LIBANON-SCHUTZTRUPPE
Deutschland zögert mit konkreten Zusagen
Während Frankreich und Italien ihre Zusagen für die Libanon-Schutztruppe weiter konkretisieren, will sich Deutschland noch immer nicht endgültig festlegen. Israels Botschafter in Berlin, Schimon Stein, geht von einer jahrelangen Uno-Präsenz in der Krisenregion aus.
Berlin/New York - Deutschland muss sich nach den Worten des israelischen Botschafters Schimon Stein auf einen jahrelangen Militäreinsatz im Nahen Osten einstellen. "Diese Mission wird uns einige Jahre begleiten. Das wissen alle Beteiligten", sagte Stein der "Leipziger Volkszeitung". Wenn es mit Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft gelinge, Libanon zu einem souveränen Staat zu machen und die schiitische Hisbollah-Miliz zu zerschlagen, sei das ein ganz wichtiger Beitrag zur Stabilisierung einer der israelischen Grenzen, betonte Stein. Man dürfe sich davon aber nicht eine generelle Lösung des Nahost-Konfliktes erhoffen. "Es geht jetzt nicht um die globale Krisenregulierung, sondern um einen, wenn auch sehr wichtigen, Friedensbeitrag", sagte er.
Ablehnend äußerte sich Stein zu der Idee einer ständigen Nahost-Konferenz nach dem Vorbild der früheren Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). "Immer wenn uns nichts Neues einfällt, kommen alte Ideen. Eine KSZE-Konferenz für den Nahen Osten ist nicht neu. Momentan sehe ich dafür keine Voraussetzung", sagte er. Wichtig sei, dass die Idee aus der Region selbst und im Einvernehmen mit allen Beteiligten kommen müsse, wenn es überhaupt eine Aussicht auf Erfolg geben solle. "Das darf nicht von außen aufgepflanzt werden", betonte Stein.
Die Vereinten Nationen sind zuversichtlich, noch in dieser Woche die ersten 3500 Soldaten der geplanten Libanon-Truppe entsenden zu können. Vor allem Italien und Frankreich hätten konkrete Zusagen für eine schnelle Stationierung ihrer Uno-Soldaten gemacht, teilten Diplomaten in der Nacht nach Beratungen der Truppensteller im Uno-Hauptquartier in New York mit. Auf deutscher Seite gab es dagegen noch keine endgültige Festlegung. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sollen erst noch einige Details bei den Einsatzregeln ausgearbeitet werden. Für die nächsten Tage sei ein weiteres Treffen geplant.
Die Bundesregierung hat Israel eine baldige Entscheidung über ihren Beitrag zugesagt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seiner israelischen Kollegin Zipi Livni in Berlin, er rechne bis Ende der Woche mit Klarheit über Zusammensetzung und Auftrag der Truppe. Israel dringt auf eine schnelle Stationierung der internationalen Soldaten, von denen derzeitigen Zusagen zufolge mehr als die Hälfte aus Europa kommen wird. Deutschland ist zur Entsendung eines Marineverbandes bereit, um vor der libanesischen Küste den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu unterbinden.
Mittlerweile haben etwa 20 Länder eine Beteiligung an der geplanten Libanon-Truppe zugesagt, die die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah überwachen soll. Sie verstärkt die ursprünglich etwa 2000 Unifil-Soldaten im Südlibanon. Insgesamt soll die Truppe gemäß einer Resolution des Weltsicherheitsrates bis zu 15.000 Soldaten umfassen, doch ob diese Zahl wirklich zu Stande kommt, ist noch fraglich.
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