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Venezuela: Zehntausende demonstrieren in Caracas gegen Präsident Hugo Chavez
Kurz vor der Entscheidung über eine Verfassungsänderung gingen Zehntausende von Menschen in der Stadt Caracas auf die Straßen um gegen diese Änderung zu protestieren. Freddy Guevara ist ein Studentenführer, er rief der Menge zu: "Wir sagen Nein zum Machtmissbrauch, Nein zum Totalitarismus!"
Durch die Änderung der Verfassung kann, zum Beispiel, der Präsident unbegrenzt oft gewählt werden, außerdem kann die Presse in Krisenzeiten zensiert werden. Manuel Rosales ist der Anführer der Sozialdemokraten; er sagte zu den Demonstranten, dass sie mit "Nein" gegen die Veränderung stimmen sollen.
Andere Parteien der Opposition riefen auf, dem Volksentscheid fern zu bleiben. Die Gegner Chavez' legen ihm vor allem zur Last, eine "Diktatur nach dem Vorbild Kubas" aufzubauen. Mit der Änderung kann der Präsident die Zentralbank kontrollieren, außerdem kann Privateigentum an den Staat fallen.
Quelle: www.vol.at
30. November 2007 Die vier Revolutionswächter in rotem T-Shirt und roter Baseballmütze sitzen gelangweilt an ihrem Tisch an der Plaza Bolívar im Zentrum von Caracas. Sie sind abgestellt, mit Passanten, „dem Volk“, über die Verfassungsartikel zu diskutieren, die auf Geheiß von Präsident Hugo Chávez geändert werden sollen. Vor allem also über die Perspektive der unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten. Doch achtlos geht das Volk vorbei: Handwerker, Beamte, Studenten, fliegende Händler und wer sonst in der Hochburg des Chavismus etwas zu erledigen hat. „Venezuela ist das demokratischste Land in Lateinamerika“, sagt eine der vier Chavistas. „Der Präsident hat die Verfassungsänderung nur vorgeschlagen. Das Volk beschließt sie.“
Auf jede kritische Frage kommt eine prompte Antwort. Ist nicht die Korruption zu einem der größten Übel der bolivarischen Revolution geworden? „Sie ist von außen durch Unterwanderung eingedrungen“, sagt der Wortführer. „Es wird noch lange dauern, sie auszurotten. Damit es schneller geht, brauchen wir die Verfassungsreform.“
weiter in der FAZ:
http://www.faz.net/s/...D1A3F415379A0F42D4~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,520785,00.html
-------------------------
Das sollte er sich genau überlegen. Zwar ist Venezuela der viertgrößte Öllieferant der USA, aber eben auch nur der _viert_größte. Und Venezuela ist auf die USA als Abnehmer weitgehend angewiesen. Denn das Öl aus Venezuela ist besonders schwer und schwefelhaltig. Es braucht spezielle Raffinationsverfahren - und die dazu fähigen Raffinerien stehen fast alle in den USA.
Chavez' Politik lebt von dem derzeitigen rasanten Ölpreisanstieg. Der Rest der Wirtschaft Venezuelas wurde stark vernachlässigt und durch staatliche Eingriffe (siehe z.B. #252) beschädigt. Venezuelas Abhängigkeit vom Öl war noch nie so hoch wie jetzt. Ein Lieferstopp würde deshalb zumindest kurzfristig vor allem Venezuela treffen.
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die varianten, größte drogenplantage der welt ( afghanistan ), piratennest (somalia), und internationaler psychopatentreff ( irak ) hatten wir ja schon. mal sehen was sich die telekraten diesmal für eine form der "demokratie" ausgedacht haben.
so long
navigator
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497476,00.html
für nur 500 mill. € von der eu hingestellt,
passt auch besser in die jahreszeit, da bald der
erste jahrestag der demokratie einführung ist.
so long
navigator
Vorbilder an sozialistische Monarchen gabs im letzen Jahrhundert einige, Mao, Stalin Ulbricht, usw.
Meist entstanden allerdings mächtige Schrotthaufen (Ostblock)
Lässt also nix gutes ahnen, wenn sich selbsternannte Volksbefreier zum Dauermodell hochputschen.
Und Lafontaine jubelte den Hugo und seine reine Lehre gar zum Top-Sozialismus im 21. Jahrhundert hoch.
Net ganz dicht iss noch milde ausgedrückt...
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Die Entwicklung bei ihm ist sehr bedenklich. Naja Macht korrumpiert halt...
Auf der anderen Seite ist jeder weitere Gegenspieler der Usa erstmal prinzipiell
nicht schlecht! Und der gute Hugo kann den scheiss Amis richtig gefährlich werden.
Von daher ist seine Politik zunehmend schlechter für die Menschen in Venezuela
aber gut für die USA Gegner.
Schade das die Entwicklung bei ihm so verlaufen ist. Etwas mehr zurückhaltung
und eine nicht ganz so scharfe Wortwahl wäre wohl der Sache dienlicher gewesen.
Obwohl er mit seinen Aussagen auch Recht hatte...
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Venezuela: Hoffnungen und Widersprüche von Gabriel Hetland
14.11.2007 — ZNet
In der Innenstadt von Caracas werden die gegensätzlichen Kräfte, die heute in Venezuela am Wirken sind, schnell sichtbar. Man sieht es buchstäblich beim Blick auf die Skyline: glitzernde neue Wolkenkratzer konkurrieren mit riesigen Plakaten, die "Venezuela: Rumba al socialismo" proklamieren. Bilder von Che Guevara und Fidel Castro sind an den Wänden und auf T-Shirts im ganzen Land zu sehen. Kaum ein Tag vergeht, an dem Präsident Hugo Chávez nicht leidenschaftlich den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" proklamiert. Die gut ausgestatteten Einkaufspassagen und überbuchten Luxushotels in Caracas zeugen indes davon, dass die Geschäfte des Kapitalismus immer noch gut laufen - im achtgrößten ölproduzierenden Land der Welt. So sieht es auch Eduardo Pérez. Er ist kubanischer Arzt und in einer Kleinstadt im venezolanischen Bergstaat Lara tätig. Er arbeitet für das von Chávez initiierte nationale Netzwerk kostenloser Gesundheitskliniken. Dieses Netzwerk nennt sich 'Barrio Adentro'. Die Ärzte arbeiten in gemischten Gruppen aus Kubanern und Venezolanern. "Venezuela ist ein kapitalistisches Land", lautet Pérez' nüchterner Kommentar. Er weist darauf hin, dass in Kuba "selbst hochspezialisierte medizinische Behandlungen völlig kostenlos sind". In Venezuela hingegen müssten "Patienten bei vielen Behandlungen noch immer auf die Privatmedizin zurückgreifen". Dennoch geht es in Venezuela keineswegs weiter wie gehabt. Die eindrucksvolle Sozial- und Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung während der letzten acht Jahre belegt, wie sehr Venezuelas neuer Weg von dem zunehmend diskreditierten neoliberalen Entwicklungsmodell abweicht.
Von einem venezolanischen Sozialismus zu sprechen, wäre verfrüht. So sieht es zumindest Dr. Pérez. "Sozialismus ist (nur) ein Satz des Präsidenten". Allerdings hat Chávez die Rolle der Regierung gegenüber der Wirtschaft gestärkt, die staatliche Kontrolle über das Öl wiederhergestellt und die venezolanischen Telekommunikations- und Elektronikbranchen verstaatlicht. Auch im Bereich Bildung, Gesundheitsfürsorge und subventionierte Grundnahrungsmittel stiegen die staatlichen Ausgaben. Zudem werden Kooperativen oder andere Formen von "sozialistischen Mikro-Unternehmen" unterstützt. Dr. Pérez sieht in Venezuela nicht das Kuba der Zukunft. Allerdings ist er beeindruckt von den jüngsten venezolanischen Fortschritten im Gesundheitswesen: "Venezuela hat seine öffentliche Gesundheitsfürsorge dramatisch verbessert, (sie) ist viel besser als vor zehn Jahren", sagt Pérez. Der signifikanteste Aspekt der "Bolivarischen Revolution" ist indes nicht ihr eher bescheidenes (aber wichtiges) Vorgehen gegen die sozio-ökonomischen Strukturen in Venezuela, sondern der substanzielle politische Transformationsprozess, der sich derzeit überall im Land vollzieht.
Es gibt wohl kaum einen Ort in Venezuela, in dem dieser Prozess weiter vorangeschritten ist als in Carora, einer Stadt von mittlerer Größe in der Wüste von Lara. Carora wurde bekannt als "erste sozialistische Stadt Venezuelas".
2004 siegte dort Julio Chávez Meléndez bei den Kommunalwahlen. Er war Kandidat der kleinen politischen Partei Patria Para Todos (PPT). Diese Partei ist mit Präsident Chávez verbündet, jedoch unabhängig organisiert. Chávez Meléndez ist übrigens nicht mit dem Präsidenten verwandt. Laut Meléndez wurde die Stadt Carora vor der Wahl "von der Oligarchie regiert". Kurz nach seinem Sieg, so Meléndez, "erschien ein Bild mit meinem Kopf in einer Bratpfanne auf der Titelseite der lokalen Zeitung". Um gegen die lokalen Machtstrukturen - bestehend aus einem festgeknüpftes Netz aus Kirche, Medien und Wirtschaftseliten -, vorzugehen, berief der neue Bürgermeister eine Verfassungsversammlung auf Gemeindeebene ein, die die Gemeindeverfassung überarbeiten sollte. Vorbild für diesen Prozess war die partizipative nationale Verfassungsversammlung, die Hugo Chávez 1999 initiiert hatte.
Als Resultat der Gemeindeverfassungsversammlung in Carora wurde der Haushalt der Stadt reorganisiert. Der Prozess zur Festlegung des Haushaltes wurde anhand demokratisch-partizipatorischer Kriterien neustrukturiert. Es gab Widerstand - selbst aus Kreisen des neuen Bürgermeisters. "Die Leute meinten, ich sei verrückt, weil ich den Menschen Macht gab", so Chávez Meléndez. Nicht mehr der Bürgermeister und andere politische Offizielle sollten von nun an über die Verwendung der Gemeindemittel bestimmen, sondern 362 Gemeindekonzile, die überall in der Stadt eingerichtet wurden. "Nachdem ein Konzil (community) ein Budget verabschiedet hat, kann nicht einmal der Bürgermeister es mehr abändern", so Meléndez. Hinzu kam die Gründung von 23 Gemeindebanken, um die Gemeindefinanzierungsstruktur zu demokratisieren. Sie stellen die Summen zur Verfügung, die von den kommunalen Gremien beschlossen wurden. Die Banken werden "von Normalbürgern geleitet, nicht von Spezialisten". Der Bürgermeister hofft, diese Banken werden den Bürgern Caroras eines Tages finanzielle Unabhängigkeit von den konservativen Wirtschafteliten Caroras ermöglichen. "Die Bankkredite sollen eingesetzt werden, um Einkommen und Produktivkraft der Stadt zu fördern". Noch geht der Prozess allerdings langsam voran.
Der Prozess in Carora, in dessen Verlauf die politischen und wirtschaftlichen Institutionen neu strukturiert werden, hilft uns in mehrfacher Weise zu begreifen, welcher Wandel sich in Venezuela auf breiter Ebene vollzieht. Erstens demonstriert dieser Prozess, dass Chávez' "Bolivarische Revolution" - die manche als komplett von oben herab abtun - in Wirklichkeit davon abhängt, was auf Gemeindeebene vor sich geht. Zweitens zeigt der Gegenwind, der Meléndez aus den eigenen Reihen entgegenschlug, ein Phänomen, das im ganzen Lande sichtbar ist: Manche politischen Offiziellen der Chávista zögern, ihre persönliche Macht und Privilegien abzugeben - trotz ihres rhetorischen Bekenntnisses zu Hugo Chávez' "Sozialistischer Revolution". "Wir kämpfen gegen die alten Strukturen im Land, die immer noch vorhanden sind", so Chávez Meléndez. Drittens und letztens, die bislang relativ bescheidenen Fortschritte in Carora gegen die soziale Ungerechtigkeit belegen, dass Venezuela sich einer großen Herausforderung gegenübersieht: die Armen nicht nur politisch zu empowern, sondern tatsächliche alternative Wirtschaftsstrukturen zu erzeugen.
Trotz dieser Herausforderungen - der Erfolg der kommunalen Konzile in Carora sorgt überall für Aufsehen, sogar beim Präsidenten. In seinem jüngsten Vorschlag für die Reform der (nationalen) Verfassung fordert Chávez unter anderem kommunale Konzile zur demokratischen Neustrukturierung der Politik auf lokaler Ebene (daneben enthält Chávez' neuer Vorschlag auch einen umstrittenen Plan, in dem es um die Abschaffung der Begrenzung der präsidialen Amtszeit geht). Für die Unterstützer der Konzile sind sie ein Instrument, den Gemeinden vor Ort direkte Entscheidungsvollmacht zu geben. Auf diese Weise würden die politisch eingefahrenen lokalen Bürokraten umgangen. Präsident Chávez sagt, sein Plan zur Schaffung kommunaler Konzile im ganzen Land, sei Beleg, dass "ich die Macht nicht konzentriere, sondern verteile". Seine Kritiker argumentieren, die Konzile seien Chávez jüngster Versuch, seine Kontrolle bis in die untersten gesellschaftlichen Ebenen auszudehnen. So warnt die New York Times in einem Leitkommentar vom 22. August, kommunale Konzile "würden das demokratische Gleichgewicht weiter erodieren lassen, indem sie den Bundesstaaten und den lokalen Regierungen - wo Oppositionsparteien noch einige Macht haben - Macht entziehen und sie an Entitäten weitergeben, die von der Zentralregierung abhängig sind".
Lisa Sullivan aus Virginia ist ehemalige Laienmissionarin der Organisation Maryknoll. Sie lebt seit über zwanzig Jahren in Venezuela. Wenn sie die Anschuldigungen gegen Chávez hört, wird sie nicht müde, auf die vielen neuen Bildungsmöglichkeiten hinzuweisen, die es seit Chávez' Amtsantritt gibt. Kommunen überall im Land bieten heute kostenlose Bildungsangebote an: Bildungsprogramme für erwachsene Analphabeten, mit einem Abschluss der einem Highschool-Abschluss vergleichbar ist oder Fachausbildungen an Universitäten. 2005 zollte die UNESCO dem venezolanischen Fortschritt im Kampf gegen den Analphabetismus Respekt und verlieh Präsident Chávez den internationalen José-Marti-Preis. "Welcher Diktator würde allen im Land Bildung zukommen lassen?" fragt Sullivan.
In den Kleinstädten und Barrios Venezuelas versammeln sich heute mehrmals in der Woche kleine Gruppen von Lernenden. Die meisten sind in mittleren Jahren oder noch älter. Jetzt holen sie sich die Bildung, zu der sie in ihrer Jugend keinen Zugang hatten. Bei meinem Besuch einer solchen Klasse in der Kleinstadt Monte Carmelo, im Bundesstaat Lara, ist der Stolz der Frauen mittleren Alters direkt spürbar. Die Gruppe holt gerade ihren Highschool-Abschluss nach. Sie sprechen über die Freude, die es macht, endlich lesen und schreiben zu können und politisch partizipieren zu können. "Dieser Präsident ist der erste, der uns je ernstgenommen hat", sagt Lidia Gonzaléz, eine der Lernenden. Eine Zweite, Josefina Ruiz, sagt: "Wenn mich meine Kinder früher etwas wegen ihrer Hausaufgaben fragten, konnte ich ihnen nicht helfen. Jetzt kann ich es". Maria Rodriguez, eine weitere Klassenkameradin, fühlt sich sehr empowert. Dieses Gefühl scheint sich immer mehr zu verbreiten unter den Armen Venezuelas. Wenn man Maria zuhört, kann man kaum glauben, dass die Geschehnisse in Venezuela so außergewöhnlich sind. "Ich habe früher auch daran geglaubt, dass man einem alten Vogel keine neuen Töne beibringen kann", sagt Maria, "aber heute singe ich".
Orginalartikel: Venezuela's Hopes and Contradicitons Übersetzt von: Andrea Noll
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01.12.2007
„Die US-Regierung lügt“
Kommuniqué der Venezolanischen Botschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika
Von Harald Neuber amerika21.de
Balled it up loosely: US-Außenamtssprecher McCormack
Washington. Einen Tag vor der Volksabstimmung über eine Reform der Verfassung in Venezuela hat die Botschaft des südamerikanischen Landes in den USA das Washingtoner Außenministerium scharf kritisiert. In einer Erklärung bezichtigte die diplomatische Vertretung dessen Sprecher Sean McCormack am heutigen Samstag der Lügen. McCormack hatte zuvor behauptet, das am Sonntag stattfindende Referendum finde ohne internationale Beobachter statt.
Amerika21 dokumentiert in Folge die Erklärung der Botschaft.
Die Botschaft der bolivarischen Republik Venezuela in Washington D.C. nimmt der Öffentlichkeit gegenüber zur Situation der internationalen Beobachter während des Referendums zur Verfassungsreform in Venezuela Stellung. Sie geht damit auf Erklärungen des US-Außenministeriums ein, die am 30. November von dessen Sprecher Sean McCormack geäußert wurden, die Zweifel an unserem Wahlsystem schüren und nach denen es keine Garantien dafür gebe, dass das Ergebnis des Referendums dem Willen der Bevölkerungsmehrheit in Venezuela entsprechen wird.
Das Außenministerium beweist damit vor allem seine völlige Unkenntnis, indem es behauptet, dass die Abstimmung in der Bolivarischen Republik Venezuela am 2. Dezember, in der die Bevölkerung ihr Recht darauf wahrnehmen werden wird, über die Annahme oder Ablehnung der Reform von 69 Artikeln der Reform zu entscheiden, nicht von internationalen Beobachtern verfolgt werde.
Die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Washington D.C. möchte das Außenministerium und die US-amerikanische Öffentlichkeit darüber aufklären, dass 39 Staaten aus aller Welt – darunter auch die USA – mit internationalen Beobachtern präsent sein werden, um den demokratischen Prozess und die Beteiligung der Bevölkerung zu bezeugen. Zudem werden 100 Beobachter und Spezialisten für Wahlsysteme anwesend sein, die in amerikanischen Staaten und Europa in Wahlbehörden tätig sind.
Ebenso werden venezolanische Organisationen wie die Asamblea de Educación, Ojo Electoral oder Universitarios por la Equidad an dem Prozess der Wahlbeobachtung teilnehmen. Für jede dieser Organisationen können bis zu 500 Beobachter akkreditiert werden. Anders als bei Wahlen in den USA wurde bei uns ein tief greifender Prüfungsprozess etabliert. Die unmittelbare Überprüfung der Ergebnisse hat die Zuverlässigkeit der Ergebnisse in jedem Wahlgang garantiert, den wir abgehalten haben.
Es ist eine günstige Gelegenheit, die internationale Gemeinschaft auf Aktionen hinzuweisen, die einige undemokratische Gruppen unternehmen könnten, indem sie mit Verweis auf einige Umfrageergebnisse die Ergebnisse nicht anerkennen. Ihr einziges Interesse ist es, den korrekten Ablauf und den demokratischen Charakter der Wahlen in unserem Land zu boykottieren. Die Stellungnahme des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika ist Teil dieser Versuche.
Unsere Pflicht ist es, die Sprecher der US-Regierung auf ihre Verantwortung zu erinnern, wenn sie versuchen, den demokratischen und souveränen Prozess in unserem Land zu delegitimieren und zu leugnen.
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in den Vereinigten Staaten von Amerika 1. Dezember 2007
http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2007/nov/us-regierung-luegt/
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um hier auch mal wieder andere Sichtweisen zu posten. ganz interessant wie ich finde....
Teil I: Revolution in greifbarer Nähe Chomsky-Interview mit Eva Golinger
von Noam Chomsky
04.10.2007 — Venezuelanalysis.com / ZNet
Eva: Ich habe ein Zitat von Ihnen gelesen. Darin heißt es, Macht sei solange illegitim, wie sie ihre Legitimität nicht nachweise. In Venezuela befinden wir uns mitten in einem Verfassungsreformprozess. Die Verfassung wird der 'Volksmacht' (People's Power) Verfassungsrang einräumen. Die Volksmacht wird sogar höher stehen als die übrigen Staatsgewalten - Exekutive, Legislative und Judikative. Daneben gibt es in Venezuela ein Wahlrecht und zivile Macht (citizen power). Ist das nicht ein Beispiel für ein legitime Macht? Für Volksmacht? Müsste man auf diesem Hintergrund 'Macht' nicht neu bewerten? Und könnte dies das Antlitz Lateinamerikas nicht verändern - angesichts der Tatsache, dass die Bolivarische Revolution großen Einfluss auf die übrigen Staaten der Region hat?
Chomsky: Sie sagen zurecht "könnte". Das ist hier das richtige Wort. Es könnte passieren - ja - aber das hängt von der Umsetzung ab. Im Prinzip handelt es sich um ein sehr starkes, überzeugendes Konzept, so scheint es. Aber wie immer hängt alles von der Art der Umsetzung ab. Falls es wirklich eine authentische Volksbeteiligung bei den Entscheidungsfindungsprozessen und der freien Assoziation der Gemeinden gibt, yeah, das wäre etwas ungeheuer Bedeutsames. Im Grunde wäre es das traditionelle anarchistische Ideal. Das einzige Mal, dass dieses Ideal verwirklicht wurde - für circa ein Jahr - war 1936 in Spanien (während des Spanischen Bürgerkrieges - Anmerkung d. Übersetzerin), bevor es von außen zerstört wurde und zwar von allen Kräften, die von außen einwirkten. Das stalinistische Russland, Hitler in Deutschland, Mussolinis Faschismus und die westlichen Demokratien kooperierten bei dessen Zerstörung. Sie fürchteten sich davor. Was Sie hier beschreiben, ist etwas Vergleichbares. Wenn es funktioniert und überlebt und die Macht tatsächlich auf die Partizipanten und ihre Gemeinden verteilt/überträgt, wäre dies etwas extrem Bedeutsames.
Was halten Sie davon: Ist es nur eine idealistische Vorstellung, oder wird es sich tatsächlich manifestieren?
Ich glaube, es ist möglich. Im Normalfall wird es (etwas Derartiges) allerdings durch Gewalt von außen zerstört, weil man es für so gefährlich hält...
Aber im vorliegenden Fall (Venezuela) ist es doch die Regierung, die es fördert? Der Staat fördert es, oder?
Das wird zur entscheidenden Frage werden: Kommt es vom Staat, oder kommt es tatsächlich vom Volk? Nun, der Staat kann es vielleicht initiieren, aber die Energie muss von der Bevölkerung selbst kommen, sonst wird das Ganze vermutlich in irgendein dirigistisches Oben-Unten-Schema abgleiten. Das ist die eigentliche Frage. Der Grund, warum es in Spanien 1936 zu einem sehr substanziellen Erfolg kam, ist der, dass die Sache dort äußerst populär war. In Venezuela ist die Situation anders.
In Spanien hatte die anarchistische Tradition sehr tiefe Wurzeln. 50 Jahre lang gab es Versuche, gab es Bildung und Anstrengungen - die wieder zunichte gemacht wurden. Was ich damit sagen will, es war in den Köpfen der Leute verankert. Als die Gelegenheit kam, entwickelten sie, was sie schon längst in ihren Köpfen hatten, was sie schon oft umzusetzen versucht hatten. Es war nicht spontan, sondern eine Folge jahrzehntelanger Organisierung, Bildung und Aktivität vor Ort. Die Situation in Venezuela ist eine andere. Hier geht die Initiative von Oben aus. Die Frage ist, kann dies zu einer direkten Volksbeteiligung, zu Volksinnovation, Volksenergie usw. führen? Es ist wirklich ein historisches Experiment. Ich kenne die Antwort nicht.
Ich denke, es ist eine Mischung. Der Grund, weshalb der Staatsstreich gegen Chávez damals misslang, war die Macht des Volkes...
Stimmt.
Sie war unstrukturiert und äußerst spontan. Also will man das Ganze jetzt in eine Struktur gießen - diese Idee steckt dahinter. Aus anarchistischer Sicht stelle ich mir allerdings die Frage, ob eine derart strukturierte Macht nicht...
... abheben wird.
... oder korrumpiert oder illegitim wird? Oder ob sie abhebt, ja.
Abhebt... Aus diesem Grunde ist der Vergleich mit Spanien auch so interessant. Damals kam alles von Unten und nichts von Oben. Es war da, weil die Leute jahrzehntelang dazu gestanden hatten, sie hatten es organisiert, ausprobiert usw.. Es gab sie - die lebendige anarchistische Tradition. Im Grunde gibt es auch in Lateinamerika eine lebendige anarchistische Tradition. Sie wurde nur immer wieder zerstört - in Mexiko, Argentinien, Chile, überall - zufällig habe ich dort auf dem Tisch ein Buch über die Geschichte des Anarchismus in Chile liegen. Sie ist nicht allzu bekannt, aber sie hat - im Verborgenen - durchaus existiert. Ich denke, diese Ideen sind dem Bewusstsein nicht entrückt, nicht fern - nicht einmal hier in den USA. Wenn man mit Arbeitern darüber redet, verstehen sie, was gemeint ist. Es ist wenig bekannt, dass es in den USA zwar nie eine starke organisierte Linke gab, dass die USA aber eine der linkesten Gesellschaften der Welt sind. Mitte des 19. Jahrhunderts, zum Beispiel, also zu Beginn der Industriellen Revolution, gab es gleich hier um die Ecke, in Boston, eine reiche Literatur der Arbeiterklasse. Es gab die sogenannten "Fabrikmädchen" - junge Frauen, die von den Bauernhöfen kamen, um in den Fabriken zu arbeiten, und es gab irische Künstler, Immigranten, die in Boston lebten. Es war eine sehr reichhaltige Literatur - und mit die freieste Presse, die wir in den USA je hatten. Sie war äußerst radikal. Es gab keine Verbindung zum europäischen Radikalismus, die Leute hatten noch nie etwas von Marx oder jemanden dieser Art gehört. Für sie war einfach selbstverständlich, dass sich Lohnarbeit nicht sehr von Sklaverei unterscheidet. Wenn man sich an jemanden verleiht, ist das nicht anders, als ob man sich verkauft. Im Amerikanischen Bürgerkrieg kämpften viele Arbeiter aus dem Norden unter diesem Banner. Sie kämpften einerseits gegen die Sklaverei und andererseits gegen die Lohnsklaverei. Der Standard-Slogan der Leute war: "Die Menschen, die in den Fabriken arbeiten, sollen sie besitzen und betreiben". Es hat lange gebraucht, bis man diese Idee den Leuten aus den Köpfen austreiben konnten. In den 90ger Jahren des vorletzten Jahrhunderts gab es Städte, zum Beispiel Homestead in Pennsylvania, die von Leuten aus der Arbeiterklasse übernommen wurden - Leuten, die diese Ideen hatten. Diese Ideen sind noch heute präsent. Durch die enorme Propaganda, Repression usw. wird vieles unterdrückt, aber direkt unter der Oberfläche ist es präsent. Ich könnte mir vorstellen, dass es in Venezuela nicht anders ist. Es sind ganz natürliche Überzeugungen, und es liegt im Bereich des Möglichen, dass sie - unter den richtigen Umständen - Früchte tragen.
Das gilt auch für die (venezolanische) Verfassungsreform. Dort ist ein Konzept der kommunalen Städte vorgesehen - das heißt, die Kommunen sollen von den Arbeitern verwaltet werden, einschließlich der Unternehmen. Sehr spannend zu sehen, wie sich das alles entwickeln wird.
Ja, sehr spannend.
Wie würde dies die Kräfteverhältnisse in der Region verändern?
Das heißt, falls es durchsetzbar ist. Es wurde ja schon in der Vergangenheit versucht, aber gewaltsam zerstört - selbst hier in den USA wurde es vom Staat gewaltsam zerstört.
Beim Thema "Zerstörung durch Gewalt und staatliche Gewalt" kommt mir Lateinamerika in den Sinn, die aktuellen Veränderungen in Lateinamerika und Venezuelas Einfluss. Derzeit handelt Hugo Chávez ja den Friedensprozess in Kolumbien aus. Erste Frage: Wie sehen Sie seine Rolle als Mediator, und zweitens, glauben Sie, dass die USA einen Frieden in Kolumbien tatsächlich erlauben werden - angesichts der Ausweitung von 'Plan Colombia' und der Tatsache, dass Kolumbien weiterhin die Festung der USA und ihres Militärs in Südamerika ist? Könnten die USA in irgendeiner Form mit verstärkter Aggression reagieren?
Ich denke, die USA werden tun, was sie können, um sicherzustellen, dass Kolumbien - mehr oder minder - ein Klientenstaat bleibt. Andererseits denke ich nicht, dass die USA an einem internen Krieg in Kolumbien interessiert sind. Sie wollen die FARC vernichtet sehen, ja. Die USA wollen aber nicht, dass die Paramilitärs Kolumbien regieren und den Drogenhandel steuern. Aus der Perspektive einer Imperialmacht ist es nicht optimal, wenn Parallelkräfte in einem Land staatliches Handeln übernehmen. Sie waren nützlich. Die USA haben sie nicht nur unterstützt, sondern sogar initiiert. Gehen wir zurück in Venezuelas* frühe 60ger Jahre. 1962 entsandte Präsident Kennedy eine militärische Mission nach Kolumbien - unter Führung von Special Forces General Yarborough. Er sollte Kolumbien unterweisen, wie es mit seinen internen Problemen fertig werden könnte. Die Empfehlung lautete auf paramilitärischen Terror. Das war die Wendung, die sie gebrauchten: Wir raten zu "paramiliärischer Stärke gegen (die) bekannten kommunistischen Widersacher". Damit waren in Lateinamerika Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftsfunktionäre und Priester, die mit den Bauern zusammenarbeiteten, gemeint, Sie wissen, was ich sagen will, das waren die "bekannten kommunistischen Widersacher". Und man empfahl paramilitärischen Terror. Rückblickend kann man zwar sagen, die kolumbianische Geschichte war eine gewaltsame, aber DAS war der Wendepunkt, die Initiation jenes massiven Staatsterrorismus und paramilitärischen Terrors, der in den letzten Jahrzehnten so absolut monströs geworden ist. Die USA haben dieses Monster initiiert und - durch 'Plan Colombia' hindurch - unterstützt. Dennoch liegt es nicht im amerikanischen Interesse oder im Interesse von Machtsystemen in den USA, dass es so weitergeht. Sie bevorzugen geordnete, gehorsame Gesellschaften, die ihre Rohstoffe exportieren, Länder, wo Amerikas Produzenten billige Arbeitskräfte vorfinden usw.. - ohne interne Gewalt. Daher denke ich, dass man zumindest die Verhandlungsversuche tolerieren wird, um die Gewalt in Kolumbien zu vermindern und die Paramilitärs zu kontrollieren. Die Paramilitärs werden eh im Staat aufgehen, das tun sie jetzt schon.
Aber ausgerechnet Chávez (als Friedensvermittler in Kolumbien)?
Nun, das ist eine spannende Frage, die bei uns allerdings kaum debattiert wird. Derzeit finden Verhandlungen und Gespräche zwischen Brasilien und Venezuela statt, in denen es um mehrere geplante gemeinsame Projekte geht - um ein Projekt am Orinoco-Fluss, um eine Gas-Pipeline usw.. Sie werden kaum einen Artikel zu diesen Themen bei uns finden. Die Leute haben kalte Füße. Das Konzept in Bezug auf Lateinamerika - Sie könnten auch von einer "Parteilinie" sprechen -, musste abgeändert werden, denn Lateinamerika hatte sich, verglichen mit den 60ger Jahren, stark gewandelt. Zum erstenmal seit der Invasion der Spanier begannen die Menschen dieser Länder, sich mit einigen der internen Problemen Lateinamerikas auseinanderzusetzen. Eines der Probleme heißt 'Desintegration'. Die (lateinamerikanischen) Staaten unterhalten kaum Beziehungen zueinander. Typischerweise hielt man sich früher an die jeweilige Imperialmacht und orientierte sich nicht aneinander. Das merkt man selbst dem Transportwesen an. Aber auch in den Ländern selbst herrschte Desintegration und unglaubliche Ungleichheit - die schlimmste Ungleichheit weltweit. Die Eliten waren klein, die große Massen des Volkes verarmt. Später orientierten sich die Eliten an Europa oder an den USA. Dort hatten sie ihren Zweitwohnsitz, ihre Kinder gingen dort auf eine Schule, in diesen Staaten bunkerten sie ihr Kapital. Mit der eigenen Bevölkerung hatten sie nichts zu schaffen. Die Eliten Lateinamerikas fühlten sich ihren Ländern sehr wenig verpflichtet. Es sind diese beiden Formen der Desintegration, die nun allmählich überwunden werden. Innerhalb der einzelnen Gesellschaften gibt es ein Mehr an Integration, einige Staaten haben zudem Schritte gegen das schreckliche Problem der Elitenherrschaft unternommen. Dieses Problem hat natürlich auch eine rassistische Komponente. Überall auf dem Kontinent besteht ein reichlich enger Zusammenhang zwischen Reichtum und weißer Hautfarbe. Das ist einer der Gründe für die Abneigung gegen Hugo Chávez: Er ist nicht weiß. Aber jetzt werden Schritte unternommen. Das ist wichtig. Das indoktrinierende amerikanische System - und damit meine ich nicht die Regierung, sondern die Presse, die Intellektuellen, usw. -, schreibt inzwischen anders über Lateinamerika. Es geht nicht mehr um Demokraten versus Kommunisten - Pinochet, der Demokrat gegen.... Das hat sich geändert. Heute macht man sich Sorgen um einen Linksruck. Es gibt die "guten Linken" und die "bösen Linken". Die bösen Linken sind angeblich Chávez und Morales, vielleicht auch Kirchner und Ecuador - da ist man sich noch nicht ganz sicher -, aber die beiden Ersteren auf alle Fälle. Die Guten sind Brasilien, vielleicht auch Chile usw... Um dieses Bild aufrechtzuerhalten, ist es nötig, die historischen Fakten sorgsam zu kontrollieren. Ein Beispiel: Als der "gute Linke" Lula wiedergewählt wurde, reiste er als Erstes nach Caracas. Lula und Chávez bauen gemeinsam eine Brücke über den Orinoco.... Hier (in den USA) wurde darüber noch nicht einmal berichtet. Man kann über diese Dinge nicht berichten, es widerspricht der Parteilinie - dem Konzept, wer die guten und die bösen Jungs sind. Das Gleiche gilt für die aktuellen Verhandlungen zwischen Brasilien und Venezuela. Sie sind meiner Ansicht nach von großer Bedeutung. Auch Kolumbien ist wichtig. Sollte Chávez dort tatsächlich den Durchbruch schaffen, wäre das toll für Kolumbien. Aber die anderen Themen sind von weit größerer Bedeutung. Es könnte zu einer Kooperation zwischen Brasilien und Venezuela bei Großprojekten kommen, zu gemeinsamen Projekten, eventuell wird es ultimativ die Gas-Pipeline durch Lateinamerika geben. Das ist ein Schritt in Richtung regionale Integration - und regionale Integration ist wirklich eine vorsorgende Verteidigungsmaßnahme gegen Einmischung von außen. Staaten können sich nicht gegen Interventionen verteidigen, wenn sie voneinander getrennt sind und wenn im Land selbst eine Trennlinie zwischen den Eliten und der Allgemeinheit verläuft. Daher halte ich diese Entwicklungen für sehr bedeutsam. Ich denke auch an Kolumbien: Reduziert die Gewalt - wenn es klappt, wunderbar. Vielleicht sind auch einige Schritte nach vorne für die Menschen in Kolumbien möglich. Aber die anderen Verhandlungen und Debatten - die parallel stattfinden -, sind meiner Ansicht nach von tieferer und langfristigerer Bedeutung.
Anmerkung d. Übersetzerin
* statt 'Venezuela' müsste hier (dem Kontext nach) 'Kolumbien' stehen
Orginalartikel: A Revolution is Just Below the Surface
Übersetzt von: Andrea Noll
http://zmag.de/artikel/teil-i-revolution-in-greifbarer-nahe
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Teil II: Revolution in greifbarer Nähe Eva Golinger interviewt Noam Chomsky
von Noam Chomsky
04.10.2007 — Venezuelanalysis
Eva: Chávez ist in Manaus. Gestern und heute hält er sich dort auf.
Chomsky: Stimmt.
Eine Taktik der US-Aggression gegen Venezuela und gegen den Aufstieg der neuen Linken und des neuen Sozialismus in Lateinamerika ist genau dies: Spaltung und Maßnahmen gegen das, was Venezuela unter Chávez in der gesamten Region anführt und was nun zu Souveränität und Integration in Lateinamerika führt. Der Blickwinkel der Medien ist, meiner Ansicht nach, eine weitere Taktik der Aggression gegen Venezuela und andere Länder in der Region. Offensichtlich handelt es sich um psychologische Kriegsführung - innerhalb Venezuelas sowie auf internationaler Ebene. Man will nicht, dass Menschen auf der ganzen Welt erfahren, was tatsächlich vor sich geht. Unter Chávez wurden Hunderte neue Medien auf Gemeindeebene geschaffen. Das hilft uns im Kampf gegen die Medienmanipulationen der venezolanischen Konzern-Medien im Innern. Auf internationaler Ebene jedoch haben wir wenig in Händen, um uns im Krieg des Medienimperialismus zu behaupten. Wie können wir das erreichen?
Nun, die Geschichte der westlichen Medien ist sehr interessant. Wie schon erwähnt, war die Presse in England und in den USA Mitte des 19. Jahrhunderts am freiesten. Man kann das vergleichen mit dem, was Sie eben beschreiben. Es gab Hunderte von Zeitungen aller Art (z.B. Arbeiterzeitungen oder Blätter aller möglicher ethnischer Gemeinden). Man konnte sich aktiv und direkt beteiligen, wirklich beteiligen. Die Menschen lasen - Arbeiter lasen. Da war ein Schmied aus Boston, der einem 16-jährigen Geld gab, damit er ihm während der Arbeit vorlas. Die Fabrikmädchen, die von den Bauernhöfen kamen, hatten ein hohes kulturelles Niveau, sie lasen zeitgenössische Literatur. Ein Aspekt ihres bitteren Schicksals im industriellen System war, dass das System sie ihrer Kultur beraubte. Sie hatten extrem interessante, lebendige und spannende Zeitungen herausgebracht. In dieser Zeit war die Presse tatsächlich frei und äußerst lebendig. Dies hat sich - vor allem in England und in den USA - erst langsam geändert. Beide Länder waren die freiesten der Welt. In England versuchte man es daraufhin mit Zensur. Es hat nicht funktioniert, weil es zu viele Schleichwege gab. Dann versuchte man es mit repressiven Steuern, was auch nicht recht funktionierte. Ähnlich lief es in den USA. Zwei Dinge haben letztendlich funktioniert: Kapitalkonzentrationen und Abhängigkeit von Werbekundschaft. Bei Ersterem ist es offensichtlich: Wenn man Kapital anhäuft, kann man alles Mögliche unternehmen, was kleinere Presseblätter sich nicht leisten können. Das andere, die Abhängigkeit von Anzeigenkunden, bedeutet, dass Zeitungen von ihren Werbekunden im wahrsten Sinne betrieben werden. Wenn Anzeigen die Einnahmequelle - zumindest die Haupteinnahmequelle - sind, so hat dies stets gewaltigen Einfluss. Heute liegt dieser Einfluss bei nahezu 100%. Schalten Sie den Fernseher ein. Ein Sender wie beispielsweise CBS verdient sein Geld nicht, weil Sie fernsehen, er verdient es an seinen Anzeigenkunden. Die Werbekunden sind am Drücker. Der Konzernsender verkauft sein Publikum an die Anzeigenkunden. Daher spiegelt das Produkt 'Nachricht' natürlich in erster Linie die Interessen des Konzernsenders sowie die Interessen des Käufers und des Marktes wider, das heißt, der Werbekunden. Dies und die Konzentration von Kapital hat langfristig zu einer Eliminierung, oder zumindest extremen Reduzierung, der lebendigen, unabhängigen, lokalen Medienvielfalt geführt. Das war eine ernste Angelegenheit. In den USA, zum Beispiel, wo es nie wirklich eine organisierte sozialistische Bewegung gegeben hat, existierten bis in die 50ger Jahre hinein rund 800 Arbeiterzeitungen. Sie erreichten pro Woche wahrscheinlich so um die 30 Millionen Menschen. Verglichen mit heutigen Standards waren es reichlich radikale Blätter - in denen die Macht der Konzerne verurteilt wurde. Verurteilt wurde auch die so genannte 'gekaufte Priesterschaft'. Damit waren vor allem die Medienherausgeber gemeint - ein vom Konzernsystem gekauftes Pfaffentum, das ein anderes Bild der Welt vermittelte. In England dauerte dieser Prozess bis in die 60ger Jahre. In den 60gern hatten die britischen Tageszeitungen noch eine Arbeiterbasis und waren ziemlich linksorientiert. Schaut man sich heute die britischen Zeitungen an, so erschaudert man. Die größte englische Zeitung war The Daily Herald. Sie hatte die größte Auflage - mehr als alle anderen. Es handelte sich um ein sozialdemokratisches Arbeiterblatt, das eine andere Sicht der Welt vermittelte. Das Blatt ging ein - allerdings nicht wegen mangelnden Leserinteresses (wahrscheinlich hatte es sogar die größte Leserschaft), sondern weil es keine Anzeigenkunden fand und weil es an Kapital mangelte. Was Sie oben beschrieben haben, ist im Westen Teil der Geschichte. Langsam, langsam wurden wir von jenen Standardprozessen überrollt, die sich aus Kapitalkonzentration und natürlich der Werbekundenabhängigkeit (das ist die zweite Form) ergeben. Aber allmählich erwacht die Sache auch hier im Westen wieder zu neuem Leben - außerdem durch das Internet und preisgünstige Formen der technischen Produktion. Veröffentlichungen über den Desktop sind weit billiger als Großveröffentlichungen. Hinzu kommt das Internet. Die neuen Techniken sind eine Chance, die Folgen der Konzentration von Kapital auszuhebeln. Die Auswirkungen auf die Natur unserer Medien, auf die Schulen usw. sind enorm. Eine Wiederbelebung ist erkennbar. Die große Schlacht, die heute in Gange ist, wird darüber entscheiden, wer das Internet kontrolliert. Das Internet wurde an Orten wie dem MIT (Massachussettes Institute of Technology) entwickelt - im staatlichen Sektor unserer Wirtschaft also. Die meisten Dinge der neuen Ökonomie kommen aus dem staatlichen Sektor, es handelt sich keineswegs um eine Ökonomie des Freien Marktes. Mit dem Internet hat es seine besondere Bewandtnis. Es wurde im staatlichen Bereich, wie dem MIT, entwickelt - gesponsert auch durch das Pentagon. Etwa 30 Jahre lang war es in staatlicher Hand, bevor es 1995, unter Präsident Clinton, in die Hände der Konzerne gegeben wurde. Heute wird darum gekämpft, ob das Internet frei sein soll oder nicht. In den großen Konzernzentralen gibt es gewaltige Anstrengungen, um Wege zu finden, es (das Internet) zu kontrollieren. Man will den Zugang versperren zu Dingen, die aus Konzernsicht nicht gut sind. Aber es gibt mittlerweile Graswurzelbewegungen - wichtige Bewegungen - die dagegen ankämpfen. Es wird gerungen, aktuell und live. In einer kapitalistischen Demokratie steht nirgends geschrieben, dass die Medien von Konzernen gelenkt sein müssen. Die Gründerväter Amerikas wären geschockt. Sie glaubten, die Medien müssten in öffentlicher Hand sein. Wenn man zurückgeht... heute ist es kaum mehr zu glauben.
Deswegen sind die Sendefrequenzen auch in öffentlicher Hand.
Stimmt, aus diesem Grund sind Sendefrequenzen etwas Öffentliches. Dass Konzerne auf diesen Wellen senden, ist ein Geschenk an sie. Gehen wir zurück in die Zeit von (Präsident) Jefferson - oder sogar bis in die Zeiten von Hamilton, Madison und dem Rest von ihnen. Sie haben sich für eine Subventionierung der Presse durch die öffentliche Hand eingesetzt - damit die Zeitungen, als Quelle der unabhängigen Information - überleben konnten. Die Postgebühren wurden so festgesetzt, dass die Zeitungen bevorzugt waren. Eine möglichst große Bandbreite an unterschiedlichster Information sollte in der Öffentlichkeit Verbreitung finden, usw.. Mit der Bill of Rights wurde die Pressefreiheit formal festgeschrieben. Wir könnten darüber streiten, ob es funktioniert hat. Formal spricht (in der Bill...) nichts dagegen oder dafür, dass eine Regierung sich einmischt, um die Medien zu unterstützen. Es ist aber nicht nur potentiell so, dass die Leute, die den Rahmen unserer Verfassung schufen, davon ausgingen, es war tatsächlich so. Doch über die Jahre hat sich vieles verändert - die vorherrschende Kultur, die Haltung und die Hegemonialkultur (wie Gramsci sagen würde). Die Vorstellung, dass Konzerne Medien besitzen, ist uns so selbstverständlich geworden wie die Luft, die wir atmen. Dabei ist es keineswegs selbstverständlich. Es ist Produkt der Konzentration von Kapital und des Systems der Indoktrination, das mit dieser Konzentration einhergeht... Es müsste nicht so sein.
Noch etwas zu diesem Thema: Vor einigen Monaten beschloss die Venezolanische Regierung, die Sendelizenz eines Konzernmediensender nicht mehr zu verlängern. Es gab viele Gründe - Steuerhinterziehung, für die Mitarbeiter wurden keine Sozialabgaben bezahlt, außerdem war der Konzern in den Staatsstreich (gegen Chávez) verwickelt gewesen. Hat der venezolanische Staat so demonstriert, dass die Sendefrequenzen sicher in die öffentliche Hand gehören, was denken Sie? Halten Sie es für möglich, dass sich dies in anderen Ländern - etwa in den USA - wiederholt? Ich meine, die Lizenz wurde ja nicht entzogen, sie wurde nur nicht erneuert.
Sie sprechen den Fall des Senders RCTV an. Meine Meinung hierzu ist zwiespältig. In formaler Hinsicht, denke ich, es war ein taktischer Fehler. Zweitens braucht es sehr vieler Beweise, um Medien irgendwelcher Art abzuschalten. In dieser Hinsicht ist meine Haltung kritisch...
Aber haben Konzerne ein besonderes Anrecht auf solche Konzessionen?
Ja, ich weiß, das ist die andere Seite. Die Frage ist, was kommt an deren Stelle? In einem - sehr entscheidenden - Punkt stimme ich mit den westlichen Kritikern überein, wenn sie behaupten, so etwas könnte es bei uns nicht geben. Sie haben Recht. Den Grund nennen sie allerdings nicht: Wenn es einen Sender wie RCTV in den USA oder England oder irgendwo in Westeuropa gegeben hätte, wären dessen Betreiber und Manager längst vor Gericht gestellt und hingerichtet worden - in den USA wären sie hingerichtet worden, in Europa hätte man sie lebenslänglich hinter Gitter geschickt und zwar schon 2002. Stellen Sie sich vor, die New York Times oder CBS News würden einen Staatsstreich unterstützen, der die Regierung stürzt - wenn auch nur für einen Tag. Die Reaktion wäre: "Stellt sie an die Wand!" Stimmt, im Westen wäre das (Nichtverlängern einer Sendelizenz) nicht vorgekommen, weil die Sache nie so lange gedauert hätte. Ich denke, darauf sollte mehr fokusiert werden. Was die entzogene Lizenz angeht, so stellt sich die Frage, was damit passiert, was an deren Stelle kommt. In Venezuela war das kein sehr populärer Akt, habe ich das Gefühl, aber Sie kennen sich da besser aus. Die Bevölkerung sollte eine Stimme bei diesem Thema haben - eine laute Stimme, die gewichtigste Stimme. Aus diesem Grunde denke ich, ist es eine Sache mit vielen Aspekten. Es kommt darauf an, was am Ende herauskommt. Wird es tatsächlich Volksmedien geben? Das ist eine der Fragen.
Sollten die Menschen des Volkes demnach über die Sendelizenzen entscheiden?
Ja, sie sollten diejenigen sein, die entscheiden. Im Grunde sind sie es technisch gesehen jetzt schon - selbst in den USA. Sie sind Gemeingut. Die Konzerne besitzen sie nicht, es handelt sich um ein Geschenk der Steuerzahler an sie, und die Steuerzahler wissen es noch nicht einmal. Kulturell sind wir an einem Punkt angelangt, wo die Leute diese Dinge normal finden. Aber sie sind nicht normal. Es handelt sich um ein großes Geschenk der öffentlichen Hand. Ein Rückblick in die Geschichte der Telekommunikation - Radio und Fernsehen - ist in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich. Das Radio wurde in den 20ger Jahren erfunden. Fast in der gesamten Welt war es ein öffentliches Gut. Die USA bildeten eine interessante Ausnahme. Sie waren weltweit fast der einzige Fall eines Landes mit privatem Radiowesen. Es gab Kämpfe. Die Gewerkschaften, Bildungsinstitutionen, Kirchen - alle wollten, dass das Radio öffentlich sei. Die Konzerne wollten ein privates Radio. Die Sache war hart umkämpft, aber weil die amerikanische Gesellschaft in hohem Maße durch die Geschäftswelt gelenkt ist, gewann diese schließlich die Oberhand. Das Radio wurde zur Privatsache. Als später das Fernsehen erfunden wurde, war es fast überall öffentlich, keine Frage. Nur in den USA stand diese Frage erst gar nicht zur Debatte. Es war Privatsache, da die kommerzielle Kultur inzwischen eine solche Dominanz erreicht hatte, dass die Leute das Naheliegende nicht mehr sahen, nämlich, dass wir öffentlichen (Sende-)Raum an die Geschäftswelt verschenken. Schließlich wurde dem öffentlichem Rundfunk und dem öffentlichen Fernsehen ein minimales Nischendasein eingeräumt - nachdem es Druck vonseiten der amerikanischen Öffentlichkeit gegeben hatte, die Konzernmedien müssten ein Mindestmaß an Verantwortung zeigen - zum Beispiel Bildungsfernsehen, ein paar Programme für Kinder, Dinge dieser Art. Die Konzerne hielten nichts von dieser Idee. Sie wollten keine öffentlichen Pflichten übernehmen, also erlaubten sie ein kleines öffentliches Nebengleis. Dadurch war es ihnen möglich, zu behaupten: Nicht wir tragen die Verantwortung, sondern die Öffentlichen sind zuständig. Sie haben nicht allzu viel daraus gemacht. Es wird von den Konzernen mitfinanziert - ein ins Auge stechender Unterschied zu anderen Staaten (auch zu vergleichbaren Staaten). Amerika ist ein sehr freies Land - vielleicht das freieste der Welt - aber es wird allein durch die Geschäftswelt gelenkt, was enorme Auswirkungen auf alles hat.
Das Thema der diesjährigen Buchmesse in Venezuela lautet: 'USA: Ist eine Revolution Möglich?' Was sagen Sie: Ist sie möglich?
Ich glaube, sie ist zum Greifen nah, sie liegt direkt unter der Oberfläche. Ich meine, die Unzufriedenheit ist enorm hoch. Seit Jahren hat die große Mehrheit der US-Bevölkerung das Gefühl, von ihrer Regierung nicht repräsentiert zu werden, dass die Regierung Sonderinteressen vertritt. In der Amtszeit von Ronald Reagan war die Quote auf rund 80% der US-Bevölkerung hochgeschnellt. Zwischen der Politik und der Haltung gegenüber der Bevölkerung besteht eine enorme Kluft. Bei vielen wichtigen Themen stehen beide große Parteien weit rechts von der Bevölkerung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Lesen Sie heute, am 21. September, in der New York Times Paul Krugmanns Kolumne. Er gilt in den Medien als extrem links, er ist ein linker, liberaler Kommentator, ein sehr guter Ökonom. Krugmann befasst sich seit geraumer Zeit intensiv mit dem schrecklichen Gesundheitssystem der USA. Es ist eine Katastrophe. Es ist pro Kopf doppelt so teuer wie das jedes anderen Landes... und, was seine Leistungen angeht, eines der schlechtesten in der industriellen Welt. Krugmanns Kolumne heute Morgen beginnt mit dem Satz: Hoffen wir, dass eine allgemeine Krankenversicherung politisch endlich möglich sein wird. Ein sehr interessanter Kommentar - vor allem, wenn er vom linken Medienrand kommt. Was heißt, "politisch möglich"? Seit Jahrzehnten unterstützt eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung dies (die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung), aber politisch war es nie möglich. Jetzt soll es plötzlich politisch möglich sein - warum? Krugmann nennt den Grund nicht. Er lautet: Die Produktionsbranche erleidet massiven Schaden, weil das Gesundheitssystem der USA hoffnungslos ineffizient und überteuert ist. Es ist um einiges teurer, ein Auto in Detroit zu produzieren als ein paar Meilen weiter im kanadischen Windsor, weil in Kanada ein effizientes, funktionierendes Gesundheitswesen existiert. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo Konzerne des produzierenden Gewerbes Druck ausüben, damit unser empörendes Gesundheitswesen irgendwie gelötet wird. Also wird es "politisch möglich". Solange es nur die große Mehrheit der Bevölkerung wollte, war es "politisch unmöglich".
Die Erklärung, die dahintersteckt, ist so offensichtlich wie interessant. "Politisch möglich" heißt nicht, dass die Bevölkerung dahinter steht. "Politisch möglich" heißt vielmehr, dass einige Sektoren des konzentrierten Kapitals dahinterstehen. Wenn die Pharmaindustrie und die Finanzinstitutionen dagegen sind, ist es "politisch nicht möglich". Aber wenn das produzierende Gewerbe sich dafür einsetzt, wird es vielleicht "politisch möglich" werden. Das sind allgemeingültige Überlegungen - wir sprechen hier nicht von links-liberalen Kommentaren oder Leitkommentaren im Wall Street Journal, sondern über das breite Meinungsspektrum. Eine Sache wird "politisch möglich", wenn massives, konzentriertes Kapital dahintersteht. Was die Öffentlichkeit denkt, ist dabei unerheblich. Das ist auch bei internationalen Themen zu erkennen - aktuell bei der Frage: Werden die USA in den Iran einmarschieren? Dies wäre so ziemlich das Schlimmste. Jeder ernstzunehmende Präsidentschaftskandidat sagt, yeah - mit Ausnahme von Dennis Kucinich - aber die, die wirklich eine Chance haben, sagen alle yeah, wir haben das Recht, in den Iran einzumarschieren. Sie sagen: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", so wird es ausgedrückt. Tatsächlich heißt das: "Wir wollen sie angreifen, und wir können sie angreifen". Das geht so ziemlich über das ganze politische Spektrum. Wie denkt die Bevölkerung? Circa 75% der US-Bevölkerung sind gegen jede Drohung gegenüber dem Iran und favorisieren diplomatische Beziehungen zu diesem Land. Aber das steht nicht zur Debatte, darüber wird noch nicht einmal berichtet. Es ist nicht Teil der Diskussion. Das Gleiche gilt für das Thema Kuba. Seit es Umfragen gibt - also seit den 70gern - möchte ein signifikanter Teil der US-Bevölkerung, dass wir in normale diplomatische Beziehungen zu Kuba eintreten und die wirtschaftliche Strangulierung und den Terror (okay, von dem erfahren sie nichts, aber sie wären dagegen) beenden. Doch es ist keine Option, Staatsinteressen sprechen angeblich dagegen. Es besteht eine Kluft zur Bevölkerung, man diskutiert auch nicht. Durchkämmen sie die Medien und Journale - auch die linken Journale - Sie werden nichts finden. Nun, unser Land ist sehr frei, aber auch sehr von der Geschäftswelt kontrolliert.
Wie könnte es zu einem Wandel kommen?
Es könnte geschehen, durch eine Form von Organisierung, die die öffentliche Meinung - die Öffentlichkeit - mitnimmt und in eine organisierte Macht umwandelt. Das gab es schon früher...
Brauchen wir letztendlich also doch Kontrolle über die Medien?
Nun, das wäre ein Teil. Allerdings müsste diese Medienkontrolle zu einem gewissen Teil Folge der Organisierung der Bevölkerung sein. Die Medien... nehmen wir zum Beispiel die Vietnam-Zeit. Damals verwandelten sich die Medien in moderate Kriegskritiker - infolge der populären Massenbewegungen. Ich könnte ihnen ausführliche Beispiele nennen. Ein Fall, an den ich mich sehr gut erinnere, ist der einer bestimmten amerikanischen Zeitung. Ihr Herausgeber war ziemlich konservativ und ein Freund von mir. Diese Zeitung war die erste in den USA, die den Abzug (aus Vietnam) forderte. Maßgeblichen Einfluss darauf hatte der Sohn des Herausgebers, der im Widerstand aktiv war, ich kannte ihn durch seine Widerstandsaktivitäten. Er hat seinen Vater beeinflusst. Ein Einzelfall, aber diese Dinge passierten überall. Die Veränderungen in den Volksbewegungen und in der Haltung der Bevölkerung führten auch in den Medien zu einer Verschiebung. Es war keine riesige Verschiebung, aber sie war erheblich. Ein Grund: Journalisten sind Menschen. Sie leben in einem kulturellen Umfeld. Sie kommen aus einer Kultur, in der Fragen gestellt werden, in der kritisiert wird, in der man einander herausfordert usw... Das alles prägt sie. Viele Dinge haben sich verändert. Nehmen wir das Thema Aggression. Zur Zeit werden viele Parallelen gezogen zwischen den Reaktionen auf den Irakkrieg und damals auf den Vietnamkrieg - fast alles ist falsch. Gegen den Vietnamkrieg gab es kaum Opposition. Als der Vietnamkrieg auf einer vergleichbaren Stufe war wie heute der Irakkrieg, gab es fast noch keine Opposition dagegen. Der Protest gegen den Irakkrieg ist weit größer als der gegen den Vietnamkrieg, als dieser auf einer vergleichbaren Stufe war, auf jeder vergleichbaren Stufe. Die Leute haben diese Dinge vergessen. Sagen wir, ab 1968 gab es Proteste gegen den Vietnamkrieg, aber damals waren schon eine halbe Million Soldaten in Vietnam. Die USA waren dort einmarschiert... sieben, sechs oder sieben Jahre war es schon her, dass sie in Südvietnam einmarschierten. Südvietnam war praktisch ausgelöscht, und ganz Indochina horchte auf. Das war weit jenseits dessen, was sich heute im Irak abspielt. Dann kamen die Proteste. In großen US-Zeitungen gab es erst ab dem Herbst 1969 erste Aufrufe zum Rückzug aus Vietnam - 7 Jahre nach Kriegsbeginn also. Heute steht das Thema (Irakkrieg) in der New York Times. Sie meinen es nicht ernst, aber zumindest kann man dort darüber lesen. Etwas hat sich getan. Und diese Veränderung findet sich auch in anderen Bereichen. Nehmen wir zum Beispiel die Rechte der Frauen - ein wichtiges Thema, es geht die Hälfte der Bevölkerung an. Die Zustände sind heute ganz anders als in den 60ger Jahren. Sie sehen es hier an unserem Institut (MIT). Gehen Sie mal durch die Gänge der Hörsäle. Die Hälfte sind Frauen, ein Drittel Angehörige von Minoritäten. Die Kleidung ist lässig, die Leute unterhalten sich ungezwungen usw.. Als ich hier vor 50 Jahren anfing, war alles völlig anders: männliche Weiße, gut angezogen, mit anbiederndem Verhalten prägten das Bild. Machen Sie Ihre Arbeit und stellen Sie keine Fragen, hieß es. Das ist ein Beispiel für die Veränderung - in der ganzen Gesellschaft. Nun, sie... das Gleiche sieht man bei den Solidaritätsbewegungen.
Volksbewegungen verändern eine Gesellschaft. Wenn sie eine bestimmte Größe erreicht haben, können sie Fundamentales bewirken und eine Herausforderung darstellen, was die Herrschaft einer Klasse und was die ökonomische Kontrolle betrifft.
Denken Sie, die Revolution in Venezuela könnte den Menschen in den USA ein Beispiel sein? Dass Wandel von unten möglich ist?
Ja, falls zwei Dinge passieren. Erstens muss sie sich als erfolgreich erweisen. Zweitens muss sie sich gegen Medien durchsetzen, die die Geschehnisse verzerren werden. Diese zwei Dinge müssten passieren, okay? Ich habe erwähnt, dass ich im letzten Oktober in Chile war. Das Bild, das die dortigen Medien - zum Beispiel (die Zeitung) El Mercurio -, über Venezuela verbreiten, unterscheidet sich nicht allzu sehr von dem, das der alte El Mercurio, unter Pinochet, gezeichnet hätte. Solange dieses Bild existiert, solange es jenes Prisma ist, durch das die Dinge wahrgenommen werden, wird sich nicht viel ändern. Wenn man es schafft, dieses Prisma zu verändern, so dass mehr oder minder korrekt über die Dinge berichtet wird und zweitens, wenn das, was passiert, ein mögliches Modell darstellt, wenn beides erzielt wird, dann, ja, dann könnte es passieren.
Möchten Sie den Menschen von Venezuela eine Botschaft übermitteln? Irgendetwas sagen?
Yeah, macht es möglich. Es ist eine Aufgabe der Menschen in Venezuela und in Lateinamerika insgesamt, das Programm der Integration voranzubringen, die Repression zu besiegen, Armut und Ungleichheit sowie den Mangel an Demokratie, der in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Formen angenommen hat, zu besiegen. Zieht es durch, bis zum Erfolg - in Solidarität und Kooperation mit den Menschen in den reichen Ländern. Bringt die Sache voran, bis zu dem Punkt, an dem man es auch bei uns kapiert hat. Beide Seiten sind nötig. Beide Seiten müssen interagieren. Nehmen wir zum Beispiel die 'Theologie der Befreiung'. Sie kam überwiegend aus Lateinamerika, aber sie hatte Einfluss in den USA, sie hatte enormen Einfluss auf die Kirchen und auf die Gesellschaft. Das Gleiche lässt sich von anderen Entwicklungen sagen. Interaktion ist in vielerlei Hinsicht möglich - heute mehr denn je, aufgrund der Existenz interkommunikativer Möglichkeiten und aufgrund von Solidaritätsbewegungen usw..
Orginalartikel: A Revolution is Just Below the Surface Übersetzt von: Andrea Noll
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Im Rundfunk wurde gemeldet, er habe seine Niederlage eingestanden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,520949,00.html
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hätte die Wahl manipuliert! Bei mir hat Hugo wieder viele Pluspunkte gesammelt,
wenn er das Wahlergebniss und damit Volkes willen so akzeptiert.
So und jetzt wieder mit voller Kraft gegen die USA. Es gibt noch viel zu tun Hugo!!
