Brexit-Antwort: Brüssel will ultimativ die EU-Staaten auflösen
Die Menschen (zumindest die außerhalb der Parlamente) haben offenbar die Nase voll von der Fremdbestimmung aus Brüssel, wo zuletzt Vertragsbrüche (Maastricht, Dublin, Schengen etc.) und krasse Verstöße gegen die Interessen der EU-Bürger (etwa bei der Enteignung im Zuge von Bankenpleiten oder der Errichtung einer Schulden-Union und im Zuge der geldpolitischen Zerstörung der Gemeinschaftswährung) „üblich“ wurden.
In einem am Montag der Visegrad-Gruppe in Prag präsentierten und vom polnischen Fernsehsender TVP Info veröffentlichten Positionspapier des deutschen Auswärtigen Amtes fordern Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Ayrault noch mehr Macht für Brüssel, faktisch sogar einen Europäischen Zentralstaat im Handstreich. Die Details des schändlichen Planes, der als „Ultimatum“ bezeichnet wird, zeugen von höchster Ignoranz des Bürgerwillens.
Die jüngsten Pläne zur Machtausweitung der EU sehen unter anderem eine dauerhafte Schulden- oder Transferunion, einen Ausbau des Rettungsfonds ESM, einen dauerhaften, verpflichtenden Mechanismus zur Flüchtlings-Verteilung und eine aus Brüssel diktierte Außenpolitik vor.
Mitglieder des EU-Zentralstaates hätten darüber hinaus weder ein Recht auf eine eigene Armee, auf die Kontrolle über ihre Außengrenzen, auf ein eigenes Strafrecht oder ein eigenes Steuersystem. Das soll künftig alles der große Bruder in Brüssel übernehmen. Es wäre das Ende der Nationalstaaten in Europa und ein klarer Bruch der entsprechenden Verfassungen – quasi ein Putschversuch aus Brüssel.
Quelle: Dax Daily, Investor Verlag, Ausgabe vom 29.06.2016 |