Enteignung der Bürger - für Grüne kein Tabu

 

Ich bin nicht in der Position um beurteilen zu können, ob unsere Staatsanwaltschaften wirklich unabhängig agieren. Ich bin mir aber sicher, dass unserer Staat so gestrickt ist, dass die Staatsanwaltschaften tätig werden müssen, wenn ihnen Offizialdelikte bekannt werden. Und ich bin mir auch sicher, dass unserer Staat darüber hinaus so gestaltet ist, dass Dinge nicht nur von einer einzigen Stelle abhängig sind.

Die Aufgabe der Politik in Staaten wie dem unsrigen besteht hauptsächlich darin, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen. Um den Rest und vor allem die Ausgestaltung kümmert sich eine weitgehend freie Gesellschaft dann schon selbst. Auf Politiker, die meinen direkt vor Ort ins Geschehen eingreifen zu müssen, kann ich zumindest liebend gern verzichten.  

 

gerne nach dem Wind....

Vor allem Grüne, SPD und Merkel sind verantwortlich.

Erst nach einer Werbung für Asyl in Deutschland 2014 weltweit im Internet in 32 verschiedenenen
Sprachen unter Merkel sind scheinbar Hunderttausende ungeprüft nach Deutschland gekommen
und halten sich zum großen Teil im Hartz 4 - System auf. 2014 Werbung im Internet, 2015 hier
angekommen und 2018 vorwiegend in Hartz 4.

2018 Wohnungsnot in Deutschland insbesondere in Ballungsgebieten. Wer hätte gedacht,

dass auch Zugewanderte (bevorzugt?) Wohnungen benötigen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/...obte-Asylland-Germany.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/...wanderung-in-Hartz-IV.html

 

Enteignung der Bürger - für's Grundgesetz kein Tabu.

Am Ende des Tages wird eine -wie auch immer geartete- Enteignung, so sie denn überhaupt kommt, immer an den Buchstaben im Gesetzbuch und der Einschätzung der Richter der letzten Instanz entschieden.

War bei zig Enteignungen für Autobahnen, Industrieflächen und weißdergeierwasallesnoch auch schon so.

der Grünen, die nach weiterer Zuwanderung schreien, vermutlich weil sie von der Mietpreis-
explosion im Niedrigpreismietsektor am wenigsten betroffen sind und mangels irgendwelcher
Existenzsorgen vor allem an ihre überaus edle Seele denken, die ja durch diese Mietpreisexplosion
weniger betroffen ist.  

... und schafft kurz- bis mittelfristig keine neuen Wohnungen.

Das is ne Grundsatzdebatte. Grundsätzliches dauert grundsätzlich länger. Aber Grundsatzdebatten müssen sein, um mal voran zu kommen.

Dass es nicht so einfach ist, wissen alle (zumindest die meisten) "Enteignung ist geil"-Rufer.

Dass es nicht so einfach von der Hand zu weisen ist, wissen alle (zumindest die meisten) "Enteignung ist Scheiße"-Rufer.

Mietpreissektor dürften gegen null tendieren, denn die Mietpreisexplosion ist vor allem durch
die Politik veranlasst: erhebliche Zuwanderung ohne Vorsorge, veranlasst bereits 2014.
Überproportionale Gebührenerhöhungen der Kommunen und massive Kosten durch Dämm-
vorschriften, alles staatlich veranlasst. Neueste Mietpreiserhöhungsrakete könnte die
neue Grundsteuer sein, die vermutlich nicht selten zu einer Vervielfachung der bisherigen
Grundsteuerbelastung führt.  

Ist richtig! Aber was ist das denn bitte für eine Geschichte...
Nehmen wir mal Dresden. Die dortige kommunale Wohnungsgesellschaft wurde damals an Fortress  - für ungefähr 1,5 Milliarden EUR verkauft. Mit den Stimmen der Linken - die heute Enteignung (Rückkauf) fordern.

Kranke Welt...!  

"GRUNDSÄTZLICH GILT...
Enteignung der Bürger - für's Grundgesetz kein Tabu."

Wer ist denn Bürger? Für die Grünen jeder Mensch der es nach Deutschland schafft?!
Glaube selbst der Begriff wird nicht mehr so verwendet wie er ursprünglich gemeint war.

Die aktuelle Politik und besonders die Grünen mit ihrer Border Fraktion setzen sich dafür ein das jeder Weltbürger hier Bürger ist.
Deswegen ist es eh ein schlechter Witz sich jetzt über teuren Wohnraum zu beschweren.  

Man macht eine Grundsanierung eines Altbaus bei Niedrigstzinsen.
Vorher wohnten "Normalverdiener" dort.
Heute wohnen - bei hohen Mieten -  dort sehr gutverdienende Akademiker mi
überwiegend "grüner Haltung".

Zu beobachten fast überall in D.  

nix gegen Enteignungen lt. GG, wenn
es etwas für die breite Masse bringt.

wäre eine drastische Verschlankung der Baugesetzgebung und eine Rolle Rückwärts beim Dämmwahn.
Du kannst heute (frei finanziert ohne Bindung) kein MFH bauen und unter 8,50 EUR/qm vermieten - wenn sich das einigermaßen wirtschaftlich tragen soll. Und das bei diesem Zinsniveau.
 

ich die Kalkulation mit Untergrenze von 8,50 an.
Als Investor will ich die höchste Rendite erzielen und rechne es mir schön.
Über Kalkulationsmethoden kann ich mich wohl nur hier mit SAKU unterhalten odda?

wenn Du das Ding aufs platte Land setzt.
Aber in jeder westdeutschen Großstadt (und ich rede nicht von 1A-Lagen) kannst Du das vergessen.
Zumal das Bauhandwerkt derzeit ganz üble Preise diktieren kann.

Aber auch das ist dem politischen Versagen geschuldet. Kein Nachwuchs im Handwerk, weil Haupt- und Realschulen systematisch kaputt gemacht worden sind und die Eltern eines jeden Zöglings eingeredet bekommen, dass der Nachwuchs reif für die UNI ist.  

In 2002 hatte Schland ne Bevölkerung von rund 82,54 Millionen - letzte Schätzungen gehen von rund 83 Millionen aus. Das sind 0,56% mehr als in 2002.

Is zwar recht einfach zu sagen, die sind alle her gekommen und nehmen den alten die Bude weg. Allerdings... die Zahlen weisen auf was anderes hin...

K-Gruppen sind kommunistisch orientierte Gruppen. Kein Wunder, dass die Grünen, denen sich
K-Gruppen angeschlossen haben, (wieder) von Enteignung faseln. Tatsächlich wird durch Ent-
eignung keine einzige zusätzliche Wohnung entstehen. Vielmehr werden Investoren jetzt ab-
geschreckt, zusätzliche Wohnungen zu bauen, was die Wohnungsnot vergrößert. Man kann
wirtschaftliche Verhältnisse, die sich nach Angebot und Nachfrage regeln, nicht durch Gesetze
außer Kraft setzen, siehe Schwarzmarkt nach dem Krieg. Dann haben wir nämlich DDR 4.0.
Dann gibt es die besten Wohnungen für Linientreue.

https://de.wikipedia.org/wiki/K-Gruppe

Mitte der 1970er Jahre zählten die verschiedenen K-Gruppen nach Verfassungsschutzangaben insgesamt rund 15.000 Mitglieder. Nach dem Tod ihrer ideologischen Leitfigur Mao Zedong 1976 verloren sie jedoch rasch an Bedeutung. Zahlreiche Aktivisten schlossen sich in der Folgezeit der sich neu formierenden Friedens- und Umweltbewegung und der daraus hervorgegangenen Partei Die Grünen an.  

Thema.
Als Großgrundbesitzer und Grünen Wähler müssen dem doch die Tränen kommen.  

und voller Enttäuschung und Selbstzweifel, in einer Becks-Eckkneipe sitzend!  

aber er hat es ja so gewollt.
Anderseits werden ja diese "Enteignungen" fürstlich mit Steuergeld entlohnt.....evtl. sitzt er auch im Kölschbüdchen und feiert mit Claudia und Robert zusammen.  

Allerdings:
Wären bei 3 Millionen Zuzug und jetzt insgesamt 0,5 Millionen mehr Menschen der Mietmarkt schon entspannt weil Bevölkerungsrückgang und die Neubürger und junge Menschen eher in die Städte ziehen.
Und ich finde das persönlich gut und nachhaltig. Und daran sollten sich die Länder mit stark wachsendes Bevölkerung mal ein Beispiel nehmen und würde Sinn machen wenn sich auch die Grünen dafür einsetzen, weil es weniger Konsum etc. heisst.
Hinzu kommt schon bei der letzten Bevölkerungszählung stimmten die Zahlen um über eine Million Menschen nicht.
Ich befürchte das niemand auf 100.000 Menschen sagen wieviel Menschen in Deutschland leben, bei soviel Fluktation und auch Zuwanderung aus Osteuropa etc.  

bezog sich auf den Bevölkerungsrückgang den Deutschland sonst hätte.
 

die einstmals günstig verscherbelten Wohnungen aus öffentlicher Hand jetzt in einer Hochpreisphase teuer zurückzukaufen. Es handelt sich ja faktisch nicht um eine Enteignung, sondern um einen Zwangsverkauf. Eine wirkungsvolle Mietpreisbegrenzung in bestimmten Wohnregionen von Ballungsräumen wäre allemal günstiger und vernünftiger - und rechtlich durchsetzbar. Das können die Länder eigenständig durchführen, da ihnen diese Kompetenz 2006 vom Bund übertragen wurde. Und es gibt da durchaus erprobte Modelle aus der frühen Zeit der BRD, als große Wohnungsnot herrschte.

Das neue Gewinnmodell der großen Gesellschaften ist eh nicht mehr die Grundmiete, sondern die Nebenkosten, die sie mit Firmen aus eigener Hand in die Höhe treiben. Da würde schon eine Ausschreibungspflicht helfen.
( Zu den Nebenkostentricks: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...roepft-a-1238110.html )
Klingt ja erstmal vernünftig: alles aus einer Hand. Aber damit wird natürlich Konkurrenz ausgeschaltet und auf Kosten der Mieter mit extrem überhöhten Preisen für Dienstleistungen, die von eigenen Firmen verlangt werden, ein guter Schnitt gemacht.

Und natürlich könnte man die Bauregulierung drastisch vereinfachen. Das ist ein Riesenwust, den man problemlos verschlanken könnte ohne echte Qualitätsverluste...