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Israel plant massiven Militärschlag
Seite 68 von 147
neuester Beitrag: 26.12.06 23:48
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eröffnet am: | 27.06.06 08:58 von: | börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 3661 |
neuester Beitrag: | 26.12.06 23:48 von: | AbsoluterNe. | Leser gesamt: | 205341 |
davon Heute: | 11 | |||
bewertet mit 52 Sternen |
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At least 151 Palestinians, around half of them gunmen, have been killed in Israel's month-long assault on Gaza to recover a captured soldier and end cross-border rocket attacks.
Militants have continued to fire rockets into Israel. Three rockets were fired from Gaza on Monday, the Israeli army said.
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Bagdad (Reuters) - Der einflussreichste schiitische Geistliche des Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, hat der USA indirekt vorgeworfen, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz zu verhindern.
Die islamische Welt und die friedliebenden Völker würden denjenigen nicht verzeihen, die ein solches Ruhen der Waffen behinderten, erklärte der Kleriker am Sonntagabend. "Dies wird für die ganze Region schädliche Folgen haben", hieß es in einer Erklärung Sistanis weiter. Die USA haben einen sofortigen Waffenstillstand bisher abgelehnt.
Allerdings kann nach Einschätzung von US-Außenministerin Condoleezza Rice noch diese Woche eine Waffenruhe im Krieg Israels mit der Hisbollah erreicht werden. Sie werde sich in dieser Woche für eine entsprechende UN-Resolution einsetzen, sagte Rice am Montag. Diese solle auch den Einsatz einer internationalen Schutztruppe im Libanon beschließen.
Sistani verurteilte in seiner Erklärung zudem Israels jüngsten Angriff auf den libanesischen Ort Kana als "hässliches Verbrechen". Bei dem Luftangriff starben mindestens 54 Zivilisten, die meisten von ihnen Kinder.
Die israelische Armee und die radikalislamische Hisbollah-Miliz liefern sich seit fast drei Wochen heftige Gefechte im Süden des Libanon. Dabei sind mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen libanesische Zivilisten.
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Die Bewertung ziviler Opfer scheinen für den israelischen Botschafter in Österreich (Pos. 1674) eher eine Frage der Einordnung in die PR zu sein.
Prima finde ich auch immer wieder das gern gebrachte Argument die zivilen Opfer im Libanon seien schließlich selber schuld. Die israelische Armee hat ja in ihrer großzügigen Art mit Flugblättern vor den Folgen gewarnt. Da stellt sich die Frage aus welchem Grund Israel überhaupt diesen Krieg führt? Um etwa die eigene Zivilbevölkerung zu schützen? Nach deren eigener Logik kann schließlich doch auch die bedrohte israelische Zivilbevölkerung vor militärischen Angriffen fliehen. Damit dürfte es auf der israelischen Seite eigentlich keine Zivilopfer mehr geben und wenn doch dann haben sie eben selber schuld.
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auf die ganze brücken das landes?
auf die libanesiche armme kasernen
auf die gesamten fabriken in libanon?
auf den nahrungs depots am schiff hafen?
und und und
das ziel die israele ist nicht hisbollah sondern das wirtschaft das libanon
börsenfüxlein
du angagierst du dich seher für diese tehma warum?
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Bombige Waffenruhe
Rainer RuppAuf dem Vormarsch: Israelischer Soldat am Montag im Südlibanon Foto: AP
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Ursprünglich hatte Tel Aviv mit der »Waffenruhe« zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollen. Zum einen wollte es mit der Propagagandaoffensive die weltweite Empörung über das Massaker mit 56 Toten im südlibanesischen Dorf Kana besänftigen. Zweitens galt es, unter dem Deckmantel »humanitärer Bemühungen« im Südlibanon eine »freie Feuerzone« einzurichten. Demnach muß nach israelischen Vorstellungen der Südlibanon möglichst schnell entvölkert werden, damit die israelische Streitmacht ihre Artillerie auch »effektiv« einsetzen kann. Also forderte Tel Aviv die südlibanesische Zivilbevölkerung auf, innerhalb von 48 Stunden die Region, Haus und Hof zu verlassen. Nach Ablauf der zwei Tage gelte für jede im Südlibanon angetroffene Person eine Art Vogelfreiheit.
In der Tat schreckt Israel nicht davor zurück, libanesische Zivilisten zum Abschuß freizugeben. Das hatte bereits Tel Avivs Justizminister im Kabinett Ehud Olmert, Haim Ramon, am vergangenen Donnerstag deutlich gemacht. Damals erklärte er, daß die »gigantische Feuerkraft« der israelischen Militärmaschine gegen alles eingesetzt werden müßte, »was sich im Südlibanon bewegt«. Jeder Südlibanese, so Minister Ramon, sei »ein Terrorist.«
Doch letztlich blieb selbst die 48stündige »Waffenruhe« ein leeres Wort. Luftwaffe und Artillerie nahmen am Montag weiterhin Ziele im Südlibanon unter Feuer. Zugleich verstärkten Tel Avivs Piloten ihre Angriffe im Ostlibanon nahe der syrischen Grenze. Als Antwort auf das Massaker von Kana hatte Hisbollah am Sonntag etwa 150 kleinere Raketen auf Israel abgefeuert.
Nachdem am Sonntag abend die USA erneut eine Verurteilung Israels mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert hatten, nahmen am Montag Friedensbemühungen ohne Washingtons Beteiligung zu. So trafen die Außenminister Frankreichs, Philippe Douste-Blazy, und Irans, Manuchehr Mottaki, unabhängig voneinander in Beirut ein. Der oberste religiöse Führer der Schiiten Iraks, Großajatollah Ali Al-Sistani, forderte eine sofortige Waffenruhe im Libanon und warnte die USA, ohne sie namentlich zu nennen, davor, daß die muslimische Welt jenen Nationen »niemals vergeben« wird, die sich den Bemühungen um einen Waffenstillstand in den Weg stellen.
Derweil verknüpfte US-Außenministerin Condoleezza Rice eine mögliche Waffenruhe weiterhin mit Bedingungen, die einer Selbstentwaffnung der Hisbollah gleichkämen. Am Sonntag hatte sie sich deswegen zu einem Besuch in Beirut angemeldet, war jedoch – auch wegen des Kana-Überfalls – vom libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora ausgeladen worden. Der unterstrich: »Wir werden nicht verhandeln, bis die Israelis damit aufgehört haben, unschuldiges Blut zu vergießen.« (jw)
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Wer Kirijat Schmona in Nordisrael noch nicht verlassen hat, sucht in Bunkern Schutz - Arbeiten ist den meisten verboten
KIRIJAT SCHMONA, 31. Juli. Das dumpfe Grollen aus der Ferne erinnert an ein abziehendes Gewitter. Die israelische Artillerie beschießt am Montag morgen trotz der Feuerpause Ziele im wenige Kilometer entfernten Südlibanon. Der Geschützdonner hat in den Straßen von Kirijat Schmona aber nur ein anderes Geräusch abgelöst: das feine Zischen, dem ein trockener Knall folgt. Er ist nicht so laut, wie die Druckwelle vermuten läßt, die noch einen Häuserblock entfernt zu spüren ist, aber seine Wirkung nicht weniger verheerend. Die Geschosse durchschlagen dicke Betondecken und bohren sich tief in den Asphalt der Straßen.
120 Katjuscha-Raketen hatte die Hizbullah bis zum Sonntag abend auf die Stadt im äußersten Norden abgefeuert; es waren so viele wie an keinem anderen Kriegstag zuvor. Obwohl sich bis Montag mittag keine neuen Geschosse in den Asphalt bohren oder Häuserdächer durchschlagen, wagt sich kaum jemand vor die Tür. "Der Krieg geht weiter", erwartet Samuel Malul.
Im Bunker des Lagezentrums der Stadtverwaltung bringen die Mitarbeiter des stellvertretenden Bürgermeisters von Kirijat Schmona die handgeschriebene Statistik auf einer großen Wandtafel auf den neuesten Stand. Eine weitere Tausendermarke wurde überschritten: 4118 Raketen gingen bisher insgesamt in der Stadt nieder - seit dem 31. Dezember 1968, denn der Beschuß aus dem nahen Libanon begann schon vor fast vierzig Jahren. "Erst waren es die Palästinenser, dann die Hizbullah", sagt der stellvertretende Bürgermeister Malul und nennt sachlich die Zahl der Toten (43) genauso wie die der beschädigten Autos (272).
"Es ist schlimm, aber Israel hat keine andere Wahl. Wenn es jetzt nichts unternähme, würde das Problem später nur noch größer", sagt Malul. Drei Kriege hat der untersetzte Israeli im hellblauen Hemd schon in seiner Heimatstadt miterlebt. 25.000 Einwohner hatte sie vor dem Beginn der israelischen Offensive im Südlibanon. Jetzt sind es nur noch etwa 10.000. Die meisten von ihnen haben die Luftschutzkeller seit dem 12. Juli nur kurz verlassen, um zu Hause nach dem Rechten zu sehen oder kurz frische Luft zu schnappen, "Fast drei Tage im Bunker sind kein Picknick", scherzt Samuel Malul.
Luisa Gnjer geht nur nachts in den Schutzraum ihres Altersheims. "A bisserl Angst" habe sie schon, gibt die kleine, 83 Jahre alte Frau auf jiddisch zu. Aber sie wolle in der Nähe ihres Sohnes und der Enkelkinder in Kirijat Schmona bleiben, wohin sie schon vor vielen Jahren von der Krim ausgewandert ist; rund 700 Senioren in der Stadt stammen wie sie aus der früheren Sowjetunion oder anderen Ländern Osteuropas. Unter ihnen sind einige, die nicht noch einmal neu anfangen wollen. Selbst wenn wieder die Sirenen zu heulen beginnen, weigern sie sich, ihre Häuser zu verlassen: Sie wollten lieber zu Hause sterben als in der Ferne, sagen sie. Geblieben sind auch viele Einwohner, die nicht genug Geld haben, um in den sicheren Süden zu gehen.
"Am schrecklichsten ist, wenn uns Leute aus Jerusalem und anderswo anrufen und uns bitten, daß wir uns um ihre Kinder kümmern", sagt Chani Ben Schabat, die Sozialarbeiterin des Altenzentrums, in dem Luisa Gnjer wohnt. Auch sie und ihre freiwilligen Helferinnen haben sich ein Lagezentrum in einem bombensicheren Raum eingerichtet. Als die Hizbullah im Jahr 2000 zum letzten Mal die Stadt mit Raketen beschoß, wurde das Gebäude zweimal getroffen.
Von ihrem Sicherheitsraum hinter einer dicken Stahltür aus sorgt die junge Frau dafür, daß mehrere hundert Alte täglich etwas zu essen nach Hause gebracht bekommen und sich jemand um den pflegebedürftigen Mann kümmert, dessen philippinische Pflegerin vor den Katjuscha-Angriffen geflohen ist. An diesem Vormittag hat Chani Ben Schabat dazu noch mit einer kleinen Meuterei zu kämpfen. Eine israelische Hilfsorganisation hatte vor einer Woche hundert Senioren in ein Hotel in Jerusalem eingeladen, damit sie sich etwas erholen konnten. Jetzt weigern sich die Gäste, nach Hause zurückzukehren, um einer neuen Gruppe Platz zu machen.
Mit dieser Art von Stress kommt die Sozialarbeiterin zurecht. "Ich funktioniere besser, wenn ich anderen helfen kann", erläutert sie ihre Überlebensstrategie. Sorgen macht sie sich dagegen darum, wie ihre fünf Jahre alte Tochter durch den Krieg kommt. Ähnlich geht es den Eltern im Bunker mit der Nummer 505. Er liegt in einer Plattenbausiedlung am Hang oberhalb des Stadtzentrums. Kirijat Schmona gehört zu den sogenannten Entwicklungsstädten in Israel. In schwierigen Gegenden wie der Negev-Wüste oder in der Nähe der immer wieder umkämpften Grenze zum Libanon wurden viele Neueinwanderer angesiedelt. Zwei unterirdische Räume, groß wie Klassenzimmer, sind seit Kriegsbeginn das Zuhause für 42 Menschen aus dem Viertel. 26 von ihnen sind Kinder, das jüngste von ihnen ist zehn Monate alt. Seit mehr als zwei Wochen lassen ihre Eltern sie nur auf die Straße, wenn es gar nicht anders geht. Deshalb zieht ein Junge auf seinem Fahrrad mit Stützrädern eben dort unten, vor den frisch geweißelten Wänden, die mit Comicfiguren und roten Herzen bemalt sind, seine Runden. Die Erwachsenen beschimpfen gleichzeitig einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, daß es nur einen Fernseher gibt. Die Kinder brauchten dringend einen eigenen, sagen sie.
Die Erwachsenen sind unzufrieden, weil sie auch nicht aus dem Bunker herausdürfen, um Geld zu verdienen. Denn das "Heimatfront-Kommando" hat angeordnet, daß alle in den Schutzräumen bleiben müssen, die nicht in kriegswichtigen Betrieben wie einer Großbäckerei oder bei einem Mineralwasserhersteller beschäftigt sind. "Dies ist eine Geisterstadt. 95 Prozent der Arbeitsstellen sind geschlossen. Selbst wenn die Fabriken bald wieder öffnen sollten, könnten noch härtere Zeiten bevorstehen", befürchtet Yona Partok vom Arbeiterrat der Stadt: Einige Arbeitgeber könnten versuchen, die Angestellten zu entlassen, die in den vergangenen Wochen nicht zur Arbeit kamen. Immerhin will die Regierung ihnen jetzt einen Teil des Lohns für die Tage zahlen, an denen sie nicht aus den Bunkern herausdurften.
Obwohl der Montag so friedlich wie selten begann, blieben die meisten in den Schutzräumen. Schon am frühen Nachmittag bestätigte erst ein Zischen und dann ein Knall ihre Vorahnung: Wieder schlugen Raketen in der Gegend von Kirijat Schmona ein. Viele in den Bunkern werden in nächster Zeit ohnehin nicht nach Hause zurückkehren können. 200 Wohnungen haben die Katjuscha-Raketen im Ort schon beschädigt oder zerstört.
Text: F.A.Z., 01.08.2006, Nr. 176 / Seite 3
MfG
kiiwii
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Luftwaffe greift Stadt nahe syrischer Grenze an.Ungeachtet der sich mehrenden Rufe nach einem Waffenstillstand hat das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Dienstag eine Ausweitung der Bodenoffensive im Süden des Libanon beschlossen. Das teilte ein Regierungsvertreter am frühen Morgen in Jerusalem mit.
In der Nacht flog die israelische Luftwaffe Angriffe gegen die Stadt Hermel im Nordosten des Libanon und zerstörte Straßen nach Syrien. Der syrische Präsident Baschar el Assad versetzte die Armee in erhöhte Bereitschaft.
Straße nach Syrien bombardiert
Wie die libanesische Polizei mitteilte, wurde die Stadt Hermel, eine Hochburg der radikalislamischen Schiitenmiliz Hisbollah, von der israelischen Luftwaffe bombardiert. Dabei sei vor allem die von Hermel nach Homs in Syrien führende Straße Ziel gewesen.
Hermel liegt 15 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Auch das südöstlich gelegene Dorf Kaa sei angegriffen worden. Angaben zu möglichen Opfern machte die libanesische Polizei zunächst nicht.
Angriff auf Grenzposten
Nach Angaben von Sicherheitskräften waren am Montag fünf Menschen verletzt worden, als die israelische Luftwaffe den Grenzposten Masnaa zwischen dem Libanon und Syrien angegriffen hatte. Bei den Opfern handelte es sich demnach um vier libanesische Zollbeamte sowie einen Zivilisten.
Israel hatte den Grenzposten bereits zuvor angegriffen, nach eigenen Angaben um Waffentransporte zu zerstören. Seit Beginn der israelischen Offensive vor knapp drei Wochen wurden im Libanon 548 Menschen getötet.
Assad: "Vorbereitungen verstärken"
Das syrische Militär sei aufgerufen, mehr zu üben, sich bereitzuhalten und "den Stand der Vorbereitungen zu verstärken", meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag.
In Anbetracht der "internationalen Lage und der regionalen Herausforderung" sei Wachsamkeit erforderlich, heiße es in einer Erklärung, die Assad am Dienstag im Monatsblatt "Die Volksarmee" veröffentlichen wollte.
Werben um Damaskus
Syrien sei "ein zu wichtiger Akteur, um ihn auf Dauer außen vor zu lassen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Darin stellte Steinmeier Syrien eine enge Anbindung an die Europäische Union in Aussicht, wenn es sich an einem Friedensprozess beteiligen würde. Die Bundesregierung sei in Abstimmung mit den übrigen Vermittlern intensiv in Kontakt mit Damaskus getreten.
Israel: Bodentruppen verdoppelt
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in den Nachtstunden unter der Leitung von Ministerpräsident Ehud Olmert getagt. Dabei wurde eine Verdoppelung der Bodentruppen beschlossen. Ziel ist es, einen mehrere Kilometer breiten Streifen nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zu erobern und die Hisbollah von dort zur Gänze zu vertreiben.
Olmert machte zudem die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe entlang den libanesischen Grenzen zur Vorbedingung für einen Waffenstillstand gemacht.
USA schicken keine Soldaten
Die USA werden sich nach Worten von Präsident George W. Bush "vermutlich nicht" an einer internationalen Friedenstruppe für den Südlibanon beteiligen. Allerdings werde sein Land gerne logistische Hilfe leisten, sagte Bush am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Nachrichtensender Fox.
Befristete Unterbrechung
In der Nacht zu Montag hatte Israel eine auf 48 Stunden befristete Unterbrechung seiner Luftangriffe im Südlibanon angekündigt. Mit dem Stopp sollte der Bevölkerung die Flucht ermöglicht werden.
Zuvor waren bei einem Angriff auf ein Haus in dem Dorf Kana mehr als 50 Menschen getötet worden, über die Hälfte von ihnen Kinder. Stellungen der radikalislamischen Hisbollah-Miliz im Libanon wurden am Montag weiterhin von der israelischen Luftwaffe beschossen.
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EU berät zu Friedenstruppe
Auf einer Dringlichkeitssitzung beraten die EU-Außenminister heute in Brüssel über den Krieg im Nahen Osten. Dabei steht unter anderem die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe im Libanon auf der Tagesordnung.
Ab 13.00 Uhr wird der finnische Außenminister Erkki Tuomioja als amtierender Ratspräsident mit seinen Kollegen auch über die Möglichkeit eines Waffenstillstands, eine politische Einigung und die humanitäre Situation diskutieren. Auch die Lage in Gaza soll Gegenstand der Gespräche sein.
Eine Friedenstruppe im Libanon könnte vor allem den Auftrag erhalten, die Hisbollah-Milizen vom Abschuss weiterer Raketen auf Israel abzuhalten. Nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wäre sein Land unmittelbar nach der Stationierung einer Friedenstruppe zu einer Waffenruhe bereit. Allerdings haben die Vereinten Nationen nach Angaben eines Mitarbeiters erst am Montag ein geplantes Treffen zur Planung einer Friedenstruppe wegen der unklaren politischen Situation auf unbestimmte Zeit verschoben und lediglich das bestehende Unifil-Mandat um vier Wochen verlängert.
Deutsche Debatte
FDP-Parteichef Guido Westerwelle fordert unterdessen ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte um eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe. "Es war bisher eine klare Haltung aller Regierungen seit Gründung der Bundesrepublik, dass deutsche bewaffnete Soldaten im Nahen Osten nichts verloren haben", sagte Westerwelle der "Berliner Zeitung". Ein Militär-Einsatz der Bundeswehr wäre angesichts des besonderen deutsch-israelischen Verhältnisses unvorstellbar. Deutschland könne stattdessen humanitäre Hilfe und Unterstützung für den Wiederaufbau in der Region leisten. Merkel hat sich bislang zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung geäußert.
Syriens Botschafter in Deutschland, Hussein Omran, zeigte sich offen für einen Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Syrien als Partner für eine Stabilisierung der Region zu gewinnen. "Es ist einfach vernünftig, wenn Syrien einbezogen wird", sagte Omran im Deutschlandfunk. "Wir sind bereit, jederzeit auch mit Amerika zu sprechen." Entscheidend sei aber, dass Israel bereit für einen Frieden sei. "Es ist einfach ein Gebot der Stunde, dass sofort unbedingt eine Feuerpause herbeigeführt wird." Omran wies Darstellungen zurück, dass Syrien maßgeblichen Einfluss auf die libanesische Hisbollah-Miliz habe. "Das stimmt gar nicht."
Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah dauert seit rund drei Wochen an. Es starben mehrere hundert Menschen, die meisten von ihnen libanesische Zivilisten.
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Immer wieder "zehn Tage"
Das israelische Sicherheitskabinett hat am frühen Dienstagmorgen eine Ausweitung der Bodenoffensive im Südlibanon beschlossen. Wie israelische Medien berichteten, soll damit die Hisbollah-Miliz hinter den Fluss Litani zurückgedrängt und ihre Stellungen an und in der Nähe der israelischen Grenze zerstört werden, bevor eine Waffenruhe ausgerufen werden kann. Bis auf einen Minister hätten alle Mitglieder des Sicherheitskabinetts dem Plan zugestimmt. In einer Rede in Tel Aviv hatte Ministerpräsident Ehud Olmert zuvor bereits eine Waffenruhe für die kommenden Tage ausgeschlossen.
Nach eigenen Angaben braucht Israel noch zehn bis 14 Tage, um die schiitische Hisbollah-Miliz im Südlibanon von der Grenze zu Israel zurückzudrängen. Dann sei der Weg für den Einsatz einer internationalen Schutztruppe im Grenzgebiet frei, sagte am Dienstag der Infrastrukturminister Binjamin Ben-Elieser dem Militärrundfunk. Bereits seit dem 24. Juli heißt es von der israelischen Regierung immer wieder, man brauche noch "sieben bis zehn" oder "zehn bis vierzehn Tage".
Nach libanesischen Angaben und Augenzeugen griff Israel auch am Dienstag wieder aus der Luft Dörfer im Südlibanon an. Die Orte Bajjada und Mansure seien getroffen worden, hieß es.
Israel verdoppelt Soldatenzahl
Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete, soll die Zahl der im Libanon eingesetzten Soldaten verdoppelt werden. Weitere Reservisten würden dazu in den Libanon verlegt.
Israel war schon 1978 in der "Operation Litani" in das Gebiet südlich des Flusses einmarschiert und hatte es drei Monate lang besetzt. Der Einsatz galt als militärischer Erfolg, da die Kämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nach Norden abgedrängt werden konnten. Der Litani entspringt in der Bekaa-Ebene und mündet nördlich von Tyrus im Südlibanon ins Mittelmeer.
Olmert bedauert Tod von Zivilisten
Olmert bedauerte erneut den Tod unschuldiger Zivilisten bei dem israelischen Luftangriff auf den Ort Kana im Südlibanon am frühen Sonntagmorgen, bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen waren. "Ich bedauere von ganzem Herzen all die toten Kinder und Frauen in Kana. Sie waren nicht unsere Feinde, wir hatten es nicht auf sie abgesehen", sagte er.
Die israelische Regierung war nach dem Angriff auf Kana international stark unter Druck geraten, einer sofortigen Feuerpause zuzustimmen. Am Montag hatte die Armee die Luftangriffe für 48 Stunden weitgehend ausgesetzt, auch um der Bevölkerung im Südlibanon Gelegenheit zum Verlassen des Kampfgebiets zu geben.
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Fischer irrt in wichtigen Punkten
Von Ulrich Sahm, Jerusalem
Joschka Fischer hat in der "Süddeutschen Zeitung" eine vorzügliche und treffende Analyse des Nahostkonflikts veröffentlicht. Zusammengefasst stellt er fest:
Die Hisbollah führt als Staat im Staate im Namen des Iran und des extremistischen Islam (Iran, Syrien, Hamas, Islamischer Dschihad, Hisbollah - Al Kaida fehlt noch in der Liste) einen Stellvertreterkrieg. Was die Amerikaner "Achse des Bösen" nennen, heißt bei Fischer vornehm "Ablehnungsfront der Radikalen". Ihr Kampf ist gegen die Existenz Israel, Demokratisierungsprozesse und gegen die Ablehnung des iranischen Atomprogramms gerichtet. Ziel sind Hegemonialansprüche Syriens und des Irans in Nahost und in der islamischen Welt. Es geht nicht um Land (Territorium), sondern um eine "strategische Bedrohung Israels" (Existenz).
Daraus schließt Fischer Fehlkalkulationen der Ablehnungsfront:
1) Israelische Entschlossenheit und "Abschreckungsfähigkeit"
2) Keine Rückkehr zum Status Quo in Libanon
Die "Fehlkalkulation" wird aber erst sichtbar wenn:
1) Israel beim "begrenzten Ziel massiver Abschreckung" bleibt und sich nicht in einen Bodenkrieg im Libanon hineinziehen lässt,
2) Libanon die Milizen entwaffnet und Resolution 1559 mit internationaler Hilfe durchgesetzt wird,
3) die de facto existierende (?) Koalition moderater Staaten und gemäßigter Palästinenser in eine "ernsthafte" (?) Friedensinitiative umgesetzt wird und
4) sich das Nahostquartett "endlich dauerhaft und entschlossen" für eine Lösung einsetzt.
Fischers Vorschläge:
1) Israel soll Land (Golan) an Syrien abgeben.
2) Israel soll alle besetzten Gebiete (inkl. Jerusalem) an die Palästinenser abgeben.
3) Durch Abgabe von Land gewinnt Israel regionale Sicherheit.
4) Israel soll seine Zukunft durch "überlegene Abschreckung", "strategische Tiefe", "politische Lösungen" und "regionale Sicherheitsstrukturen" definieren.
5) Allein Israel soll "aus einer Position der Stärke heraus" ein "umfassendes Friedensangebot", eine Anerkennung Israels und "dauerhaften Gewaltverzicht" erlangen.
Kommentar:
Fischer irrt in entscheidenden Punkten, die sein ganzes Gedankengebäude einstürzen lassen und am Ende den Staat Israel unter sich begraben.
1) Fischer weiß genau, dass Israels Abschreckungskraft kaum noch existiert. Der Rückzug aus Libanon und Gaza wurde als Schwäche interpretiert, weil Israel keine eigenen Toten ertrage. Israels mächtige Armee erwies sich als unfähig, die Hamas mit ihren primitiven Raketen, die Palästinenser mit ihren primitiven Selbstmordattentätern und jetzt die paar tausend Hisbollahkämpfer im Libanon in Schach zu halten. Zwei Wochen lang erwies sich die stärkste Armee des Nahen Ostens als unfähig, zwei kleine Dörfer im Südlibanon zu erobern und erlitt hohe eigene Verluste. (Der Grund dafür: Aus Rücksicht auf nicht geflohene Zivilbevölkerung, eigene Moral und Sorge um sein Ansehen in der Welt, verzichtet Israel darauf, diese Dörfer mit seiner Luftwaffe "plattzumachen", wie das Beiruter Viertel Dahrija, das rechtzeitig von der Hisbollah komplett geräumt worden war und wo es nach libanesischen Angaben keinen einzigen Toten gegeben hat, was aber dennoch im Fernsehen als Symbol rücksichtslosen israelischen Vorgehens gegen Zivilisten dargestellt wird.) Eine Miliz im Libanon kann (mit Jubel der Libanesen, ohne Verurteilung der Welt, ohne in Rom erwähnt zu werden) über eine Million Israelis in die Flucht schlagen, Israels Wirtschaft lahm legen, mehr wirtschaftlichen Schaden anrichten als die physischen Zerstörungen im Libanon durch israelische Bombardements. Was meint Fischer wohl mit "Abschreckung"?
2) Eine israelische Friedensinitiative (Oslo) und Landaufgabe (Autonomiebehörde) sowie Landaufgabe in Gaza, Nord-Westjordanland und Libanon brachten Israel die Intifada mit 1.000 eigenen Toten ein, eine Terrorisierung der eigenen Bevölkerung durch Selbstmordattentate, jetzt einen Krieg gegen strategische Zentren Israels (nach Haifa wird auch Tel Aviv als Raketenziel angegeben) und noch dazu eine ungestrafte Androhung der Auslöschung des Staates Israel durch Iran und fast alle Hamasführer. Fischer scheint die antisemitische Hetze in der arabischen Welt nicht wahrzunehmen und nicht zu wissen, wie beliebt dort Hitlers "Mein Kampf" und die "Protokolle der Weisen von Zion" sind. Hat er als Außenminister Deutschlands wirklich nie und nirgendwo von dem arabischen Bedauern gehört, dass Hitler sein Werk gegen die Juden nicht vollenden konnte? Und spätestens seit den Sprüchen des iranischen Präsidenten oder des Osama bin Laden oder seines Hamas-Amtskollegen A-Sahar sollte auch Fischer wissen, welcher Wind in den islamistischen Kreisen weht. Und kennt Fischer nicht einmal die Anekdote, wie dem jüdischen Außenminister Henry Kissinger bei einem Besuch im "gemäßigten" Saudi Arabien, also in der "de facto existierenden Koalition moderater Staaten" ein in Leder eingebundenes Exemplar der "Protokolle der Weisen von Zion" übereicht worden ist?
3) In der UNO, im Westen und in der arabischen Welt (auch bei der vermeintlichen "de facto Koalition der Gemäßigten") wurde Israel zu einem kriegsverbrecherischen, völkerrechtsverletztenden, massenmörderischen nur-noch-mit-den-Nazis-zu-vergleichenden Paria-Staat gemacht (manchmal zurecht, allerdings indem Ursachen und Verbrechen der anderen Seite ignoriert wurden, Ursache und Wirkung vergessen wurde und Israel an Maßstäben gemessen wird, die für kein anderes Land der Welt und keine (Hamas-) Regierung gelten).
4) Fischer ignoriert, dass keine Macht der Welt die Resolution 1559 (Entwaffnung der Milizen) im Libanon durchgesetzt hat, dass das Nahostquartett scheiterte, allein die Präambel ihrer Roadmap (Entwaffnung der Milizen) durchzusetzen, untätig zusah, wie Oslo zerstört wurde (Arafats Bewaffnung der Milizen). Daran war Fischer persönlich beteiligt und so auch mitverantwortlich.
5) Fischer hat festgestellt, dass es nicht um Land geht. Wieso empfiehlt er dennoch, dass Frieden herrsche, wenn Israel alles Land und so auch seine "strategische Tiefe" aufgebe? Wenn Israel nach dem Rückzug aus Gaza und Libanon "Land für Krieg" erntete: Wie will Fischer garantieren, dass nach einem Rückzug aus der Westbank die restlichen Zentren Israels (Tel Aviv, Jerusalem, Beer Schewa) in Reichweite der primitiven Kasamraketen nicht genauso beschossen werden wie Aschkelon und der ganze Norden mitsamt Haifa?
6) Israel und die Welt, inklusive Ex-Außenminister Joschka Fischer, haben unzählige Friedens- oder Waffenstillstandsinitiativen in die Welt gesetzt. Alle sind gescheitert und haben am Ende Israels Position eher geschwächt, bis hin zu einer militärischen und politischen Infragestellung seiner puren Existenz durch Iran, Hamas und Hisbollah, wie schon 1948, 1967 und 1973. Wieso fordert Fischer allein von Israel ein Friedensangebot und territoriale Konzessionen, als sei allein Israel an Frieden, Anerkennung und Gewaltverzicht interessiert? Aus seinen Ausführungen geht impliziert hervor, dass die Araber/Islamisten keinen Frieden wollen und keinen Gewaltverzicht. Mit deren expliziter Absicht einer Auslöschung Israels scheint sich Fischer "de facto" abzufinden.
Fischers vorzügliche Analyse ist mit ihren fatalen Lösungsvorschlägen ein zynisches Rezept für einen Sieg der "Ablehnungsfront der Radikalen" mitsamt einer Zerstörung Israels. Und als Ex-Bundesaußenminister weiß er besser als jeder andere, warum er nichts getan hat, um die Resolution 1559 umzusetzen, nichts getan hat, um Israel davon abzuhalten, die Stärkung der Hisbollah zu verhindern, nichts getan hat, um Arafat an der Intifada und der Bewaffnung der palästinensischen Milizen zu hindern und gleichzeitig mit allen Mitteln Israel daran zu hindern, auf militärische Angriffe (Dolfinarium Attentat im Juli 2001, Fischer war Augenzeuge) auch militärisch zu antworten. So hat auch Fischer persönlich dazu beigetragen, Israels Abschreckungskraft bei den Palästinensern und in der arabischen Welt zu demontieren. Wie, bitteschön, soll Israels Abschreckungskraft "sichtbar" werden, wenn Fischer schon wieder Israel daran hindern will, seine militärische Schlagkraft zu entfalten, indem er von dem Land verlangt, keine Bodenoffensive zu machen. Ohne Militärexperte zu sein, sollte Fischer (aus Kosovo) wissen, dass Luftangriffe allein keine militärische Entscheidung herbeiführen können. Indem er eine israelische Bodenoffensive ausschließt, fordert er, dass die Hisbollah nicht entscheidend geschlagen werden sollte. Es ist doch lächerlich, die gezielten und gefilterten Bilder der Zerstörungen im Libanon, wie sie in deutsche Wohnzimmer getragen werden, für eine "Abschreckungskraft Israels" zu halten, während die Straße in der arabischen Welt (auch in Saudi Arabien, Ägypten, Berlin, London und in Gaza) die Standhaftigkeit der Hisbollah und jeden einzelnen toten Israeli als Sieg bejubelt.
Es geht hier nicht um eine Bewertung der Politik Israels, der Hisbollah oder anderer. Fischer hat eine Analyse selbst geliefert. Er bietet aufgrund seiner Analyse Lösungsvorschläge und gibt Israel vor allem "Ratschläge". Es stellt sich heraus, dass Fischer sich selbst widerspricht und inkonsistent argumentiert. Gleichgültig wie sich der Leser die Lösung des Nahostkonflikts vorstellt, kann es nicht sein, dass Fischer erst von Abschreckung und strategischer Tiefe für Israel redet, behauptet, dass es den Gegnern Israels nicht um Territorien (Land) gehe, um dann bei den Lösungsvorschlägen Israel vor allem eine Aufgabe von Land nahe zu legen, als ob das die Gegner Israels besänftigen könnte. Fischer irrt entweder bei seiner Analyse oder bei den von ihm angebotenen Konsequenzen. Bei den von ihm gebotenen Widersprüchen kann nur das eine oder das andere korrekt sein. Vorwerfen muss man Fischer, dass er in seiner Analyse in bestechender Weise eine völlig neue Konfliktlage im Nahen Osten darstellt, als Lösung aber nur die klassischen Vorschläge bietet, die alle schon in der Vergangenheit gescheitert sind.
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Der iranischen Außenminister Manuschehr Mottaki hat die USA und Großbritannien wegen der fehlenden Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand scharf kritisiert. Auch mit der Uno ging er bei seinem Besuch in Beirut hart ins Gericht.
Beirut - "Wer dazu beigetragen hat, die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand zu torpedieren, hat sich zum Partner des zionistischen Feindes gemacht", sagte Mottaki bei seinem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Israel habe im Libanon "schreckliche Verbrechen" begangen. Die USA und Großbritannien fordern bislang keinen sofortigen Waffenstillstand in Nahost.
Kritik übte Mottaki auch an der Uno. Wenn die internationalen Organisationen Israel "nach dem Massaker von Kana" im Jahr 1996 scharf verurteilt hätten, hätte Israel es nicht gewagt, den Ort zehn Jahre später erneut anzugreifen, sagte Mottaki. Die israelische Armee hatte bei einem Einsatz gegen die radikalislamische Hisbollah-Miliz im April 1996 die südlibanesische Ortschaft schon einmal angegriffen; damals waren 105 libanesische Zivilisten gestorben.
Die internationalen Einrichtungen, die seit drei Wochen zu den israelischen Angriffen schwiegen, müssten "ihrer Pflicht nachkommen", forderte der iranische Außenminister nach einem Gespräch mit seinem libanesischen Kollegen Fausi Salluch. Im Anschluss wollte Mottaki seinen französischen Kollegen Philippe Douste-Blazy treffen, der sich ebenfalls in Beirut aufhält.
Frankreich gehört mit Deutschland und Großbritannien zum europäischen Verhandlungstrio, das mit der iranischen Führung über deren Atomprogramm gesprochen hatte; es ist ein ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat hatte Iran heute per Entschließung eine Frist von einem Monat gesetzt, um mit der Anreicherung von Uran aufzuhören.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will im Nahostkonflikt Syrien für eine Stabilisierung der Region mit ins Boot holen. Als Gegenleistung könne er sich eine stärkere Anbindung Syriens zur EU vorstellen. Derweil versetzte Syriens Präsident Baschar al-Assad seine Armee in erhöhte Bereitschaft.
Hamburg - "Syrien muss selbst entscheiden, ob das Land an der Seite Irans den Weg in die Selbstisolation fortsetzt", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Ziel solle sein, "dass Damaskus sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligt - was dann auch für alle weiteren Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen Ostens von Vorteil wäre".
Syrien sei ein zu wichtiger Akteur in der Region, um ihn auf Dauer außen vor zu lassen. "Unsere Kritik an den innersyrischen Verhältnissen werden wir weiter klar äußern, aber wir sollten auch testen, ob sich Syrien wirklich auf Dauer an Iran binden will", sagte der Außenminister.
"Ich werde einiges Engagement darauf verwenden, um Syrien einen Weg zu zeigen, auf dem es nicht Störer eines Annäherungs- und am Ende hoffentlich Friedensprozesses ist, sondern konstruktiver Partner". Im Gegenzug könne die EU ihre Beziehungen zu Syrien intensivieren, indem das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen umgesetzt werde.
Auch im wirtschaftlichen Bereich wären viele Länder bereit, die Beziehungen zu Syrien zu verbessern. Einfluss im Libanon komme als Kompensation für Syrien allerdings nicht in Frage. Gerade am Beginn eines derartigen Prozesses könne auch nicht die Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen im Vordergrund stehen.
Derweil hat Syriens Präsident Assad seine Armee in erhöhte Bereitschaft versetzt. Das Militär sei aufgerufen, mehr zu üben, sich bereitzuhalten und "den Stand der Vorbereitungen zu verstärken", meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. In Anbetracht der " internationalen Lage und der regionalen Herausforderung" sei Wachsamkeit erforderlich, heiße es in einer Erklärung, die Assad morgen im Monatsblatt "Die Volksarmee" veröffentlichen wollte.
Der "wilde Krieg", den Israel gegen die arabische Bevölkerung im Libanon und in den Palästinensergebieten begonnen habe, werde immer schrecklicher, erklärte der syrische Präsident. Israel missachte " alle weltweit geltenden Gesetze und Konventionen". Sein Land stehe auf der Seite der Hisbollah, betonte Assad.
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Der Austausch der von der Hisbollah verschleppten beiden israelischen Soldaten gegen zwei inhaftierte Libanesen könne Teil einer Waffenstillstandsvereinbarung sein, berichtete die Tageszeitung "Haaretz" am Dienstag unter Berufung auf Regierungs- und Verteidigungskreise. Nach der Entführung der Soldaten vor rund drei Wochen hatte Israel eine Offensive im Nachbarland eingeleitet. Danach erklärte Israel, ein Gefangenenaustausch stehe nicht zur Verhandlung.
Die Zeitung berichtete weiter, unter der Vereinbarung werde Israel einen Libanesen freilassen, der wegen Waffenbesitzes inhaftiert sei, und einen weiteren, dem illegale Einreise zur Last gelegt werde. Israel werde allerdings nicht der Freilassung des am längsten einsitzenden israelischen Gefangenen Samir Kantar zustimmen. Er war 1979 bei einem Anschlag von Extremisten in Israel festgenommen worden, bei dem ein Polizist, ein weiterer Mann und dessen vierjährige Tochter getötet worden waren.
Im Jahr 2004 hatten die Hisbollah und Israel die Leichen dreier israelischer entführter Soldaten und einen verschleppten Geschäftsmann gegen 400 palästinensische sowie 23 libanesische und arabische Gefangene ausgetauscht. Der Austausch war von Deutschland vermittelt worden.
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Die ai-Nahostexpertin Ruth Jüttner sagte FOCUS Online, es gebe alarmierende Augenzeugenberichte über Angriffe auf Flüchtlinge und Rot-Kreuz-Mitarbeiter. „Das ist eine dramatische Zuspitzung.“ Man werde eine Kommission ins Krisengebiet schicken, die die Berichte genau untersuchen solle. Angriffe auf Zivilisten seien nicht zu rechtfertigen, sagte Jüttner. Selbst wenn die Hisbollah die Bevölkerung als lebendes Schutzschild missbrauche und damit das internationale humanitäre Völkerrecht breche, dürfe Israel dies nicht zum Anlass nehmen, seinerseits Zivilisten anzugreifen.
Die Amnesty-Zentrale in London erklärte, beide Seiten hätten in dem Konflikt das Völkerrecht missachtet, nun würde die Zivilbevölkerung den Preis dafür zahlen, „während weiter Kriegsverbrechen begangen werden“.
Nach dem verheerenden israelischen Angriff auf die libanesische Ortschaft Kana hatte ai eine sofortige Waffenruhe und eine unabhängige Untersuchung gefordert. Bei dem Luftangriff auf ein Haus waren am Sonntag mehr als 50 Zivilisten, darunter fast 40 Kinder getötet worden. Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation sprachen mit Überlebenden aus Kana, die berichteten, dass sie in dem zerstörten Gebäude vor mehreren Tagen Schutz vor den israelischen Luftangriffen gesucht hatten. Nach Darstellung der Überlebenden wussten die israelischen Streitkräfte durch regelmäßige Aufklärungsflüge, dass sich in dem Gebäude Flüchtlinge befinden.
Unangemessene Härte gegenüber Zivilisten
Forderungen nach dem Schutz von Zivilisten und der Einhaltung der Kriegskonventionen seien auf taube Ohren gestoßen, kritisierte ai-Generalsekretärin Irene Khan. „Israel greift gezielt und mit unangemessener Härte Zivilisten und Helfer an, während die Hisbollah weiter Raketen auf israelische Wohngebiete feuert.“
Jüttner sagte: „Die israelischen Luftangriffe zwingen Tausende Zivilisten zur Flucht. Wenn die israelische Luftwaffe aber dann Brücken und Straßen bombardiert, sitzt die Zivilbevölkerung in der Falle.“
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Blutige Gefechte zwischen israelischen Soldaten und Hisbollah
Israels verschärfte Bodenoffensive im Südlibanon hat begonnen: An mehreren Orten liefern sich Hisbollah-Milizen und israelische Truppen schwere Gefechte. Israelische Soldaten sollen einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen besetzen.
Jerusalem - Es dauerte nicht lange, bis das israelische Militär den Beschluss des Sicherheitskabinetts umsetzte, das heute Morgen eine Ausweitung der Bodenoffensive beschlossen hatte. Israelische Soldaten und Milizionäre der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz lieferten sich bereits vormittags im Südlibanon heftige Feuergefechte.
Eine Armeesprecherin bestätigte Kämpfe im Bereich der Ortschaft Aita al-Schaab, etwa zehn Kilometer südöstlich der Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil. Auch in der weiter nördlich gelegenen Ortschaft Taiba werde gekämpft. Nach Angaben der israelischen Armee wurden bei Bodengefechten in den letzten 48 Stunden etwa 20 Hisbollah-Kämpfer getötet. Drei israelische Soldaten seien bei Kämpfen nahe der Grenzortschaft Aita al-Schaab ums Leben gekommen, berichtete der arabische Fernsehsender "al-Arabija".
"Die Israelis versuchen, mehrere Frontabschnitte zu eröffnen, um eine Sicherheitszone im Südlibanon einzurichten", sagte ein Hisbollah-Vertreter. Auch nach Angaben der Uno-Friedenstruppe im Libanon haben israelische Soldaten ihr Operationsgebiet im Süden des Landes erweitert: Es gebe Berichte über Vorstöße nahe Houla, sagte ein Sprecher der Uno-Soldaten.
Mit dem Vorstoß auf libanesisches Gebiet will Israel die Hisbollah von der Grenze zurückdrängen. Sein Land benötige dafür noch zehn bis 14 Tage, sagte Israels Infrastrukturminister Binjamin Ben-Elieser im Militärrundfunk. Die Hisbollah soll 30 Kilometer tief im Land hinter den Fluss Litani zurückgedrängt und ihre Stellungen an und in der Nähe der israelischen Grenze zerstört werden, bevor eine Waffenruhe ausgerufen werden kann, hieß es aus Regierungskreisen. Bis zum möglichen Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe solle das Gebiet besetzt bleiben.
Bereits in der vergangenen Nacht hatte die israelische Luftwaffe erneut mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, es seien Abschussrampen für Katjuscha-Raketen sowie Hisbollah-Milizionäre beschossen worden. Zudem seien ein Waffenlager und Zufahrtstraßen in der Bekaa-Ebene angegriffen worden, um Waffenlieferungen aus Syrien an die Hisbollah zu verhindern.
Verteidigungsminister Amir Peretz kündigte an, auf jedes Fahrzeug zu zielen, das aus Syrien Waffen in den Libanon liefere. Man werde Bewegungen an der syrisch-libanesischen Grenze genau beobachten, sagte Peretz und fügte hinzu: "Es gibt keinen Plan, einen Krieg mit Syrien zu beginnen." Israels Justizminister Haim Ramon bezeichnete Syriens Präsident Bashar Assad als einen "Gehilfen der Hisbollah". Er sende "täglich Lastwagen voll mit Waffen, um die Hisbollah zu unterstützen", sagte Ramon im Militärrundfunk. Israel hatte Syrien bereits in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, iranische Waffenlieferungen über Syrien in den Libanon zu erlauben.
In der israelischen Bevölkerung wird die anhaltende Militäroffensive befürwortet. Laut einer heute von der Zeitung "Maariv" veröffentlichten Umfrage finden 61 Prozent der Befragten, dass die Militäroffensive trotz der verheerenden Bombardements auf Kana mit mindestens 52 Toten fortgesetzt werden müsse. 29 Prozent sprachen sich für eine Aussetzung der Luftangriffe für 48 Stunden aus, wie sie die Armee zunächst verkündet hatte. Nur neun Prozent der Israelis sind demnach für ein sofortiges Ende der Angriffe und die Eröffnung eines Dialogs. Der Umfrage zufolge meinen 80 Prozent, dass Israel versuchen sollte, Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zu töten. Ebenso viele Befragte sind zufrieden mit dem bisherigen Einsatz der israelischen Armee.
In dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah sind nach Unicef-Angaben bereits 620 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 3000 verletzt worden. Schätzungsweise seien ein Drittel der Toten und Verletzten Kinder und Jugendliche, erklärte die Organisation heute in Berlin. Mehr als 800.000 Menschen seien auf der Flucht. "Es ist unerträglich, wie der Tod von Kindern von beiden Konfliktparteien in Kauf genommen wird", sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Dietrich Garlichs. "Der Schutz von Kindern und Zivilpersonen ist eine internationale Verpflichtung in allen Kriegen. Wer diese missachtet, schafft unendliches Leid und ruft nur neue Gewalt hervor."
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HANDELSBLATT, Dienstag, 1. August 2006, 11:53 Uhr
Libanon
Israel will Hisbollah hinter Litani-Fluss drängen
Israel hat am Dienstag seine Bodenoffensive im Südlibanon ausgeweitet. Das Ziel: Die Hisbollah soll hinter den Fluss Litani zurückgedrängt und ihre Stellungen an und in der Nähe der israelischen Grenze zerstört werden, bevor eine Waffenruhe ausgerufen werden kann.
HB BEIRUT. Israelische Soldaten und Milizionäre der pro-iranischen Hisbollah-Miliz lieferten sich heftige Feuergefechte. Eine Armeesprecherin bestätigte Kämpfe im Bereich der Ortschaft Aita al-Schaab, etwa zehn Kilometer südöstlich der Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil. Auch in der weiter nördlich gelegenen Ortschaft Taibe werde gekämpft. Nach Angaben der israelischen Armee wurden bei Bodengefechten in den vergangenen 48 Stunden etwa 20 Hisbollah-Kämpfer getötet.
Ein Hisbollah-Vertreter bestätigte, dass sich die Kämpfe mit israelischen Bodentruppen auf Ortschaften östlich von Tyrus konzentrieren. Die Hisbollah habe dabei drei Kämpfer verloren, sagte er. „Die Israelis versuchen, mehrere Frontabschnitte zu eröffnen, um eine Sicherheitszone im Südlibanon einzurichten“, fügte er hinzu.
Die israelische Luftwaffe hatte in der Nacht auch erneut mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, es seien Abschussrampen für Katjuscha-Raketen sowie Milizionäre der radikalen Hisbollah-Miliz beschossen worden. Zudem seien ein Waffenlager und Zufahrtstraßen in der Bekaa-Ebene angegriffen worden, um Waffenlieferungen aus Syrien an die Hisbollah zu verhindern.
Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki warf den Vereinten Nation in der Libanon-Krise Versagen vor. In nunmehr drei Wochen seit Beginn der israelischen Offensive im Libanon haben die UN „nicht ihre Pflicht gegen diese Aggression getan“, sagte Mottaki am Montagabend nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Philippe Douste- Blazy in Beirut. Der französische Außenminister hob die wichtige Rolle Teherans bei der Suche nach einer Lösung der Krise hervor.
Unterdessen kamen mit einem LTU-Airbus am Dienstag weitere 131 deutsche Libanon-Flüchtlinge am Düsseldorfer Flughafen an. Unter den Passagieren waren auch 32 Kinder. Es ist bereits der sechste Evakuierungsflug der Fluggesellschaft LTU aus dem Libanon im Auftrag der Bundesregierung. Bisher wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts rund 6 000 Deutsche aus dem Libanon heimgeholt.
MfG§
kiiwii
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http://www.juedische-stimme.de/index.htm
Hier wird das gesagt, und diese Menschen dürfen und können das, was uns verwehrt wird, was wahr ist!
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Tel Aviv/Beirut/Damaskus (dpa) Israel will nach den Worten des Verteidigungsministers Amir Perez vor Aufstellung einer internationalen Truppe die Realität im Südlibanon verändern. Perez sagte am Dienstag, man wolle gewährleisten, dass Milizionäre der radikalen Hisbollah nicht mehr an der Grenze zu Israel stehen.
Sie dürften auch die Einwohner des israelischen Nordens nicht gefährden. «Die nächsten Tage sind kritisch», sagte Perez. «Sie werden entscheiden, ob eine Terrororganisation in Zukunft wagen kann, das israelische Hinterland anzugreifen.»
Man wolle «neue Bedingungen» vor Ort schaffen, damit eine multinationale Truppe bereits in einem Gebiet ohne Präsenz der Hisbollah stationiert werden könne. Man werde alles tun, damit die internationale Gemeinschaft «das Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung» anerkenne.
Die Hisbollah schlug nach eigener Darstellung unterdessen einen israelischen Vorstoß nahe der südlibanesischen Ortschaften Kafr Kila und Aita al-Schaab zurück. Dabei seien vier israelische Fallschirmjäger getötet worden, sagte die Organisation in Beirut. Nach Angaben der libanesischen Polizei unternahm das israelische Militär insgesamt vier Vorstöße mit Bodentruppen in den Südlibanon. In Ortschaften östlich der Hafenstadt Tyrus hätten sich Hisbollah-Milizionäre heftige Kämpfe mit den vorrückenden Soldaten geliefert.
Am zweiten Tag einer von Israel verkündeten 48-stündigen Aussetzung offensiver Luftangriffe bombardierten Kampfflugzeuge Ziele im Südlibanon, in der östlichen Bekaa-Ebene und an der syrischen Grenze. Damaskus bestritt derweil, dass die Hisbollah über Syrien immer noch Waffen erhält. Dieser Vorwurf sei ebenso alt wie falsch, sagte der Parlamentsabgeordnete Suleiman Haddad von der regierenden Baath-Partei.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) wirft den israelischen Streitkräften vor, die Organisation bei der Verteilung von Hilfsgütern im Südlibanon zu behindern. Von 18 Lastwagen mit Lebensmitteln und sonstigen Hilfsgütern, die für drei Dörfer in der Krisenregion bestimmt waren, sei nur sechs die Durchfahrt erlaubt worden. Bereits am vergangenen Sonntag hätten die israelischen Truppen erstmals einen WFP-Hilfstransport gestoppt, teilte die Organisation in Rom mit.
«Wir fühlen uns zunehmend frustriert darüber, dass unsere Konvois behindert werden, denn die Menschen im Südlibanon haben bald keine Lebensmittel, kein Wasser und keine Medizin mehr», sagte WFP-Experte Amer Daoudi. «Es gibt viele Arme, Kranke und Alte, die ihre Häuser nicht verlassen konnten.» Er rief alle Parteien des Konflikts dazu auf, die Konvois nicht zu blockieren, da sonst eine noch größere Tragödie und noch schlimmeres Leid drohten, als es ohnehin schon gebe.
Das WFP hatte vor wenigen Tagen seine Hilfslieferungen in die Krisenregion im Südlibanon verstärkt. Konvois sollen die Menschen mit Grundnahrungsmitteln, Medizin sowie Decken und Zelten versorgen. Zudem war von Italien aus ein Cargo-Flugzeug in die Region gestartet. (Informationen unter: www.wfp.org/donate)
http://www.freenet.de/freenet/nachrichten/...e4cb8ddffb5e48336a0.html
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ANGRIFFE IM LIBANON
Beckstein kritisiert Israel scharf
Bislang hat sich die Union mit Kritik an Israel zurückgehalten. Bayerns Innenminister Beckstein hat nun andere Töne angeschlagen. Einem Zeitungsbericht zufolge nannte der CSU-Politiker Israels Vorgehen im Libanon unverantwortlich.
Berlin - Die deutlichen Worte Günther Becksteins sollen bereits am Montagabend auf einer CDU-Kundgebung im Berliner Stadtteil Wedding gefallen sein. Einem Bericht des "Münchner Merkur" zufolge sagte Bayerns Innenminister: "Was Israel macht, ist nicht zu verantworten." Die israelische Regierung müsse sich wegen ihrer Kriegsführung im Libanon auch harte Kritik gefallen lassen. "Man kann nicht einfach Zivilisten bombardieren und dann von Kollateralschäden reden", zitierte die Zeitung ihn weiter.
Israel müsse sich fragen lassen, was seine Strategie in dem Konflikt sei. Zugleich äußerte Beckstein Verständnis dafür, dass sich Israel gegen die Angriffe der schiitischen Hisbollah aus dem Libanon wehre. Es sei ein Skandal, dass die internationale Gemeinschaft bei diesen Angriffen jahrelang weggesehen habe.
Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat seit Beginn der Kämpfe mehrfach Verständnis für Israel geäußert und scharfe Kritik vermieden. Nach einem israelischen Angriff auf das libanesische Kana am Wochenende, bei dem mindestens 54 Zivilisten starben, hatte sie sich entsetzt gezeigt und an die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit im Vorgehen erinnert. Dennoch vermied die Regierung den direkten Vorwurf, Israel agiere unverhältnismäßig und gegen Völkerrecht. Dieser Einwand war bisher vor allem aus dem linken Spektrum erhoben worden, auch aus der SPD.
phw/ddp/Reuters
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,429621,00.html