flumi4
: Das Jagdgeschwader stellt sich wie folgt auf
Überblick zu AfD-Mitgliedern in den 14 Landtags-Ausschüssen: 1. Staatshaushalt und Finanzfragen: Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Ferdinand Mang. 2. Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration: Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Christoph Maier (Vize-Vorsitz im Ausschuss). 3. Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Vize-Fraktionsvorsitzender Richard Graupner und Stefan Löw. 4. Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Gerd Mannes und Franz Bergmüller. 5. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Fraktionsvorsitzender Markus Plenk und Ralf Stadler. 6. Arbeit und Soziales, Jugend und Familie: Jan Schiffers und Ulrich Singer. 7. Wissenschaft und Kunst: Raimund Swoboda und Vize-Fraktionsvorsitzender Ingo Hahn. 8. Bildung und Kultus: Markus Bayerbach (Ausschuss-Vorsitz) und Anne Cyron. 9. Fragen des öffentlichen Dienstes: Markus Bayerbach 10. Eingaben und Beschwerden: Uli Henkel 11. Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: Martin Böhm. 12. Umwelt und Verbraucherschutz: Vize-Fraktionsvorsitzender Ingo Hahn und Christian Klingen. 13. Gesundheit und Pflege: Vize-Fraktionsvorsitzender Roland Magerl und Andreas Winhart. 14. Wohnen, Bau und Verkehr: Ralph Müller und Josef Seidl.
Ich gebe dir ja recht, dass die CSU,egal ob im Bund oder im Land, überwiegend Mist baut und deshalb eine starke Oppositionspartei mit der AfD braucht. Andere Parteien schauen ja immer nur zu.
Aber warum sollte die AfD Wort ergreifen, wenn die CSU mal was richtig macht bzw. was richtiges sagt? (Sinn und Zweck einer Opposition ist schliesslich die Regierung zu "überwachen" und nicht permanent anzugehen.)
Der Bund soll Kommunen und Länder bei der Ausstattung der Schulen helfen. Was jahrelang gefordert wurde, hat der Bundestag gestern mittels einer Verfassungsreform beschlossen. Aber: Der Bundesrat muss noch zustimmen. Und aus Bayern kommt Widerstand.
stark sein? Ich sag nur "Stammesfürstin" und auf die Frage nach dem Wohnraum gabs nur "kriminelle Ausländer abschieben"... genau bei fehlenden 100.000 Wohnungen sollten wir 70 Leute abschieben... schon ist alles gut.
Grinch
: Im Übrigen ist es nicht Aufgabe die Regierung
zu überwachen. Sondern ihre Positionen aufzuzeigen und zu vertreten. Opponieren (daher kommt Opposition) hat mit Gegensatz zu tun... nicht mit Überwachung.
Aufgabe der Opposition → Hauptartikel: Parlamentarische Kontrolle
In der parlamentarischen Demokratie obliegt die Exekutive, die Staatsgewalt, zu einem gewissen Grad der Kontrolle durch das Parlament. Den oppositionellen Fraktionen kommt im Rahmen dieser parlamentarischen Kontrolle eine besondere Bedeutung zu, da sie in kritischer Distanz zur Exekutive stehen, im Unterschied zu den Regierungsparteien. Der Gegenüberstellung von Parlament und Regierung entspricht in der Verfassungswirklichkeit eher der Gegensatz von Opposition und Regierung.
Angehängte Grafik: banner_migrationspakt_horizontal.jpg (verkleinert auf 35%)
6
03.12.18 16:04
6
komatsu
: 5 Grinch:" Schön das wir das pack noch bezahlen."
zunächst mal: geh endlich mal auf einen Deutsch-Förderkurs: das, dass pack Pack
mit Pack meint er damit die AfD - nur dumm, daß etwa 10 % der Bayern diese Partei gewählt haben..
die wären folgerichtig ebenso Pack, Problem ist nur, daß die immer mehr werden - mit tatkräftiger Hilfe der Migrationspakt-Parteien..am Ende gibts dann nur noch Pack in Deutschland..
Und Du bist der Einzige, der dann noch übrigbleibt, um Dich wird´s demnächst sehr einsam werden...
aus Schweinfurt knöpft sich die Freien Wähler vor.
Im Wahlkampf forderten die Freien Wähler noch die Abschaffung der gut dotieren Zusatzposten für CSU-Landtagsabgeordnete – genannt Regierungsbeauftragte. Jetzt wollen sie selbst zwei Regierungsbeauftragte stellen.
Ihre primitive Herkunft entlarve ich in Sekundenschnelle. Da fehlt es klar an Weitsicht, Schlagfertigkeit und strategischer Intelligenz. Eindeutig keine Kandidatin für die Führungsebene der AfD. Frau Weidel ist dagegen ein vollkommen anderes Kaliber.
Lucky79
: #1 wie will die AfD denn Oppositionsarbeit
leisten... wenn sie doch der CSU näher ist... als den FW... und eigentlich selbst Opposition zu den Grünen, SPD u. FDP...?
Grinch.. das wäre ein Paradoxon...
Es ist noch zu früh... die AfD muss erst bei 30..40% sein und die SPD bei <10%.... dann rührt sich was... Dann wird die AfD einzige Oppostionspartei sein... und einer Regierungsmehrheit aus CSU + Grünen + SPD + FDP + Linken gegenüber stehen...
wird bestimmt ganz spannend, was die dann für Regierungsarbeit leistet diese "SuperKoalition"... kurz SuKo... ;-)
"Was die AfD angesichts der Drohungen mit der VS-Keule braucht, ist keine Schönheitsoperation nach dem Geschmack der Regierungsparteien, sondern eine breite und sachliche Debatte im bürgerlichen Milieu über den Mißbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung der patriotischen Opposition."