„Bundespräsident Steinmeier nennt AfD "antibürgerlich", diese politische Einschätzung ist für einen Bundespräsidenten unwürdig und verstößt eindeutig gegen die politische Neutralität zu der sich bis jetzt jeder Bundespräsident verpflichtet gefühlt hat.
„Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen ausdrücklich verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10.
„ Steinmeier ist der erste, so weit ich mich erinnere, der dieses ungeschriebene Gesetz gebrochen hat. Nun, auch Gesetzesbrüche sind mir persönlich mit dieser Bundesregierung nicht ganz fremd. Auch sein Einmischen bei „ Fridays For Future", seine Belobigung der Demonstrationen - obwohl er wusste, dass viele Kinder extra deswegen die Schule schwänzten - war ein Schritt ins Fettnäpfchen. Mit Merkel und Steinmeier hat Deutschland mit großem Abstand das miserabelste Führungsduo der Nachkriegszeit.
Dazu schreibt Herr Meuthen.
Zitat: Liebe Leser, unser Land hatte in den vergangenen Jahrzehnten einige wahrlich hervorragende Bundespräsidenten, die sich auch dadurch auszeichneten, dass sie sich während ihrer Amtszeit parteipolitisch mit niemandem gemein machten - auch nicht mit der Partei, der sie ursprünglich entstammten, bevor sie die Mitgliedschaft ruhen ließen. Zu diesen hervorragenden Präsidenten zählen beispielsweise Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Beide agierten stets besonnen und darauf bedacht, das Land zu einen - respektive eine Spaltung zu vermeiden.Frank-Walter Steinmeier gehört leider nicht zu dieser Kategorie. Dies wurde bereits im letzten Jahr deutlich, als er tatsächlich den Auftritt der linksradikalen Punkrocker von "Feine Sahne Fischfilet" im Rahmen eines Gratiskonzerts "Gegen Rechts" unterstützte. Zur Erinnerung für alle, die mit dieser Band schon nichts mehr anzufangen wissen, hier einige Liedzeilen dieser Gruppierung, die noch bis vor wenigen Jahren sogar im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern auftauchte. Zitat Ende. https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/...rundlagen-node.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...rgerlich-a-1286626.html https://www.zeit.de/news/2019-03/08/...r-klimaschutz-190308-99-293026
----------- Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |