heraus und ihr erkennt die Widersprüche in diesem Kontext. "Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU." Dann schauen wir mal auf andere Äusserungen zu diesem Aspekt... "Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas." Römische Verträge??? Da war doch was??? Genau...was regeln denn die römischen Verträge??? Die römischen Verträge haben supranationalen Normcharakter und sind gegenüber nationalrechtlichen Vorschriften vorrangig. Was denn nun?? Bejaht man die römischen Verräge nun uneingeschränkt oder ist man gegen die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU??? Beides geht schlecht...entweder uneingeschränkt bejahen oder nicht. Ich habe aber keine Böcke jeden Punkt zu zerpflücken,...das ist reiner Populismus, mit dem man versucht ein Stück des Kuchens abzubekommen. Somit hoffen solche Personen,dass es genügend dumme Menschen gibt,die solche Personen saturieren. ----------- "In schlechten Zeiten müsst ihr Schalker sein. In guten haben wir genug davon" ©Charly Neumann |