Mittwoch, 16. August 2006
"Dies ist Condis Krieg"
Über den Kurs der USA
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist in Not. Der "Rockstar" der US-Regierung ("New York Times") wird nach sechs Jahren als eine Säule der Regierung von George W. Bush erstmals persönlich heftig kritisiert. Noch bevor sich der Pulverdampf in Nahost verzogen hat, scheinen die USA nach gut vier Wochen Krieg und Krisendiplomatie als einer der Verlierer dazustehen. "Dies ist Condis Krieg – und bisher, so scheint es, gewinnt sie ihn nicht", schrieb der Politologe James Mann in der "Washington Post". Und allseits wird ein neuerlicher Ansehensverlust der USA beklagt. "Die USA haben einen schweren Imageschaden als neutrale Vermittler erlitten", meint das Massenblatt "USA Today".
Eine erbitterte Debatte über den US-Kurs in der Welt belegt die Krise der US-Außenpolitik. Die Rechte fordert vehement eine noch aggressivere US-Politik, mit Krieg und sogar Folter "den Westen vor den Islamfaschisten zu verteidigen". Liberale Politiker klagen dagegen über das Versagen der US-Diplomatie und fordern direkte Gespräche mit den Machthabern in Damaskus und Teheran. Das Rice-Zitat über die Konflikte im Irak und Libanon "als Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens" wird von fast allen als Beleg für die krasse Fehleinschätzung der Bush-Regierung der wirklichen Lage angesehen.
Rice und Bush wirken derzeit seltsam unentschlossen. Denn die im Libanon-Konflikt gesetzten Ziele scheinen nicht erreicht: Weder wurde die Hisbollah nachhaltig geschlagen, noch wuchs der Zorn der Libanesen auf die Islam-Milizen als Verantwortliche für Zerstörungen und Blutvergießen, noch schwand der Einfluss des Irans oder Syriens, noch scheint der Weg für einen dauerhaften Frieden geebnet. Diese bittere Bilanz ziehen vor allem konservative Blätter und Politik-Experten.
Die Bush-Regierung habe mit der UN-Resolution fast genau das erzielt, was sie zu verhindern trachtete, bemängelte das "Wall Street Journal", nämlich den "status quo ante", alles sei fast wie zuvor. Noch schlimmer sei, dass die Hisbollah militärisch Israel habe trotzen können. Es sei zu befürchten, "dass nächste Ostern die Hisbollah noch immer bewaffnet und gefährlich ist, und dann würde sich diese Episode jetzt als Desaster und Demütigung der USA erweisen", so die "Washington Times". Die "Schwäche" der USA werde in der Zukunft noch "viel Geld und viel Blut kosten", so beide Blätter.
Die Rechte ist von Bush seit seinen Anstrengungen, mit Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit Krisen zu lösen, enttäuscht. Der republikanische Politiker Newt Gingrich schimpfte auf die UN-Gespräche als "sinnlosesten Prozess seit 30 Jahren". Die "Schwäche" und der Mangel eines "aggressiven Programms" gegen Diktaturen in Nordkorea, Iran oder Syrien gefährde die freie Welt. Dialoge seien mit Leuten, die Israel auslöschen wollten, unmöglich.
Einer der Väter der Neokonservativen, Norman Podhoretz (76), wurde im "Wall Street Journal" deutlicher. Es gehe um "das Überleben der westlichen Zivilisation". Der Libanon sei nur eine neue Front im neuen Weltkrieg. Iran teste die Entschlossenheit und Stärke des Westens. Im Irak seien bessere Geheimdienst-Erkenntnisse gefordert, und die "können aus Gefangenen nur herausgepresst werden", sagte Podhoretz offen. Die ganze Debatte gegen die Folter sei nur ein Mittel, um "uns zu entwaffnen". Eine Beschwichtigungspolitik sei aber heute eine Kapitulation. "Die nächsten 20 Jahre werden sehr hart", sagte er voraus.
Die Liberalen in den USA fordern, statt auf Konfrontation und Militär auf eine neue Diplomatie zu setzen. Die Bush-Politik drohe, "die gesamte Region den Ayatollahs zu übergeben", warnte die "New York Times". Bush sei gescheitert, seine Unterstützung demokratischer Entwicklungen habe einen "Bumerang-Effekt", der nur die Extremisten gestärkt habe. Der Ex-US-Botschafter bei den UN, Richard Holbrooke, schrieb, der Libanon-Konflikt stelle die "größte Bedrohung der globalen Stabilität" seit der Kubakrise 1962 dar. Bush habe mit seiner Politik die Feinde der USA zusammengeschweißt.
Der Politologe und Ex-Regierungsbeamte Joseph Nye stellte die Frage, ob es nicht sogar besser sei, Atomwaffen im Iran zu akzeptieren, als militärische Abenteuer mit unwägbaren Konsequenzen. Genau aber das soll die Bush-Regierung erwägen. Der renommierte liberale Enthüllungsjournalist Seymour Hersh behauptete unter Berufung auf Geheimdienste und Diplomaten, dass die Angriffe Israels im Libanon ein Vorspiel gewesen seien für einen Iran-Krieg. Die Ergebnisse im Libanon können Bush kaum ermutigen, den Iran anzugreifen: In dem "asymetrischen Krieg" mit der Hisbollah sahen die Israels kaum wie Sieger aus.
Von Laszlo Trankovits, dpa
Adresse:
http://www.n-tv.de/700154.html
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