenn die pleite macht?" Kassierer: "Dann tritt die Bundesregierung zurück, und das sollte Ihnen nun wirklich die 1000 Euro wert sein!"

Was passiert, wenn wir Gerhard Schröder in die Wüste schicken ? Lange erst einmal nichts - und nach vier Jahren wird der Sand teurer!

Schröder will einen arbeitslosen Architekten trösten: "Wenn ich nicht Kanzler wäre, würde ich Häuser bauen." Sagt der Architekt: "Wenn Sie nicht Kanzler wären, würde ich das auch ..."

Was ist der Unterschied zwischen dem Bundeskanzleramt und einer Jeans? Bei der Jeans sitzen die Nieten draußen!"

"Warum können sich Politiker nicht auf BSE testen lassen? Weil man dazu Rückgrat und Hirn braucht!"

Was ist der Unterschied zwischen einer Telefonzelle und der rot-grünen Bundesregierung? Bei der Zelle muß man erst zahlen und dann wählen!"

Vor dem Kanzleramt ist ein Rentner gestürzt. Schröder hilft ihm auf und sagt: Dafür müssen Sie mich das nächste Mal wählen. Antwortet der Rentner: Ich bin auf den Rücken, aber nicht auf den Kopf gefallen!"

Ein Gespräch zwischen Clinton, Jelzin und Schröder. Jelzin: Ich habe zwölf Bodyguards, einer möchte mich töten. Aber welcher? Clinton: Ich habe zwölf Praktikantinnen in meinem Büro. Eine hat Aids, aber welche? Schröder: Jungs, ich habe zwölf Minister - und nur einer ist gut. Aber welcher?"

"Was ist der Unterschied zwischen einem Telefonhörer und dem Bundeskanzler? Den Telefonhörer kann ich aufhängen, wenn ich mich verwählt habe."

"Warum heißt die Gattin des Kanzlers Doris Schröder-Köpf? Na, wenn sie Köpf-Schröder heißen würde, könnte es die Opposition als Aufforderung mißverstehen"

In der gestrigen Nacht wurde ein riesiges Transparent an dem Reiterstandbild Kaiser Wilhelms am Deutschen Eck in Koblenz entdeckt. Hierauf stand: "Lieber Wilhelm, steig hernieder, regiere Deine Preußen wieder, laß in diesen schweren Zeiten, lieber Gerhard Schröder reiten!"

Was haben Walter Ulbricht und Gerhard Schröder gemeinsam? Ganz einfach, Ulbricht wollte nie eine Mauer bauen, Schröder nie die Steuern erhöhen.

Stehen Bush, Hussein und Schröder vor Gott. Fragt Bush Gott: "Wann werden alle Amerikaner glücklich und zufrieden mit der Regierung sein?" Antwortet Gott: "In 44 Jahren". Meint Bush: "Da bin ich leider nicht mehr im Amt." Da fragt Hussein Gott: "Wann wird das Volk meine Diktatur akzeptieren?" Antwortet Gott: "In 56 Jahren". Meint Hussein: "Da bin ich leider nicht mehr im Amt." Schließlich fragt Schröder Gott: "Wann werde ich endlich meine Versprechen halten?" Daraufhin meint Gott: "Keine Ahnung, da bin ich leider nicht mehr im Amt."

Vier Männer sprachen über die Klugheit ihrer Hunde. Der Erste ist Ingenieur und sagte, sein Hund könne gut zeichnen. Er sagte ihm, er solle ein Papier holen und ein Rechteck, einen Kreis und ein Dreieck zeichnen, was der Hund auch leicht schaffte. Der Buchhalter sagte, er glaube, sein Hund sei besser. Er befahl ihm, ein Dutzend Kekse zu holen und in Dreierhäufchen aufzuteilen. Das machte der Hund locker. Der Chemiker fand das gut, aber meinte, sein Hund sei cleverer. Er sagte ihm, er solle einen Liter Milch holen und davon 275 ml in ein Halblitergefäß gießen. Der Hund schaffte das leicht. Alle Männer stimmten darin überein, daß ihre Hunde gleich klug wären. Dann wandten sie sich an den Beamten und fragten, was dessen Hund könne. Der Beamte rief seinen Hund und sagte ihm: "Zeig den Jungs mal was Du kannst!". Da fraß der Hund die Kekse, soff die Milch aus, schiß auf das Papier, bummste die anderen drei Hunde, behauptete, sich dabei eine Rückenverletzung zugezogen zu haben, reichte eine Beschwerde wegen gefährlicher Arbeitsbedingungen ein, verlangte Verdienstausfall, ließ sich krank schreiben und flog mit einer Bundeswehr-Maschine nach Hause.


gruß
prokurdistan

 

Das Monopol wird fallen, dann musst auch Du wieder um Kunden feilschen und etwas für dein Geld tun. Das wir für mich ein Feiertag werden.  

EU-Parlament stimmt Plänen zu Zertifikatehandel zu
Die Nachrichtennetzwerke melden heute, daß das EU-Parlament, die einzige demokratische Institution der Europäischen Union, den Vorschlägen der nichtgewählten, also undemokratisch zustandegekommenen EU-Kommission zum CO2-Zertifikatehandel nicht nur zugestimmt hat, sondern die Kommission sogar noch an Härte übertroffen hat: So sollen nach Ansicht des Parlamentes nicht nur CO2, sondern auch alle anderen angeblichen "Treibhausgase" der Zwangsbewirtschaftung unterliegen. Zudem sollen "auch andere Branchen" in die neue Planwirtschaft einbezogen werden, wobei nicht im Detail gemeldet wird, was die hohen Herren aus Brüssel damit wohl meinen.

Was das für den "kleinen Mann", also etwa den Arbeitnehmer, den Freiberufler oder auch den Unternehmer bedeutet, kann man sich aber unschwer ausdenken, würden doch die derzeit erwogenen "Kosten" für Klimascheine eine schlagartige Verdoppelung des Benzinpreises bewirken, und auch Elektrizität und andere Energieträger würden drastisch teurer werden - von der mit dem Zwangshandel verbundenen Totalüberwachung der Wirtschaft mal ganz abgesehen. Die derzeitige Ökosteuer, die schon genug umkämpft ist, nimmt sich dagegen wie ein Rundungsfehler aus.

Wer aus der Geschichte nichts lernt ist dazu verdammt, sie zu wiederholen: schon Adolf Hitler ist durch einen demokratischen Prozeß an die Macht gekommen, und um das zu verhindern, hat man auf der Ebene der EU (und auch auf nationaler Ebene im Rahmen des Parteienstaates) die Demokratie eingeschränkt bzw. mehr oder weniger abgeschafft. Und gerade das ist jetzt die Grundlage für ein neues Öko-Ermächtigungsgesetz, das die schon unter Helmut Kohl eingeleitete Systemtransformation hin zur Planwirtschaft vollenden dürfte: als wenn man nicht gerade in Deutschland genug Erfahrung mit staatlicher Zwangsbewirtschaftung gesammelt hat.

George Orwell hätte seine helle Freude an diesen gleichgeschalteten Parlamentariern!


gruß
prokurdistan  

Selbst ein minimal eingeschränktes Leben, ist tausendfach erstrebenswerter als ein totaler Krieg.  Wenn wir Freiwillige suchen würden um das alles zu ändern, solche Heckenschützen wie dich würden wir nie finden. Grosse Fresse, solange keiner weiss aus welcher Richtung die Granateinschläge kommen. Du bist ultralang bei Ariva, aber dich hat noch nie eine Sau zu Gesicht bekommen. Weisst Du warum? Weil dir die Frauen weglaufen und Du keine Eier hast. Du brauchst für jede Stimmung eine andere ID, da hilft auch deine Unterwäschewerbung nicht wirklich, Du scheisst dir in die Hose, wenn du einen richtigen Kämpfer einer Sache gegenüberstehst. Du bist das Paradebeispiel eines Losers.  

 

fast so wie der gossenschreiberling heinrich böll.

genauso eine geistige gülle quillt aus deiner tastatur.


wieso willst du mich sehen, hast du sehnsucht nach mir?


ach zombi, iß morgen schön den vanillepudding auf. sonst gibts wieder sandkastenverbot!



gruß
prokurdistan  

jemanden der unsicher ist.
Auch wenn die Rechtschreibung zu wünschen übrig lässt, verständlich bin ich immer, Dödel  

"Auch wenn die Rechtschreibung zu wünschen übrig lässt, verständlich bin ich immer, Dödel"


kann man diesen satz so interpretieren, daß dich selbst als dödel siehst?
was auch immer der oder das ist......


gruß
grüneagonie  

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 06/05 04. Februar 2005
„Für die Freiheit“
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Ernst Gottfried Mahrenholz über die neue Diskussion um die NPD
Moritz Schwarz

Herr Professor Mahrenholz, erneut wird ein Verbot der NPD gefordert. Sie sprechen sich allerdings dagegen aus. Warum?

Mahrenholz: Weil ein Parteienverbot immer einen Rückzug auf dem Feld des Politischen darstellt. Das halte ich in einer Demokratie für den falschen Weg - prinzipiell! Außerdem birgt dieser Ansatz die Gefahr, daß man sich um die Beseitigung der Ursachen für den NPD-Erfolg schließlich gar nicht mehr kümmert, weil das Symptom nicht mehr „drückt“. Also: Gerade ein formelles Verbot vergrößert das substantielle Problem. Das böse Erwachen folgt später.

Paul Spiegel fordert dennoch unbedingt ein Verbot der Partei - möglichst ohne Rücksicht auf politische oder juristische Einwände -, da die politische Präsenz der NPD, wie er im ZDF sagte, „einfach unerträglich“ sei.

Mahrenholz: Ich kann Herrn Spiegels innere Empörung völlig verstehen, aber ich halte seine Reaktion nicht für klug.

Rechnen Sie mit einem erneuten Verfahren?

Mahrenholz: Gegenwärtig habe ich die Hoffnung, daß das Verfahren unterbleibt.

Würde ein erneutes Verfahren diesmal zu einem Verbot führen?

Mahrenholz: Ich möchte als ehemaliger Verfassungsrichter keine Prognose abgeben.

Viele Menschen empfinden wie Paul Spiegel. Kommt aber in dieser Position nicht eine fatale Mißachtung gegenüber den Prinzipien des Rechtsstaates und der Grundrechte zum Ausdruck?

Mahrenholz: In einem freiheitlichen Rechtsstaat muß sich der Gedanke der Freiheit durchsetzen. Im Klartext: Ob jemand subjektiv eine Partei für unerträglich hält, ist zweitrangig.

Dem wird gern entgegnet: „Die Lehren aus der deutschen Vergangenheit gebieten ...“

Mahrenholz: ... nach meiner Meinung gerade die unbedingte Pflege des Rechtsstaates und der demokratischen Prinzipien! Geben wir diese auf, dann haben uns die Radikalen doch gerade dort, wo sie uns haben wollen!

„Die Bundesrepublik Deutschland läßt die Maske fallen und zeigt, daß sie keine Demokratie ist“, würde es von seiten der NPD heißen.

Mahrenholz: Eben, die Propaganda der NPD-Delegitimierungsstrategie würde aufgehen, und man könnte sich moralisch im Recht fühlen mit der Forderung, die „Bundesrepublik Deutschland abzuwickeln“, wie das Parteichef Voigt formuliert hat.

Sie sagen „Propaganda“, aber hätte die NPD in diesem Moment nicht tatsächlich recht?

Mahrenholz: Darum wäre es ein fatales Zeichen. Nein, wir müssen uns schon die Mühe machen, unserem moralischen Anspruch auch gerecht zu werden.

Halten Sie es für möglich, daß bei einem erneuten Verbotsantrag der politische Zwang zum Erfolg so groß ist, daß notfalls Einfluß auf die Richter genommen würde, um die Entscheidung für ein Verbot sicherzustellen?

Mahrenholz: Nein.

Der erste Verbotsantrag scheiterte an einer Minderheit von drei der sieben Richter des Senates. Wäre es nicht möglich, daß die Parteien bei einem regulären Wechsel der Richter vorausschauend die Ämter mit den Kandidaten neu besetzen, von denen sie wissen, daß sie sich einem Votum gegen die NPD später nicht entgegenstellen würden?

Mahrenholz: So wichtig ist das NPD-Verbot nicht, daß eine Partei von einem einzigen Verfahren die Besetzung eines Richterpostens auf zwölf Jahre abhängig machen würde.

Der kürzlich verstorbene Schriftsteller Dietrich Schwanitz sagte im Interview mit dieser Zeitung: „Die Neonazis sind willkommenes Futter für Massenmedien und Politik. In gewisser Weise benutzen die Neonazis die Fremden als Sündenböcke, wie der Medienapparat die Neonazis: als Simplifikationsschema angesichts einer komplexen Gesellschaft.“

Mahrenholz: In einem Punkt hat Schwanitz sicher recht, die Medien machen die NPD so wichtig, wie die NPD gern wäre, es aber tatsächlich nicht ist.

Inwiefern?

Mahrenholz: Politik und Medien spielen mit der ganzen Aufregung der NPD in die Hände! Tatsächlich ist diese Partei nicht aus Zustimmung zu ihrer ideologischen Programmatik, sondern als Zeichen des sozialen Protests gewählt worden. Deshalb vermute ich, daß sich ihre Führungsgremien heimlich die Hände reiben. Seit Tagen besetzt die Partei die Berichterstattung. Provokation gelungen! Nicht zu bezweifeln ist dabei: Die Partei ist gefährlich geworden; sie hat inzwischen etwas SA-mäßiges. Die Frage ist nur: Was ist der Kern und was ist Protest?

Außer einem Verbot der Partei werden auch zahlreiche andere Maßnahmen vorgeschlagen, die sonst niemandem über die Lippen kommen würden: Einschränkung der Parteienfinanzierung für die NPD, Einschränkung der Indemnität - also der Straffreiheit für Äußerungen im Parlament - ihrer Abgeordneten, Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes.

Mahrenholz: Nur die letzte Überlegung ergibt Sinn. Ein Verbot, in der Nähe des Holocaustmahnmals zu demonstrieren, würde das Demonstrationsrecht der NPD nicht einschränken. Kein Grundrecht darf so weit eingeschränkt werden, daß es seine Substanz verliert. Aber dieses Gebot wäre gewahrt: Denn die NPD könnte schließlich an vielen anderen Ort aufmarschieren.

Also Demonstrationsfreiheit nach Gesinnungsprüfung? Ist das im Sinne des Grundgesetzes?

Mahrenholz: Das Gesetz müßte für alle gelten. - Wobei ich zugebe, so wie sich die NPD in Dresden verhalten hat, hätte ich kein Problem damit, wenn das Verbot nur Parteien beträfe, die sich unzweideutig „rassistisch-antidemokratisch“ äußern.

Aber wäre das nicht der Einstieg in die „Gesinnungsjustiz“?

Mahrenholz: Die Gesinnung darf im Strafrecht durchaus eine Rolle spielen, sonst dürfte es einen Straftatbestand wie Volksverhetzung schließlich gar nicht geben.

Man könnte auch daraus folgern, daß es sich ergo um eine politische Kategorie handelt - was manche Kritiker etwa in den USA tun, wie der Politologe Heinrich Oberreuter in einem Interview mit dieser Zeitung einmal bemerkt hat.

Mahrenholz: Die „stille“ Gesinnung ist rechtlich irrelevant. Volksverhetzung ist aber ein öffentliches Delikt. Man muß sich doch als Deutscher schämen, wenn die Gesinnung der NPD in der Nähe des Holocaustdenkmals demonstriert wird!

Bringt die Tatsache, daß eine solche Rücksicht zum Beispiel gegenüber Vertriebenen nicht geübt wird, den Volksverhetzungsparagraphen aber nicht doch in den Geruch des einseitig Politischen?

Mahrenholz: Inwiefern?

Vertriebene müssen zum Beispiel auf ihren Treffen Gegendemonstrationen mit Losungen wie „Vertreibt die Vertriebenen!“ ertragen. Teilnehmer von Trauerfeiern in Dresden, darunter auch Überlebende des 13. Februar 1945, mußten sich im letzten Jahr Sprüche wie „Do it again Bomber-Harris!“ oder „No tears for Krauts!“ anhören und es sich gefallen lassen, von Demonstranten mit Konfetti beworfen und von ihnen zu einem Glas Sekt auf die Bombardierung der Stadt eingeladen zu werden. Dagegen hat noch niemand ein Demonstrationsverbot gefordert.

Mahrenholz: Diese Aktionen sind widerlich. Aber solche Gruppen sind keine Konstante in der deutschen Politik. Die NPD dagegen gibt es seit fast vierzig Jahren, und sie provoziert weit stärker als alle diese Gruppen zusammen. Insofern ist es auch gerechtfertigt, daß wir auf sie stärker reagieren.

Der alljährliche Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel ist keine NPD-Veranstaltung. Dennoch soll künftig ein „Wunsiedel-Gesetz“ die Aktion verhindern. Über ein „Dresden-Gesetz“ gegen die Anhänger der Bombardierung von Städten denkt man dagegen nicht nach.

Mahrenholz: Wunsiedel wehrt sich gegen die Gefahr, nur noch als „Stadt des Rudolf Heß“ wahrgenommen zu werden.

Die grundsätzliche Befürchtung ist, daß die geplanten Maßnahmen mehr aus Ergebenheit gegenüber dem Zeitgeist denn aus Gründen des Schutzes der Verfassung erfolgen.

Mahrenholz: Das ist natürlich eine Gefahr, denn tatsächlich konnte man früher an den Berichten des Verfassungsschutzes feststellen, welche Partei im Lande regiert: War die SPD an der Macht, lag die Betonung auf dem Rechtsradikalismus und der Linksradikalismus erschien weniger drückend. War die CDU an der Macht, war es genau umgekehrt.

„Der Verfassungsschutz etwa in NRW beobachtet alles, was nicht auf dem linken Flügel der SPD beheimatet ist“, so „Focus“-Chef Helmut Markwort laut „Tagesspiegel“.

Mahrenholz: Daß der Verfassungsschutz nicht immer richtig liegt, wissen wir.

Was hat Sie damals so skeptisch gegenüber den Verfassungsschutzberichten gemacht?

Mahrenholz: Der frühere niedersächsische Kultusminister Peter von Oertzen war ein exzellenter Kenner des linken ideologischen Spektrums. Er hat mir oft genug versichert, daß die Beurteilungen des Verfassungsschutzes neben der Sache liegen. Da habe ich gelernt, daß man dem Verfassungsschutz - nicht mit Mißtrauen - aber mit Skepsis begegnen sollte.

Den SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt Christoph Zöpel zitiert die „taz“ nach einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT mit den Worten, „daß die Formulierungen des Verfassungsschutzberichtes keine eindeutigen Zuordnungen zum Rechtsextremismus seien. Was dort stehe, sei früher auch über Publikationen der Linken geschrieben worden.“

Mahrenholz: Ich kann mir durchaus vorstellen, daß die Gefahr des Rufmordes durch „vorschnelle“ Verfassungsschutzurteile existiert.

Wie kann dem abgeholfen werden?

Mahrenholz: Indem die Berichte im Innenministerium aufs genaueste gegengelesen werden und zwar in dem Bewußtsein, wie ruinös die Berichte sich auswirken können.

Sie haben die Relevanz der NPD damit erklärt, daß sie eine politische „Konstante in der deutschen Politik“ sei. Die PDS ist das aber nicht minder, hat jedoch im Gegensatz zur NPD mehr Prozente und sogar Regierungsmacht.

Mahrenholz: Die CDU in Sachsen sprach nach der Landtagswahl im Herbst gern von „26 Prozent für die Extremisten“. Das ist natürlich so eine Masche, beide Parteien in einen Topf zu rühren! Tatsächlich aber ist die PDS weder, was das demokratische noch was das intellektuelle Niveau angeht, mit der NPD vergleichbar.

Immerhin hat die PDS als SED im Gegensatz zur NPD vierzig Jahre Diktatur auf dem Kerbholz.

Mahrenholz: Das hat auch die Ost-CDU und die ehemalige LDPD - die frühere „Ost-FDP“. Von Bußfertigkeit habe ich in diesen Pareien noch nie etwas gehört. Aber das Erscheinungsbild der PDS ist ein ganz demokratisches.

Auch in der NPD gibt es demokratische Abstimmungen, Kampfkandidaturen, bis hin zu Abspaltungen unter der Führung abgewählter Parteifunktionäre. Gäbe es da keine Binnendemokratie, wäre sie schon längst verboten.

Mahrenholz: Ich bin sicher, die Satzung der NPD ist in Ordnung, nur wird die demokratische Kultur dieser Partei dem nicht entsprechen. Ich habe die PDS anfangs wirklich mit der größten Skepsis betrachtet, aber ich muß eingestehen, heute ist sie eine demokratische Partei.

Der NPD wird nun wegen der Verwendung des Wortes „Bombenholocaust“ - als eine „Relativierung“ des Holocaust - Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. Vom Holocaust ist im Grundgesetz aber doch gar nicht die Rede.

Mahrenholz: Ist eine Verhöhnung des Holocaust verfassungswidrig? Ist der Begriff „Bombenholocaust“ verfassungswidrig? Ich glaube, nein. Aber es ist etwas viel schlimmeres: Er ist unsittlich! Weil er den Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus vermissen läßt.

Das würde bedeuten, daß der Holocaust über der Verfassung steht?

Mahrenholz: Es gibt Gott sei Dank eine Moral, die nicht erst durch ein Grundgesetz sanktioniert werden muß.

Der Historiker Jörg Friedrich hat im Zusammenhang mit seinem Bombenkriegs-Buch „Der Brand“ zur Beschreibung der britischen Bombenangriffe auf deutsche Städte von fliegenden „Krematorien“ und „Einsatzgruppen“ gesprochen. Zwar waren die Äußerungen umstritten, aber einer Relativierung des Holocaust oder gar der Verfassungsfeindlichkeit hat ihn keine seriöse Institution bezichtigt.

Mahrenholz: Ich wäre selbst beinahe am 28. März 1945 bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen. Wenn die nationalsozialistische Propaganda damals von „Terrorangriffen“ gesprochen hat, dann kann ich nur sagen: So haben wir das tatsächlich empfunden. Und das war auch ihr Sinn. Aber: Man muß auch wissen, wo die Grenze ist! Es stimmt, die Kriegführung der Alliierten wurde nicht kritisiert, während jede Tat auf deutscher Seite sorgfältig abgewogen wurde. Und auch ich empfinde die Vernichtung Dresdens als völkerrechtswidrig. Aber ich würde niemals irgendeinen Vorgang in diesem Krieg mit dem Holocaust gleichsetzen! Nicht einmal Arthur Harris wollte das deutsche Volk dezimieren. Er war am Ende des Krieges bloß ein von der Politik abgekoppelt agierender Städtezerstörer. Wer mit Worten wie „Bombenholocaust“ operiert, instrumentalisiert das Wort für seine Zwecke. Wenig in der Politik ist so schäbig.



Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz: Der SPD-Politiker war von 1987 bis 1994 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. 1970 wurde er Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, von 1974 bis 1976 war er Kultusminister und bis zu seiner Berufung nach Karlsruhe 1981 Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landesvorstand seiner Partei. Geboren wurde Mahrenholz 1929 in Göttingen.

servus  

dass die npd endlich verboten wird.
jedem anhänger der rechten szene soll die hand abfaulen!

mfg ds