http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,431374,00.htmlResolution beschlossen, Bodenoffensive ausgeweitetDie Uno-Resolution 1701 ist besiegelt. Nach langem Ringen verabschiedete der Weltsicherheitsrat in der Nacht das Papier. Es fordert ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah und sieht die Entsendung von Blauhelmen in den Libanon vor. Israel weitete dennoch seine Bodenoffensive aus.
New York/Jerusalem - Die von Frankreich und den USA eingebrachte Resolution wurde einstimmig angenommen, wie in der Nacht bekannt wurde. Darin wird eine Truppe von 15.000 zusätzlichen Friedenssoldaten ermächtigt, den Waffenstillstand zu stützen.
Israelische Soldaten im Südlibanon: "Kein Zeitlimit"
Als Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe und eine politische Lösung des Konflikts fordert die Entschließung unter anderem die Entwaffnung militärischer Gruppen im Libanon und die Respektierung der von den UN festgelegten Grenze zwischen Israel und dem Libanon, der so genannten Blauen Linie. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, ihre Hilfe für die libanesische Bevölkerung zu verstärken.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert plant, die Resolution dem Kabinett morgen vorzulegen. Er wolle das Gremium zu einer Zustimmung drängen, hieß es aus politischen Kreisen Israels. Zudem hieß es, die libanesische Regierung werde den Text schon heute bei einem Treffen billigen.
Die libanesische Regierung äußerte jedoch auch starke Zweifel an den Erfolgsaussichten des Friedensplans. Der libanesische Uno-Vertreter Tarek Mitri kritisierte in der Nacht in New York, die Resolution verlange von Israel erneut keine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen sondern nur den Verzicht auf "offensive Militäroperationen". Die libanesische Bevölkerung setzte kein großes Vertauen in die israelische Unterscheidung zwischen "offensiv" und "defensiv". "Ein unvollständiger Waffenstillstand ist kein wirklicher Waffenstillstand", sagte er. Mitri beklagte ferner, dass Israel die Raketenangriffe der Hilsbollah-Miliz mit "unverhältnismäßiger und nicht zu rechtfertigender" Gewalt beantworte und im Libanon eine humanitäre Katastrophe angerichtet habe.
Vor der Umsetzung der Resolution scheint die israelische Regierung noch Fakten schaffen zu wollen. Nur wenige Stunden nach Verabschiedung der Resolution weitete die Armee ihre Bodenoffensive im Nachbarland aus. Die Truppen rückten in Richtung des Litani-Flusses vor, teilte das israelische Militär am Morgen mit. Damit folgten sie einem Befehl von Ministerpräsident Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez.
Annan kritisiert langsamen Weltsicherheitsrat
Es gebe "kein Zeitlimit" für die Militäroperation, sagte ein israelischer Regierungssprecher in Jerusalem. Ziel der Angriffe sei es, weitere Raketenattacken der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels zu verhindern.
Einem israelischen Bericht zufolge waren am frühen Morgen zusätzliche Panzer und Soldaten aus Israel auf dem Weg in den Libanon, um die Kräfte dort zu verstärken. Aus Sicherheitskreisen verlautete zudem, die Luftwaffe habe zwei Transformatoren im Libanon bombardiert. Der Hafen der Stadt Tyrus sei daraufhin in Dunkelheit versunken.
In der Resolution wird ein vollständiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Es müsse auf dem sofortigen Ende aller Attacken der Hisbollah basieren und auf dem unmittelbaren Stopp aller offensiver Militäreinsätze Israels. Die libanesische Regierung wird aufgerufen, Truppen im Süden des Landes zu stationieren. Der Süden ist bislang von der Hisbollah-Miliz kontrolliert worden. Israel wird aufgefordert, seine Soldaten aus dem Südlibanon zurückzuziehen, wenn die Kämpfe stoppen. Dies solle parallel zu der Entsendung der libanesischen und der Uno-Truppen erfolgen.
Uno-Generalsekretär Kofi Annan kündigte an, so bald wie möglich mit israelischen und libanesischen Regierungsvertretern zusammenzutreffen, um das Datum für eine Waffenruhe festzulegen. Zuvor hatte er den Sicherheitsrat für sein langsames Handeln gerügt und auf die hohen Opferzahlen in dem seit einem Monat andauernden Krieg verwiesen. US-Außenministerin Condoleezza Rice dagegen gab sich zuversichtlich. Sie sagte, mit dieser Resolution und mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft könne ein neuer starker Libanon entstehen. Nun beginne die schwere und dringende Arbeit der Umsetzung der Resolution. Rice sagte aber auch, es sei unrealistisch, ein sofortiges Ende der Gewalt zu erwarten.
Blair stellt sich hinter Resolution
Der britische Premierminister Tony Blair hat sich nun auch den Forderungen nach einem sofortigen Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon angeschlossen. Beide Seiten müssten die Waffen ruhen lassen, nachdem der Uno-Sicherheitsrat dies nun in einer einstimmig angenommenen Resolution verlange, erklärte Blair heute an seinem Urlaubsort in der Karibik.
Zugleich wies er darauf hin, dass dies "schwierig" sei, solange nicht die geplante 15.000 Mann starke Uno-Friedenstruppe und libanesische Armee-Einheiten den Süden Libanons unter die Kontrolle der Regierung bringen. "Damit muss umgehend begonnen werden", forderte der Premierminister. "Es ist tragisch, dass in den letzten Wochen so viele unschuldige Leben verloren gingen, Libanesen wie auch Israelis. Wir müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sich dies niemals wiederholt." Bis zur Annahme der Resolution hatte sich Blair geweigert, Israel zu einem Waffenstillstand aufzufordern und dessen militärisches Vorgehen im Libanon zu rügen.
In dem Krieg sind inzwischen etwa tausend Libanesen und 121 Israelis getötet worden. Die Zivilisten auf beiden Seiten hätten "solch schrecklichen, unnötigen Schmerz und Verluste erlitten", sagte Annan vor dem Hintergrund dieser Zahlen. "Alle Mitglieder dieses Rats müssen sich bewusst sein, dass die Unfähigkeit, schneller zu handeln, das Vertrauen in ihre Autorität und Integrität schwer erschüttert hat", rügte der Uno-Generalsekretär die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats.
dab/reuters/AFP/AP/dpa
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