soll man den Telefonhörer hin knallen und Strafanzeige erstatten!
"Nachrichten Finanzen Börse Konjunktur Nord Stream 2: USA verschicken Drohanrufe - "so sieht sterbende Pipeline aus"
Umstrittene Gaspipeline
Im Kampf gegen Nord Stream 2 verschicken die USA jetzt letzte Drohanrufe
Teilen
Startseite
Teilen
E-Mail
Kommentare
Mehr
Nord Stream 2 - USA Sanktionsdrohungen
Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpaSassnitz-Mukran: Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt nach einer Probefahrt im Hafen Mukran bei Sassnitz auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbereitet.
Samstag, 21.11.2020, 08:59
Die US-Regierung will Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung unbedingt verhindern. Derzeit kontaktiert sie europäische Firmen und warnt sie vor bevorstehenden ersten Sanktionen. Wer für Nord Stream 2 auf einen Wechsel im Weißen Haus gehofft hat, dürfte enttäuscht werden.
Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. "Diese Pipeline findet nicht statt", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. "So sieht eine sterbende Pipeline aus." Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten.
Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. "Die USA wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben", sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt.
"Anstatt mehr Geld in die Nord-Stream-2-Pipeline und damit zusammenhängende Aktivitäten zu stecken, wären Unternehmen besser beraten, Klauseln über höhere Gewalt anzuwenden, um ihre Beteiligung an Nord Stream 2 rückgängig zu machen", sagte der Regierungsvertreter. Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden, machte er nicht. Er nannte Nord Stream 2 "ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen".
Rohre
dpa/Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpaRohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf dem Gelände des Hafens Mukran bei Sassnitz gelagert.
Trotz scharfer Kritik setzten Trump und der Kongress die Sanktionen um
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Der US-Kongress hatte im vergangenen Dezember das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" (Peesa) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.
Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland hatte US-Präsident Donald Trump das Gesetz am 20. Dezember in Kraft gesetzt. Die Sanktionen zielten auf die Betreiberfirmen der Spezialschiffe ab, die die Rohre für die Pipeline verlegten.
Durch Peesa wurde der Bau zunächst gestoppt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte die Arbeiten wegen der drohenden US-Sanktionen Ende vergangenen Jahres ein. Damals waren nach Angaben des Betreiberkonsortiums von Nord Stream 2 bereits 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland verlegt.
Nord Stream 2: Kosten der Sanktionen derzeit nicht bezifferbar
Der US-Regierungsvertreter sagte, durch die Kosten wegen der Verzögerung stehe das Betreiberkonsortium nun vor der Wahl, "entweder für einen Bailout nach Moskau zu gehen oder um zusätzliche Gelder von Gläubigern zu bitten, und in den letzten Monaten haben wir von den derzeitigen Gläubigern Zusagen erhalten, dass es keine zusätzliche oder neue Finanzierung geben wird".
Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte, die Anteilseigner und die fünf Finanzinvestoren stünden ebenso wie die Zulieferer zu dem Projekt. Die Kosten durch Verzögerungen und Sanktionsdrohungen seien derzeit nicht bezifferbar.
Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall Dea - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne - und Uniper (eine Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell , Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.
Gas aus Russland (06.09.2020)
dpaNord Stream 2 soll nach der Fertigstellung eine Länge von 1230 Kilometern haben.
Uniper spricht vom Eingriff in die europäische Souveränität
Uniper stellte "mit Bedauern fest, dass die USA weiterhin versuchen, mit Nord Stream 2 ein wichtiges Infrastrukturprojekt zu untergraben, das unserer Meinung nach für die Energiesicherheit Europas notwendig ist". Dies sei ein klarer Eingriff in die europäische Souveränität. "Deutschland hat die politische Unterstützung für Nord Stream 2 angesichts seiner Rolle für die Versorgungssicherheit bekräftigt", heißt es in einer Stellungnahme von Uniper.
Wintershall Dea teilte auf Anfrage mit: "Wir haben keine Warnung seitens der US-Regierung erhalten." Man habe sich mit den vier europäischen Partnern verpflichtet, die Hälfte der auf 9,5 Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten langfristig zu finanzieren. Für jedes Unternehmen seien das bis zu 950 Millionen Euro. "Bis April 2020 hat Wintershall Dea 730 Millionen Euro ausgezahlt", hieß es.
Lesen Sie auch:Es fehlen Mut und Stärke: EU muss zusehen, wie sie aus Zukunftsmarkt gedrängt wird
Putin will Nord Stream trotz der Sanktionen fertigstellen
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Verhängung der US-Sanktionen angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern. Auch das Betreiberkonsortium hatte betont, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" sollte das Projekt zu Ende führen.
Im Oktober veröffentlichte das US-Außenministerium neue Richtlinien, wonach auch die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen und Einrichtungen für die Verlegeschiffe bestraft werden könne. Der US-Regierungsvertreter sagte, dazu werde ein erster Bericht der Regierung an den Kongress in den nächsten Tagen oder Wochen vorgelegt. Darin würden Personen und Unternehmen benannt, die potenziell gegen das Gesetz verstießen.
Bislang wurden noch keine Sanktionen unter Peesa verhängt. Mehrere US-Senatoren hatten im August in einem Schreiben dem deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran mit Sanktionen gedroht. Nach Angaben der Seite marinetraffic.com liegt dort die "Akademik Tscherski".
Nord Stream 2: 2021 wollen die USA die Sanktionen verschärfen
Im Rahmen des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2021 soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Sanktionen verschärft werden. Nach diesem Gesetz (Peesca) sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln.
Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenananlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.
Nach den bereits verhängten, aber auch nach den geplanten Sanktionen können gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.
Nord Stream 2
dpa/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpaEin russisches Verlegeschiff im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich einstimmig für eine Fertigstellung von Nord Stream 2 ausgesprochen.
Auch mit einem Präsident Biden gibt es keinen Kurswechsel
Der US-Regierungsvertreter betonte, Befürworter von Nord Stream 2 sollten sich keine Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Washington machen. Er verwies darauf, dass sowohl Peesa als auch Peesca parteiübergreifend unterstützt werden und verpflichtende Sanktionen vorsehen. "Das bedeutet, dass die Sanktionen unabhängig davon umgesetzt werden, wer im Oval Office sitzt."
Am 20. Januar wird der neue US-Präsident vereidigt. Nach der Wahl am 3. November war der Demokrat Joe Biden zum Sieger ausgerufen worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzugestehen. Trump ist ein erbitterter Gegner von Nord Stream 2. Auch Biden steht dem Projekt kritisch gegenüber. Noch in seiner früheren Rolle als US-Vizepräsident unter Barack Obama hatte Biden die Pipeline "einen fundamental schlechten Deal für Europa" genannt.
Unabhängig vom Kongress dehnte die US-Regierung im vergangenen Juli das Caatsa-Sanktionsgesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") auf Nord Stream 2 aus. Es ermöglicht dem US-Präsidenten "in Koordinierung mit Verbündeten der Vereinigten Staaten" Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen, die in russische Pipelines investieren oder zu deren Bau, Modernisierung oder Reparatur beitragen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach damals von einer deutlichen Warnung an Unternehmen, die Beihilfe zu Projekten leisteten, die Russlands "bösartigen Einfluss" ausdehnten.
Einst Nationalheld, jetzt wirrer Trump-Anwalt: Der Abstieg von Rudy Giuliani
Einst Nationalheld, jetzt wirrer Trump-Anwalt: Der Abstieg von Rudy Giuliani
FOCUS Online/WochitEinst Nationalheld, jetzt wirrer Trump-Anwalt: Der Abstieg von Rudy Giuliani
til/dpa
Coronacare
Zum Thema
Angst vor Sanktionen
Deutsche Wirtschaft versucht, US-Politiker mit Brief im Pipeline-Streit zu erweichen
Düsterer Ausblick der EZB
Bis zu 1,4 Billionen Euro an Krediten im Feuer - über Europas Banken zieht ein Sturm auf
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Impfstoff ist greifbar nah - doch er wird die Pandemie nicht beenden
Artikel kommentierenNetiquette | AGB
Bitte loggen Sie sich vor dem Kommentieren einLoginÜberschrift
Überschrift (maximal 50 Zeichen)
Kommentar-Text
Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum Artikel: Umstrittene Gaspipeline Im Kampf gegen Nord Stream 2 verschicken die USA jetzt letzte Drohanrufe (mindestens 100 Zeichen)
Leser-Kommentare (42)
Bei den folgenden Kommentaren handelt es sich um die Meinung einzelner FOCUS-Online-Nutzer. Sie spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
21.11.20, 10:55 | Deterding Werner
Erpressung seitens der USA
Nicht die Russen erpressen uns. Der Ami erpresst uns. Da wird wie immer die Geschichte umgedreht. Zustände sind das. Und die Deutsche Politik ist bis auf Scharfmacher Röttgen nicht wahr zu nehmen. In dem Land läuft alles aus dem Ruder. Die Leute werden sich das nicht gefallen lassen. Überteuertes Frackinggas, das wird nichts." |
Thread abonnieren
