Corona ist der "Joker" dafür...
https://www.welt.de/finanzen/article221630454/...-Schuldenerlass.html
Halb Europa träumt vom Tabubruch Schuldenerlass
Europas Regierungen machen in der Corona-Krise Hunderte von Milliarden an zusätzlichen Schulden, um Unternehmen und Arbeitnehmer über Wasser zu halten.
Die Diskussion darüber, wie diese Schulden bezahlt werden sollen und wer dafür einen Beitrag leisten soll, wird in den europäischen Ländern erst im kommenden Jahr richtig Fahrt aufnehmen. Begonnen hat sie aber bereits. Besonders vernehmbar äußern sich dabei diejenigen, die vorschlagen, die Schulden überhaupt nicht mehr zurückzuzahlen.
Jüngst erst meldete sich der laut italienischen Medien einflussreichste Berater von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zu Wort. In einem Interview richtete sich Staatssekretär Riccardo Fraccaro direkt an die Europäische Zentralbank (EZB), die in der Corona-Pandemie mit ihrem PEPP-Programm für mehr als 1,35 Billionen Euro Staatsanleihen der Euro-Länder kauft, damit Länder mit prekären Staatsfinanzen weiter frisches Geld bekommen.
... In einem Interview richtete sich Staatssekretär Riccardo Fraccaro direkt an die Europäische Zentralbank (EZB), die in der Corona-Pandemie mit ihrem PEPP-Programm für mehr als 1,35 Billionen Euro Staatsanleihen der Euro-Länder kauft, damit Länder mit prekären Staatsfinanzen weiter frisches Geld bekommen. Die EZB solle die Schuldscheine, die sie in der Pandemie von Italien erworben hat, vernichten und auf die Rückzahlung verzichten oder die italienischen Schulden in ewig laufende Anleihen umwandeln, die zwar (Mini-)Zinsen abwerfen, aber nie mehr zurückgezahlt werden müssen, forderte Fraccaro.
„Die EZB hat kein Schuldenproblem – sie kann so viel Geld drucken, wie sie will”, sagte Fraccaro, der dem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung angehört. „Sie kann weiter Staatsanleihen kaufen, den Mitgliedstaaten Investitionen ermöglichen und sie vor dem Markt schützen.”
Es ist das erste Mal, dass aus der italienischen Regierung die Forderung nach einem Schuldenschnitt kommt. Zuvor hatte bereits David Sassoli, der Präsident des Europäischen Parlaments, in einem bei WELT veröffentlichten Interview gesagt, dass ein Schuldenschnitt überlegenswert sei. Jetzt kommt aber aus der italienischen Politik erstmals ein sehr konkreter Vorschlag, welche Schulden gestrichen werden sollen.... |
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