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Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Seite 1 von 1117
neuester Beitrag: 21.10.14 00:16
eröffnet am: 04.11.12 14:16 von: permanent Anzahl Beiträge: 27902
neuester Beitrag: 21.10.14 00:16 von: daiphong Leser gesamt: 1441172
davon Heute: 229
bewertet mit 82 Sternen

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20752 Postings, 3985 Tage permanentÖkonomen streiten über Verteilungsfrage

 
  
    #1
82
04.11.12 14:16
Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

Moderation
Moderator: ksu
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
Aktionen: Kürzung des Postings, Threadtitel trotzdem anzeigen
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, ggf. Link-Einfügen nutzen
Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html

 
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27876 Postings ausgeblendet.

4192 Postings, 323 Tage GalearisSouflaki Bonds.....wer kauft`n so was ?

 
  
    #27878
1
20.10.14 12:37

9021 Postings, 2327 Tage Fillorkillgespenstisch

 
  
    #27879
4
20.10.14 13:01
Natopresse antizipiert den pragmatischen Deal mit Sowjetrussland und entdeckt so 'überraschend' kleine Mängel beim demokratischen Aufbruch. Ein weiterer Dolchstoss ins Herz unserer Totalitären, für die ein wenig gesunder Nationalismus immer dann emanzipatorisch ist, wenn es wenigstens irgendwie gegen Moskau geht...

Ultrarechte Kämpfer

Gespenstischer Neonazi-Aufmarsch in der Ukraine

Schockbilder aus Kiew und anderen ukrainischen Städten zeigen, wie weit sich die Stimmung bei einer Minderheit von den friedlichen Protesten entfernt hat: Nationalisten gingen mit Fackeln und Leuchtraketen auf die Straße, um die ?Ukrainische Aufständische Armee? zu feiern, die während des Zweiten Weltkrieges für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft und dabei auch mit Nazideutschland kollaboriert hatte.

http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/...spuk-38159642.bild.html
-----------
"History that repeats itself turns to farce. Farce that repeats itself turns to history."

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42So, Freunde und anhänger Russlands,

 
  
    #27880
1
20.10.14 15:47
genug auf die letzten Demoktraten hier eingeprügelt?

------------------

Nochmal zu dai, der aus meiner Sicht hervorragend geschrieben hat:

"Der Maidan-Aufstand ist ein typischer nationaler Separatismus einer Großprovinz im Großreich. Er besitzt nationalistische und demokratische Elemente, progressive und reaktionäre in einer wilden Mischung. Man hat sich das Recht erkämpfen wollen, eigene Beziehungen zum Westen, zur EU und USA zu knüpfen, ein Gegengewicht zu Moskau aufzubauen und den Staat zu demokratisieren. Aber auch das Gegenteil spielte eine Rolle, manche ukrainischen Oligarchen waren wohl Katalysator, weil sie von Moskau und Putins Durchgriffen per Geheimdienst und Erpressung unabhängig sein und erhofften für sich selbst "westliche" Freiheiten. Der Maidan-Aufstand war insofern erfolgreich, als er Demokratie, Repräsentativität, Nationalität des Staats ins Zentrum rückte - was aber alles nicht ganz das gleiche ist. "

Man muss dem Maidan also etwas Zeit geben, sich im Kanon der westlichen Demokratien zu fangen, einen für alle Ukrainer akzeptablen Weg zu gehen. Dieser Weg ist unumkehrbar, trotz Revanchismus Putins. Ich gratuliere den Ukrainern von Herzen für ihren Aufstand!
 

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42#79

 
  
    #27881
20.10.14 15:51
fill, muss du jetzt schon die BILD zitieren? Hat ich wohl doch recht mit "Sim-Brot" bei dir....  

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42Bahnt sich die nächste Urlauber-Posse der Russen

 
  
    #27882
1
20.10.14 15:54
an? Für wie dumm hält Putin die Weltöffentlichkeit?

Jetzt soll es ein niederländisches Schiff gewesen sein, dass längst in Talin vor Anker liegt.

*kopfpatsch*

Phantom-U-Boot vor Stockholm: Russland: Schiff kam aus den Niederlanden - n-tv.de
Die Suche nach dem mysteriösen Schiff vor der Küste Stockholms ist für die Russen überhaupt kein Rätsel. Über die staatliche Nachrichtenagentur lanciert das Verteidigungsministerium eine eigene, überraschende Erklärung.
 

9021 Postings, 2327 Tage Fillorkill'gratuliere den Ukrainern von Herzen für'

 
  
    #27883
2
20.10.14 17:05
ein auf Privatmacht gründendes oligarchisches System, das sich des im Lande virulenten Faschismus bedient, um sich selbst zu reproduzieren. Weil dieses System westlichen Support dadurch zu aquirieren sucht, indem es gegen den erfundenen Systemfeind einen endlosen Krieg verspricht, sind das die Aufstände, die Totalitäre, die sich hier im Forum drollig 'letzte Demokraten' nennen, von Herzen lieben...

Dabei war der Maidan ursprünglich für ganz anderes angetreten, nämlich gerade für das Ende dieses oligarchischen Systems und der damit verbundenen Korruption. Weil er dafür die Westanbindung suchte, konnte er jedoch laut Wiki bestenfalls die Hälfte der Gesellschaft auf seine Seite ziehen: 'Laut einer Umfrage, die Ende Dezember 2013 durchgeführt wurde, war der Anteil der Euromaidan-Gegner auf 50 Prozent gestiegen und der Anteil der Befürworter auf 45 Prozent gefallen'. ..

Erst der Einfluss der Geostrategie, der inneroligarchische Konkurrenz unter Inkaufnahme der Fortsetzung des oligarchischen Systems gegeneinander ausspielte, der durch Anerkennung oder Leugnung die faschistischen Milizen dazu ermunterte, die zivilgesellschaftliche Forderungen des Maidans gewaltsam in nationale, ethnische und russophobe zu transformieren, führte letztlich zu jenem erfolgreichen 'Aufstand', der sachlich nichts anderes als Staatsstreich war...

Der Euromaidan wurde also verraten und verkauft, im Resutat beherrschen dieselben Leute mit demselben System wie zuvor das Land, nur Janukowitch selbst musste gehen. Staatsstrukturen, Gewaltmonopol und die Ökonomie erodieren, im Gegenzug wird Nationstolz angeboten, der jedoch durch den militärischen Angriff auf abtrünnige Landesteile die Spaltung der Gesellschaft eskaliert und das Staatsgebiet selbst nachhaltig verkleinert...

Insgesamt also eine katastrophale Bilanz, die hier von den Totalitären in einen prowestlichen Aufbruch verwandelt wird. Sie schielen dabei auf die Militarisierung des Westens selbst, nicht auf die Ukrainer, deren Schicksal für sie umso schlimmer umso besser ist, weil sie nur so auf weitere 'unabweisbare' Titel in ihrem Systemkrieg hoffen können....

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"History that repeats itself turns to farce. Farce that repeats itself turns to history."

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42Es hat sich wesentlich mehr geändert

 
  
    #27884
2
20.10.14 17:59
als nur der Franzel an der Spitze. Namentlich hat sich die Ukraine von Russland emanzipiert und auf den Weg nach Westen gemacht. Mit allem was dran hängt, z.b. die Einführung desjenigen Rechtsstaates, mit dem Russland seit Putin (und bis vor kurzem die Ukraine) schon lange nichts mehr zu tun hat. Das ist das Versprechen des Maidan und es sieht ganz danach aus, als würde es in nicht allzuferner Zunkunft gehalten.

Ist das etwa nichts, fill? oder geht dein Westhass so weit, dass du keinem Land der Welt wünscht, freiwillig dazuzugehören?

Ich vermute es.  

9021 Postings, 2327 Tage Fillorkillhat sich die Ukraine von Russland emanzipiert

 
  
    #27885
2
20.10.14 19:17
Wie jeder mühelos recherieren kann, gab es seit den 90'er Jahren in der West- und Zentralukraine ein Votum für die EU-Anbindung, in Ost- und Südukraine eines für die Anbindung an Russland - jeweils mit ebenso erdrückenden wie stabilen Mehrheiten. Wer diesen Gegensatz der ukrainischen Gesellschaft leugnet, wie die Totalitären hier im Forum, propagiert logischerweise den Bürgerkrieg...

Das, was die Ukrainer aller Regionen vereint war und ist hingegen die Ablehnung des oligarchischen Systems, aber genau dieses repräsentiert für die Totalitären heute 'die Ukraine', was dann auch noch höhnisch als politischer Wille des Euromaidan verkauft wird...
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"History that repeats itself turns to farce. Farce that repeats itself turns to history."

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42Naja, fill

 
  
    #27886
1
20.10.14 19:27
du Sprecher aller Ukrainer.

Warten wir die Wahl ab. Ich bin sicher, es wird im politischen Wettkampf Alternativen zum Oligarchensystem geben. Wenn die Leute das wählen, bitte. Falls nicht, auch gut.

Lerne endlich, die Ukrainer als selbständig über sich entscheidendes Volk und nicht als Wurmfortsatz der Russen zu respektieren. Dein Erziehung bei den jungen Pionieren damals in Prenzlau macht das schwer, aber versuchen könntest du es wenigstens.  

9021 Postings, 2327 Tage FillorkillInfo: Ukraine-Analysen

 
  
    #27887
20.10.14 19:33
Hier findet man reichlich und diskursiv zusammengetragene Analysen und Informationen:

Die Ukraine-Analysen bieten regelmäßig kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in der Ukraine. Sie machen das Wissen, über das die wissenschaftliche Forschung in reichem Maße verfügt, für Politik, Wirtschaft, Medien und die interessierte Öffentlichkeit verfügbar. Autoren sind internationale Fachwissenschaftler und Experten.

Die Ukraine-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) herausgegeben.

http://www.laender-analysen.de/ukraine/

In Nr 127 ist zB zu sehen, wie sich die Zusammensetzung des Euromaidans im Dez 2013 schlagartig verändert. Die revoltierenden Studenten aus Kiew sind nahezu verschwunden, das Publikum wird nun hauptsächlich aus der Westukraine gestellt...

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"History that repeats itself turns to farce. Farce that repeats itself turns to history."

9021 Postings, 2327 Tage FillorkillWarten wir die Wahl ab

 
  
    #27888
1
20.10.14 20:41
Auch Janukowitch wurde gewählt. Was auch immer das in einem Oligarchensystem heissen mag, so waren doch bei ihm anders als heute oppositionelle Parteien wie Medien zugelassen und nicht verboten oder bedroht. Und auch zu Putins Statthalter wurde er erst nach dem Sündenfall, die EU--Assoziierung so wie vorgelegt nicht zu unterschreiben. Eine souveräne Entscheidung 'der Ukraine', die die Totalitären genauso wenig akzeptieren wollten wie Wahlen mit 'falschen' Ergebnissen. Aber sie glauben ja auch,  wer Gartenzwerge in Ostfriesland sammelt und ansonsten die Russen aus ganzem Herzen hasst, wäre damit automatisch Demokrat...
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"History that repeats itself turns to farce. Farce that repeats itself turns to history."

38107 Postings, 3820 Tage Anti LemmingIch hab heute

 
  
    #27889
1
20.10.14 22:09
keine gescheite Meinung.  

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42Hat fill auch nicht

 
  
    #27890
20.10.14 22:29

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42"Warten wir die Wahl ab"

 
  
    #27891
20.10.14 22:32
Eben. Dann ist ja alles gut für dich: Die Ukraine wählt wieder die alten Stalinisten, tritt dem Westen in den Ar..., wiedervereinigt sich mit Osten, schenkt Russland offiziell die Krim. fill, Friede, Freude, Eierkuchen

Doch genau so wird es nicht kommen. Putin hat es geschafft, binnen wenigen Monaten Jahrhunderte der Brüderlichkeit in Hass auf beiden Seiten umzuwandeln. Herzlichen Glückwunsch!

Nicht, dass ich das nicht gutheißen würde, denn je weniger Untertanen Putin hat, desto schneller ist er weg vom Fenster....  

4956 Postings, 2166 Tage daiphongWürde Fill die "Länder-Analysen" lesen,

 
  
    #27892
20.10.14 22:56
speziell die zur Ukraine, hätten wir hier weniger Ärger. Aber als Geo-Stratege, muss, ja darf er das ja nicht. Egal ob Altsowjet, Neocon, Postsowjet, die kennen ja immer nur "Vehikel" und "Vasallen" für ihren hohlen Verstand.  

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42Tja

 
  
    #27893
20.10.14 23:05
nun isser schon an dem zynischen Punkt angekommen, wo der Ausgang einer Wahl für ihn keine Rolle mehr spielt, es "sind ja eh immer dieselben Oligarchen da oben".  Dann könne man ja gleich bei Putins Marionetten bleiben.

Noch einen Schritt weiter und er ist mit malko, der mal behauptete gewisse Völker seinen nicht demokratiefähig und müssten folglich ewig unter Despoten leben.

Mir gehen langsam die Vokabeln dafür aus, wie will man das nennen: Linksfaschismus, Stalinismus, Altkommunist, Postsowjet?  

4956 Postings, 2166 Tage daiphongdestruktives Denken scheitert,

 
  
    #27894
20.10.14 23:16
normalerweise schon an sich selbst.

 

4956 Postings, 2166 Tage daiphong"Die endgültige Niederlage der DDR

 
  
    #27895
20.10.14 23:18

..Die Linke, Nachfolgepartei der SED, könnte erstmals in einem Bundesland eine rot-rot-grüne Koalition anführen..Dies wäre eine Zäsur in der deutsch-deutschen Geschichte. Aber: Wer will sich darüber noch aufregen?
Längst ist auch die Linkspartei ein Teil der Bundesrepublik geworden, ihre Repräsentanten übernehmen an vielen Stellen Ämter und politische Verantwortung. Sie sind (zumindest überwiegend) in diesem Land angekommen, wie man so schön sagt.
Die Integration der Linkspartei in das demokratische System der Bundesrepublik ist eine Erfolgsgeschichte. Um es ausnahmsweise im alten DDR-Jargon zu sagen: Es zeigt sich einmal mehr die Überlegenheit des Systems - des westlichen wohlgemerkt. Statt auszugrenzen und Gegner zu verfolgen, wie es die SED in der DDR tat, ermöglicht die Bundesrepublik Teilhabe, Mitsprache, Demokratie - sogar für ihre einstigen Gegner. So gesehen wäre Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten die endgültige Niederlage der DDR.

Man stelle sich nur einmal kurz den umgekehrten Fall vor: Wenn vor 25 Jahren die DDR den Wettbewerb der Systeme gewonnen hätte, wäre die SPD heute sicher eine Fußnote der Geschichte. Und Sigmar Gabriel würde den Bürgersteig vor dem Haus der SED-Bezirksleitung Niedersachsen in Hannover fegen."  sponDie endgültige Niederlage der DDR
"Die Linke, Nachfolgepartei der SED, könnte erstmals in einem Bundesland eine rot-rot-grüne Koalition anführen..Dies wäre eine Zäsur in der deutsch-deutschen Geschichte. Aber: Wer will sich darüber noch aufregen?
Längst ist auch die Linkspartei ein Teil der Bundesrepublik geworden, ihre Repräsentanten übernehmen an vielen Stellen Ämter und politische Verantwortung. Sie sind (zumindest überwiegend) in diesem Land angekommen, wie man so schön sagt.
Die Integration der Linkspartei in das demokratische System der Bundesrepublik ist eine Erfolgsgeschichte. Um es ausnahmsweise im alten DDR-Jargon zu sagen: Es zeigt sich einmal mehr die Überlegenheit des Systems - des westlichen wohlgemerkt. Statt auszugrenzen und Gegner zu verfolgen, wie es die SED in der DDR tat, ermöglicht die Bundesrepublik Teilhabe, Mitsprache, Demokratie - sogar für ihre einstigen Gegner. So gesehen wäre Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten die endgültige Niederlage der DDR.

Man stelle sich nur einmal kurz den umgekehrten Fall vor: Wenn vor 25 Jahren die DDR den Wettbewerb der Systeme gewonnen hätte, wäre die SPD heute sicher eine Fußnote der Geschichte. Und Sigmar Gabriel würde den Bürgersteig vor dem Haus der SED-Bezirksleitung Niedersachsen in Hannover fegen."  spon

 

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42Aus der Länderanalyse

 
  
    #27896
20.10.14 23:20

die fill nicht gelesen hat:

- Rechter Sektor liegt bei 1,5% (Ein Ergebnis, das die Prorussen fürchten wie der Teufel das Weihwasser, weil es das Märchen von der faschistischen Ukraine in Luft auflöst)

"Ausblick
Die maidan-Proteste zerstörten Janukowitschs mono-
pol und brachten die Anti-Janukowitsch-kräfte an die
macht.  man  kann  erwarten,  dass  diese  politischen
kräfte,  die  ihre  Wahlkampfstrategien  koordinieren
und die Bildung möglicher koalitionen nach der Wahl
diskutieren, eine starke und effektive mehrheit in der
Werchowna rada bekommen.
Janukowitschs Partei der
regionen und die neuen politischen Projekte, die ehe-
malige mitglieder und sponsoren dieser Partei betrei-
ben, sind dagegen ziemlich ungefestigt und werden Pro-
bleme haben, ihre potentielle Wählerschaft zu erreichen
und sicherzustellen, dass diese zur Abstimmung in der
lage sein werden. sie werden daher wohl nicht viele
sitze im Parlament erobern. es könnte jedoch auch ein
anderes szenario eintreten. Die Pro-maidan Parteien
sind hinsichtlich der frage, wie auf den krieg zu rea-
gieren ist, gespalten. Daher könnte Petro Poroschenkos
Block eine koalition mit serhij Tihipko und anderen
Politikern bilden, die friedliche lösungen favorisieren.
In dieser situation würden sich wohl alle anderen Pro-
maidan-Parteien in der opposition wiederfinden. es
gibt die Befürchtung, dass diesem szenario die refor-
men zum opfer fallen könnten.
Gleichzeitig haben die Proteste auch eine große
Anzahl junger Gesichter mit Wurzeln in der zivilge-
sellschaft und mit politischen Ambitionen nach oben
gebracht. einige von ihnen werden erfolgreich sein.
Dennoch werden sich die hoffnungen auf eine erneue-
rung der politischen eliten durch diese Wahlen wohl
eher nicht realisieren, das lassen die alten spielregeln
vermuten (gemischtes statt Proporzsystem; geschlos-
sene statt offene Parteilisten; intransparente finanzie-
rungssysteme politischer Parteien und der medien sowie
andere Probleme).
Auch die fähigkeit des neuen Parlaments, refor-
men voranzubringen, steht in frage. Viel wird davon
abhängen, ob die »neuen Gesichter« in der lage sein
werden, als kohärente Gruppe zusammenzuarbeiten
und gemeinsam mit der zivilgesellschaft und exter-
nen Akteuren (zum Beispiel der europäischen Union)
eine starke reformbewegung auf die Beine zu stellen.
In jedem fall wird die Arbeit des neuen Parlaments
geprägt sein von dem kampf zwischen reformorien-
tierten Akteuren und Akteuren, die sich reformen in
den Weg stellen."



Also nichts anderes als in Deutschland mit der GroKo....  

9021 Postings, 2327 Tage Fillorkilldie Totalitären sind offenbar bestens gelaunt,

 
  
    #27897
20.10.14 23:39
was ihre immer unleserlicheren Texte erklärt. Dass der Westen eine integrierende und tolerierende Tendenz grundsätzlich, aber nicht immer an den Tag legt, müssen sie jedoch nicht extra betonen. Denn selbst exmaoistische Gartenzwerge aus Ostfriesland dürfen hier ungestört posten, Gulag, Psychatrie und physische Liquidierung für die Demokraten ankündigen und ihr russophobes (= prowestliches) Oligarchensystem promoten...
-----------
"History that repeats itself turns to farce. Farce that repeats itself turns to history."

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42Putins Erfolge in der Ukraine

 
  
    #27898
1
20.10.14 23:46
sind unübersehbar...

(Quelle Analyse s.o.)  
Angehängte Grafik:
umfrage.jpg (verkleinert auf 62%) vergrößern
umfrage.jpg

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42Traumwerte für USA und NATO

 
  
    #27899
1
20.10.14 23:51
Davon können die hier in Deutschland nur träumen....

Russland schmiert von 40% auf die 10% Altkommunisten im Lande ab.  
Angehängte Grafik:
umfrage.jpg (verkleinert auf 60%) vergrößern
umfrage.jpg

8857 Postings, 1355 Tage zaphod42Selbst die Russen glauben Putins Lüge nicht

 
  
    #27900
20.10.14 23:56
von der nicht-aktiven Unterstützung der Separatisten. Welch Armutszeugnis für Putins Propaganda. Nur im Westen gibt es einige unbelehrbare im ariva-Forum.  
Angehängte Grafik:
umfrage.jpg (verkleinert auf 64%) vergrößern
umfrage.jpg

38107 Postings, 3820 Tage Anti LemmingNachlese: Mein Boden-Ansage vom 15.10.2014

 
  
    #27901
1
21.10.14 00:12

4956 Postings, 2166 Tage daiphongDie internationale Dimension des Ukraine-Konflikts

 
  
    #27902
21.10.14 00:16

Worum es eigentlich geht
aus "Ukraine - Analysen" Von Heiko Pleines, Bremen
Im Zusammenhang mit der aktuellen Ukraine-Krise wird viel und oft sehr emotional darüber diskutiert, inwieweit die russische Armee an den Kämpfen in der Ost-Ukraine beteiligt ist bzw. war. Dabei gerät aus meiner Sicht Sicht die dahinter stehende grundlegende Frage nach der Position Russlands in der internationalen Politik zu oft aus dem Blick.

1. Russland hält die Separatisten für legitim Rhetorisch werden die Separatisten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als legitime Verhandlungspartner anerkannt und die Schuld an einer »humanitären Katastrophe« in der Ost-Ukraine wird den Truppen der ukrainischen Regierung angelastet, so z. B. in einer offiziellen Stellungnahme vom 29. August 2014.
Gleichzeitig unterstützen viele russische Staatsbürger als Kämpfer in der Ost-Ukraine die Separatisten und hatten dabei auch führende Positionen bei den Separatisten inne. Unterstützung für die Separatisten wurde in russischen Großstädten an Ständen offen angeworben. Ein russischer Soldat, der nach offizieller Darstellung während seines Urlaubs an der Seite der Separatisten kämpfte und dabei getötet wurde, wurde im russischen Staatsfernsehen als Held dargestellt, der »seinem Herzen« gefolgt sei. (1. Kanal, Programm Vremja, 4.9.2014..)
Während z. B. die polnische Regierung erklärt hat, dass polnischen Staatsbürgern, die in der Ukraine kämpfen (vermutlich eher auf der ukrainischen Seite), bis zu fünf Jahre Haft drohen (Stellungnahme des Außenministeriums vom 16.8.2014), lässt Russland trotz massiver Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine nicht nur zu, dass die Separatisten über die Grenze Nachschub erhalten, sondern stellt die Kämpfer auf Seiten der Separatisten als Helden dar.
Zusätzlich verlieh das russische Parlament dem Präsidenten von Anfang März bis Ende Juni 2014 das Recht, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Russland selber hielt also eine militärische Intervention in der Ukraine nicht grundsätzlich für falsch.
Unabhängig von der Frage der tatsächlichen militärischen Unterstützung für die Separatisten kann also festgehalten werden, dass Russland die Separatisten als legitime Kraft darstellt und eine militärische Intervention zu ihrer Unterstützung nicht grundsätzlich ablehnt.

2. Russland hat doppelte Standards
Die entscheidende Frage ist damit, ob eine Unterstüzung der Separatisten legitim ist oder nicht. Hier fällt auf, dass die russische Regierung keine einheitliche Position bezüglich der Legitimität von Separatismus hat. Bezogen auf die Ukraine ergeben sich vier Unstimmigkeiten:
1. Russland hat im Budapester Memorandum explizit die Garantie für die territoriale Integrität der Ukraine übernommen. Dieses Memorandum wurde mit der Annexion der Krim offensichtlich verletzt.
2. Auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Tschetscheniens reagierte Russland zweimal mit dem Einsatz der Armee, das zweite Mal unter Putin mit einer »Anti-Terror-Operation«, die nicht nur dem Namen nach, sondern auch bezüglich der Betonung des Prinzips der territorialen Integrität und bezüglich der verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung an die ukrainische Reaktion auf die Separatisten im Donbas erinnert. Interessanterweise war auch in Russland der Hinweis auf ausländische Kämpfer in Tschetschenien ein zentraler Bestandteil der Delegitimierung des Gegners.
3. Ebenso hat Russland scharf gegen die westliche Unterstützung für die Unabhängigkeit des Kosovo protestiert und den Hinweis der NATO auf die »humanitäre Katastrophe« im Kosovo nicht als Grund für die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptiert. Wenn Russland behauptet, auf der Krim und in der Ost-Ukraine das Selbstbestimmungsrecht der Völker für ethnische Minderheiten zu akzeptieren, dann müsste Russland konsequenterweise auch die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.
4. Putin hat die ukrainische Regierung als illegitim bezeichnet, weil sie nicht durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen sei, und sie »Junta« genannt (Medien-Forum in St. Petersburg, 24. April 2014). Die Vertreter der Separatisten in der Ost-Ukraine haben sich alle selber ernannt, ohne je allgemeine Wahlen durchzuführen, ohne dass Russland ihnen deshalb die Legitimation abspricht. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Unabhängigkeitsreferenden auf der Krim und in der OstUkraine demokratischen Standards nicht gerecht wurden (Zu den Referenden siehe Ukraine-Analysen Nr. 132, S. 23?26).
Begründete Vorwürfe von doppelten Standards sind ? so bedauerlich das auch sein mag ? in der internationalen Politik eher die Regel als die Ausnahme. Prominente Beispiele sind die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, die unter Führung der USA und Großbrtanniens als Rechtfertigung für die Besetzung des Lades genommen wurden, oder auch der NATO-Einsatz gegen Jugoslawien im Kontext der Kosovo-Krise, der durch die UNO nicht legitimiert war, oder die Taktik der USA im NSA-Skandal, auch bezogen auf die Bespitzelung ausländischer Politiker, alles zu leugnen, was nicht bereits bewiesen wurde.

Die dazu passende Interpretation, die von vielen Experten vertreten wird, besagt, dass Russland dieselbe Außenpolitik betreibt wie alle anderen Großmächte: pragmatisch, geopolitisch begründet und auf Einflusssphären orientiert, um die eigene Machtposition ? im Fall Russlands gegen den Westen ? zu behaupten. Die Ironie der Ukraine-Krise ist dann, wie der Economist schrieb (20.9.2014), dass die Russen die Europäische Nachbarschaftspolitik (und damit die Assoziierung u. a. der Ukraine an die EU) bei weitem ernster genommen haben, als die EU selber es je getan hat.
Weil mein Eindruck ist, dass im Westen insbesondere diejenigen, die der globalen Rolle der USA kritisch gegenüberstehen, Verständnis für die russische Position äußern, muss zumindest festgehalten werden, dass die russische Außenpolitik im moralischen Sinne nicht besser ist als die der USA, sondern dass sie (mit begrenzteren Mitteln) dieselbe Art pragmatischer (und damit gegenüber moralischen Prinzipien immuner) Großmachtpolitik verfolgt.

3. Russland begründet seine Politik nationalistisch
Tatsächlich sehe ich aber bezogen auf internationale Interventionen zwei zentrale Unterschiede zwischen Russland und den USA. Der erste ist innenpolitisch. In den USA gibt es eine kontroverse öffentliche Debatte und kritische Medienberichte sowohl im Vorfeld als auch begleitend zu Interventionen. Die Fragwürdigkeit der Behauptung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, wurde so im Westen selbst intensiv diskutiert und führte u. a. dazu, dass sich Deutschland und Frankreich nicht an der Invasion beteiligten. Auch über den NSA-Skandal wurde von führenden amerikanschen Medien kritisch berichtet. In Russland hingegen findet eine kontroverse Diskussion der Außenpolitik des Landes nicht wirklich statt.
Der zweite ? hier relevante ? Unterschied bezieht sich auf die Legitimation der internationalen Intervention. Die USA und die NATO haben Interventionen im Ausland immer mit einer Krise im Zielland begründet und die Intervention darauf ausgerichtet, die Machtverhältnisse im Land zu verändern. Es dürfte mittlerweile offensichtlich geworden sein, dass diese Art der Intervention ? ganz unabhängig von moralischen Fragen ? nur sehr begrenzt erfolgreich ist. Zentral für die hier vorgenommene Argumentation ist aber, dass es um die Verhinderung einer (eindeutig selbst-definierten) »Katastrophe« geht und deshalb zwar eine Intervention, aber keine Annexion angestrebt wird. Dies ist bei Russland anders.

Putin hat die Annexion der Krim explizit mit nationalistischen Argumenten gerechtfertigt. Die Rückkehr der Krim zu Russland sei die Anerkennung der »historischen Wahrheit«. (Rede bei den Siegesfeierlichkeiten in Sewastopol am 9.5.2014) Bei seiner Ansprache aus Anlass der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erklärte Putin: »In den Herzen und Köpfen der Menschen war die Krim immer ein untrennbarer Teil Russlands. Diese feste Überzeugung basiert auf Wahrheit und Gerechtigkeit und wurde über die Zeit und unter allen Umständen und trotz der dramatischen Veränderungen, durch die unser Land während des ganzen 20. Jahrhunderts gegangen ist, von Generation zu Generation weitergegeben.« () In der populären im Fernsehen übertragenen Fragerunde des Präsidenten mit Anrufern aus dem ganzen Land erklärte Putin im April, dass die Diskriminierung der ethnischen Russen in der Ukraine Russland zum Handeln gezwungen habe und deshalb die Annexion der Krim erfolgt sei. ()
Putin hat auch erklärt, dass die Teile der Ukraine, die in Russland zunehmend als »Neu-Russland« bezeichnet werden und die in Putins Aufzählung fünf ukrainische Regionen bis hin zur ukrainischen Westgrenze umfassen, eigentlich nicht zur Ukraine, sondern zu Russland gehören. In der oben genannten Fragerunde sagt er: »Diese Gebiete wurden in den 1920er Jahren von der sowjetischen Regierung an die Ukraine gegeben. Warum? Wer weiß. Sie wurden von Potemkin und Katharina der Großen in einer Reihe bekannter Kriege gewonnen. Das Zentrum dieser Region war Novorossiisk, deshalb wurde die Region Novorossija [»Neu-Russland«] genannt. Russland hat diese Gebiete aus verschiedenen Gründen verloren, aber die Menschen sind dort geblieben« ().

4. Ausblick
Die Behauptung einer »historischen Wahrheit« in Bezug auf nationale Grenzen und mit ethnischer Zugehörigkeit begründete Interventionen in anderen Ländern kann ? wie nicht nur zwei Weltkriege gezeigt haben ? fatale Folgen haben. Verständnis für die russische Position im Sinne einer impliziten Zustimmung erscheint mir in diesem Zusammenhang mehr als schwierig.
Russland hat sich durch emotional aufgeladene Rechtfertigungen in eine Lage manövriert, die zwar die Akzeptanz einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine erlaubt, aber keine Absage an die nationalistische Begründung für Interventionen im Ausland. Damit stellt sich Russland außerhalb der Prinzipien der derzeitigen Weltordnung (wie auch die Verurteilung der Krim-Annexion durch die UN-Vollversammlung gezeigt hat) und schafft ? sollte es erfolgreich sein ? gleichzeitig einen Präzedenzfall für Grenzstreitigkeiten in vielen Teilen der Welt.
Wer die moralische Autorität und die angemessenen Mittel hat, gegenüber Russland (und nicht nur gegenüber Russland) auf einer Einhaltung der internationalen Regeln bezüglich territorialer Integrität zu bestehen, ist eine andere Frage.

 

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