Wie sieht Deutschlands Zukunft aus? Beängstigend ! Richterbund warnt vor Zerfall des Rechtsstaates
Jahrelang wurde eingespart, nun warnt der Richterbund vor einer nicht zu schaffenden Gesetzesflut. Zirka 2000 Juristen fehlen Bundesweit. Beispiel: Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Nach ein paar Monaten kommt er frei, weil die Justiz nicht schnell genug war, eine Anklage vorzubereiten.
So was kommt in Deutschland 40 bis 45 mal pro Jahr vor, und es handelt sich dabei nicht um „einfache Kriminelle“ sondern es sind Kriminelle denen erhebliche Straftaten vorgeworfen werden. Der Grund sei fehlendes Personal, denn die Verfahren dauern immer länger.
In den nächsten 15 Jahren etwa gehen 40% aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand, hier rollt eine riesige Pensionswelle auf die deutsche Justiz zu und von geeignetem Nachwuchs ist weit und breit nichts zu sehen.
Wie soll der Rechtsstaat noch seine Arbeit machen, wenn nicht nur Richter, Staatsanwälte und Polizisten fehlen? Auch der prekäre Lehrermangel ist ein Pseudonym für eine zu sparsame deutsche Politik. Jahrelang wurde eingespart um Ausgaben zu vermeiden. Der Staat sparte Steuermilliarden um gut dazustehen, Herr Schäuble ist immer noch stolz auf die „schwarze Null“. Natürlich sind die Steuerüberschüsse nur Makulatur wenn man von der Substanz lebt.
Gesetzesflut und zu wenig Personal, zudem noch Nachwuchsprobleme, das ist eine schlecht schmeckende Suppe für unseren Rechtsstaat. Wer soll diese Hinterlassenschaft der Merkel - Regierung eigentlich auslöffeln? Die Kriminalität in Deutschland wird nicht weniger, im Gegenteil, die Kriminalität wird zunehmen und wo kein Kläger und kein Richter ist entsteht ein rechtsfreier Raum. Gnade uns Gott, wenn die freiwerdenden Stellen nicht schnellstens besetzt werden. Doch können diese eigentlich so schnell besetzt werden wie es nötig wäre? Ich glaube nicht!
Zitat:
Bielefeld (ots) - Gesetzesflut, zu wenig Personal und Nachwuchsprobleme: Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Zerfall des Rechtsstaates. Zwar handelt es sich bei diesem Aufschrei natürlich auch um eine geschickt im Bundestagswahlkampf platzierte Forderung nach mehr Geld. Trotzdem muss hier zwingend etwas passieren. Dass Verdächtige aus der Untersuchungshaft freikommen, weil die Anklage nicht rechtzeitig fertig wird, stellt die deutschen Gerichte bloß. Ebenso, dass Verfahren - wie im Koblenzer Neonazi-Prozess geschehen - wegen der Pensionierung des Vorsitzenden Richters platzen. Doch vor allen Dingen bringt das, wie Jens Gnisa als Vertreter des Richterbundes erkannt hat, massive »Gerechtigkeitsprobleme« mit sich. Während kleinere Vergehen - und sei es nur das abgelaufene Parkticket im Auto - unmittelbar gesühnt werden müssen, kommen die »schweren Jungs« erst mal um ihre Strafe herum. Weil die Justiz nicht dazu in der Lage ist, ihre Arbeit zu machen. Das schadet nicht nur dem Ansehen der deutschen Gerichte. Es schadet letztlich der Demokratie selbst.
http://www.presseportal.de/pm/66306/3702507 |
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