Israel plant massiven Militärschlag
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neuester Beitrag: 26.12.06 23:48
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| eröffnet am: | 27.06.06 08:58 von: | börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 3661 |
| neuester Beitrag: | 26.12.06 23:48 von: | AbsoluterNe. | Leser gesamt: | 205326 |
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Das Armeeradio berichtete am Freitag, es seien Raketenabwehrsysteme vom Typ „Patriot and Arrow“ in zentrale Gebiete Israels verlegt worden. Der seit Beginn der Kämpfe untergetauchte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hatte mit Angriffen auf israelische Ziele südlich von Haifa gedroht. Haifa wird seit der Eskalation des Konflikts von der Miliz der pro-iranischen Schiiten-Bewegung täglich mit Raketen angegriffen.
Angriffe auf 130 Ziele
Die israelische Armee nahm unterdessen den 17. Tag in Folge Ziele im Libanon ins Visier. Mehr als 130 Ziele seien in der Nacht angegriffen worden, gab ein Militärsprecher am Freitagmorgen bekannt. Unter anderem seien Hisbollah-Stützpunkte in der östlichen Bekaa-Ebene beschossen wurden. Der israelische Generalleutnant Dan Haluz hatte zuvor mitgeteilt, die Offensive gegen die Hisbollah unvermindert fortzusetzen und dazu Tausende Reservisten einzuberufen. Insgesamt sollten rund 15 000 Reservisten zum Einsatz kommen.
Die Schlagkraft der Schiiten-Miliz sei bereits stark beeinträchtigt, fügte Haluz hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen. Dennoch sei sie immer noch in der Lage, Raketen auf Nordisrael abzuschießen. Am Donnerstag wurden dabei vier Menschen verletzt.
Vorerst keine große Bodenoffensive
Die israelische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, vorerst auf eine große Bodenoffensive im Libanon zu verzichten und stattdessen weiter mit Luftangriffen und begrenzten Bodeneinsätzen gegen die Hisbollah vorzugehen.
Israel hatte seine Angriffe eingeleitet, nachdem Hisbollah-Kämpfer im Grenzgebiet zwei israelische Soldaten verschleppt hatten. Seitdem wurden im Libanon mindestens 445 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite kamen 41 Menschen ums Leben, unter ihnen 18 Zivilisten.
Vorerst keine Bodenoffensive ist klug.
Eine Bodenoffensive wäre zur Zeit Wahnsinn, denn es würden zu viele israelische Soldaten unnötig bei den Hisbollah-Befestigungen sterben. Das hinauszuzögern ist die richtige Entscheidung.
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Eine vergiftete Beziehung
Von Matthias Gebauer und Ulrike Putz
Tödliche Bomben auf vier Uno-Beobachter rufen in Israel kaum Entsetzen hervor. Insgeheim gibt mancher gar der Uno die Schuld, da sie die Hisbollah zu zahm behandelt habe. Keine guten Vorzeichen für eine mögliche neue Friedenstruppe.
Jerusalem/Beirut - Den Nachrichtenwert erkennt man an der Platzierung in den Zeitungen. Am Donnerstag gab es in Israel vorne in den Blättern nur ein Thema: Krieg im Norden. In diesem Fall war es der bisher schlimmste Tag für die Armee, die beim Angriff auf ein Dorf acht Soldaten verlor. Langsam setzt sich selbst in den konservativen Zeitungen die Erkenntnis durch, etwas laufe falsch im Krieg gegen die Hisbollah.
Getty Images
Israel und Uno: Gespanntes Verhältnis
Eine andere Nachricht schaffte es in keiner israelischen Zeitung auf die Frontseite. Ziemlich weit hinten, ziemlich nachrichtlich notierten die Blätter, bei einem Bombardement im Südlibanon habe es vier tote Uno-Beobachter gegeben: Premierminister Ehud Olmert habe sich entschuldigt. Kofi Annan sei kritisiert worden, da er von einem absichtlichen Angriff sprach. Ermittlungen liefen - das war's.
Der Beschuss, in den meisten europäischen Ländern als Skandal bewertet, kommentiert und oben auf den Titelseiten platziert, wird in Israel als nicht so wichtig bewertet. Ob der Angriff auf die Blauhelme fahrlässig war oder nicht - Fehler passieren nun mal, so lautet eine der Erklärungen für den Angriff, der offiziell "Vorfall" genannt wird.
Stellungnahmen sind rar. Die Armee teilte mit, man untersuche den "Vorgang". Zugegeben hat sie, dass in der Region um das Uno-Camp Angriffe geflogen worden seien. Aus der Politik ziehen sich alle hinter die Entschuldigung des Premiers zurück. Intern tuschelt man gern, die Uno sei selbst schuld. Schließlich habe sie es zugelassen, dass sich Hisbollah-Stellungen sehr nah an ihren Basen eingerichtet haben sollen.
Beweise für diese Theorie gibt es bisher keine. Milos Strugar sagte für die Uno-Truppe im Libanon (Unifil) in Beirut, es gebe bisher keine Anzeichen für Hisbollah-Aktivitäten nahe dem Camp. In der Vergangenheit sei es "gelegentlich" zu militärischen Aktivitäten in der Nachbarschaft gekommen. Eine objektive und vollständige Untersuchung sei zwingend - sowohl von der Uno als von den Israelis. Der Sprecher unterstrich, dass die Basis die Israelis mehrfach auf ihre Gefährdung aufmerksam gemacht habe.
Bei der Untersuchung des Vorfalls dürfte eine lange e-Mail von einem der Uno-Soldaten interessant werden. In dem Schreiben, dass der nun bei dem Angriff getötete Major Hess-von Kruedener am 18. Juli an einen kanadischen Fernsehsender schickte, berichtete der der Soldat, dass es überall im Gebiet um den Stützpunkt befestigte Hisbollah-Stellungen gebe, von denen Raketen gen Israel gefeuert würden.
Am Ende der e-mail wurde der Soldat recht deutlich: Mehrmals sei der Posten schon jetzt fast von Artillerie und israelischen Bomben getroffen worden. Kritik jedoch erhob er nicht. "Dies waren keine absichtlichen Treffer, sie waren alle durch taktische Notwendigkeiten gedeckt", so die e-Mail ganz am Ende.
Es kümmert Israel einfach nicht"
Timur Goksel, über zwanzig Jahre Berater der Unifil im Südlibanon, bezweifelt die israelische These trotzdem. Seiner Erfahrung nach operiere die Hisbollah nicht nahe den Unifil-Camps. "Die Miliz hat kein Interesse daran, beobachtet zu werden", so der Experte. Die Unifil melde jede Bewegung. Die Hisbollah laufe so Gefahr, dass Israel von möglichen Operationen erfahre. "Wenn die Hisbollah von den Blauhelmen entdeckt wird, bricht sie ihre Mission sofort ab", so Goksel.
Goksel weist darauf hin, dass Angriffe der israelischen Armee (IDF) für die Unifil eine traurige Routine seien. "Israel tut das nicht vorsätzlich oder absichtlich, es kümmert sie einfach nicht", sagt der ehemalige Berater der Truppe. Piloten und Panzerschützen wüssten, dass sie nicht bestraft würden, sollten sie die Unifil treffen. "Die IDF macht ihre eigene Politik, und das schließt die Außenpolitik mit ein", sagt er.
Das Desinteresse am Tod der Beobachter illustriert auch eine generelle Haltung in Israel zur Uno. Seit vielen Jahren hat sich eine vergiftete Beziehung voller Vorurteile entwickelt. Die Uno gilt als schwacher Partner, wenn es darum geht, Israel zu helfen. Stark, ja ungerecht jedoch empfinden die meisten Israelis mahnende Worte aus New York, wenn es um das eigene Verhalten geht.
Ist die Uno Schuld an der neuen Krise?
Am Mittwochabend schlug dem Uno-Flüchtlingsbeauftragte Jan Egeland diese Stimmung entgegen. Eigentlich wollte er berichten, was er im Krisengebiet gesehen hatte und zum Waffenstillstand aufrufen. Umgehend jedoch wurde er von israelischen Journalisten gefragt, ob die Uno nicht Schuld sei an der neuen Krise. Schließlich habe sie doch bei der Entwaffnung der Hisbollah versagt. Egeland wusste keine Antwort.
Allein die Rolle der Unifil-Mission im Süden Libanons ist oft genug ein Lieblings-Beweis für die Schwäche der Uno. Ihre heute nur noch rund 2000 Mann starke Truppe ist unbewaffnet zum Zuschauen verdammt, ihr Mandat sieht mehr nicht vor. Zu Beginn sollten die Blauhelme - da waren es noch 7000 Soldaten - den israelischen Abmarsch beobachten. Damit sollte gleichzeitig die libanesische Regierung gestützt werden.
Passiert ist das Gegenteil. Im Handumdrehen übernahm die Hisbollah den Süden. Die Uno sah mangels eines robusten Mandats zu und machte in manchen Fällen gar ihren Frieden mit den Umtrieben der Milizen. Bestes Beispiel dafür scheint die Entführung dreier israelischer Soldaten vor drei Jahren. Damals entpuppten sich die Uno-Soldaten als Beobachter, sie filmten das Kidnapping, unternahmen aber nichts.
Geschichte voller Vorwürfe
Die Geschichte der Vorwürfe gegen die Weltgemeinschaft ist viel länger. Eigentlich gibt es überhaupt nur eine positive Erfahrung mit der Uno, und die liegt lange zurück. Damals, es war der 29. November 1947, verabschiedete die Uno die Resolution mit der Nummer 181. Inhalt war, Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen. Es war die Geburtsstunde Israels.
Seitdem jedoch wurde Israel regelmäßig von der Vollversammlung verurteilt. Die schwerste Fehlentscheidung fiel im Mai 1967. Nachdem Ägyptens Präsident Nasser ein Ende der Uno-Mission auf dem Sinai gefordert hatte, zog der Uno-Generalsekretär Sithu U-Thant die Blauhelme ab - ohne den Sicherheitsrat zu konsultieren. Nasser verschärfte seinen Kriegston gegenüber Israel, blockierte die Straße von Tiran im Roten Meer, den einzigen Zugang zum israelischen Hafen Eilat. Am 5. Juni 1967 reagierte Jerusalem mit einem Präventivschlag. Es herrschte Krieg. Wieder einmal.
In den Jahrzehnten danach verabschiedete die Generalversammlung oft Resolutionen, die Israel als direkten Angriff auf seine Existenz interpretierte. So erhielt die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO im November 1974 einen Beobachterstatus, obwohl ihre Charta zur Gründung eines palästinensischen Staates vom Jordan bis zum Mittelmeer aufrief. Im November 1975 nannte die Resolution 3379 den Zionismus "eine Form von Rassismus".
Selbst den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von Camp David im Jahre 1978 lehnte die Uno-Vollversammlung mit großer Mehrheit ab. Immer wieder wurde Israel für sein Vorgehen gegen Extremisten gemaßregelt und empfand diese Hinweise - auch wenn sie berechtigt waren - als vollkommen unpassend.
Verhandlungen nur bei robustem Auftrag
All das führte in Israel zu einer offenen Arroganz gegenüber der Uno. Der Weltgemeinschaft traut man nicht zu, Konflikte zu lösen, fühlt sich durch das Libanon-Beispiel nur bestätigt. Die jüngste Reaktion auf den Tod der Uno-Beobachter ebnet nicht gerade den Weg hin zu einer Friedenstruppe. Klar ist, dass diese von der Uno mit einem Mandat ausgestattet werden müsste. Ebenso klar ist auch, dass Israel nur dann mit der Uno verhandeln würde, sollte diese einen robusten Auftrag - wohlgemerkt nur gegen die Hisbollah - beschließen.
Wenn überhaupt, so zumindest deutet es sich nach den zaghaften Aussagen aus der israelischen Politik an, würde Jerusalem einer Truppe unter Nato-Führung zustimmen. Diese müsste deutliche Rechte haben - auch die Möglichkeit, selbst zu den Waffen greifen zu dürfen, um Angriffe auf Israel zu verhindern. Allein die Frage, welche Nato-Länder in eine solche Mission gehen würden, ist einer der großen Stolpersteine bei den weiteren diplomatischen Bemühungen.
Vor allem aber dürfte die Hisbollah, die nicht einen Funken Verhandlungsbereitschaft erkennen lässt, die Idee geradezu absurd finden. Für sie würde die Nato-Mission, selbst wenn sich die USA nicht direkt beteiligen, zwangsläufig wie der lange Arm des Feinds aus Washington im eigenen Gebiet aussehen. Auch der Libanon, der erst im vergangenen Jahr die syrische Besatzung abschütteln konnte, braucht noch eine Menge Zeit, um sich an die Idee einer neuen ausländischen Militärpräsenz zu gewöhnen.
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Beirut (Reuters) - US-Außenministerin Condoleezza Rice ist offenbar weiterhin bereit, am Wochenende erneut in den Nahen Osten zu reisen, um sich für eine Lösung des Konflikts in der Region einzusetzen.
Wie US-Vertreter am Freitag erklärten, macht Rice einen zweiten Besuch in dieser Woche davon abhängig, welche Fortschritte US-Vermittler im Libanon und in Israel machen. Die Unterhändler hätten in den vergangenen Tagen mit Hochdruck an "politischen Elementen" einer Lösung gearbeitet, sagte ein hochrangiger US-Vertreter, der Rice auf ihrer Reise nach Malaysia begleitete. Wie es hieß, plant Rice voraussichtlich am Samstag aus Kuala Lumpur abzureisen. Ursprünglich war ihr Abflug für Freitag angesetzt. Scheinbar hätten die Verhandlungen im Nahen Osten noch nicht den Punkt erreicht, an dem die Anwesenheit der Außenministerin die Konfliktparteien zu einem Abkommen bewegen könnte, sagten Beobachter.
Der Nahe Osten sollte auch Thema eines Treffens zwischen US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair am Freitag in Washington sein. Blair war in seiner Heimat zuletzt politisch unter Druck geraten, weil er sich wie Bush im Gegensatz zu anderen westlichen Regierungschefs nicht öffentlich für einen sofortigen Waffenstillstand ausgesprochen hatte.
Die israelische Armee nahm am Freitag den 17. Tag in Folge Ziele im Libanon ins Visier. Sie berief tausende Reservisten ein, die die Offensive gegen die libanesische Hisbollah-Miliz unterstützen sollen. Israel hatte seine Angriffe eingeleitet, nachdem Hisbollah-Kämpfer im Grenzgebiet zwei israelische Soldaten verschleppt hatten.
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Security sources said at least eight people, including a Jordanian, died in over 40 air raids in the south. Three were killed in overnight air strikes in the eastern Bekaa Valley.
Despite growing world demands for an end to Israel's war with Hizbollah guerrillas, U.S. Secretary of State Condoleezza Rice delayed a possible return to the region.
The pounding of villages, where some civilians remain trapped, followed a decision by Israeli Prime Minister Ehud Olmert's security cabinet to intensify air strikes and ground forays against Hizbollah, rather than launching a big invasion.
Rice is likely to delay her departure from Malaysia until Saturday, said a senior State Department official, dashing prospects that she would return to the Middle East on Friday.
"She will go when it is the right time," the official said. "She will go when it is useful."
Her bags were packed and ready to go when the schedule was suddenly changed, suggesting that negotiations had not reached a point where her presence could produce a halt to hostilities that have killed 456 people in Lebanon and 51 Israelis.
Rice came to Kuala Lumpur after a trip to Lebanon and Israel earlier in the week and a one-day conference in Rome that stopped short of calling for the violence to stop forthwith.
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Die UN und der Tod der vier Soldaten/Von Matthias Rüb
WASHINGTON, 27. Juli. Wer einen eigenen Fehler ahnt, diesen zu bekennen aber noch nicht in der Lage ist, versucht, das aufschleichende Schuldgefühl in einer ersten Überreaktion zurückzudrängen. Diesem Erklärungsmuster folgen die meisten Kommentare in amerikanischen Medien zur Reaktion von UN-Generalsekretär Kofi Annan auf die Bombardierung eines Postens der UN-Militärbeobachter der Untso-Mission nahe der Ortschaft Khiyam, bei der vier unbewaffnete Soldaten - je einer aus China, Finnland, Kanada und Österreich - getötet wurden. Daß Annan in einer schriftlich formulierten Erklärung "einen offenbar absichtlichen Angriff der israelischen Truppen" kritisierte, beschreiben die Kommentatoren als bewußtes oder unbewußtes Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung für den Tod der vier Untso-Beobachter.
In einem Beitrag für die kanadische Tageszeitung "Globe and Mail" vom Donnerstag zitiert der pensionerte Generalmajor der kanadischen Streitkräfte Lewis McKenzie, der 1992 der erste Befehlshaber der UN-Schutztruppe (Unprofor) in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo war, aus einer E-Mail des bei der Detonation vom Dienstag getöteten kanadischen Majors Paeta Derek Hess-von Kruedener vom 18. Juli an ranghohe Offiziere der kanadischen Streitkräfte.
Darin beschreibt Hess-von Kruedener nach dem Zitat von McKenzie die Lage seit Beginn der israelischen Angriffe auf vermutete Stellungen der radikal-islamischen Hizbullah-Miliz im Dreiländereck Israel-Libanon-Syrien mit folgenden Worten: "Das Artilleriegeschoß, das uns am knappsten verpaßt hat, schlug in zwei Meter Entfernung von unserem Posten ein, die 500-Kilo-Bombe, die uns am nächsten kam, schlug in 100 Meter Entfernung ein. Das waren keine absichtlichen Angriffe, sondern sie schienen eher von taktischen Notwendigkeiten diktiert." McKenzie erlaubt sich dieses nach seiner Einschätzung "verkleidete Reden" im Militärjargon wie folgt zu übersetzen: "Wir haben Hizbullah-Kämpfer überall um uns herum, und sie benutzen uns als Schutzschilde für Angriffe gegen die israelischen Streitkräfte. Sie werden vermutlich bleiben in der Hoffnung, die Israelis würden aus Sorge, uns zu treffen, sie nicht angreifen."
Dieser Einschätzung steht die Aussage der für die Einsätze der UN-Friedenstruppen zuständigen Untergeneralsekretärin Jane Holl Lute im UN-Sicherheitsrat vom Mittwoch entgegen, wonach es in der Region keine Hizubullah-Stellungen gegeben habe. In den sechs Stunden vor der Zerstörung des Postens seien 21 Einschläge in einem Umkreis von 300 Metern gezählt worden. Zwölf davon seien "trotz wiederholter Bitten um Feuereinstellung bei den israelischen Streitkräften" in einem Umkreis von 100 Metern eingeschlagen - vier schließlich hätten den Posten voll getroffen.
Ob Annan nach dem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert seine Einschätzung vom "offenbar absichtlichen Angriff" auf den Posten zurückgenommen hat, ist vorerst unklar. Unklar ist vor allem, welche politischen oder militärischen Ziele Israel mit einem absichtlichen Angriff auf die UN-Beobachter hätte verfolgen sollen. "Wir warten auf das Ende der Untersuchung, und ich bin dem Ministerpräsidenten für seine Worte dankbar, und wir akzeptieren seine Worte", sagte Annan in der Nacht zum Donnerstag nach dem Telefonat mit Olmert, der seinerseits seine "tiefe Trauer" und sein Bedauern über den Vorfall, aber auch sein Befremden über das rasche Urteil Kofi Annans bekundet hatte. Der israelische Brigadegeneral Udi Dekel sprach in einem Brief an die UN-Kommandeure von einem "tragischen operativen Irrtum".
Text: F.A.Z., 28.07.2006, Nr. 173 / Seite 6
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Israel und die UN
„Ein verbrecherischer Staat“
Von Thomas Schmid
Der UN-Sicherheitsrat diskutiert die Krise im Libanon
27. Juli 2006
Der Staat Israel hat in seiner Geschichte oft die Erfahrung gemacht, daß die Vereinten Nationen und viele ihrer Unterorganisationen zum Tummelplatz von Versuchen wurden, nicht nur einzelne politische und militärische Aktionen Israels zu verurteilen, sondern weit darüber hinaus Israel als einen verbrecherischen Staat hinzustellen.
Besonders bemerkenswert ist dabei der Umstand, daß sich in diesem Bemühen oft Mitgliedstaaten hervortaten, die selbst notorisch gegen die Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen verstießen. Die UN, 1945 in einer Atmosphäre der Erleichterung über das Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden, waren zu Anfang - zumindest von einem Teil der Gründernationen - als eine Art Weltparlament gedacht gewesen, das entstehende Konflikte im Keim und auf diplomatischem Wege ersticken sollte.
UN von Anfang an dabei
Mit Israel hat sich die Weltorganisation von Anfang an befaßt. Noch vor der Gründung des Staates Israel kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion überein, die UN-Resolution vom 29. November 1947 über eine Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu unterstützen - diese gemeinsame Stellungnahme war der letzte Akt amerikanisch-sowjetischer Verständigung in Rahmen der UN vor dem Fall des Eisernen Vorhangs.
Als nach der Proklamierung des Staates Israel am 14. Mai 1948 Ägypten den UN-Generalsekretär offiziell über den Beschluß der Arabischen Liga in Kenntnis setzte, militärisch gegen den neuen Staat vorzugehen, protestierten die UN zwar dagegen, enthielten sich aber jeder konkreten Maßnahme zur Durchsetzung ihres Beschlusses und zur Hilfeleistung für Israel. Sie entsandten nur Militärbeobachter zur Kontrolle der Feuereinstellung.
Aufgabe der Politik der relativen Neutralität
In den folgenden Jahrzehnten, insbesondere nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967, nutzten vor allem die arabischen Staaten die Vereinten Nationen als Arena, um die Legitimität Israels in Frage zu stellen. Diese Versuche wurden bedeutsamer, als die Sowjetunion ihre Politik der relativen Neutralität gegenüber Israel aufgab und offensiv die arabischen Staaten unterstützte.
Im November 1967 kam die UN-Resolution 242 zustande, die den Rückzug der israelischen Streitkräfte „aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden“, verlangt und die Anerkennung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit aller Staaten in der Region fordert.
Verurteilung der „unheiligen Allianz“
In dem Maße, in dem die Zahl der unabhängig gewordenen Staaten der Dritten Welt in den Vereinten Nationen zunahm, kam es in der Weltorganisation in den kommenden Jahrzehnten in der Frage der Beurteilung der israelischen Politik zu einem massiven Bündnis zwischen vielen dieser Staaten und dem Block der sozialistischen Staaten.
Ein Höhepunkt dieses Bemühens, Israel zu diskreditieren, war die UN-Resolution 3379, die am 10. November 1975 verabschiedet wurde, also - gewiß kein Zufall - einen Tag nach dem Tag, an dem in vielen Staaten der Welt der Judenpogrome 1938 in Deutschland gedacht wird. Die Resolution, mit 72 Jastimmen bei 27 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen verabschiedet, verurteilte die „unheilige Allianz zwischen dem südafrikanischen Rassismus und dem Zionismus“.
„Zionismus eine Form von Rassismus“
Sie hält fest, daß „das rassistische Regime im besetzten Palästina und die rassistischen Regime in Zimbabwe und Südafrika einen gemeinsamen imperialistischen Ursprung ... die gleiche rassistische Struktur haben“. In den Schlußworten „beschließt die Vollversammlung, daß der Zionismus eine Form von Rassismus und rassistischer Diskriminierung ist“. Länder wie Brasilien, das Uganda Idi Amins und Kongo, aber auch Mexiko und die Türkei stimmten für die Resolution.
Vorausgegangen waren ähnliche Resolutionen verschiedener Unterorganisationen der UN. Alle Bemühungen, diese und folgende Resolutionen zu entschärfen, scheiterten regelmäßig. Bernhard Vogel, damals Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, erklärte wenige Tage nach der Verabschiedung der Resolution 3379: „Schmerzlich trifft uns die Selbstzerstörung der moralischen Autorität der Vereinten Nationen.“
Beschuldigung der Rassendiskriminierung
Später wurde Israel auf verschiedenen „Weltkonferenzen für den Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung“ regelmäßig verurteilt. Die erste, 1978 in Genf, die wegen einseitiger Vorbereitung von Israel, den Vereinigten Staaten und Südafrika boykottiert wurde, endete mit einem Eklat: Gegen den Widerstand der Industrienationen setzte eine Allianz aus arabischen, afrikanischen und sozialistischen Staaten einen Passus durch, der Israel der Rassendiskriminierung gegenüber der arabischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten beschuldigte.
Auch auf der folgenden Konferenz gleichen Namens 1983 in Genf wurde Israel des Rassismus bezichtigt - etwa von Khieu Sampan, einem der Hauptverantwortlichen für die Massaker der Roten Khmer in Kambodscha. Und auch nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers änderte sich an den UN-Mehrheiten nichts.
Israel auf der „Achse des Bösen“?
Nach vier Vorkonferenzen fand im September 2001 im südafrikanischen Durban unter der Obhut der Vereinten Nationen eine „Weltkonferenz gegen Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und ähnliche Formen der Intoleranz“ statt. Nach chaotischem Verlauf verabschiedete sie eine Resolution, in der die Siedlungspolitik Israels mit „Völkermord und Sklaverei“ gleichgesetzt und als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet wurde.
Der Versuch des heutigen iranischen Präsidenten Ahmadineschad, den Staat Israel des Genozids zu bezichtigen und ihn von einem Bündnis aus Islamisten, Autokraten, Sozialisten und Nichtregierungsorganisationen als Teil einer „Achse des Bösen“ hinzustellen, hat also eine lange Vorgeschichte in den UN.
Immerhin aber: Am 25. Januar 2005, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, gedachten die Vereinten Nationen, die auch als Reaktion auf den Genozid an den Juden gegründet worden waren, zum ersten Mal des Holocausts - ein halbes Jahrhundert danach.
Text: F.A.Z., 27.07.2006, Nr. 172 / Seite 3
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zurückDie Vereinten Nationen (UNO) ziehen nach Angaben der dänischen Armee ihre Beobachter aus dem Süden Libanons zurück.
Die Patrouillen der UNO-Beoachtermission im Libanon (UNIFIL) würden "nach der Fortsetzung der Bombardements in den vergangenen Tagen" abgebrochen, hieß es in einer Erklärung der dänischen Armee, die heute in Kopenhagen verbreitet wurde.
Die UNO habe die Anordnung erteilt, die Einheiten am Hauptquartier der UNIFIL in Nakura im Süden Libanons zusammenzuziehen.
Beim Bombardement eines UNO-Postens im Süden des Libanon durch israelische Kampfflugzeuge waren am Dienstag vier Blauhelm-Soldaten ums Leben gekommen.
zurück
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Paris und London machen Druck auf rasche UNO-Resolution.Die US-Regierung hat die Einschätzung zurückgewiesen, die internationale Libanon-Konferenz in Rom habe Israel einen Freibrief für die Fortsetzung seiner Offensive in dem Nachbarland gegeben.
"Eine solche Äußerung ist empörend", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, am Freitag in Kuala Lumpur. Die USA scheuten keine Anstrengungen, um zu einem tragfähigen und dauerhaften Ende der Gewalt beizutragen, sagte er während eines Besuchs von US-Außenministerin Condoleezza Rice in der malaysischen Hauptstadt.
Keine sofortige Waffenruhe gefordert
Die Konferenz in Rom hatte sich am Mittwoch auf Druck der USA nicht auf die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Libanon einigen können. Der israelische Justizminister Haim Ramon hatte gesagt, damit habe das Treffen seinem Land effektiv grünes Licht für die Fortsetzung der Bombardierungen gegeben.
Rice kündigte unterdessen an, demnächst wieder in die Krisenregion zu reisen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Offen ist allerdings noch der Zeitpunkt.
Chirac fordert UNO-Resolution
Frankreich und Großbritannien drängen unterdessen auf eine UNO-Resolution. Eine Entschließung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen solle "schnellstmöglich" das Engagement der internationalen Gemeinschaft "für einen sofortigen Waffenstillstand" zeigen, erklärte der französische Präsident Jacques Chirac am Freitag in Paris.
"So früh wie möglich"
Der britische Premierminister Tony Blair will nach Angaben eines Sprechers eine Resolution "so früh wie möglich in der nächsten Woche" erreichen.
Britischer "Zweiphasenplan"
Einzelheiten der britischen Vorschläge für eine UNO-Resolution zum Libanon nannte Blairs Sprecher nicht. Die Londoner Tageszeitung "The Guardian" berichtete über einen Zweiphasenplan: Demnach sollten Israel und der Libanon zunächst in eine Waffenruhe einwilligen.
An der israelisch-libanesischen Grenze solle eine kleine multinationale Truppe eingesetzt werden, so könnte Israel seine Truppen zurückziehen. In einem zweiten Schritt solle dann eine bedeutend größere internationale Truppe mit 10.000 bis 20.000 Soldaten unter Verweis auf die UNO-Resolution 1559 einrücken.
Frankreich für "Pufferzone"
Frankreich hatte Großbritannien, den USA und den anderen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates am Vortag die Einrichtung einer "Pufferzone" an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon vorgeschlagen.
Ein dreiseitiges Memorandum sieht als ersten Schritt eine sofortige Waffenruhe vor; das hatten die USA am Mittwoch bei der Libanon-Konferenz in Rom abgelehnt. Auf den Waffenstillstand soll eine "Übergangsperiode von zehn bis 15 Tagen" folgen, während der beide Seiten mit Hilfe einer "dritten Partei" Gefangene austauschen.
In dieser Zeit soll ein politischer Rahmen abgesteckt werden, innerhalb dessen der Konflikt geregelt werden kann. Zudem sollen damit die Grundlagen für den Einsatz einer Friedenstruppe gelegt werden.
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Nicht mehr nur auf archaische Katjuschas angewiesen.Die Hisbollah hat Israel überrascht - sowohl mit der Heftigkeit ihrer Angriffe als auch mit der Qualität ihrer Raketen. Die Geschoße fliegen weiter als je zuvor, und inzwischen feuern die Islamisten gar Marschflugkörper ab. Was die radikale Schiiten-Miliz noch in ihrem Arsenal hat, darüber gibt "Spiegel Online" einen Überblick.
Jahrzehntelang nur "Stalinorgeln"
Jahrzehntelang hatte die Hisbollah archaische Geschosse gegen Israel eingesetzt: Katjuscha-Raketen, wie sie die Rote Armee schon im Zweiten Weltkrieg abgefeuert hat.
Von einem einzigen Lkw aus stiegen bis zu 48 Raketen in schneller Folge in den Himmel, untermalt von infernalischem Heulen. Die Deutschen, die 1941 erstmals den Raketenregen zu spüren bekamen, nannten die Waffe "Stalinorgel".
122-Millimeter-Kaliber
Als Katjuscha, der russischen Koseform von Katharina, werden seither zahlreiche ungelenkte Boden-Boden-Raketen kleinen Kalibers bezeichnet - auch wenn sie mit der Urversion nur wenig gemein haben.
Als am weitesten verbreitete Version gilt die Rakete des Kalibers 122 Millimeter mit etwa 20 Kilometern Reichweite - eben jenes Geschoss, das bisher als Katjuscha der Hisbollah bekannt war.
Keine Abwehr möglich
Doch diese Zahlen stimmen nicht mehr, so viel ist in den vergangenen Tagen deutlich geworden. Inzwischen besitzt die Hisbollah Raketen, die deutlich tiefer in israelisches Gebiet eindringen können - und gegen die es kaum Abwehrmöglichkeiten gibt.
Darunter sind etwa iranische Raketen der Typen Fadschr-3 (Morgendämmerung) und Fadschr-5 mit Reichweiten von jeweils 45 Kilometern und Gefechtsköpfen mit 100 bis 200 Kilogramm Sprengstoff.
Hunderte weit reichende Raketen
Haifa, das nur etwa 30 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt liegt, wurde von der Hisbollah offenbar mit Raketen des Typs Raad-2 (Donner) und Raad-3 beschossen. Sie stammen aus iranischer Produktion und sollen Reichweiten von 150 bis 350 Kilometer haben. Diese Waffen können sogar die bisher verschont gebliebenen Metropolen Tel Aviv und Jerusalem erreichen.
Auch syrische 220-Millimeter-Raketen, die Ziele in 100 bis 200 Kilometer Entfernung bedrohen, sollen sich im Arsenal der Islamisten befinden.
Unterschiedlichen Schätzungen zufolge soll die Hisbollah neben rund 12.000 Katjuschas mehrere Hundert weiter reichende Raketen besitzen.
Iranische Feststoffraketen
Einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge hat der Iran die Hisbollah auch mit Feststoffraketen des Typs Selsal-2 ("Erdbeben") ausgerüstet.
Sie haben zwar wie die Katjuschas kein eigenes Leitsystem, sollen aber eine Reichweite von 200 Kilometern besitzen und Gefechtsköpfe von bis zu 600 Kilogramm tragen können. Damit könnte die Selsal-2 auch in der Lage sein, biologische Waffen ans Ziel zu bringen.
Attacke auf Marineschiff
Und damit waren die bösen Überraschungen aus dem Libanon noch nicht zu Ende. Vor zwei Wochen schlug ein Marschflugkörper des iranischen Typs C-802 in eine israelische Korvette der Saar-5-Klasse ein und beschädigte das Schiff schwer. Selbst das israelische Militär musste einräumen, auf einen solchen Angriff nicht vorbereitet gewesen zu sein.
Die C-802 ist eine der gefährlichsten Anti-Schiff-Waffen überhaupt. Die ursprünglich chinesische Entwicklung namens Ying-Ji-802 wird bei der NATO unter der Bezeichnung Saccade geführt, fliegt knapp unter Schallgeschwindigkeit und trägt einen 165-Kilo-Sprengkopf.
Nach Informationen der Federation of American Scientists haben selbst moderne Schiffe nur wenige Abwehrmöglichkeiten gegen die C-802.
US-Abwehrsystem chancenlos
Israel hat nur wenige Möglichkeiten, sich gegen den Beschuss aus dem Libanon zu verteidigen. Gegen weit reichende Raketen bietet das amerikanische Patriot-Raketenabwehrsystem zwar Schutz, gegen kleinere Geschoße ist es aber wirkungslos.
Die Katjuschas sind zu klein, fliegen zu niedrig und sind nicht lange genug in der Luft. Eine Patriot gegen eine Katjuscha einzusetzen, käme in etwa dem Versuch gleich, eine Mücke mit einem Vorschlaghammer zu erwischen.
Hisbollah versteckt sich in Siedlungen
Die bisher einzige Gegenmaßnahme gegen Katjuscha- und Raad-Raketen ist die Zerstörung der Abschussrampen durch die israelische Luftwaffe.
Allerdings postiert die Hisbollah die Vorrichtungen gern in dicht besiedelten Gebieten - weshalb die Israelis bei Luftangriffen auf die Raketenstellungen den Tod von Zivilisten in Kauf nehmen müssen.
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Österreich fordert Untersuchung des Angriffs auf UNO-Posten.Beide im Libanon stationierten österreichischen UNO-Soldaten sollen aus dem Kriegsgebiet abgezogen werden. Das teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit.
Zuvor hatte Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Wien die temporäre Auflösung des noch im Kriegsgebiet verbliebenen Beobachterpostens der UNO-Mission UNTSO durch die UNO bekannt gegeben.
In sicherem Hauptquartier
Der auf dem Posten stationierte österreichische UNO-Soldat werde gemeinsam mit den anderen Beobachtern abgezogen und in das UNTSO-Hauptquartier nach Jerusalem verlegt, sagte Platter.
Wie das Verteidigungsministerium ergänzte, könnte dieser UNO-Soldat jedoch auch in das Hauptquartier der UNO-Libanon-Mission UNIFIL ins südlibanesische Nakura verlegt werden.
Der zweite im Libanon stationierte österreichische UNO-Beobachter hatte wegen des Kriegsausbruchs aus dem Urlaub nicht mehr auf seinen Posten in dem Gebiet zurückkehren können und befindet sich bereits in Jerusalem.
Drei Soldaten waren stationiert
Österreich hatte im Rahmen der seit 1948 bestehenden UNO-Mission UNTSO, die der Beobachtung des Waffenstillstands zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten dient, drei Soldaten im Südlibanon stationiert.
Ein 44-jähriger Major war in der Nacht auf Mittwoch bei einem israelischen Bombenangriff auf seinen UNO-Posten im Südlibanon gemeinsam mit drei anderen UNO-Soldaten offenbar getötet worden. Offiziell gilt der Steirer nach wie vor als vermisst.
Untersuchung gefordert
Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) eine Untersuchung des israelischen Angriffs auf den UNO-Beobachterposten - sowohl von Seiten Israels wie auch von Seiten der UNO. Österreich unterstütze die UNO bei der Aufklärung des israelischen Angriffs "vollinhaltlich", betonte zudem Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP).
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz warf hingegen der Bundesregierung vor, zwischen der Unterstützung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der "unnotwendigen Rücksichtnahme" auf die politischen und militärischen Interessen der USA eine "unsichere Position" zu haben.
Auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisierte die "Rolle, die die USA (im Nahen Osten, Anm.) spielen". Die Vereinigten Staaten hätten viele "Eigeninteressen" in der Region und unterstützten Annan nicht.
Keine Empfehlung zur Nahost-Krise
Zur Nahost-Krise selbst hat der Sicherheitsrat bei seiner Sitzung im Wiener Bundeskanzleramt keine Beschlüsse gefasst. Wie Teilnehmer nach der Zusammenkunft mitteilten, sei die österreichische Beteiligung an UNO-Missionen nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden.
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zurückDer britische Premierminister Tony Blair ist vor seinem heutigen Treffen mit US-Präsident George W. Bush wegen seiner Haltung in der Nahost-Krise unter Druck geraten.
Kritiker werfen Blair vor, er folge der US-Regierung blind und tue nicht genug, um die Kämpfe im Libanon zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz zu beenden.
Anstatt sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen, laviere sich Blair ebenso wie die US-Regierung durch die gegenwärtige Krise hindurch, bemängelte der frühere außenpolitische Berater des Premiers, Stephen Wall, in einem Beitrag für das Magazin "New Statesman".
Zeitungsinserate gegen Blair
14 Hilfsorganisationen schalteten heute Anzeigen in britischen Zeitungen, in denen sie Blairs Politik verurteilten. Zugleich forderten sie ihn auf, bei dem Treffen mit Bush öffentlich zur sofortigen Einstellung der Gewalt aufzurufen.
Ein Sprecher Blairs kündigte an, dieser werde sich für die zügige Verabschiedung einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Lage im Libanon einsetzen.
Details hierzu nannte er nicht. "Wir müssen das Tempo erhöhen", sagte er lediglich. Außerdem gehe es darum, mögliche Teilnehmer einer Stabilisierungstruppe für den Südlibanon zu benennen und diesen Einsatz schnell zusammenzustellen.
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ohne UNO Truppen gehts das ganze natürlich gleich viel einfacher...; und die Israelis haben es auch heute wieder geschafft, einen Hilfskonvoi zu treffen....
SÜDLIBANON
Rakete trifft Hilfskonvoi, Uno zieht Soldaten ab
Dramatische Zuspitzung im Südlibanon: Beim Angriff auf einen Hilfskonvoi wurde auch das Fahrzeug eines deutschen Journalisten-Teams getroffen. Die Uno kündigte an, ihre Beobachter abzuziehen. Israel forderte die libanesische Bevölkerung ultimativ zur Flucht nach Norden auf.
Beirut/Tel Aviv/Kopenhagen/Rom - Beim Angriff auf den Hilfskonvoi im Südlibanon wurde das Fahrzeug eines deutschen Journalisten-Teams getroffen. Die N24-Reporterin Katrin Sandmann und ihre Kollegen seien bei dem Zwischenfall aber unverletzt geblieben, sagte der Chefredakteur Aktuelles, Jörg Harzem in Berlin.
Der Konvoi, der unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 40 und 150 Fahrzeuge umfasst haben soll, wurde von einer israelischen Rakete getroffen, als er vom Dorf Rmeisch in die Hafenstadt Tyrus unterwegs war. Als das Geschoss neben dem Wagen einschlug, wurden zwei arabische Mitarbeiter des deutschen Nachrichtenkanals verletzt, ein jordanischer Kameramann und sein libanesischer Fahrer.
Der Tross brachte kranke und alte Bewohner des durch die Kampfhandlungen abgeschnittenen Dorfes in Sicherheit. Er und sein Fahrer hätten dank der Schutzwesten, die sie getragen hatten, nur leichte Verletzungen erlitten, sagte der Kameramann Mohammed Nagawi. Bei dem Raketenangriff wurden drei weitere Zivilisten verletzt, berichteten Augenzeugen.
REUTERS
Hisbollah-Anhänger an ihrer zerstörten Zentrale in Beirut: Musik gegen die Angriffe
Nachdem am Dienstagabend nach israelischem Beschuss vier Blauhelme im Südlibanon ums Leben kamen, will die Uno nun ihre Beobachter aus dem unmittelbaren Krisengebiet abziehen. Von dem Plan berichten die dänischen Streitkräfte. Die Unifil-Beobachter würden vorübergehend im Hauptquartier in Nakura an der libanesischen Küste zusammengezogen. Dies sei eine Reaktion aus dem fortgesetzten Beschuss in den vergangenen Tagen, hieß es in der kurzen Mitteilung weiter.
Die Lage im Südlibanon spitzt sich weiter zu: Ultimativ forderte die israelische Armee die Zivilbevölkerung jetzt zur Flucht nach Norden auf. Doch aus den Kellern in den umkämpften Dörfern gibt es kaum ein Entkommen. Inzwischen sollen auch deutsche Vermittler in der Region tätig sein.
Über lokale Medien sei die Bevölkerung des Südlibanons vor Militäreinsätzen gegen die Hisbollah gewarnt worden, teilte die Armee heute in Tel Aviv mit. Die Frist sei am Freitag abgelaufen. "Jeder Fahrer, der nach 10 Uhr in diesem Gebiet unterwegs ist, und jede Person, die diese Warnung nicht befolgt, riskieren ihre Sicherheit und die ihrer Familien", hieß es in der Mitteilung. Die Armee wolle das Risiko für Zivilisten gering halten.
Etliche sitzen in Kellern fest
Auch Deutsche sollen noch in Südlibanon sein. Doch wer in den umkämpften Dörfern nahe der israelischen Grenze in den Kellern hockt, hat keine Chance mitgenommen zu werden. Denn dort, wo israelische Bodentruppen gegen die Hisbollah-Miliz kämpfen, fährt laut der Nachrichtenagentur dpa ein unbewaffnetes deutsches Hilfsteam nicht hin.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) verstärkte jetzt seine Hilfslieferungen in die Krisenregion. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte WFP-Experte Amer Daoudi. Die Organisation habe heute mehrere Lkw-Konvois in die südlibanesischen Städte Sidon und Jezzine geschickt, die die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln, Medizin sowie Decken und Zelten versorgen sollen. Zudem sei von Italien aus ein Frachtflugzeug in die Region gestartet, teilte das WFP in Rom mit. Weitere Hilfskonvois sollen in den nächsten Tagen in die Region fahren.
"Frauen und Kinder haben täglich nicht nur mit der Bedrohung durch Beschießung und Verletzungen zu kämpfen, sondern auch mit Nahrungsmittel- und Wasserknappheit", erklärte Daoudi. "Wenn wir den Menschen jetzt nicht helfen, dann wird es zu einer großen Katastrophe kommen." Insgesamt benötige das WFP für die Lebensmittel und die Logistik der sofortigen Hilfsaktionen 48 Millionen Euro. Die Organisation rief die Internationale Gemeinschaft zu Spenden auf.
Deutsche sollen vermittlen
Laut einem arabischen Zeitungsbericht bemühen sich inzwischen auch deutsche Vermittler um den Austausch der zwei in den Libanon verschleppten israelischen Soldaten. Wie die in London erscheinende Tageszeitung "al-Hayat" heute unter Berufung auf libanesische Regierungskreise berichtete, befindet sich die Initiative noch "in ihrem Anfangsstadium". Vorerst gehe es darum, "geeignete Bedingungen für einen Gefangenenaustausch zu bestimmen", hieß es in dem Bericht weiter.
Die Verschleppung der zwei Soldaten durch die radikal-islamische Hisbollah-Miliz hatte am 12. Juli den jüngsten Libanon-Konflikt ausgelöst. Derzeit sei nicht bekannt, unter welchen Bedingungen die Hisbollah bereit wäre, die beiden Soldaten freizulassen, hieß es in dem "al-Hayat"-Artikel. Israel hält in seinen Gefängnissen derzeit drei Libanesen und mehr als 8000 Palästinenser fest.
Deutschland hat schon mehrfach in Nahost an der Freilassung von Gefangenen und Geiseln mitgewirkt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier war 2004 als damaliger Chef des Kanzleramtes an der Vereinbarung des bislang letzten Gefangenenaustauschs zwischen der Hisbollah und Israel beteiligt.
USA: Haben keinen Freibrief erteilt
Unterdessen wies die US-Regierung die Einschätzung zurück, die Libanon-Konferenz von Rom habe Israel einen Freibrief für die Fortsetzung seiner Offensive in dem Nachbarland gegeben. "Eine solche Äußerung ist empörend", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, heute in Kuala Lumpur. Die USA scheuten keine Anstrengungen, um zu einem tragfähigen und dauerhaften Ende der Gewalt beizutragen, sagte er während eines Besuchs von US-Außenministerin Condoleezza Rice in der malaysischen Hauptstadt.
Die Konferenz in Rom hatte sich am Mittwoch auf Druck der USA nicht auf die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Libanon einigen können. Der israelische Justizminister Haim Ramon hatte gesagt, damit habe das Treffen seinem Land effektiv grünes Licht für die Fortsetzung der Bombardierungen gegeben.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat sich für eine Uno-Resolution zu einem sofortigen Waffenstillstand im Libanon ausgesprochen: Frankreich werde sich für die schnelle Verabschiedung einer entsprechenden Erklärung einsetzen. Ein Sprecher des Außenministeriums kündigte an, Paris hoffe schon in den kommenden Tagen einen Resolutionsentwurf in Umlauf zu bringen. Einer Waffenruhe müsse "ein politisches Abkommen zwischen den Parteien" (Israel und der Hisbollah-Miliz) zu Grunde liegen, außerdem müsse sie durch die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe mit Uno-Mandat gestützt werden, betonte Chirac in Paris.
In einer Krisensitzung zum Libanon mit einem Kreis ausgewählter Minister hat Chirac nach Angaben seines Amts den "Ernst der Lage" betont und gefordert, die auf der Libanon-Konferenz angekündigten Maßnahmen müssten "so rasch wie möglich umgesetzt werden". Humanitäre Korridore auf See- und Landwegen seien dringlich, damit der Zivilbevölkerung rasch und sicher geholfen werden könne.
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Rice am Samstag in Nahost. Die UNO fordert "humanitäre Waffenpause".Als US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair am Freitag im Washington vor die Mikrofone traten, war die Erwartung für eine neue Initiative zu groß.
"Wir haben einen Plan, einen nachhaltigen Frieden zu erreichen", kündigte Bush an.
Eine multinationale Friedenstruppe soll im Südlibanon an der Seite der libanesischen Armee für Frieden sorgen, forderten Bush und Blair.
Viele offene Fragen
Mit dem genauen Mandat soll sich schon nächste Woche der Weltsicherheitsrat beschäftigen. Doch wer soll sich daran beteiligen? Wie groß soll die Pufferzone im Südlibanon für die Truppen sein?
Wie soll die Hisbollah-Miliz, die ja kein Staat ist und deshalb an Resolutionen des Weltsicherheitsrates nicht gebunden, dazu gebracht werden, die Raketenangriffe einzustellen? All das ist völlig offen.
"Hisbollah muss damit einverstanden sein"
"Das soll alles so schnell wie möglich passieren, aber die Bedingungen müssen stimmen", sagte Blair fast wortgleich mit Bush. "Es funktioniert aber nur, wenn Hisbollah damit einverstanden ist", räumte er ein.
Mandat soll Gewalt einschließen
Blair will zudem ein UNO-Mandat für die Truppen, das auch Gewalt gegen Hisbollah einschließt, falls die Miliz gegen den Friedensplan ist - im Spannungsfeld des Weltsicherheitsrates mit den Vetomächten Russland und China ein besonders schwieriges Unterfangen.
Für Waffenruheforderungen "nur" zur Beendigung der derzeitigen Gewalt sind Bush und Blair nicht zu haben. Sie sehen die Gelegenheit für eine Großlösung der Nahost-Probleme gekommen.
"Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens" US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach, als sie die zivilen Opfer der jüngsten Angriffe bedauerte, zur Empörung vieler Araber von den "Geburtswehen" eines neuen Nahen Osten.
In dasselbe Horn stieß Bush am Freitag: "Dies ist ein Moment intensiven Konflikts im Nahen Osten", sagte er. "Doch unser Ziel ist es, daraus eine Chance für größere Veränderungen in der Region zu machen."
Rice am Samstag im Nahen Osten
Rice wird am Samstag erneut den Nahen Osten besuchen. Rice war bereits am Montag und Dienstag im Libanon, in Israel und in den Palästinensergebieten.
Geplant sind Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Außenministerin Zippi Livni sowie mit Verteidigungsminister Amir Perez, wie ein Regierungsbeamter sagte.
Extremistische Ideologie "blanker Unsinn"
Blair stellte den Kampf gegen die Hisbollah-Miliz in den größeren Zusammenhang des Antiterrorkriegs. "Wir müssen aufhören, uns für unsere eigene Haltung zu entschuldigen", forderte Blair in Washington.
Die Ideologie der militanten muslimischen Extremisten sei blanker Unsinn, und das müsse deutlich gemacht werden. "Ich fürchte, dies ist ein langer Kampf. Aber es gibt keine Alternative."
Bush: "Zeit hart zu bleiben"
Präsident Bush pflichtete ihm bei: "Es ist an der Zeit, hart zu bleiben. Wir haben eine großartige Waffe auf unserer Seite: die Freiheit. Mit diesem Konzept kann die Ideologie des Hasses besiegt werden."
UNO fordert 72-stündige Waffenpause
Der UNO-Nothilfekoordinator Jan Egeland hat vor dem Weltsicherheitsrat eine 72-stündige "humanitäre Waffenpause" im Libanon-Konflikt verlangt. Diese Zeitspanne sei dringend erforderlich, um Verwundete, Kinder und alte Menschen aus den umkämpften Gebieten zu transportieren, sagte Egeland am Freitag in New York.
Darüber hinaus müssten Krankenhäuser mehr Medikamente und andere Vorräte erhalten. Dieser ersten Waffenpause sollte so schnell wie möglich eine langfristige Waffenruhe folgen.
Planungstreffen für Friedenstruppe
UNO-Generalsekretär Kofi Annan will am Montag mit der Organisation einer internationalen Friedenstruppe für den Libanon beginnen. Zu dem Planungstreffen in New York seien alle Länder eingeladen, die sich an einer solchen Truppe beteiligen wollten, sagte Annan am Freitag.
Es müssten konkrete Schritte gefunden werden, mit denen den Konfliktparteien und den Zivilisten in der Krisenregion geholfen werden könne. UNO-Vertreter wollten sich nicht dazu äußern, welche Länder als potenzielle Mitglieder einer Libanon-Truppe eingeladen wurden. Großbritannien und die USA haben keine Pläne, Soldaten zu stellen.
Tuomioja: EU größter Anteil
Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte, die Länder der Europäischen Union (EU) würden den größten Anteil einer Libanon-Truppe stellen. Aber allein könne die EU die Aufgabe nicht bewältigen, es müsse sich schon um eine "allgemeine oder multinationale Truppe" handeln.
Frankreich könne möglicherweise das Kommando übernehmen, sagte Tuomioja weiter. Finnland hat zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Noch kein UNO-Mandat
Annan sagte weiter, das Planungstreffen werde sich auf vorläufige Diskussionen beschränken. Schließlich gebe es noch kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für eine internationale Truppe.
Für eine Resolution werde ein Treffen des Sicherheitsrates auf Ministerebene in der kommenden Woche erwogen, sagte Annan weiter. "Darüber wurde gesprochen", sagte Annan. Ein genauer Termin sei aber noch nicht festgelegt worden.
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Unterstützung von Teheran bis Beirut.In Teheran machen sich Koran-Schüler auf in den Krieg, in Damaskus verherrlichen junge Menschen Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah als Befreier des Islam - und in Bagdad geißelt Ministerpräsident Nuri el Maliki die israelische Aggression im Libanon.
Je länger die Schiiten-Miliz im Süden des Libanon der israelischen Offensive trotzt, desto mehr wächst die Begeisterung bei Glaubensbrüdern im gesamten Nahen Osten.
Experten sprechen von einem "schiitischen Bogen", der sich vom Iran über Bagdad und Syrien bis hin zum Kampf der "Partei Allahs" im Libanon spannt. Angesichts der historisch und politisch unterschiedlichen Ausprägung in den einzelnen Ländern einen Schulterschuss aller Schiiten heraufzubeschwören, sei allerdings überzogen.
"Müssen in Krieg ziehen"
"Wir müssen in den Krieg ziehen", sagt der 23-jährige Islam-Student Dschawa Rahbari in Teheran, bevor er mit etwa 50 Gleichgesinnten in einen Bus Richtung Libanon steigt. "Unschuldige werden angegriffen und rufen um Hilfe."
Ami Dschalili-Nadschad, der Sprecher der Studentenbewegung, die die Fahrt über die Türkei und Syrien in den Libanon organisiert, schwört: "Wir sind alle bereit, als Selbstmordattentäter zu sterben." Die Gruppe startet in der iranischen Hauptstadt, wo Schiiten-Führer Ayatollah Khomeini vor mehr als 25 Jahren die islamische Revolution entzündete.
Die potenziellen Kämpfer verabschieden sich am Friedhof Beheschte Sahra, der neben dem Grabmal Khomeinis als eines der Symbole der Islamischen Republik gilt.
Bombardements lösen Schulterschluss aus
Libanon-Kenner Augustus Richard Norton von der Universität Boston in den USA zeichnet in einem Beitrag für die libanesische Zeitung "Daily Star" die "herbeigebombte Auferstehung des politischen Schiitentums" nach.
Die israelische Offensive in Folge der Entführung zweier Soldaten am 12. Juli habe die Schiiten eindeutig stärker politisiert, analysiert Norton und sagt eine Destabilisierung der gesamten Region voraus. Unter den mehr als einer Milliarde Moslems weltweit sind die rund 100 Millionen Schiiten in der Minderheit.
Husseins Sturz als Zäsur
Sie unterscheiden sich von den Sunniten vor allem darin, dass sie nur direkte Nachfahren des Propheten Mohammed als religiöse Führer anerkennen.
Eine wichtige Zäsur für die internationale Gemeinschaft der Schiiten bedeutete Experten zufolge der Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein, in dessen Folge die Jahrzehnte unterdrückte schiitische Bevölkerungemehrheit im Irak an die Macht gelangte und mit Maliki inzwischen den Regierungschef stellt.
Im Zweistromland liegen mit Nadschaf und Kerbala zudem zwei der heiligsten Stätten des Schiismus.
Für Syrien nützlich
In Syrien allerdings, das als wichtigster Unterstützer der libanesischen Hisbollah gilt, sind die Sunniten in der Mehrheit.
Der Daseinszweck der 1982 nach dem israelischen Einmarsch gegründeten Hisbollah-Miliz, der Kampf gegen Israel, passt insofern in die syrische Strategie, als dass Damaskus ob des Streits über die besetzten Golanhöhen einen Frieden mit Jerusalem ablehnt.
Gebete für Nasrallah
Aus Solidarität mit den Libanesen versammeln sich täglich junge Syrer am Grab des Sultans Saladin in der Altstadt von Damaskus und beten für Hisbollah-Führer Nasrallah. Sie betrachten ihn als Nachfahren des moslemischen Helden, der im 12. Jahrhundert die christlichen Kreuzfahrer aus Jerusalem verjagte.
"Die Kämpfer Nasrallahs widerstehen nun seit mehr als zwei Wochen der größten Militärmacht der Region", sagt der 31-jährige Sanitäter Manar El Samer. Die ägyptische Armee sei 1967 in sechs Tagen geschlagen gewesen.
"Große Unterschiede"
Experten warnen davor, es mit der Vorstellung von der Eintracht der Schiiten zu übertreiben. Die Schiiten verbinden "ein gemeinsamer Glaube und gemeinsame Prinzipien", erläutert Walid Tschamara, ein ausgewiesener Fachmann für die Hisbollah und das Schiitentum. Es gebe es unter den Schiiten zugleich "große kulturelle und nationale Unterschiede", betont Tschamara.
Noch drastischer drückt sich der Beiruter Nahost-Experte Tschamil Mroue aus: "Die Schiiten als Einheit zu betrachten wäre genauso falsch, wie zu denken, ein Kuchen bestehe nur aus Zucker".
Und er fügt hinzu: "Wenn Amerikaner in den Kuchen beißen, stellen sie fest, dass er süß schmeckt und schließen daraus, er sei schiitisch."
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Die Hisbollah schießt immer weiter südlich. Furcht vor Bombardierung Tel Avivs.Die schiitische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben einen neuen Raketentyp aus dem Iran eingesetzt, der eine Reichweite über die israelische Stadt Haifa hinaus haben soll.
Die Geschosse hätten den Ort Afula 50 Kilometer südlich der israelisch-libanesischen Grenze getroffen.
Reichweite Hundert Kilometer
Es handle sich um Boden-Boden-Raketen des Typs Selsal-1 ("Erdbeben") mit einer Reichweite von rund einhundert Kilometern, so israelische Quellen.
Die Hisbollah übernahm die Verantwortung für den Angriff. "Die Schlacht hat eine neue Richtung genommen", sagte ein Hisbollah-Funktionär in Beirut.
Fünf Raketen eingeschlagen
Nach Hisbollah-Angaben handelte es sich allerdings um Raketen des Typs Chaibar-1. Eine entsprechende Erklärung ging bei der Nachrichtenagentur AFP ein.
Israelische Behördensprecher bestätigten den Einschlag von fünf Raketen in Feldern in der Umgebung Afulas. Es habe keine Verletzten gegeben.
Attacke bisher südlichste
Israelische Sicherheitskreise sagten, die Einschläge vom Freitag seien die bisher südlichsten gewesen. Bisher benutzte die Schiiten-Miliz Raketen mit geringerer Reichweite. Nach Angaben der israelischen Armee werden die Geschosse untersucht.
Drohung von Nasrallah
Der Angriff kam zwei Tage nach der Ankündigung von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, im Kampf gegen Israel werde eine neue Phase mit Waffen eröffnet, die weiter als bis zu dem bereits mehrmals getroffenen Haifa fliegen können.
Furcht vor Raketen auf Tel Aviv
Die Geheimdienste rechnen offenbar damit, dass bereits in den nächsten Tagen jene iranischen Raketen, die bis Tel Aviv reichen, zum Einsatz kommen.
Erhöhte Alarmbereitschaft
Die israelischen Streitkräfte wurden daher am Freitag in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das israelische Armeeradio berichtete am Freitag, es seien Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot bzw. Arrow in zentrale Gebiete Israels verlegt worden.
Grünes Licht von Teheran?
Am Donnerstag waren Gerüchte aufgetaucht, Nasrallah sei von Syrien nach Damaskus gebracht worden, wo er mit hochrangigen syrischen und iranischen Vertretern zusammengetroffen sein soll.
Bei dem Treffen könnte Nasrallah grünes Licht von Teheran für den Einsatz der Feststoffrakete Selsal-2 erhalten haben.
Auch biologischer Angriff möglich
Diese Rakete hat zwar - so wie die Katjuschas - kein eigenes Leitsystem, besitzt aber eine Reichweite von 200 Kilometern und kann mit Gefechtsköpfen von bis zu 600 Kilogramm bestückt werden. Damit könnte die Selsal-2 auch in der Lage sein, biologische Waffen ans Ziel zu bringen.
Rennen gegen die Zeit
Offenbar in einem Rennen gegen die Zeit versucht die israelische Luftwaffe, noch möglichst viele der vermuteten Lager- und Abschusspunkte von Selsal-2-Raketen zu zerstören.
Hisbollah-Kommandozentrale bombardiert Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" in ihrer Online-Ausgabe berichtete, befand sich unter den Zielen der Luftwaffe auch eine Kommandozentrale der Hisbollah, von der aus diese ihren Raketenbeschuss - vor allem auf die israelische Stadt Haifa - koordiniert haben soll.
Das zwölfstöckige Gebäude in der Stadt Tyrus sei komplett zerstört worden, berichtete "Haaretz". Getroffen wurden laut israelischen Luftstreitkräften auch Raketenabschussbasen in der Bekaa-Ebene.
"Schaden für Hisbollah enorm"
Israels Generalstabschef Dan Haluz bezeichnete den strategischen Schaden für die Hisbollah als "enorm". Die Schlagkraft der Gruppe sei bereits stark beeinträchtigt worden. Allerdings sei diese immer noch in der Lage, Raketen auf Israel abzufeuern.
Hisbollah: "Viele Überraschungen parat"
Der Chef des Hisbollah-eigenen Instituts für Strategische Studien in Beirut, Ali Fajad, zeigte sich entgegen Haluz' Einschätzung überzeugt, dass "Israels Armee nicht lange auf unserem Boden bleiben wird können".
"Wenn sie 50 Prozent der Raketenstellungen zerstört haben, warum gibt es dann jeden Tag trotzdem Raketenangriffe auf Israel? Israel hat fünf ganze Tage gebraucht, um ein kleines Dorf zu erobern, das gleich an der Grenze liegt. Wir haben immer noch viele Überraschungen parat", sagte Fajad in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" (Freitag-Ausgabe).
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President Bush said on Friday after talks with British Prime Minister Tony Blair in Washington that an international force should be sent quickly to southern Lebanon, particularly to ensure shipments of humanitarian aid.
"(Rice's) instructions are to work with Israel and Lebanon to come up with an acceptable U.N. Security Council resolution that we can table next week," said Bush, who has blamed Hizbollah and its main allies Syria and Iran for the conflict.
Blair, addressing a joint news conference with Bush amid mounting international concern at the hundreds of civilian deaths in the war, said a U.N. resolution was needed as soon as possible to end hostilities.
A total of 462 people in Lebanon, mostly civilians, have been killed since the conflict erupted on July 12 when Hizbollah seized two Israeli soldiers in a cross-border raid. Hizbollah, which fired new longer range missiles at Israel on Friday, has killed 51 Israelis.
An estimated 750,000 people have fled their homes in Lebanon, and U.N. officials have raised humanitarian concerns.
In the U.S. city of Seattle, a woman was killed when a gunman opened fire at the offices of a Jewish organization that arranged a rally in support of Israel. The gunman was reported to have shouted: "I'm a Muslim American. I'm angry at Israel."
Rice, who visited Israel and Lebanon earlier this week, had had echoed Bush's stance since the start of the war that the root causes of the conflict had to be addressed before an effective truce could be secured. Continued...
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Angesichts der teils katastrophalen Lage der libanesischen Zivilbevölkerung wurden international die Forderungen nach einem baldigen Waffenstillstand lauter. Auf den britischen Premierminister Tony Blair wuchs der Druck, bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush entsprechende Forderungen vorzubringen. Eine Aussicht auf baldige Waffenruhe gab es aber weiterhin nicht. US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte eine erneute Reise in den Nahen Osten an, um zu verhandeln. Zuvor hatten die USA verhindert, dass der UN-Sicherheitsrat Israel wegen der Tötung von UN-Beobachtern verurteilte.
Israelische Kriegsflugzeuge beschossen wiederholt Bergdörfer nahe der südlichen Hafenstadt Tyrus. Zehn Menschen wurden getötet, darunter ein Jordanier. Drei weitere Menschen starben in der Nacht, als Israel Luftangriffe auf das östliche Bekaa-Tal flog. Auch die Bodengefechte nahe Hochburg der libanesischen Hisbollah-Miliz Dschint Beil gingen weiter. Dort und bei Marun al-Ras, einem weiteren Grenzdorf, griff die Hisbollah israelische Stützpunkte an. Zudem feuerte sie erneut Raketen auf den Norden Israels. Mindestens sechs Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit.
Während einige Zivilisten noch immer in ihren Dörfern eingeschlossen waren, flohen die Bewohner des Grenzdorfs Aita al-Schaab in die nahe gelegene christliche Stadt Rmeisch. "Wir halten zum Widerstand, aber wir brauchen Lebensmittel, um standhaft zu bleiben", sagte der Bewohner Fatmeh Srur. Sein drei Monate altes Kind habe seit zwei Tagen nichts gegessen, weil es keine Säuglingsmilch gebe. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bestätigten, es sei unmöglich, Medikamente und Lebensmittel sicher zu den isolierten Dörfern zu bringen. "Es gibt keinen Zugang für Helfer im Süden. Die internationale Gemeinschaft belügt sich selbst, wenn sie glaubt, dass es einen gäbe", sagte Christopher Stokes von "Medicines sans Frontieres".
Frankreich und der EU-Ratsvorsitzende Finnland erneuerten vor diesem Hintergrund ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Blair wurde im eigenen Land kritisiert, er folge der US-Regierung blind und tue nicht genug, um die Kämpfe zu beenden. 14 Hilfsorganisationen schalteten am Freitag Anzeigen in britischen Zeitungen, in denen sie Blairs Politik verurteilten. Zugleich forderten sie ihn auf, bei dem Treffen mit Bush öffentlich zur sofortigen Einstellung der Gewalt aufzurufen.
Die USA sind gegen eine sofortige Waffenruhe und wollen zunächst eine dauerhafte Lösung für die politische Ordnung im Nahen Osten finden. In diesem Zug sollen die Schlagkraft der Hisbollah gemindert werden und damit der Einfluss von deren Verbündeten, Syrien und Iran. Rice nannte am Freitag keinen Zeitpunkt für ihre zweite Reise in den Nahen Osten. US-Vertretern zufolge machte sie diesen davon abhängig, welche Fortschritte US-Vermittler im Libanon und in Israel machen."
Die USA wiesen derweil Interpretation des israelischen Justizministers Haim Ramon zur Nahost-Konferenz zurück. Ramon hatte zu der Weigerung der USA, auf der Libanon-Konferenz in Rom einen sofortigen Waffenstillstand zu verlangen, am Donnerstag gesagt, damit habe das Treffen seinem Land effektiv grünes Licht für die Fortsetzung der Bombardierungen gegeben. Unnachgiebig hatten sich die USA indes auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) gezeigt. In einer gemeinsamen Erklärung des Gremiums war nun lediglich von Schock und Entsetzen die Rede, eine eindeutige Verurteilung wurde aus dem Text gestrichen.
Auch an der zweiten Front, dem Gazastreifen, setzte Israel seine Luftangriffe fort. Bei Attacken auf Häuser militanter Palästinenser und eine Werkstatt im Gazastreifen wurden Augenzeugen zufolge sieben Menschen verletzt. Derweil hieß es in palästinensischen Sicherheitskreisen, Israel habe nach einem zweitägigen Einsatz gegen Extremisten dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aus dem Osten und Norden von Gaza abgezogen. Die israelische Armee bestätigte den Rückzug und erklärte, die Operation sei beendet.
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Uno setzt Iran neue Deadline
Der Uno-Sicherheitsrat erhöht den Druck auf Iran: Bis Ende August soll das Land die Uran-Anreicherung einstellen und sämtliche anderen Auflagen erfüllen - sonst drohen neue Wirtschaftssanktionen.
New York - Die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland einigten sich am Abend auf den Text der Iran-Resolution. Das Votum aller 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums wird für diesen Montag erwartet. Das kündigte der amtierende Ratspräsident Jean-Marc de La Sablière in New York an. Voraussetzung sei, dass kein anderes Ratsmitglied in den kommenden 24 Stunden Einspruch erhebe.
In dem Text fordert der Sicherheitsrat den Iran auf, jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran nachweislich einzustellen. Sollte sich Teheran bis Ende August nicht an die Auflagen der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO halten, drohen dem Land laut Uno-Charta diplomatische und ökonomische Strafmaßnahmen. Der Einsatz von Gewalt ist jedoch nicht vorgesehen. Das höchste Uno-Gremium äußert sich überzeugt, dass Irans volle Kooperation zu einer "Lösung führen wird, die garantiert, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient".
Auch der russische Uno-Botschafter Witalij Tschurkin hatte sich schon zuvor erklärt, er sei mit dem Text sehr zufrieden. Moskau und Peking hatten bis zuletzt darauf bestanden, dass der Sicherheitsrat in dieser Resolution noch keine Sanktionen verhängt, sondern diese nur androht.
<!-- Vignette StoryServer 5.0 Sat Jul 29 10:55:30 2006 -->
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