Löschung

die Versammlung unter den Maßgaben der Stadt evtl. nicht stattfinden zu lassen, ist kein Gerichtsurteil, Höcke als Faschist bezeichnen zu dürfen.
So viel Sachverstand hast sicher auch Du.  

Das VG Meiningen hat erlaubt, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden durfte.
Siehe #22.  

Leider ist seit 2015 das der Fall

Danke Frau Merkel  

die Versammlung unter den Begrifflichkeit "...der Faschist Höcke..."  zu untersagen, nicht gerechtfertigt ist, somit die Gegendemonstration zugelassen werden muß. Es geht um diese, eine, Demonstration. Das Gericht, laut Deiner PDF leicht nachzulesen, hat nicht darüber entschieden, das Höcke grundsätzlich ein Faschist ist bzw. so in der Öffentlichkeit genannt werden dürfe.
So steht es geschrieben. Es gibt kein GERICHTSURTEIL, welches so was gestattet.
Es ist ein Beschluß zu einer Demonstration, nicht zu einem Höcke.
Von Dir, Weckmann, so eingestellt.  

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...durchschnittswerte/

Jaja, voll das Chaos...

Im Schnitt lag sie 2019 bei 5 %. In welchem Jahr war dies zuletzt so wenig?

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...tschland-seit-1995/ Im Januar sind die Werte saisonbedingt bekanntlich höher, deshalb ist der Wert für 2020 natürlich auch wieder etwas höher, da 2020 bislang nur der Januar erfasst wurde.  

(um es vorsichtig auszudrücken) wenn man einen fast drei Jahre alten Artikel aus einem (Verzeihung ihr Solinger) Provinzblättchen auftreibt und hier als Aufhänger für eine weitere Merkel-Hass-Attacke zu benutzen?

 

hier das Aktenzeichen AZ 2 E 1194/19 Me her mit dem Bier ....  

Sie ziehen das CO2 vor ......*Lach

TESLA-PRODUKTION IN BRANDENBURG

„Das hat mit Naturschutz nichts tun“ – Grüne gehen im Fall Tesla auf Distanz zur „Grünen Liga“

Die „Grüne Liga“ hat vor Gericht einen Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände erzwungen. Nun üben Grünen-Politiker scharfe Kritik an der Vorgehensweise.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ddofLOAFHtcng-ap6

 

super wie Du wieder Ablenkung suchst ... mach doch einen Thread auf ;-)

 

von heute! Zeigt wie die Grünen so ticken!

 

 

aber auch Du bringst nur die Sache mit der Gegendemonstration: 2 E 1194/19 Me
Versammlungsrecht
Zitat: " 26.09.2019
          §    Leitsätze:
   Einzelfall einer Bezeichnung des AfD-Politikers Björn Höcke als „Faschist“ im Rahmen des Kundgebungsthemas einer angemeldeten Versammlung, in welchem diese Bezeichnung vom Gericht nach Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen worden ist, weil die Auseinandersetzung in der Sache und nicht die Diffamierung der Person im Vordergrund gestanden hat." Zitatende
Quelle: http://www.thovg.thueringen.de/webthfj/...einingen&entscheidungen

Es ging in dem BESCHLUSS um die Möglichkeit, eine Gegendemonstration, bei Nennung Faschist Höcke untersagen bzw. unterbrechen zu können, nicht, um ein GerichtsURTEIL, jemand, hier Höcke, Faschist nennen zu dürfen.

Zehn Kästen Bier?  

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erbärmlich  

der Politik, egal welcher Richtung, so verbogen wird, daß eine Lüge daraus wird.
Aber wenn Dir das "erbärmlich" erscheint, dann soll Dir das vergönnt sein.  

Höcke darf im Zuge der Meinungsfreiheit ein Faschist genannt werden!

@Waschlappen: Nee ein grüner bin ich nicht ...  

andere Politiker dürfen auch mit allem möglichen tituliert werden ...  

und thread Gründer, der verdreht ( siehe #1 und #14) und verbiegt, dass am Ende ne Lüge rauskommt.  

der Meinungsfreiheit.
Und wenn Du ihm das sagst, und wenn ein Höcke dagegen vorgeht, wird es möglicherweise auch ein Gerichtsurteil geben.

Aber die hier wieder und wieder vorgebrachten "Gerichtsurteile" beziehen sich auf ein mögliches Demonstrationsverbot und nicht auf ein Urteil gegen Höcke.
Aber wenn der Mainstream lange genug darauf rumreitet, auf einem Beschluß, wird halt ein Urteil draus. Und alle sollen das glauben.

Ich denke, daß das nicht die einzigen Halbwahrheiten sind, die dem Volk "ins Auge gestreut" werden. Und wer das als normal ansieht, der hat sein Leben aus seiner Hand gegeben.


und zu #44 - BEWEISE ihmdoch das Gegenteil.  

hab es im übrigen bereits vor einigen Jahren aufgegeben rubens Verdrehungen, Dinge aus dem Kontext zu reißen, etc. argumentativ zu entgegen.
Für mich ist er ein russischer Troll, soll er mir doch das Gegenteil beweißen.  

 

https://www.ariva.de/forum/...%2C%20star&page=11891#jumppos297281

ist auch so ein Fall wie Rubens.  Höcke will ja eine Person von öffentlichem Interesse werden, dann muß er das auch aushalten.

Und Seltsam Dich habe ich ja in Deinem Persönlichkeitsrecht hier ja noch nicht eingeschränkt. ;_), dem Höcke würde ich das unter Zeugen auch in das Gesicht sagen!

 

auf diese #48 und# 49 "Argumente" werde ich nicht eingehen, das ist mir dann doch zu kindisch.
Wenn´s nicht besser geht, lassen wir´s halt.

 

keineswegs die Feststellung getroffen, dass Höcke ein Faschist ist. Sie haben vielmehr festgestellt, dass die Behauptung anderer Personen, Höcke sei ein Faschist, rechtlich nicht beanstandet werden könne, da sie ein Werturteil enthalte und daher noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Das ist schon ein erheblicher Unterschied.