Regierung bestätigt Kompromiss bei Solarförderung
23. März 2012 | Politik und Gesellschaft, Topnews Nach einem Treffen von Vertreter des Bundes und der Länder könnten die Einschnitte für die Photovoltaik deutlich abgemildert werden. Ein zunächst für den heutigen Tag geplanter Krisengipfel im Kanzleramt ist abgesagt worden. Die CDU-geführten Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleiben aber skeptisch.
Die Bundesregierung ringt derzeit mit den Länderchef um eine Lösung im Photovoltaik-Streit
Foto: Solarpraxis AG/Andreas Schlegel
Die Bundesländer haben eine erhebliche Drohkulisse aufgebaut, der sich Umwelt- und Wirtschaftsminister des Bundes nicht mehr verschließen konnten. "Es gibt einen vorläufigen Konsens", erfuhr die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) von der Bundesregierung nach dem Treffen der Vertreter von Bund und Ländern. An dem Gespräch seien neben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auch Abgeordnete und Landesminister von Union und FDP beteiligt gewesen. Die Einigung stünde noch unter Vorbehalt, da Details noch durchgerechnet werden müssten.
Die Vertreter aus Bayern sowie den unionsregierten ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt hätten massive Änderungen durchsetzen können. Die Regierung musste zurückrudern, da sie die Anrufung eines Vermittlungsausschusses durch die Bundesländer und damit eine weitere Verzögerung der EEG-Novelle verhindern will. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat notwendig. Mehrere uniongeführte Länderchefs hatten in der jüngsten Vergangenheit angedeutet, dass sie mit der SPD für einen Vermittlungsausschuss stimmen würden, sollten nicht grundlegende Änderung in der Gesetzesvorlage berücksichtigt. Nun sieht es so aus, dass zum einen die Übergangsfristen für Photovoltaik-Anlagen verlängert werden, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten. Nach dem Bericht der FTD soll die Kürzung der Einspeisetarife nicht für Solarparks gelten, die vor dem 1. März einen Aufstellungsbeschluss der Gemeinde hatten. Für Käufer von Dachanlagen gelte der Antrag auf Netzanschluss zum 1. März. Auch das Marktintegrationsmodell für Anlagen mit mehr als zehn Kilowatt Leistung solle entfallen. Ebenso gestrichen sei die Verordnungsermächtigung für die Minister, die damit am Parlament vorbei, kurzfristige Änderungen bei der Photovoltaik-Einspeisevergütung hätten vornehmen können. Zudem werde der „atmende Deckel“ wieder in das Gesetz aufgenommen. So richte sich die Degression der Tarife künftig auch nach dem Zubau und werde nicht – wie ursprünglich geplant – starr bei 0,15 Cent pro Monat liegen.
Nach dieser Einigung ist nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ nun das für den heutigen Tag geplante Krisentreffen im Kanzleramt abgesagt worden. Allerdings sei der Stichtag 1. April für die geplante große Einmalabsenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife noch immer umstritten. "Rückwirkend werden bei uns keine Gesetze in Kraft gesetzt. Das ist für uns eine Hauptforderung im Sinne des Vertrauensschutzes", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Blatt. Der Bundesrat wird sich aber erst im Mai mit der Photovoltaik-Novelle befassen. So seien nach dem Treffen am Donnerstag die CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland immer noch skeptisch. "Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sich der Bund nicht so bewegt, dass unsere Branche leben kann", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der „Frankfurter Rundschau“. "Die Branche entwickelt sich gut, da muss man nicht dermaßen reinhauen. Ich habe keinen privaten Stromnutzer gefunden, der sich über die EEG-Umlage aufregt - zumal es Spritpreiserhöhungen ohne Ende gibt und der Bund da locker 91 Cent pro Liter an Steuern oben drauf packt", sagte sie weiter.
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