13.45 Uhr: Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Die Firmen würden „praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal“ überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag.
Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe sei, dass die Menschen nicht auf der Straße landeten.
Auf „Grundlage des von den Investoren in Panik“ zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden, meinte Medwedew. „Solch eine Herangehensweise ist objektiv und gerecht.“ Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA.
Noch gibt es kein konkretes Gesetz in Russland, um das Vermögen zu verstaatlichen. Aber die Forderungen prominenter Politiker, auf die Sanktionen des Westens auf diese Weise zu reagieren, nehmen zu – und werden immer lauter. Es wurde erwartet, dass das russische Parlament bald über ein solches Vorgehen entscheidet.
https://www.focus.de/politik/ausland/...etenbeschuss_id_52139887.html
-----------
+++ Don't push me, ’cause I'm close to the edge! +++ |
Thread abonnieren
