WEF 2005 vom 26. bis 30. Januar in Davos

Auch bei der Entwicklungsfinanzierung steht Schröder in Davos mit leeren Händen da

27.01.2005 - 13:33 Uhr, CDU/CSU - Bundestagsfraktion    
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion zur
Entwicklungsfinanzierung beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt
der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Christian Ruck MdB:

Die ernüchternde Zwischenbilanz bei der Umsetzung der
Milleniumsentwicklungsziele zur Bekämpfung der Armut und zur
Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in
Entwicklungsländern hat gezeigt, vor welchen großen Herausforderungen
die Weltgemeinschaft steht. Es ist auch im Interesse Deutschlands,
„aus der Armut Geschichte zu machen“. Was macht die Bundesregierung?
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul erklärt treuherzig, sie habe
einen Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungsausgaben. Konzepte und
Pläne alleine aber reichen nicht aus. Denn die Ministerin ist in der
Regierung und nicht in der Opposition. Kabinettsbeschlüsse, die den
Worten auch Taten folgen, lassen sind gefragt. Einen solchen
Beschluss gibt es aber nicht. Schröder steht in Davos mit leeren
Händen da und ruht sich auf der Kölner Entschuldungsinitiative von
1999 aus.

Der Französische Staatspräsident macht sich für internationale
Abgaben stark, der britische Premier Blair hat die
Entwicklungspolitik zu einem Schwerpunkt der britischen G- 8
Präsidentschaft gemacht. Deutschland allerdings zeigte sich
zurückhaltend.

Die Union hat am vergangenen Freitag ein eigenes Konzept zur
Entwicklungsfinanzierung vorgelegt, mit dem Deutschlands
Verantwortung in der „einen Welt“ finanziell nachhaltig gestaltbar
ist. Die Union wird nach der Regierungsübernahme die
Entwicklungsleistungen Deutschlands umgehend auf 0,33 % des BIP
erhöhen und weitere Steigerungen vorsehen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative von Chirac und Blair,
Alternativen zur Verbesserung der Entwicklungs-finanzierung zu
suchen. Dabei sind insbesondere solche Maßnahmen sinnvoll, die auch
dem Umweltschutz dienen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich
dabei aktiv zu beteiligen und zu einem internationalen Konsens
beizutragen. Zudem fordern wir von der Regierung, dem britischen und
französischen Beispiel zu folgen und einen konkreten Zeitplan zur
Anhebung der Entwicklungsleistungen auf 0,7 % des BSP bis zum Jahr
2015 im Bundeskabinett zu beschließen.

 

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...um daran zu erinnern, dass man es mit der Grundeinstellung von IDs wie Schwarzer Lord, kiiwii, kritiker, und wie sie noch alle heissen, welche allesamt die schlechteste aller deutschen Eigenarten verkörpern, nämlich Nörgelei, niemals im Kleinen oder Grossen vorwärts schafft. Gut, dass der Grossteil hierzulande immer noch Ziele, Disziplin und Motivation besitzt.

Nicht zu vergessen natürlich der GröSchwaZ (Grösster Schwätzer Schweitser aller Zeiten) bilanz.
Um es mit einem Bild zu sagen:
es ist mir scheissegal, ob die Schweiz Weltmeister im Almabtrieb, Raubgold-Verprassen, Steuerflüchtlingsasylgebung, Dummbeuteltum, Minderwertigkeiskomplexpflege und Gletscherwasserschmelzen ist, solange Deutschland bei den wirklich wichtigen Dingen vorne liegt.
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Besonders gut kommt dieser Satz:

**Gut, dass der Grossteil hierzulande immer noch Ziele, Disziplin und Motivation besitzt.**

Sind das nicht die berühmten Sekundärtugenden? (Remember Oscar...)




MfG
kiiwii  

denn doch lieber "Bündener Fleisch". Nicht zu Verwechseln mit "Bünder Fleisch" (Westfalenschinken).  

Was willst Du mir damit sagen?

Und wieso soll ich nicht mehr posten, weil ich verwarnt bin?

Absoluter Neuling

 

Also zeigs auch in Deinen Beiträgen.

MfG
kiiwii  

...immer, dass Du Lehrer bist. Jetzt weiss ich es sicher.

Absoluter Neuling

 

Friedlicher Greenpeace-Protest in Davos
Aktivisten von Greenpeace haben in Davos gegen die Weigerung des Chemie-Multis Dow Chemical protestiert, im indischen Bhopal Wiedergutmachung zu leisten. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf rund 30.

Greenpeace sprach demgegenüber in einem Communiquè von einem Menschenteppich von 60 Personen, die aus sechs Ländern stammten. Ein Sprecher der Kantonspolizei bezeichnete die Aktion vor der Post Horlauben an der Promenade als Sitzstreik. Die Sicherheitszone um das Kongerssezntrum sei nicht verletzt worden. Die Polizei griff nicht ein.

Ein Gesuch um Genehmigung der Kundgebung, die kurz nach Mittag begann und bis gegen 14 Uhr dauerte, war nicht eingereicht worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten in Totenskelett-Anzügen führten Schilder mit der Aufschrift «DOW! Clean up Bhopal now!» mit sich. Sie forderten das Unternehmen auf, Verantwortung für die Chemiekatastrophe von 1984 zu übernehmen.

Greenpeace erinnerte daran, bis heute seien 20 000 Menschen als Folge der Chemiekatastrophe ums Leben gekommen. Dow Chemical müsse endlich Aufräumarbeiten einleiten und Wiedergutmachung leisten.

Dem Unternehmen war am Mittwoch an der WEF-Gegenveranstaltung «Public Eye on Davos» der erstmals vergebene Award in der Kategorie Menschenrechtsverletzungen verliehen worden.
 

 
Zehn Jahre nach Gründung der Welthandelsorganisation WTO fällt die Zwischenbilanz zwiespältig aus: Am Weltwirtschaftsforum in Davos betonte Bundesrat Deiss die Wichtigkeit der WTO. Die Organisation erntete aber auch Kritik.

Die WTO mit ihren 148 Mitgliedländern sei ein komplexes Gebilde, sagte Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss an einer Gesprächsrunde zum zehnjährigen Bestehen der WTO heute in Davos. Die Interessen von Industriestaaten und Entwicklungsländern unter einen Hut zu bringen sei schwierig.
Als Enttäuschung bezeichnete er das Scheitern der WTO-Konferenz im mexikanischen Cancún im Jahr 2003. Das habe gezeigt, dass die Kräfteverhältnisse innerhalb der Organisation neu verteilt würden.

«Wir hatten unsere Hochs und Tiefs», sagte WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi. Als Erfolg wertete er etwa die Aufnahme Chinas in die Organisation. Ausserdem hätten die gröbsten Verzerrungen durch Handelsbarrieren beseitigt werden können.

Noch nicht weit genug wurden die Handelsschranken nach Ansicht des brasilianischen Entwicklungsministers Luiz Fernando Furlan abgebaut. «Wozu muss ein Land wie die Schweiz Zucker zu subventionierten Preisen produzieren, wenn das Länder aus der Karibik zu günstigeren Tarifen tun könnten?», fragte er.

Harrsche Kritik äusserte auch der Generalsekretär der Internationalen Textilvereinigung, Neil Kearney, gegen die WTO. Die 2001 gestartete Doha-Runde habe noch keine Resultate gezeigt, die Armut habe zugenommen, die Löhne in den Entwicklungsländern seien erodiert.

Dem hielt WTO-Generaldirektor Supachai (Thailand) entgegen, die WTO sei kein Mittel gegen jedes Leid auf der Welt. Es sei jedoch ein starkes Instrument, das - richtig eingesetzt - den Welthandel ankurbeln könne.

Am Samstag findet in Davos ein informelles Treffen mit 30 Ministern der WTO statt. Geleitet wird die «Mini-Ministerkonferenz» von Joseph Deiss. Das Treffen solle die «nötigen Impulse für die zweite Verhandlungsphase» bringen.

Das WTO-Zwischenabkommen vom vergangenen Jahr soll mit Inhalt beziehungsweise mit Zahlen versehen werden. Die Prozente für den Abbau von Zöllen und Subventionen sowie Fristen für die Umsetzung müssen noch ausgehandelt werden. (wim/sda)
 

Schröder beim Weltwirtschaftsforum in Davos eingetroffen
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist beim Weltwirtschaftsforum in Davos eingetroffen. Bei der WEF- Jahreskonferenz will er eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen und eine Rede halten. In dem Schweizer Bergstädtchen sind rund 2300 Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft aus 96 Ländern versammelt. Sie wollen noch bis zum Sonntag über die wichtigsten Probleme der Welt diskutieren. Erster Gesprächspartner Schröders soll am Abend Südafrikas Präsident Thabo Mbeki sein.

Wird jetzt wohl ein feines Dinner geniessen in den Schweizer Alpen.
Rächt än Guetä Herr Schröder.

 

 

wollte ein rassiges bild von davos reinstellen--nix geht mehr
bin dort früher oft ski gefahren--top gebirge
alla-- gut nacht
gruss Jimmy  

Die Davoser Weltelite ist von einem merkwürdigen Gemütszustand befallen. Da mühen sich Abermillionen Menschen rund um den Globus, so viel Geld auszugeben wie seit Jahrzehnten nicht. Die Weltwirtschaft wuchs zuletzt irgendwann in den 70er Jahren so schnell, fast überall. Nur eins will nicht aufkommen: Begeisterung über paradiesische Zustände. Im Gegenteil: Die Rede ist von Sorgen und Problemen.

Nun könnte es sein, dass positive Gedanken bei Davoser Gefrierschrank-Temperaturen zwischen minus 10 und minus 20 Grad ohnehin eher schwer fallen. Oder dass alle mit jenen trauern, die nicht wachsen. Das wäre neu. Die Wirklichkeit ist womöglich bedenklicher. Deutlich zugenommen hat im Davoser Forum der Mächtigen und Denker die Zahl jener, die ein abruptes Ende des globalen Booms ernsthaft befürchten - weil die Basis doch nicht so solide ist, wie es die puren Wachstumsraten vermuten lassen. Aus der Minderheit der Skeptiker scheint eine Mehrheit zu werden.

Blasen überall

Noch vor zehn Jahren galt die Vokabel von der "Bubble" als eher abwegige Beschreibung von Phänomenen, die es angeblich gar nicht gibt. Jetzt ist fast überall von Preisblasen die Rede, die spekulativ immer größer werden könnten - oder schon geworden sind. Die Aktienblase der späten 90er Jahre ist in vielen Regionen abgelöst worden durch so etwas, das wie eine Immobilienblase aussieht: Die Anleger suchen per Hauskauf und -verkauf neue Wege, reicher zu werden; und sie nehmen dabei mit, dass die Zinsen auf Rekordtief liegen.

Glatt verdoppelt haben sich die Hauspreise in Ländern wie Australien, Großbritannien, Spanien oder Irland. In den USA und Frankreich legten die Preise in den vergangenen Jahren um 60 und 70 Prozent zu.

Was das bedeuten kann, hat die Aktienblase gezeigt: Zuerst nährt der virtuelle Wertgewinn das Gefühl, stetig mehr Geld zu haben, was tatsächlich zu höheren Ausgaben und Wirtschaftswachstum führt. Irgendwann folgt die Erkenntnis, dass solch astronomische Preise eigentlich gar nicht haltbar sind, und die Spirale dreht sich zurück. Nach unten. Der Verdacht kursiert, dass die Logik derzeit nicht nur auf die Immobilienmärkte zutrifft. Der globale Boom hat die Preise für Rohstoffe so schnell steigen lassen wie seit einem Vierteljahrhundert nicht. Das liegt an der tatsächlich hohen Nachfrage - beschleunigt durch spekulative Bubble-Phänomene. Dazu kommt: Trotz boomender Investitionen sind die Zinsen auf langfristige Anlagen so gut wie nicht gestiegen - ein Novum. Selbst auf hoch riskante Anlagen gebe es kaum noch Gefahrenzuschläge: Skeptiker unken, dass die Anleger ähnlich wie beim Immobilienkauf auch hier zu sorglos geworden sein könnten. Die Kreditvergabe sei weltweit definitiv zu stark gestiegen, ergab am Donnerstag fast einstimmig die Basisabstimmung unter prominenten Teilnehmern eines Davoser Bubble-Workshops.

In den USA, Frankreich oder Großbritannien haben die stetig gestiegenen Hauspreise zuletzt einen Gutteil des Konsum- und Wirtschaftswachstums getragen (anders als in Deutschland, wo das Wachstum entsprechend schwächer ist). In manchen Ländern Afrikas oder Lateinamerikas waren es die höheren Rohstoffpreise. Was bliebe wohl, wenn die Preise plötzlich fallen? Und was, wenn das nicht Irland träfe, sondern die großen USA?

Bedenklich zugenommen hat unter den Davoser Auguren die Sorge, wie lange die US-Amerikaner noch so viel mehr konsumieren, als sie selbst produzieren. Und deshalb so viel im Ausland kaufen müssen. Nach Schätzungen könnte das Defizit in der US-Leistungsbilanz bald bei sieben Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Und: Anders als noch vor ein, zwei Jahren lässt sich in Davos jetzt kein Experte mehr ausfindig machen, der den entsprechend hohen Kapitalfluss in die USA noch als Ausdruck amerikanischer Stärke verkaufen will. Das meiste Geld stammt mittlerweile von asiatischen Notenbanken, die mit Dollar-Käufen eine Abwertung der eigenen Währung verhindern wollen.

Mögliche Auswege

Die Kombination wirkt auf Anhieb alles andere als paradiesisch: ein Industrieländer-Boom, der durch mickrig niedrige Zinsen und mutige Immobilienkäufe stark gestützt wird; dazu Dutzende Schwellenländer, die durch den wundersamen Preisboom bei Rohstoffen plötzlich reich werden; und ein halbes Dutzend asiatischer Notenbanken, die mit gigantischen Dollar-Käufen ihre Währungen billig und die eigenen Firmen ungewöhnlich wettbewerbsfähig halten - zu Lasten Europas, dessen Währung alleine aufwertet und dessen oft geforderte Reformen erst einmal alles andere als höheres Wachstum bringen.

Das Gute ist: Noch gibt es fast überall kräftiges Wachstum, und die Lage scheint besser als manche unterkühlten Davoser Szenarien. Dafür sind die kleinen und großen Wirtschaftswunder in China oder Indien dann doch zu solide - noch. Und noch ließe sich womöglich etwas machen, um das desaströse Platzen der einen oder anderen Bubble zu verhindern.

Der US-Notenbank könnte es mit viel Feingefühl gelingen, über höhere Zinsen den Hauspreisanstieg und den Konsumboom zu bremsen, ohne gleich einen Absturz auszulösen. Die Amerikaner werden ihre Probleme ohnehin kaum durch immer weitere Stürze der eigenen Währung wegzaubern können - das würde ihre Wettbewerbsfähigkeit zwar erhöhen, im Umkehrschluss aber die Konjunktur bei wichtigen Abnehmern dämpfen. Umgekehrtes gilt für Europa, das im Sparwahn feststeckt und eine weniger überdrehte Währung dringend brauchen könnte.

Zugegeben, ein hehres Ziel. Nur: Wenn das Unterfangen gelingt, könnten sich die akuten Davoser Sorgen als ebenso übertrieben erweisen wie die vorherige Euphorie über eine vermeintlich schnelle Rückkehr in die alten New-Economy-Zeiten. Dann könnte für die Auguren das gelten, was nach dem früheren isralischen Notenbankchef Jacob Frenkel für viele Anleger gilt. Es gebe nur zwei Arten von Investoren, unkte der Ökonom und Finanzexperte in Davos: Die einen haben ein kurzes Gedächtnis, die anderen gar keins.  

Kein Problem, in Posting 35 hast Du die Live-Cam von Davos,
wird über Tags halbstündlich aktualisiert.
Sicher siehst Du dort auch Deine Piste.
Ja ist schön dort, war auch schon einige Male dort zum Skifahren.
Freut mich von Dir zu lesen.

Gruss an den lieben Bäcker Jimmy
nach Bad Säckingen

bilanz  

Zwei amtierende Präsidenten aus Afrika, ein Ex-Präsident der USA, der reichste Mann der Welt, der britische Premierminister und einer der weltweit bekanntesten Rocksänger: Mit diesem beeindruckenden Aufgebot auf einem Podium hat das World Economic Forum versucht, Afrika wieder auf die weltweite Agenda zu setzen.

Der klare Sieger dabei war am Donnerstag der Amateur: Rockstar Bono von der irischen Band U2. Mit seinem leidenschaftlich vorgetragenen Plädoyer für den Kontinent stellte er Bill Clinton, Bill Gates, Tony Blair, Thabo Mbeki und Olusegun Obansanjo klar in den Schatten.

"Wir können die Generation sein, die die Armut beendet", ruft er dem vollkommen überfüllten Plenum zu. Per Video muss die Sitzung in zwei weitere Säle übertragen werden. Die Vätergeneration der hier Anwesenden sei es gewesen, die mit dem Marshall-Plan Europa nach den beiden Weltkriegen wiederaufgebaut habe. Wofür aber werde seine Generation später wohl stehen? Bono macht eine Kunstpause: "Erstens für das Internet. Zweitens für den Krieg gegen den Terrorismus. Und drittens - und dafür werde ich den Rest meines Lebens arbeiten - für die Rettung von Afrika."

Wichtiges Thema Afrika

Viel Pathos. Doch Bono glaubt, es sei absolut notwendig: "Wir müssen das Thema Afrika mehr dramatisieren. 3000 Leute sterben dort jeden Tag allein an einem Insektenstich und der folgenden Malaria." Derart befeuert, läuft auch Ex-Präsident Bill Clinton zu Höchstform auf: "Präsident Bush hat gerade 80 Mrd. $ für den Irak bekommen. Afrika braucht viel weniger", schimpft er. Nur noch 40 $ im Jahr kosteten beispielsweise die Generika-Medikamente, mit denen ein HIV-infizierter Afrikaner erfolgreich behandelt werden könne. "Wenn sie vier Millionen Menschen retten wollen, geben Sie ihnen die Arznei", ruft er in den Saal. Da will auch Bill Gates nicht nachstehen: "Ich bin eigentlich sehr optimistisch für die Zukunft des Kontinents, was die Gesundheitsfrage angeht", sagt der Milliardär. So werde beispielsweise an einem Impfstoff gegen Malaria - dem wichtigsten Killer in Afrika neben Aids - intensiv geforscht. Und in der Zwischenzeit könnten einfache Moskitonetze für 3 $ pro Person Leben retten.

Zudem, so Gates, interessierten sich immer mehr Wohltäter wie er für Afrika: "Sie bringen ihre Business Skills mit und machen so prima Projekte." Überhaupt sei die Furcht grotesk übertrieben, dass Korruption in Afrika alle Hilfsansätze zunichte mache. "Der Korruptionsvorwurf ist totaler Quatsch", sagt auch Clinton, dessen eigene Stiftung sich um Aids-Generika für Afrika kümmert. Viele Staaten, darunter Nigeria und Südafrika, hätten inzwischen funktionierende Strukturen für Hilfsprojekte.

Großbritannien stockt Entwicklungshile auf

Nun müsse sie nur noch kommen, die Hilfe, sagen die Herren auf dem Podium übereinstimmend. Und schauen Tony Blair an: Als derzeit amtierender G8-Präsident will der britische Premier die Hilfe für Afrika zu einem der dominierenden Themen des nächsten Gipfels im Juli dieses Jahres machen. So werde Großbritannien seine Entwicklungshilfe verdreifachen. Auch sollten weitere Schulden der afrikanischen Staaten erlassen werden.

Wenig Interesse haben alle Teilnehmer an dem Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac, weltweite neue Steuern und Abgaben für die Hilfe in Afrika einzuführen. "Das wird Jahre dauern und uns nur ablenken", sagt Bill Clinton.  

 
Afrika und die islamische Welt im Mittelpunkt
Am Donnerstag fanden in Davos vor allem zwei Gesprächsrunden mit hochkarätiger Besetzung Beachtung. Bei der Diskussion über Afrika wurde erneut für mehr Hilfsmittel plädiert. Auf die Frage, ob es in islamischen Staaten eine Modernisierung ohne Verwestlichung gebe, wurde von Repräsentanten aus solchen Ländern eine selbstbewusste Antwort gegeben. Daneben wurde über eine Fülle weiterer Themen diskutiert.

Die Themenvielfalt am zweiten Tag des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos war fast unüberblickbar. Besondere Beachtung fand ein Panelgespräch zu den Problemen Afrikas. Die illustre Schar des Panels umfasste den britischen Premierminister Blair, die Präsidenten Südafrikas und Nigerias, Mbeki und Obasanjo, den ehemaligen US-Präsidenten Clinton, Microsoft-Gründer Gates und den Musiker Bono.

Hilfsgelder scheinen locker zu sitzen
Die Diskussion stand unter dem Eindruck der grossen Solidaritätswelle nach der Tsunami-Katastrophe in Südasien. Diese Freigebigkeit von Staaten und Privaten hat die Hoffnung geweckt, dass künftig mehr Mittel auch für permanente Notsituationen - ein Teilnehmer nannte sie tägliche stille Tsunamis - bereitgestellt werden könnten. Der Tenor der Debatte lautete, dass die Probleme der Armut, des mangelnden Zugangs zu Trinkwasser und der Plage von Krankheiten jetzt beständen und gelöst werden müssten. In diesem Zusammenhang wurden die Finanzierungsvorschläge von Präsident Chirac vom Vortag (vgl. NZZ vom 27. 1. 05) zwar nicht rundweg abgelehnt, aber der Zeitbedarf und die für Beschlüsse benötigte politische Kraft wird als so hoch eingeschätzt, dass die Vorschläge als wenig konstruktiv eingestuft wurden. Was die Verwendung zusätzlicher Mittel betraf, so wurde einhellig, auch von den afrikanischen Staatsmännern, eine bessere Governance auf Seite der Empfänger gefordert. In Bezug auf die bisherige Hilfe an Afrika bemängelte Präsident Obasanjo, dass diese meist als Folge von Katastrophen geleistet worden sei. Die kritische Masse, um einen Entwicklungsprozess auszulösen, habe sie nie erreicht.

Interessant war auch ein Gespräch, an dem die iranische Vizepräsidentin Masoumeh Ebtekar, die Ministerpräsidenten aus Ägypten und Pakistan, Ahmed Mahmoud Nazif und Shaukat Aziz, sowie der Vize-Premierminister von Malaysia, Najib Razak, teilnahmen. Die Fragestellung lautete, ob Modernisierung in islamischen Staaten ohne Verwestlichung möglich sei. Alle vier Teilnehmer beantworteten diese Frage in selbstbewusster Weise klar positiv. Die islamischen Werte seien so stark, dass man ohne weiteres Errungenschaften aus dem Westen übernehmen könne, ohne die eigene Identität zu verlieren. Das gelte selbst für die Demokratie, die aber nicht notwendigerweise nach westlichem Muster ausgestaltet werden müsse. Nicht so sehr der Prozess des demokratischen Ablaufs sei wichtig, sondern das Resultat. Wert legten die Panel-Teilnehmer auch auf die Feststellung, dass der Westen darauf verzichten müsse, seine eigenen Vorstellungen sofort auf islamische Länder übertragen zu wollen. Diese müssten selber einen Konsens entwickeln, was für sie das Beste sei.

Einer ganz anderen Frage war die Session mit der Überschrift «Hat die Wirtschaft einen edlen Zweck?» gewidmet. Unter den Panel-Teilnehmern bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass der Ruf der Wirtschaft insgesamt gar nicht so schlecht sei. Vergleichsweise sehr viel schlechter sei dagegen die Reputation der Wirtschaftsführer. Der Group Chief Executive von BP, Lord Browne of Madingley, meinte, dass diese als zu gierig und selbstsüchtig betrachtet werden. Harvard-Professor Rakesh Kurana wies in diesem Zusammenhang auf Umfragen hin, welche die Saläre der CEO als überragenden Faktor für die Kritik an der Wirtschaft ausweisen. Auch werde vielfach das Auseinanderfallen von Worten und Taten kritisiert. Beispielsweise bezeichneten sich Unternehmensführer als Coach einer Mannschaft, bezögen aber das Gehalt eines Star-Athleten. Ian Davis von McKinsey hielt dem entgegen, dass die Auswüchse der neunziger Jahre in dieser Hinsicht langsam über den Markt korrigiert würden. Ausserdem bemängelte er, dass die Kritik an der Wirtschaft oft ein wenig einseitig sei. Das Verhalten der Medien oder von Nichtregierungsorganisationen würde sehr viel weniger in Frage gestellt als jenes von Unternehmen.

Wenig Vertrauen in die Eliten
Eine weitere verteidigende Stimme kam aus dem Publikum, die den Titel der Session schlicht für ein Desaster hielt. Der Zweck von Unternehmen sei es, mit ihren Produkten und Dienstleistungen die Kunden glücklich zu machen. Der daraus resultierende Gewinn sei der Lohn für das Erreichen dieses Zieles. Die Entlöhnung der Unternehmenschefs sei lediglich ein Nebenschauplatz. Der Meinung, dass Wirtschaftsführer ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, wurde hingegen nicht widersprochen. Am Tag zuvor hatten auch die politischen Führer schlechte Noten bekommen. Auf die Frage im Town-Hall-Meeting, ob die «World Leaders» die Verantwortung für die notwendigen schwierigen Entscheide übernehmen würden, war die Antwort ernüchternd ausgefallen: 34% der Teilnehmer hatten bescheidenes, 43% geringes und 18% sogar nur sehr geringes Vertrauen, dass diese das tun würden. Ob die Befragten sich selbst ebenfalls zu den «World Leaders» zählten, blieb ihr Geheimnis. Insgesamt scheint die Glaubwürdigkeit der Eliten aber ziemlich angeschlagen zu sein.

 

 
Die Mehrheit der Davoser Bevölkerung steht heute hinter dem Weltwirtschaftsforum (WEF). Dieser Überzeugung ist der seit Anfang Jahr amtierende neue Landammann Hans Peter Michel. Die Protestwelle habe ihren Zenit überschritten, was auch mit einer gewissen Öffnung des WEF gegenüber seinen Kritikern zu tun habe. Ausserdem ist der Umgang der Behörden mit Demonstrationswilligen unverkrampfter geworden.

Zwei Jahre ist es her, dass zahlreiche Geschäftsinhaber an der Promenade, der Davoser Flaniermeile, ihre Lokalitäten an einem Samstag geschlossen hielten oder gar verbarrikadierten, weil sie fürchteten, im Zusammenhang mit einer angekündigten Grossdemonstration gegen das WEF zu Schaden zu kommen. Derlei Ängste gibt es heute in Davos kaum mehr, auch wenn für Freitag und Samstag - allerdings kleinere - Kundgebungen angekündigt (und bewilligt) worden sind. Hans Peter Michel, seit Anfang Jahr Davoser Landammann, sieht mehrere Gründe für die eingetretene Beruhigung. Die Bevölkerung habe sich an den Grossanlass gewöhnt. Davos sehe heute weniger «martialisch» aus als in früheren Jahren; an die Stelle von kilometerlangen Stacheldrahtverhauen sind beim Kongresszentrum diskret mit weissen Stoffbahnen vermachte Absperrgitter getreten. Die Sicherheitskräfte begegnen Einheimischen und Touristen ausgesucht höflich, und die Bevölkerung ist heute über alle Belange des WEF gut informiert. Ausserdem glaubt Michel, dass die Volksbewegung gegen den Anlass an Energie verloren hat, dass der Zenit des Proteststurms überschritten ist. Eine gewisse Öffnung des WEF gegenüber seinen Kritikern, aber auch das mittlerweile etablierte Open Forum hätten dazu beigetragen.

Zustimmung in einer Volksabstimmung
Dass die Mehrheit der Davoser Bevölkerung heute hinter dem WEF steht, ist nicht bloss eine Vermutung. Im Oktober 2003 hat sie in einer Volksabstimmung den Anteil der Gemeinde an den Sicherheitskosten in der Höhe von maximal einer Million Franken mit 68 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Damit hat der Souverän freilich auch den ständig steigenden Aufwendungen für die Sicherheit einen Riegel geschoben: Das WEF 2003 hatte die Gemeindekasse noch mit 1,7 Millionen Franken belastet. Gesamthaft (Bund, Kanton Graubünden, WEF und Gemeinde) betrug der Aufwand damals 13,5 Millionen. Das war, beeinflusst auch von Terrorängsten, der Spitzenwert. Heute haben sich die Ausgaben bei 9 Millionen Franken eingependelt.

In Davos, sagt Landammann Michel, sei die Sensibilisierung für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen gestiegen. Im vergangenen Jahr haben gleich vier Kliniken die Tore schliessen müssen. Auf der anderen Seite hat Prof. Thomas Bieger von der Universität St. Gallen die Wertschöpfung durch das WEF für Davos in einer Studie auf jährlich 22 bis 23 Millionen Franken veranschlagt; dazu berechnete der Gutachter nochmals ungefähr den gleichen Betrag für die übrige Schweiz. Auch habe das WEF zusätzliche Infrastrukturverbesserungen in der Gemeinde befördert. Michel zählt dazu beispielsweise den Bau zweier Fünfsternehotels in jüngster Zeit oder die hochstehende technische Ausrüstung des Kongresszentrums.

Vermittler im Staatsauftrag
Den beiden Kundgebungen von Freitag und Samstag sieht der Gemeindepräsident gelassen entgegen. Er weiss, wovon er spricht. Der Biobauer, Infanterieoberst und Psychologe hat sein Studium mit einer Arbeit über Gewalt an Demonstrationen abgeschlossen. Und der Bündner Regierungsrat hatte ihn auf dem Höhepunkt der Spannungen zwischen WEF und Globalisierungsgegnern mit einem Mandat beauftragt, zwischen Polizei und Demonstranten zu vermitteln. Vor zwei Jahren sei das mit dem federführenden Oltner Bündnis eine schwierige Aufgabe gewesen, weil ein Teil ganz offensichtlich die gewaltsame Auseinandersetzung gesucht, sich zumindest nicht klar davon distanziert habe. Leider sei seine damalige Ermunterung an die Organisatoren der Kundgebung, doch alles für eine friedliche Demonstration von mehreren tausend Personen in Davos zu tun und damit der Welt ein positives Bild von der Protestbewegung zu vermitteln, gescheitert, weil sich die Wortführer in das Thema Sicherheitskontrollen in Fideris regelrecht verbissen hätten. Aus Sicherheitsgründen sei der geforderte Verzicht auf die vielgescholtene «Schleuse» drunten im Tal der Landquart ganz einfach nicht verhandelbar gewesen.

Der FDP-Politiker Michel hat gelernt, dass Demonstranten «Auslauf» gewährt werden muss. Sie auf einem Platz, womöglich weit ausserhalb der Zentren, gleichsam festzunageln, fördere Aggressionen: «Man muss die Leute marschieren, trommeln, Theater spielen lassen, das wirkt deeskalierend.» Die Davoser Exekutive, der Kleine Landrat, hat dem mit den Demonstrationsbewilligungen für die kommenden Tage Rechnung getragen. Am Freitag will «DADAvos», eine Gruppe von Bündnern, ein Strassentheater organisieren, und für die von Einheimischen geplante Kundgebung vom Samstag haben die Gemeindebehörden in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitschef des Kongresszentrums nach einem Platz und einer Route gesucht, die selbst die bisher als Tabuzone gehandhabte Promenade tangiert.

Friedliche Kundgebungen
Bern/Biel, 27. Jan. (sda) In Bern und in Biel sind am Donnerstagabend bewilligte Kundgebungen gegen das Davoser Weltwirtschaftsforum friedlich verlaufen. In Bern nahmen laut den Organisatoren über 1000 Personen teil, laut der Polizei gut 500. In Biel kamen 80. Gemäss dem Sprecher der Stadtpolizei Bern, Franz Märki, stand die Polizei den Demonstrierenden «im gleichen Kräfteverhältnis» gegenüber. Die Kundgebung wurde unter anderen unterstützt von der Antifa Bern, der Anti-WTO-Koordination und Attac Bern. In Biel waren es rund 80 Personen, die am Abend gegen das WEF demonstrierten. Auch hier gab es keine Zwischenfälle.
 

Die Männerwelt jubelt. Am Donnerstag ist Angelina Jolie in Davos eingetroffen. Die Uno-Sonderbotschafterin wird sich am Wef für die Kinder stark machen.  

  
Jetzt ist sie da: Die wunderschöne US-Schauspielerin Angelina Jolie. Mit ihrem bezaubernden Lächeln wird sie hoffentlich nicht nur den Davoser Schnee zum Schmelzen bringen, sondern auch die Herzen der Finanzgrössen am Wef. Auf jeden Fall spielt Jolie die Rolle der Sonderbotschafterin des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge überzeugend.  

 

Bill Clinton, US-Präsident von 1992 bis 2001, war gestern der Stargast am WEF in Davos. Trotz seiner Herzoperation vor einigen Wochen zeigte er sich gut gelaunt und sprach über die Probleme der Welt.

William Jefferson - oder kurz Bill - Clinton ist zwar seit vier Jahren nicht mehr US-Präsident, sein Auftritt am World Economic Forum (WEF) war aber trotzdem ein Höhepunkt dieses Jahres in Davos. Es scheint, dass Clinton noch kaum etwas von seiner Bedeutung unter den Mächtigen dieser Welt eingebüsst hat. Der Aufwand und die Sicherheitsmassnahmen, die für ihn am WEF betrieben werden, sind im Vergleich zu seinem Auftritt in Davos vor fünf Jahren als US-Präsident zwar deutlich zurückgeschraubt worden. Die vielen Leute der Security mit Knopf im Ohr fehlten fast gänzlich. Und auch die Zahl der Foto- und Fernsehkameras hat im Vergleich zu früheren Auftritten klar abgenommen.

Grosse Aufmerksamkeit

Er wurde von den Kongressteilnehmern wie ein alter Freund empfangen. Beim Eintritt ins Kongresszentrum - dick eingepackt in Mantel und Schal und noch immer gezeichnet von seiner Herzoperation vor einigen Wochen - musste er viele Hände schütteln. Und viele alte Bekannte begrüsste er mit einer Umarmung. Auch die Aufmerksamkeit der WEF-Teilnehmer ist ihm noch immer gewiss, der grosse Saal im Kongresszentrum war sehr gut gefüllt. «Er ist ein so guter Redner; es ist daher egal ,über was er spricht», meinte eine Kongressteilnehmerin.
Auch «Mister WEF» Klaus Schwab begrüsste Clinton wie einen alten Freund. Es gebe drei Gründe, warum Bill Clinton hier so willkommen sei, so Schwab. «Er ist eine Person, die sich um die Probleme der Welt kümmert, er ist jemand, der die Probleme der heutigen Welt versteht, und er ist eine Person, die Vision und Handlung kombiniert.»
Clinton hielt gestern keine eigentliche Rede vor dem Plenum, sondern stellte sich einem Dialog mit dem amerikanischen Medienmann Charlie Rose. Dieser befragte Clinton zu den wichtigsten Schauplätzen der Welt. Und in seiner sympathischen und charismatischen Art zeigte sich Clinton noch immer auf der Höhe der Zeit und analysierte die Probleme ehrlich, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen und mit viel Engagement. Über seinen Nachfolger George W. Bush sagte Clinton: «Ich mag ihn persönlich gut. Aber wir sind bei vielen Dingen unterschiedlicher Meinung.» Einzig auf die Frage, ob seine Frau Hillary die erste Präsidentin der USA werden wolle, meinte er lediglich: «Das ist ihre Sache.»
Nach einer Dreiviertelstunde wurde Clinton mit Standingovations verabschiedet.


Zwischenfall mit US-Filmern

sda. Zwei Filmemacher aus den USA sind in Davos vorübergehend festgenommen worden. Sie waren in eine gesperrte Sicherheitszone eingedrungen. Die Idee sei gewesen, sich über die Sicherheitsvorkehrungen am WEF lustig zu machen, habe der 36-jährige Kameramann bei der polizeilichen Befragung zu Protokoll gegeben, teilte die Bündner Kantonspolizei mit. Dessen 41-jähriger Kollege war vor 18 Uhr vor laufender Kamera unter einem Zaun hindurch in den Sicherheitsbereich des Kongresszentrums eingedrungen.

Nach der Befragung durch die Polizei wurden die beiden wieder auf freien Fuss gesetzt. Die Filmemacher haben mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen.  

Bundespräsident Samuel Schmid hat am Freitagnachmittag seinen Sitzungsmarathon am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos begonnen. Zuerst begrüsste er den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki. Eine halbe Stunde später traf der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder pünktlich im Posthotel ein, wo die Bundesräte die meisten ihrer Gäste empfangen.

Schröder musste in der Lobby des Hotels warten und las in der Zwischenzeit Zeitung. Fragen zu seinem Treffen mit Schmid wollte er nicht beantworten. Auch über den Inhalt des Gesprächs mit Mbeki wurde nichts bekannt. Schmid wird sich im Laufe des Tages mit weiteren Staatschefs treffen. Angekündigt ist die Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberga, sowie der polnische Präsident Alexander Kwasniewski.

Die Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Joseph Deiss sowie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey führen am Freitag in Davos ebenfalls etliche bilaterale Gespräche. Volkswirtschaftsminister Deiss trifft seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Clement.
 

Bundeskanzler Schröder wäre einer Steuer auf spekulative Finanzströme (Tobin-Tax) nicht abgeneigt, hat aber Zweifel daran, ob das die Zustimmung der acht großen Industriestaaten (G8) auf ihrem Gipfeltreffen im Juli findet. „Ich bin dankbar für alle Vorschläge zur Finanzierung einer höheren Entwicklungshilfe, aber ein Kaleidoskop von Ideen hilft uns nichts, wenn es um schnelle Entscheidungen geht”, sagte Schröder am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der Kanzler reagierte damit auf Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Chirac und des britischen Premierministers Blair, die im Kampf gegen die Armut eine massive Aufstockung der Hilfe angeregt haben. Während Blair als diesjähriger Vorsitzender der G-8-Gruppe für eine internationale Anleihe ist, präsentierte Chirac in Davos ein Bündel von Ideen für globale Solidaritätssteuern, zu denen auch Abgaben auf Flugbenzin und Tickets gehörten.

Martzugang für Entwicklungsländer

Auch Schröder, der von Forumsgründer Klaus Schwab als „Vorreiter der Reformen in Europa” begrüßt wurde, befürwortet eine deutliche Aufstockung der Hilfe für die Armen. Er plädierte indes wegen der deutschen Haushaltsnöte für ein Konzept, daß nicht so sehr auf zusätzlichen staatlichen Geldern beruht. Schröder forderte mehr Marktzugang für Entwicklungsländer bei Agrargütern und eine Beseitigung von Exportsubventionen, weil sonst die Hilfe zur Selbsthilfe den armen Ländern nichts bringe. Zölle für Agrargüter sind viel höher als die für Industriegüter.

Seitenhieb gegen Frankreich

Der Kanzler nutzte eine anschließende Diskussion mit dem Konzernchef von Novartis, Vasella, zu einem kleinen Seitenhieb gegen Frankreich. Er würde sich wünschen, daß dieses Land beim Agrarhandel ähnlich ideenreich sein könnte wie bei neuen Solidaritätssteuern.

Frankreich ist bei Agrarreformen der Bremser in der Europäischen Union und damit auch in der Welthandelsorganisation. Hier hat die EU bereits das Auslaufen der Exportsubventionen zugesagt, der Termin muß aber noch in der laufenden Doha-Runde vereinbart werden. Als weitere Hilfsmaßnahme nannte Schröder einen weiteren Schuldenabbau für arme Länder. Ferner rief er an die reichen Ölstaaten auf, die Preise nicht weiter steigen zu lassen, weil dies gerade Entwicklungsländer hart treffe.

„Das Programm beginnt zu wirken”

„Wir müssen überlegen, wie wir angesichts der budgetären Probleme etlicher Länder die Milleniumsziele der Vereinten Nationen für das Jahr 2015 erreichen”, sagte Schröder. Eines der Ziele besteht darin, die Zahl der Armen mit weniger als einem Dollar am Tag zu halbieren. Der Kanzler begrüßte die von Blair vorgeschlagene Anleihe (International Finance Facility IFF) über 50 Milliarden Dollar; davon soll die Hälfte nach Afrika fließen. Bei der deutschen Entwicklungshilfe sagte er zu, den Anteil bis 2006 auf 0,33 Prozent des Sozialprodukts zu steigern. Wann das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent erreicht werden kann, ließ er offen.

Den zweiten Teil seiner Rede nutzte Schröder, um die Manager in Davos vom Erfolg seiner Reformen zu überzeugen. „Das Programm beginnt zu wirken.” Man solle dazu aber nicht die Pressemitteilungen der Verbände lesen, sondern sich die Wirklichkeit anschauen. Bei der Rente deutete er weitere Reformen an. Eine Erhöhung des nominellen Rentenalters auf mehr als 65 Jahre könne mittelfristig nicht ausgeschlossen werden, sagte Schröder. Entscheidungen darüber müßten aber erst ab 2010 getroffen werden.

Eichel und Clement bemüht, dem Druck standzuhalten

In Berlin hat sich die Bundesregierung noch nicht auf einen gemeinsamen Kurs für die Bereitstellung neuer Mittel zugunsten der Armutsbekämpfung verständigt. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich öffentlich noch nicht festgelegt. Sein Haus und das Wirtschaftsministerium versuchen jedoch intern, dem Druck aus dem europäischen Ausland und jenem der „Außenpolitiker” in der Regierung standzuhalten.

Im Finanzministerium sieht man vor allem das Problem, daß nach einer Verwirklichung des britischen IFF-Vorschlags später ein Gutteil der entwicklungspolitischen Ausgaben gebunden wäre und nicht mehr in die Entwicklungsländer fließen könnte. Denn im Kern handelt es sich um eine Verbriefung künftiger Zahlungsströme aus öffentlichen Haushalten. Durch die Ausgabe entsprechender verzinster Wertpapiere würde es möglich, heute höhere Entwicklungshilfeausgaben zu leisten - was später entsprechende Tilgungsaufwendungen nach sich zöge.

Eichel: Waffenexporte und Flugbenzin besteuern

Die Hilfeleistungen der traditionellen Geberländer würden dann nach dem Jahr 2015 kräftig abfallen. Diese Lücke könnte nur durch neue Geberländer wie Rußland und China oder neue internationale Steuern auf umweltbelastende Flüge oder Waffenexporte ausgeglichen werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte in der „Frankfurter Rundschau” seine Skepsis gegenüber der Tobin-Steuer. Statt dessen sprach er sich für eine Steuer auf Waffenexporte und Flugbenzin aus.

In der am Freitag vorab veröffentlichten redaktionellen Fassung des Interviews der Zeitung hieß es, Eichel habe vorgeschlagen, auf europäischer Ebene „alle Möglichkeiten einer neuen und besseren Finanzierungsreform der Entwicklungshilfe ergebnisoffen zu diskutieren". Eine internationale Steuer auf Waffenexporte und Flugbenzin, wie sie Frankreichs Präsident Jacques Chirac gerade ins Spiel gebracht hatte, könne einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Entwicklungshilfe leisten.

Amerika lehnt ab

Der Widerstand der Amerikaner gegen Steuern auf Devisentransaktionen gilt als unüberwindbar. Eine solche Steuer ließe sich nur durchsetzen, wenn zumindest alle wichtigen Industrieländer sich beteiligten, wie Ökonomen warnen. Da der Währungstausch nicht an einen Ort gebunden ist, würde der Handel direkt dorthin wandern, wo der Aufschlag nicht erhoben wird.

Die amerikanische Administration lehnt auch eine internationale Steuer auf Kerosin und Flugtickets ab. Daher gilt dieser - ebenfalls schon früher gemachte Vorstoß - ebenfalls als wenig aussichtsreich. Auch das britische Konzept hat bisher nur eingeschränkte Unterstützung. Die Vereinigten Staaten und weitere G-7-Staaten haben sich schon festgelegt, sich bei der internationalen Finanzfazilität nicht zu beteiligen. Das schließt - anders als bei den französischen Vorschlägen - nicht aus, daß die Europäer und eventuell die Japaner das Projekt allein weiterverfolgen. Die damit verbundenen Lasten steigen jedoch, je weniger Länder mitmachen.
 

Schröder schreckt Wirtschaft mit Steuer-Gedankenspielen

Globalisierungskritiker hoffen, Banken und die deutsche Opposition aber üben schon heftige Kritik: Der Bundeskanzler hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, er sei zur Einführung einer Spekulationssteuer auf internationale Finanzgeschäfte bereit. Eine solche Abgabe könnte den Kampf gegen Aids und Armut finanzieren.

Davos/Berlin - Der Bundeskanzler stellt sich damit auch gegen den eigenen Finanzminister Hans Eichel, der die Einführung einer internationalen Spekulationssteuer auf Finanztransaktionen prinzipiell ablehnt. Schröder hingegen sagte bei dem Wirtschaftsgipfel in der Schweiz, eine solche Steuer könne könnte ein Weg sein, Schuldenstreichungen für die armen Länder Afrikas zu finanzieren. Die Mittel sollten ausschließlich zur Finanzierung von Entwicklungshilfe eingesetzt werden.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begrüßte den Vorstoß denn auch prompt. Eichel reagierte skeptisch auf die Vorschläge des Kanzlers. Er schlug stattdessen eine internationale Steuer auf Waffenexporte und Flugbenzin vor. Die Wirtschaft, die CDU/CSU und die FDP lehnen eine internationale Spekulationssteuer entschieden ab.

Regierungssprecher: Neues Bewusstsein nach der großen Flut

Schröder reagierte auf entsprechende Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Dieser hatte ebenfalls in Davos vorgeschlagen, 0,1 Prozent der internationalen Spekulationsgewinne als Steuer einzubehalten - nach französischer Darstellung könnte dies etwa zehn Milliarden Euro jährlich einbringen. Der deutsche Regierungssprecher Thomas Steg ergänzte, nach der Flutkatastrophe in Südasien sei weltweit das Bewusstsein gewachsen, dass es neuer Finanzquellen bedürfe, um Unterentwicklung in der Welt wirkungsvoll zu bekämpfen.

Schröder ließ sich indes eine Hintertür offen: Er sagte, zur Einführung einer Anti-Armuts-Steuer sei ein Konsens unter den großen Industrienationen nötig. Er selbst bezweifelte, dass sich eine solche Übereinstimmung erreichen lasse. Wenn dies nicht der Fall sei, solle man sich auf der Vorschlag des britischen Premiers Tony Blair konzentrieren, mehr Mittel für Hilfen an Entwicklungsländer über Anleihen am Kapitalmarkt aufzubringen. Schröder warnte davor, einen zu breiten Strauss an Vorschlägen vorzulegen. Das könnte dazu führen, dass sich die Industrieländer auf keinen gemeinsamen Nenner bringen ließen.

Über eine Steuer auf spekulative Finanztransaktionen wird seit geraumer Zeit in vielfältigen Zusammenhängen diskutiert - wie etwa zur Finanzierung entwicklungspolitischer Ziele. Im Vordergrund steht dabei das Konzept des Nobelpreisträgers James Tobin für eine Steuer auf internationale, kurzfristig angelegte Devisengeschäfte. Der amerikanische Wirtschaftsprofessor hatte eine Steuer auf Devisentransaktionen angeregt, um spekulative Geschäfte zu verhindern. Diese so genannte Tobin-Steuer wurde bislang aber nirgends eingeführt. Falls es zu keiner weltweiten Absprache komme, müsse aber auch über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht werden, so Schröder.

Attac: Schröder gibt Blockadehaltung auf

FDP-Chef Guido Westerwelle übte Kritik an Schröders Ideen. "Die Millenniums-Ziele dienen der Bundesregierung nur zum weiteren Aufweichen der Haushaltsdisziplin", sagte er dem "Handelsblatt". Top-Manager aus der deutschen Wirtschaft äußerten sich einhellig ablehnend, wollten aber nicht zitiert werden. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, warnte, eine Steuer auf Finanztransaktionen hätte "unweigerlich negative Folgen" für das Wachstum und die Beschäftigung in der Weltwirtschaft.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte: "Es müssen alle Optionen auf den Tisch. Aber ich bin sehr skeptisch, dass das funktionieren kann." Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister wertete Schröders Äußerungen als einen Paradigmenwechsel. Eine Tobin-Steuer in Deutschland würde dem Finanzplatz schaden, die Transaktionskosten im Außenhandel erhöhen sowie Wechselkurssystem und internationale Arbeitsteilung schädigen.

Positiv äußerten sich der frühere SPD-Parteichef Oskar Lafontaine und die Globalisierungskritiker von Attac Deutschland. Die Regierung habe ihre bisherige Blockadehaltung aufgegeben, erklärte Attac.

Schröder hatte gesagt, bei einer Steuer auf Finanzgeschäfte müsse sicher gestellt werden, dass sie nur spekulative Transaktionen erfasse. Generell gelte es, die Diskussion über mehr Hilfen für den Kampf gegen die Unterentwicklung zu forcieren. Womöglich könnten beim G-8-Gipfel im Frühsommer erste Entscheidungen getroffen werden.

Spiegel Online


 

 

Standing Ovations für Juschtschenko
Am WEF haben sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs die Klinke in die Hand gegeben. Höhepunkt war der Auftritt des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko.

Mit Standing Ovations wurde Juschtschenko von den WEF-Teilnehmenden in Davos empfangen. Er blicke optimistisch in die Zukunft, sagte der ukrainische Präsident in seiner Rede. Sein Land befinde sich endlich auf dem Weg zur Freiheit.

Juschtschenko bekräftigte seine Ziele für die Ukraine: Die Partnerschaften sollen verstärkt werden, unter anderem mit den Beitrittsgesuchen an die EU und die Welthandelsorganisation (WTO). Er wolle die Schattenwirtschaft auf eine Rechtsgrundlage stellen, die Korruption bekämpfen und ein richtiges Justizsystem einführen, sagte Juschtschenko weiter.

Die Vortragsserie der mächtigsten Politiker am WEF war am Freitag von Gerhard Schröder eröffnet worden. Moderiert wurde der Anlass mit dem deutschen Bundeskanzler von Novartis-Chef Daniel Vasella, der in diesem Jahr für das WEF als Ko-Präsident fungiert.

Schröder sagte, eine Steuer auf spekulative Finanztransaktionen zur Aufstockung der Gelder für die Bekämpfung von Aids könne eine Möglichkeit sein. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte diese umstrittene Idee am WEF eingebracht.

Aus Brasilien in die Bündner Berge reiste Luiz Inácio Lula da Silva. Der brasilianische Präsident hatte bereits kurz zuvor am Weltsozialforum in Porto Alegre, dem «Gegenpol» zum WEF, zur Bekämpfung von Armut und Hunger aufgerufen.

Ebenfalls am WEF anwesend waren der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sowie der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid setzte am Freitagnachmittag zu einem Sitzungsmarathon mit verschiedenen Amtskollegen an.

Zum Nahost-Konflikt fand bereits am Vormittag eine Diskussion statt. Von der Regierung des neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas waren drei Minister anwesend. Die israelische Seite wurde durch Vize-Regierungschef Shimon Peres und zwei Minister vertreten.

 

 

Brasiliens Präsident Lula mit EU Kommissionspräsident Baroso.

Bundeskanzler Schröder mit dem neuen Präsidenten der Ukraine Viktor Juschtschenko.

Holywood in Davos. Richard Gere mit Angelina Jolie im Gespräch.

Verblüffte die Anwesenden nicht nur mit ihrer Sitzhaltung: Kinodiva Sharon Stone im Kongresszentrum.

Einer der Stars Ex Präsident Bill Clinton.

Polit-Pop Star Bill und seine Gesprächspartner: Bill Gates, Tabor Mbeki Präsident Südafrika, Tony Blair, Bono und Olossgun Obasanjo Präsident von Nigeria.