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Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Seite 1 von 1406
neuester Beitrag: 24.05.15 16:13
eröffnet am: 04.11.12 14:16 von: permanent Anzahl Beiträge: 35138
neuester Beitrag: 24.05.15 16:13 von: badtownboy Leser gesamt: 2618014
davon Heute: 3433
bewertet mit 86 Sternen

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20752 Postings, 4200 Tage permanentÖkonomen streiten über Verteilungsfrage

 
  
    #1
86
04.11.12 14:16
Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

Moderation
Moderator: ksu
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
Aktionen: Kürzung des Postings, Threadtitel trotzdem anzeigen
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, ggf. Link-Einfügen nutzen
Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html

 
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35112 Postings ausgeblendet.

10315 Postings, 1570 Tage zaphod42Der Putin weiß wie's geht

 
  
    #35114
23.05.15 22:17
sollten wir in D auch machen mit Pegida und dem brauen Sumpf. Gell, fill & Joghurt?
Putin erlässt Gesetz gegen
In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das erlaubt, ausländische Organisationen zu verbieten. Damit sollen "zerstörerische" Umtriebe gestoppt werden, heißt es im Text.
 

10315 Postings, 1570 Tage zaphod42"Was hat das alles zu bedeuten ? "

 
  
    #35115
23.05.15 22:19
Schon die Kennzeichen mit der Diebstahls-Datenbank der Polizei abgeglichen?  

11784 Postings, 2542 Tage Fillorkill# 107 erst mahlen die Mühlen der Aufklärung

 
  
    #35116
2
23.05.15 22:24
und zwar als Dekonstruktion vorausgesetzter Ideologien, dann folgt eine kulturelle Veränderung im kollektiven Bewusstsein einer Gesellschaft typischerweise gefolgt von  einer die Vergangenheit romantisierenden Gegenaufklärung (die, wie Hegelianer wissen, der Evolution letztlich zum Durchbruch verhelfen wird) und am Ende stehen dann neue Rechtsnormen (siehe Irland oben). Der umgekehrte Weg ist nicht möglich, was reale Sozialisten praktisch erfahren haben und was ihre inversen Klone wie Daiphong bis heute leugnen.  
-----------
fuck fascism before it fucks you

6650 Postings, 1907 Tage Monti Burns#35115

 
  
    #35117
23.05.15 22:47
Ich denke da eher an ein indirektes politisches Statement
dieser Jungs. Schwarze Autos stellvertretend für die
schwarze Flagge der IS-Kempen !

http://www.google.de/...=1&start=0&ndsp=8&ved=0CDMQrQMwBg

Aus der Sicht von Gutmenschen aber natürlich reine Hetze und klares
islamophobes Gehabe.  

2060 Postings, 1441 Tage ixurtFür Monti #35117, zum Begriff Gutmensch...

 
  
    #35118
23.05.15 23:27
deine resp. euer geliebt- gewählter Kampfbegriff "Gutmensch"
thematisierten wir schon öfter,
kennst du also schon,
verwendest den Begriff aber weiterhin,
ziehst dir selbst immer wieder die Hosen runter,
danke dir dafür...

ansonsten für Leute wie dich:

"kein Komentar"!

.... ... ...

Bis auf Ausnahmen scheint das hier wohl ein überwiegend extrem neokonservatives und sogar rechtslastiges Forum zu sein...;

Schade!  :-(
Sprache: Gutmensch ? Nazi-Begriff oder Moralkritik? - DIE WELT
Ist die Verwendung des Begriffs Gutmenschen oder Gutmenschentum demokratiefeindlich? Oder offenbart vielmehr die Kritik an der Verwendung eine intolerante Gesinnung der Kritiker?
 

4248 Postings, 1236 Tage Zanoni1#103 Dann kam mein Beitrag oben bei Dir

 
  
    #35119
1
23.05.15 23:45
offenbar nicht ganz an.

Wie gesagt, ich möchte Dir nicht zu nahe traten, mein Ratschlag oben war dann auch tatsächlich ernst gemeint. Man hat den Eindruck, dass Dir diese Themen am Herzen liegen. Man merkt allerdings auf der anderen Seite auch, dass Dir da doch ein wenig die Grundlagen fehlen.

Deine Motive finde ich übrigens auch in Ordnung. Es fällt nur leider schwer, sowas auf solch einer fehlenden fachlichen und sachlichen Grundlage zu diskutieren.

Die EMRK ist übrigens auch bei uns überall bekannt, und zwar nicht nur beim Bundesverfassungsgericht. Analog wird sich dort sogar manchmal darauf berufen, wobei die dort formulierten Grund- und Menschenrechte mit den unsrigen weitgehend identisch sind. Oftmals geht es bei diesen Fällen dann um unterschiedlich ausformulierte Grundrechtsschranken.
Bis auf Art. 1 ist dann auch keines der Grundrechte schrankenlos gewährleistet. Falls Dich das empören sollte, zeigte dies dann, dass Du die einzelnen Grundrechtsproblematiken bei Deinen Vorstellungen wie Grundrechte ausgestaltet sein sollten, gedanklich eben in gar keiner Weise berücksichtigst.

Was Dir fehlt ist in unserem Grundgesetz dann auch tatsächlich alles in einer bestimmten Weise enthalten, wenn auch vielleicht etwas anders als Du es Dir vereinfacht vorstellen magst.

Übrigens muss man selbstverständlich kein Jurist sein, um sich über unser Grundgesetz seine Gedanken machen zu dürfen. Wenn man darüber diskutieren möchte, sollte man sich aber doch schon in etwas substantiierterer Weise damit befasst haben, als mal ein wenig darin herumgeblättert zu haben.
Sonst wird es einfach schnell in grobem Maße unsinnig.
 

2060 Postings, 1441 Tage ixurt#119, hab Dank für deinen Harmonisierungsversuch.

 
  
    #35120
1
24.05.15 00:54
vermutlich habe ich mich dir allerdings noch immer nicht richtig vermitteln können?

Es bedarf für Niemanden bzgl. einer politischen Willensbildung eine Art Zustimmung oder Erlaubnis von Dir oder deinesgleichen Standesdünkel!

Vermutlich meinst du es nicht so arrogant wie es ankommt,
dein letzter Absatz in #35119 kommt jedoch in einer Art eingeschränkter administrativen Großzügigkeit rüber die mir schon beinahe übel werden lässt :-(

Bedenke wir sind her nicht in einem Jura-Forum.
Lass also bitte deine Zensurhaften Anmahnungen außen vor.
Wenn ich über das Grundgesetz leienhaft diskutieren will
dann habe ich mich damit wohl auch schon beschäftigt.
Wenn meine Beiträge deinen juristischen Ansprüchen nicht genügt, denn sorry.
Du kannst meine Beiträge gerne ignorieren, würde ich allerdings schade finden.

Ich wünsche nur
dass du deine verkniffenenn von der hohen Kanzel herablassende Belehrungen unterlässt.
Wie geschrieben,
hier schreiben wir in einem allgemein politischen- Und nicht in einem juristischen Forum.

Ein Jeder möge sich hier, ohne dass du ihm eine Kompetenzzensur auferlegst, entsprechend seinem Interesse und seiner Sichtweise einbringen.

Beruhigend zu hören wenn du schreibst:
dass die EMRK übrigens auch bei euch überall bekannt ist, und dies auch nicht nur beim Bundesverfassungsgericht.

Nun ist ja das oberste Verfassungsorgan in zwei Senaten aufgeteilt die sich politisch auch nicht sonderlich grün sind. Die umfangreichen Zuständigkeiten des BVerfG sind wie bekannt grundsätzlich bereits im GG normiert. Dennoch kann die "quasi- leienhaft politische Instanz" sprich Gesetzgeber - wie in der Vergangenheit auch schon geschehen einen Bundesverfassungsrichters des Amtes entheben. Und dass ist auch gut und richtig so. Darüber hinaus kann die "quasi- leienhaft politische Instanz" sprich Gesetzgeber dem BVerfG durch das Bundesgesetz sogar weitere Fälle zuweisen. In den juristischen Instanzen gibt es somit ebenfalls die unterschiedlichsten politisch- gefärbten Rechtsauffassungen. Somit ist davon auszugehen dass die EMRK, wenn auch in deinen Kreisen bekannt, nicht von allen respektiert wird. Danke Dir aber für die Info.

Diese Bestätigung von dir schenkt mir nun auch die Hoffnung, dass du meinen Beitrag bzgl. meiner Befürchtung wegen der unterschiedlichen Auslegung des Grundgesetzes gegenüber Minderheiten in unserer Gesellschaft, wenn auch leienhaft von mir eingebracht,
nun doch, sehr wohl verstanden hast...
Und somit in diesem "Nicht-juristischem" Forum vielleicht doch nicht Perlen vor die ... Dingenskirchen... war... ;-)
 

10315 Postings, 1570 Tage zaphod42Was ist da los in Mazedonien?

 
  
    #35121
24.05.15 01:35
ok, ich weiß schon was fill jetzt posten wird (Geostrategie, Amis, Inverse Putinisten,.... gähn), aber ich hatte die noch nicht auf dem Schirm.
Mazedonien: Zertrümmerte Häuser, zerrütteter Staat | ZEIT ONLINE
Nach der Gewalteskalation von Kumanovo zeichnet sich kein Ende des Machtkampfs in Mazedonien ab. Die EU-Diplomatie bemüht sich vergebens, in der Krise zu schlichten.
 

4248 Postings, 1236 Tage Zanoni1Immer gerne

 
  
    #35122
24.05.15 02:44
Allerdings ist Kritik an mangelnder Auseinandersetzung mit einem Thema nicht mit einer Zensur zu verwechseln.

"In meinen Kreisen bekannt" - gemeint war mit "uns" unsere Gesellschaft und seine Instititutionen als Ganzes. Es geht hier nicht um irgendwelche persönlichen Kreise.

Europäisches Recht ist sytematisch gegenüber dem nationalen Recht höherrangig, und wird von unseren Gerichten grundsätzlich auch als solches berücksichtigt.

Das sind wirklich basics! Deren Bekanntheit bei den Gerichten in Zweifel zu ziehen  ist in diesem Falle ungefähr dasselbe, als wenn man etwa davon ausginge, dass die EZB bei unseren nationalen Banken (inklusive der Bundesbank) nicht ausreichend bekannt wäre.

Es geht dabei nicht um Arroganz und Anmaßung, irgendwelche Dünkel, etwa einer grundsätzliche Ablehnung von Laienmeinungen oder gar Zensur, wenn man solche Betrachtungen dann auch entsprechend kritisiert.

Nehme es einfach als Feedback, nicht mehr und nicht weniger.

Für sowas ist so ein Forum dann ja auch da.

;-)












 

4248 Postings, 1236 Tage Zanoni1P.S.:

 
  
    #35123
24.05.15 03:04
In welchem Verhältis Europäisches Recht zu dem nationalen Recht steht und und damit dann auch anzuwenden ist, ist eben keine Frage einer persönlichen Rechtsauffasung oder Auslegung.

Der Vorrang des Eu-Rechts ist ein strenger rechtlicher Grundsatz, er gilt für alle Rechtsakte der EU-mit verbindlicher Wirkung!

Selbtsverständlich gibt es hier immer wieder Streitfälle, über die Konformität einzelner nationaler Rechtsnormen mit dem Eu-Recht.
Das ändert ja allerdings nicht an dem Grundsatz des Vorranges des Eu-Rechts an sich, ganz im Gegenteil.


 

4248 Postings, 1236 Tage Zanoni1Wirkungen der Rechtsprechung des EGMR

 
  
    #35124
24.05.15 03:24
in Deutschland:

Gerichtlicher Grundrechtsschutz ist in Deutschland eine Aufgabe zahlreicher Instanzen und Rechtswege. Alle Gerichte - unabhängig von ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeit und ihrem Rang im Instanzenzug ? sind an die Grundrechte des Grundgesetzes und die Menschenrechte der EMRK gebunden und verpflichtet, diese bei ihrer Tätigkeit zu beachten und umzusetzen. Spezifischer im Hinblick auf den Grundrechtsschutz ist die Rolle der Verfassungsgerichte: Sie sind im Bund und in zahlreichen Ländern gerade zur Durchsetzung der verfassungsrechtlich anerkannten Freiheits- und Gleichheitsgarantien berechtigt und verpflichtet. Hierzu steht den Menschen im Bund (Art. 93 I Nr. 4a GG) und in diesen Ländern2 ein spezifischer Rechtsbehelf, die Verfassungsbeschwerde, zur Verfügung. Dabei kennt das deutsche Recht eine Besonderheit, welche im internationalen Vergleich Seltenheitswert aufweist: Betroffene können sich auch gegen demokratisch beschlossene Gesetze an die Dritte Gewalt wenden und deren Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragen. Anders ausgedrückt: Der gerichtliche Grundrechtsschutz ist im deutschen Recht stark ausgebaut, insbesondere das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte einzelner Länder sind sehr aktiv bei seiner Realisierung.3 Eine weitere Instanz zum Grundrechtsschutz ist in Deutschland der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Dessen Zuständigkeit wurde gleichzeitig mit dem Beitritt der Bundesrepublik zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anerkannt. Seit über 50 Jahren ist er demnach auch für den Grundrechtsschutz in Deutschland zuständig. Für die Bedeutung seiner Rechtsprechung in der Bundesrepublik folgt daraus: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine wichtige Instanz für die Durchsetzung und Sicherung der Menschenrechte neben anderen, gleichfalls wichtigen gerichtlichen Instanzen.

http://www.ja-aktuell.de/cms/website.php?id=/de/...riat/aufs/emrk.htm

Unterschied der EMRK zum GG:

z.B. keine Garantie der Berufsfreiheit wie Art. 12 GG; kein
Auffanggrundrecht wie Art. 2 I GG; dafür werden aber andere Rechte ausdrück-
lich normiert, die in Deutschland zum Teil über Art. 2 Abs.1 i.V.m. anderen Ga-
rantien geschützt werden, z.B. das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK);
Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK); ausdrückliches Folterverbot (Art. 3
EMRK)

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/.../Staatsrecht_III-4.pdf

Eigene Ergänzung: Das Folterverbot folgt bei uns bereits strikt aus Art. 1 des GG, wie man in jedem(!) Standardkommentar nachesen kann.
Das Recht auf ein faires Verfahren erfolgt bei uns verfassungsmäßig aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem unverletzlichem Prinzip des Würde des Menschen (Art. 1 GG) und ferner auch dem allgemeinen Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. In den jeweiligen Prozessordnungen wird dieses Recht dann entsprechend weiter konkretisiert.
Die Achtung des Privatlebens erfolgt bei uns indessen aus dem sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass wiederum aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m Art. 2 Abs. 1 abgeleitet wird.

Der Grundrechtsschutz unseres Grundgesetzes geht dabei also tendenziell sogar eher noch weiter, als der der EMRK.
 

11784 Postings, 2542 Tage Fillorkillextrem neokonservatives und sogar rechtslastiges F

 
  
    #35125
2
24.05.15 11:28
Eben hier ist living on the frontline wenigstens verbal noch möglich. Aber versprengte Wehrmachtsangehörige wie der Monti Python oder Küchentisch-Konterrevolutionär Zaphod, die nur noch von Daiphons Sowjetfimmel als eine Art ideologischer Klammer auf den Beinen gehalten werden, sind natürlich nicht wirklich ernsthafte Gegner. Und auch Zanoni möchte eigentlich nur endlich bei den coolen Poststrukturalisten und ihren ambitionierten Industrial Art Projekten einsteigen, aber er weiss noch nicht wie. Er kann halt noch nicht so richtig aus seiner Haut. Angst vor der Freiheit nannte man das früher...

Hier, das ist Zaphods neuer Vorgesetzter im Stadtarchiv von Aurich und einer seiner Lieblingssongs:


-----------
fuck fascism before it fucks you

2060 Postings, 1441 Tage ixurt@Fill... danke

 
  
    #35126
24.05.15 11:56
für dein wirklich interessantes und symphatisch-witziges Statement... ;-)

wünsche Euch
ein schönes Pfingsfest ...
ixurt  

4248 Postings, 1236 Tage Zanoni1Fill, sag mir doch lieber mal,

 
  
    #35127
1
24.05.15 12:21
was ich mir nun gerade auf mein spätes Frühstücksbrötchen schmieren soll, ein bisschen postrukturalistischen Käse, ideologiefreie rote Grütze, wertkonservatives Leipziger Allerlei, das hier und da allerdings schon ein paar braune Stellen hat, neofuturistisch-faschistische italienische Salami, oder  vielleicht die übliche Neoconsülze - macht mich gerade alles nicht so an.

Ich dachte da eher an irgendwas frisches libertäres, gerne auch aus dem 19. Jahrhundert, am besten mit einem bisschen Minze, nur bitte kein english breakfast.

Ich dachte aber, ich lasse mir das von Dir lieber nochmal absegnen, denn was ich wirklich möchte, das weißt Du Kraft überlegener totaler poststrukturalistischer Herrschaftsspekulation sicher am Besten.  

10315 Postings, 1570 Tage zaphod42Streetfighter fill

 
  
    #35128
24.05.15 12:33
läuft über Pfingsten zur Höchstform auf. Der Support des geistigen Tieffliegers Gehirnjoghurt, der das GG auch in Nigeria als gültig voraussetzt, gibt imaginären Halt. Fill übersieht dabei, dass es sich bei den naiven Gutmenschen vom Schlage eines Joghurts um Extremisten handelt, ohne jeden Rückhalt bei der arbeitenden Bevölkerung. Denn die ist - noch - in der überwiegenden Mehrheit.

Geht es nach fill und Joghurt natürlich nicht mehr, denn dann kann sich auch der Nigerianer nach Deutschland einklagen. Leute wie ich sind dann schon längst weg - mit meiner Rest-Kohle kauf ich mir vorher ne Farm in Nigeria. Kostengünstige Arbeiter gibt's dann dort noch hoffentlich genug.  

4835 Postings, 2550 Tage badtownboySehe es wie ixurt

 
  
    #35129
3
24.05.15 12:51
Ohne auf die oberlehrerhafte Art von zanoni einzugehen, der natürlich Recht hat, dass im Normengefüge das Europarecht in Kollisionslagen gleichlautendem Bundesrecht vorgeht,
was aber wohl nicht Kern von ixurts Aussagen ist und eigentlich nebensächlich.

Seine Sicht zu den Menschenrechten und auch zu Art . 16 GG , welche sich insoweit an die Bundesrepublik Deutschland als Adressaten wendet, soweit ihre Hoheitsgewalt reicht, erfordert nun einmal auch ein verfassungsmässiges Verfahren in der Flüchtlingsfrage, Art. 16 GG kollidiert ja auch nicht mit Europarecht;
Flüchtlinge dürfen weder nach deutschem Recht noch nach Europarecht so behandelt werden wie es seitens deutscher Exekutivbehörden wohl nicht nur in Ausnahmefällen immer wieder geschieht, Beispiel Bundespolizei Hannover.
Seine Sicht zu Art. 1 GG , ,wobei die Rechtssprechung zum Inhalt was Menschenwürde ist im Laufe der Jahre gute Interpretationen geliefert hat und diesen unbestimmten Rechttsbegriff ausgefüllt hat,ist eigentlich auch gut nachvollziehbar, da er es als unteilbares Recht sieht, halt keinem Geseztesvorbehalt zu unterwerfen ist und allenfalls unter einem Vorbehalt des praktisch Möglichen unter Berücksichtigung ebensolcher gleichgewichtiger Grundrechtsinteressen  steht.
Soweit man ixurt versteht, leitet er aus diesem Grundrechtsauftrag auch Schutzpflichten seitens des Staates ab, der die Menschenrechte auch aktiv umsetzen muß , was wohl auch richtig zumindest bei dem Grundrecht der Menschenwürde ist.  

10315 Postings, 1570 Tage zaphod42In D

 
  
    #35130
1
24.05.15 13:21
steht jedem der Klageweg offen, auch Flüchtlingen. Da sich die Zahl der Verfahren in Grenzen hält, gibt es wohl kaum ein grundsätzliches Problem in der Behandlung von Flüchtlingen.

Im GG steht nur, dass politisch Verfolgte Asyl genießen. Alles was darüber hinausgeht ist folglich kein Grundrecht, wenn es um die Aufnahme geht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Europarecht darüber hinausgeht. Aus einer Schutzpflicht kann man wohl kaum das Recht zur Einbürgerung ableiten sondern nur das Recht auf ein zügiges Asylverfahren sowie menschenwürdige Behandlung bis zu dessen Abschluss.  

10315 Postings, 1570 Tage zaphod42AfD Go Go Go!

 
  
    #35131
24.05.15 13:26
Eine geilere Vorlage gibt es nicht...
Die Milliardenhilfen für Griechenland tun Angela Merkel richtig weh - DIE WELT
Mit den Hilfen für Athen sollte Deutschland keinen Verlust machen. So hat es die Bundesregierung immer wieder versprochen. Doch nun wird offenbar, dass dieses kühne Ziel nicht zu halten ist.
 

4835 Postings, 2550 Tage badtownboyNein, wenn es unmöglich ist

 
  
    #35132
2
24.05.15 13:34
das Land überhaupt zu betreten, besteht halt auch keinerlei praktische Möglichkeit mehr.
Der oben gepostete Zaun von Melilla ist dafür ja eine bildliche Allegorie.
Grundrechte können bis auf einen symbolischen Gehalt leerlaufen,
wenn es keinerlei Schutzobjekte mehr gibt.  

2060 Postings, 1441 Tage ixurtOder auch

 
  
    #35133
24.05.15 14:11
wenn Bürger, Anwälte, Richter oder Richterinnen, Flüchtlinge als »Asyltouristen« beschimpfen,
welche sich aus einem »Heer von Illegalen« zusammensetzen um in Deutschland ihren »Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern ist eines Forums und erst recht für einen demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland untragbar.

Da versteht der Zappelhorst aber erst garnicht was daran Schlimmes sein sollte, nicht wahr?
Schließlich sieht er es ähnlich.

Und genau hier beginnt eigentlich der Grundrechteauftrag, hier sollte die Schutzpflicht des Staates einsetzen.
Das aber geschieht nur mangelhaft wie man den ungehemmten Äußerungen von zaphord entnehmen kann.

Angemessen wäre hier die von mir erwähnte Antibiotika gegen Intoleranz,
welche diese Art von Flüchtlingshetze resp. deren Verallgemeinerungen unter Strafe setzt.
Ähnlich der Leugnung des Holocaust!  

4248 Postings, 1236 Tage Zanoni1Badtownboy,

 
  
    #35134
2
24.05.15 15:07
vieles hast Du da durchaus treffend ausgeführt.
(Auf Deinem Vorwurf der oberlehrerhaften Art will ich dann ebenfalls nicht weiter eingehen, die subjektive Bewertung solcher Dinge überlasse ich dabei grundsätzlich gerne anderen)

Was ich mir da bei Ixurts Beitrag nun herausgegriffen habe steht im Grunde nur pars pro toto.

Anders als Du und Ixurt denke ich dann zudem auch gerade nicht, dass unsere Grundrechte auf der Ebene des exekutiven Verwaltungshandelns etwa systematisch vernachlässigt würden.
Ich denke ebensowenig, dass unsere Verwaltungsgerichte geltend gemachte Grundrechtsverletzungen in ihren Entscheidungen systematisch unberücksichtigt ließen.
Des weiteren bin ich dann auch der Meinung, dass unser Bundesverfassungsgericht,
seiner Funktion durchaus nachkommt.

Ich sehe faktisch auch nicht die von Ixurt oben in dieser Weise behauptete Diskrepanz zwischen der EMRK und dem GG.

Wenn man dann mal allen fachlichen Gehalt beiseite lässt und sich fragt, worum es ihm in seiner Kritik denn tatsächlich geht, dann liest sich das, wie Zap oben nicht ganz zu unrecht mutmaßt, auch für mich übrigens im Grunde tatsächlich ein bisschen wie die Forderung offener Grenzen, bzw. eines nicht nur europäischen sondern weltweiten Freizügigkeitsprinzips.
So ist das dann allerdings weder im GG noch in der EMRK geregelt, worauf Daiphong wiederum völlig zu recht hinweist.  

4248 Postings, 1236 Tage Zanoni1Badtownboy,

 
  
    #35135
24.05.15 15:23
wie bewertet man denn eigentlich sowas wie in #133?

 

6075 Postings, 2381 Tage daiphongdie Juristensprache verdirbt das politische Feld

 
  
    #35136
2
24.05.15 15:37
Denn das allgemein entscheidende ist wie immer ganz einfach.

Ein Recht auf Schutz haben Verfolgte und Vertriebene, die durch ihren Staat oder Bürgerkriegsparteien lebensbedroht sind, in ihrem Heimatland aber keine Fluchtalternative mehr haben und deshalb ins fernere Ausland geflohen sind.
Das sind wenige. Geschützt werden auch lebensbedrohlich Gefährdete, falls sie konkret die keinen staatlichen Schutz in ihren Heimatländern erhalten, chronisch Kranke und Behinderte, Zwangsverheiratete und Zwangsprostituierte.

Weit überwiegend beantragen aber Leute Asylschutz, die in Europa aus den verschiedensten anderen Gründen einwandern und leben wollen. Alle haben europaweit genauso wie in Deutschland das Recht, ihren Fall mit kompetenten Mitarbeitern von Flüchtlingsbehörden zu erörtern. Sie haben auch das Recht, vor dem Verwaltungsgericht durch spezialisierte Richter ihren Fall erneut prüfen zu lassen. Und auch das Recht, einen zweiten Antrag zu stellen, wenn sie etwa Zeugen gefunden haben. Bis zum endgültigen Abschluss dieser Verfahren, zwischen einigen Monaten und vielen Jahren, sind sie vor Abschiebung absolut geschützt.

Bei der großen Mehrheit kann man völlig zu Recht Asylrechte nicht feststellen und man fordert sie auf, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, ansonsten droht man mit Abschiebung. Viele gehen dann, aber überwiegend klappt das nicht, weil die Leute nicht wollen, ihre Pässe vernichtet hatten und falsche Namen angegeben hatten. Sie leben dann einige Jahre mit deutlich eingeschränkten Rechten und oft ohne alle Integrationsangebote. Die Absenkung der Sozialhilfe unter HartzIV wurde jetzt auf 1,5 Jahre reduziert, das Arbeitsverbot in schlechten Arbeitsmarktregionen auf 4 Jahre, für Leute mit falschen Identitätsangaben ist es oft auch unbefristet. Dieses eingeschränkte Leben unter Abschiebungsandrohung ist für die meisten zermürbend und gefährlich, und kann auch sehr lange dauern.

Besonders für Jugendliche, die Schule, Berufsausbildung absolvieren, arbeiten, nicht kriminell sind, starten dann allerdings auch Bleiberechte, die zum Daueraufenthalt und zur Einbürgerung führen können. Ebenso für Leute, die mit Deutschen oder Daueraufenthaltsberechtigten Kinder haben oder sich verheiraten. Natürlich müssen dazu irgendwann irgendwie auch Pässe auftauchen...
 

4835 Postings, 2550 Tage badtownboyInsgesamt gute Arbeit

 
  
    #35137
2
24.05.15 16:05
unserer Judikative und noch mit Abstrichen der vollziehenden Gewalt, bei letzterer tritt tatsächlich immer öfter rechtswidriges Verhalten auf.
Von allen staatlichen Gewalten vertraue ich der Judikative am stärksten.

Man darf das Ganze aber nicht nur aus der Sicht eines Juristen sehen,
natürlich hat die Judikative das Monopol bei der Rechtsprechung,
Juristen haben zuden auch  wichtige Aufgaben bei der Vollziehung und bei der Gesetzgebung,
dies ist nicht zu leugnen.
Aber hier beseht kein Monopol auf eine rein juristische Sichtweise,
Gesetze müssen sich natürlich auch ändern können;
gerade bei komplexen Lebenssachverhalten kommt es , wenn hierzu eine gesetzliche Regelung angestrebt wird, gerade aber auch auf die Sichtweise von Nichtjuristen und ihre Kenntnisse an.
Wenn ixurt klare Vorschläge macht oder halt Regelungsvorschläge aus anderen interessierten Kreise kommen, Politiker dies aufgreifen, Experten außerhalb der Justiz
dazu  schlüssige Lösungsvorschläge machen, kann man dann Gesetze erlassen,
wobei die Aufgabe der Juristen dann wiederum in erster Linie beratend ist ( Regelungsdichte, Tatbestand/ Beurteilungsspielraum, Rechtsfolge/ ggf. Ermessen,
Rechtswege, Vereinbarkeit mit dem Normgefüge usw. ) und unter Berücksichtigung ihres Erfahrungswissen stattfinden sollte, aber halt kein elitäres Monopol für die rein inhaltliche Regelung, der das Recht anwendende Jurist benutzt das Gesetzeswerk als Werkzeug, die Befähigung und das Recht  dies allein herzustellen hat er aber nicht.

Da ist es doch wünschenswert, wenn sich Menschen von der Basis - wie ixurt - in diesen Findungsprozeß einbringen, ein Stück demokratischer Legitimation durch Kundtun ihrer Meinung verwirklichen;
am Ende steht dann vielleicht eine Regelung, die zwar anders als die geltende ist,
dem Vorrang des Gesetzes aber entsprechend  und  den verändertern Umstände
halt die bessere Regelung ist.

Die richtigen rechtlichen Lösungen zu finden ist sicherlich schwierig,
eine Lösung aber innerhalb Europas, in der der überflüssige Tod tausender Flüchtlinge legalisiert wird, ist mit meiner Ansicht zur materiell verstandenden Gerechtigkeit und zur Menschenwürde nicht vereinbar.


Zum Asylrecht, es wird halt sukzessiv abgeschafft.
Nicht einmal der Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung und die daraus zu berechnenden  Gebühren erlauben es einem Anwalt kostendeckend zu arbeiten,
der Anwalt der in diesem Bereich tätig wird tut dies eher aus einem Ethos, einem Arzt vergleichbar, heraus  

4835 Postings, 2550 Tage badtownboy# 135 durch die Diskussion aufgebracht

 
  
    #35138
24.05.15 16:13
da kann man mit seiner Meinung schon mal etwas lauter werden,
im Zusammenhang mit den darauf bezogenen Aussagen halt verhältnissmäßiger Diskussionsstil,
im BT gings früher zugespitzter zu.  

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