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Patriot Scientific der Highflyer 2006

Seite 1 von 322
neuester Beitrag: 02.07.15 06:45
eröffnet am: 03.07.06 17:32 von: joker67 Anzahl Beiträge: 8039
neuester Beitrag: 02.07.15 06:45 von: killercop Leser gesamt: 874297
davon Heute: 117
bewertet mit 55 Sternen

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43806 Postings, 4386 Tage joker67Patriot Scientific der Highflyer 2006

 
  
    #1
55
03.07.06 17:32
Damit man sich mal wieder mehr den fundamentalen Dingen und konstruktiven Diskussionen widmen kann, habe ich auf vielfachen Wunsch einen neuen thread eröffnet.

Konstruktive Kritik und lebhafte Auseinandersetzungen sind erwünscht,sollten sich jedoch im "vernünftigen" Rahmen bewegen und sich nicht auf das pushen und bashen des Wertes reduzieren,denn das hat der Wert nun wirklich nicht nötig.

Dann Viel Spass und legt los.

greetz joker  
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8013 Postings ausgeblendet.

55 Postings, 492 Tage Huges1Termine aus Agora:

 
  
    #8015
12.06.15 15:54

55 Postings, 492 Tage Huges1Nochmal:

 
  
    #8016
12.06.15 15:55
http://agoracom.com/ir/patriot/forums/discussion/...s/2026085#message

IT IS ORDERED that Plaintiff Phoenix Digital Solutions LLC (?PDS?) and Defendants Samsung Electronics Co., Ltd. and Samsung Electronics America, Inc. (?Samsung?) comply with the modified schedule regarding PDS?s Motion to Compel Discovery:

A. Samsung?s deadline for filing opposition is June 18, 2015;

B. PDS?s deadline for filing reply is June 22, 2015; and

C. The hearing on PDS?s Motion to Compel Discovery shall be heard on June 30, 2015

at 10:00 a.m. in Courtroom 5, 4th Floor, United States District Court for the Northern District of California, 280 South 1st Street, San Jose, CA 95113, before the Honorable Paul S. Grewal  

33 Postings, 1193 Tage f_s_Calendar for: Judge Vince Chhabria

 
  
    #8019
16.06.15 06:40

Thursday, Jul 23 2015
10:00AM 

                    §
          §3:12-cv-03863-VC - Technology Properties Limited LLC et al v. Barnes & Noble, Inc.
Motion Hearing
§3:14-cv-01684-VC - Calhoun v. City of Hercules Police Department et al
Motion Hearing
          §3:14-cv-02056-VC - Gomez et al v. Wells Fargo Bank, N.A. et al
Motion to Dismiss
          §3:15-cv-00489-VC - Hicks et al v. PGA Tour, Inc.
Motion to Change Venue
          §3:15-cv-01554-VC - Machine Zone, Inc. v. Ember Entertainment, Inc.
Initial Case Mgmt Conference
Motion to Dismiss

 

105 Postings, 277 Tage gcduck23. Juli ... und dann ist Herbst

 
  
    #8020
5
16.06.15 09:49
Am 23. Juli wird garantiert wieder nix entschieden, dann ist Sommerpause und wenn wir Glück haben, gibt es im Herbst eine Entscheidung zur Kessler Doctrine.
Unglaublich, wie es das amerikanische Rechtssystem Patentverletzern erlaubt, den Patentinhaber ausbluten zu lassen.
Wer des Englischen mächtig ist, dem empfehle ich den exzellenten Artikel, den ich gestern auf ihub gefunden und auf agoracom gepostet habe - der zeigt die Sackgasse des us-amerikanischen Patentsystems "schön" auf.

Naja, dann hoffen wir mal weiter auf irgendein unerwartet positives Ereignis ...  

1296 Postings, 3411 Tage killercopLOL Bekloppte gibt es

 
  
    #8021
17.06.15 14:51
14:13:21 0,03 ? 1.675
Mehr Gebühren als Umsatz ...
 

2397 Postings, 5044 Tage GilbertusPTSC; Die Anwaltskostens bei Patentklagen

 
  
    #8022
1
25.06.15 02:01

trägt in den USA - im Gegensatz bei uns in Europa - immer die jeweilige Partei, ob Sieger oder Verlierer, ich mach es fast nicht glauben. Doch so wäre es eine logische Erklärung dafür, dass die Patentverletzter ständig so verbissen Klagen einreichen gegen PTSC, anstatt anständig zu zahlen, oder was meint Ihr denn dazu ?

Der iPhone-Hersteller will die Rückzahlung von Prozesskosten in Millionenhöhe erwirken:

Das Gericht müsse besonders dreiste Patentklagen abschrecken. Der Patentverwerter Unwired Planet klagt seit Jahren vor verschiedenen Gerichten gegen Apple.

Kostenfrage

Anfang 2014 haben mehrere US-Unternehmen, darunter Apple und Google, den obersten Gerichtshof der USA dazu aufgefordert, die bisherige Rechtsprechung zu Kosten in Patentverfahren zu ändern. Bislang trägt gewöhnlich jede Partei ihre eigenen Kosten, egal ob Gewinner oder Verlierer. Apple war im Jahr 2013 das größte Ziel von Patentklagen vor US-Gerichten.

Apple & PTSC sind also diesbezüglich Leidensgefährten  cool, ich hoffe dies hilft jetzt auch PTSC schneller zu ihren Patentgebühren für die Patentmappe zu kommen money mouth.

Quelle;

http://www.heise.de/newsticker/meldung/...ml?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

-----------
So wie einem das Licht nicht ohne die Dunkelheit bewusst würde, so gibt es keine Situation, in der nicht etwas POSITIVES zu entdecken wäre.

Frei nach I Ging

105 Postings, 277 Tage gcduckJuristische Scharmützel

 
  
    #8024
3
27.06.15 16:23
Die Patentverletzer kämpfen wie die Irren um jeden Millimeter - es ist eine Schande, welche Macht die Anwälte haben.
Selbst ich habe inzwischen das Gefühl dafür verloren, ob gekämpft wird, weil es um hohe Summen geht, oder ob die Firmen kämpfen, weil sie aus Prinzip nichts für die Nutzung von Patenten bezahlten wollen - sofern der Patentinhaber nicht Apple, Google oder IBM heißt.
Es ist ein Wahnsinn, was wir hier seit 2008 erleben...
Aber aus Sicht der Diebe hat sich der langjährige Diebstahl von geistigem Eigentum mehr als gelohnt.

Aktuell stehen uns zwei Termine bevor:
- 30. Juni im NDOC
- 23. Juli wg. der Kessler Doctrine
Bei keinem Termin erwarte ich eine sofortige Entscheidung = weiter Warten.

Was mich jedoch derzeit viel mehr interessiert, ist die ausbleibende Reaktion von Leckrone auf die nun schon länger zurückliegende Kündigung des Vertrages zwischen PDS und Alliacense - warum passiert hier nichts?
Denn erst wenn Dominion im Besitz aller "Work docs" von Alliacense ist, also aller Informationen, die sie brauchen, um die Liste der Unternehmen bearbeiten zu können, führen eventuelle juristische Gewinne bzgl. Kessler oder im NDOC auch auf der Lizenzabschluss- und damit Einnahmenseite zu konstruktiven Bewegungen.  

553 Postings, 4775 Tage ccraiderNDOC Heute

 
  
    #8026
1
30.06.15 12:09
Tuesday, Jun 30 2015




10:00AM

3:12-cv-03880-VC - Technology Properties Limited LLC et al v. LG Electroncis, Inc. et al
Motion Hearing
Motion to Strike

3:12-cv-03880-VC - Technology Properties Limited LLC et al v. LG Electronics, Inc. et al
Motion Hearing
Motion to Strike

3:12-cv-03877-VC - Technology Properties Limited LLC et al v. Samsung Electronic Co., LTD et al
Motion Hearing
 

105 Postings, 277 Tage gcduck23. Juli - hat jemand die Infos dazu?

 
  
    #8027
01.07.15 11:01
Eigentlich dachte ich, dass am 23. Juli DAS Hearing zur Kessler Doctrine stattfindet, aber der Typ auf Agoracom schreibt, es sei jederzeit mit einer Entscheidung zu rechnen - was ICH nicht so sehe.
Daher meine Frage:
Hat jemand die Infos zu dem Termin am 23. Juli?
Also, was dort genau verhandelt wird?

TIA!
 

553 Postings, 4775 Tage ccraiderKessler-Doctrine

 
  
    #8028
1
01.07.15 11:26

Grewal hat dazu seine Empfehlung (Kessler denial, was sehr positiv für PTSC ist) an den höheren Richter Chhabria mitgeteilt.

Daraufhin hat B&N erneut den gleichen Vortrag (Kessler Motion) an Chhabria gerichtet, wie ursprünglich an Grewal.

Bumgardner PC, die PTSC/TPL/PDS Anwälte haben darauf erneut geantwortet  mit Verweis auf eine Entscheidung des NDOC Gerichtes (24.Juni 2015) zu Kessler in einem identischen anderen Fall (TPL/Canon ITC)

Technology Properties Limited LLC v. Canon, Inc., Case No. 4:14-CV-3640,
Dkt. No. 302 (N.D. Cal. June 24, 2015)(slip op.) (Ex. B to Decl.).

Moreover, on June 24, 2015, the U.S.District Court for the Northern District of California ruled in favor of TPL on the identical Kessler issue in a different case.3 In its opinion, the court examined the same arguments raised in B&N?s motion and held: ?There isno basis for a district court to be bound by a decision of the ITC; indeed, Congress explicitly stated that such decisions cannot have preclusive effect in subsequent district court litigation.?

http://photos.imageevent.com/banos/ndoc6/...%20by%20PDS%206-29-15.pdf

Ron habe ich so verstanden, dass Chhabria nun wie folgt entscheiden kann:
1) Entscheidung ohne dass für den 23.7. angesetzte Hearing
2) Hearing 23.7. mit sofortiger Entscheidung
3) Hearing 23.7. mit Entscheidung irgendwann nach dem Hearing

Alles IMO........

 

105 Postings, 277 Tage gcduckJa, ja, das weiß ich alles, aber

 
  
    #8029
01.07.15 13:14
mir geht es um die konkrete Agenda, also den Text, der im Pacer zum Hearing vom 23. Juli drinsteht.
Meiner Erinnerung nach steht dort drin, dass am 23. Juli über die Kessler Doctrine gesprochen wird, so dass es definitiv keine Variante 1) geben würde, denn sonst müsste man nicht das Hearing ansetzen.
Leider kann ich dieses Pacer nicht mehr finden, daher meine Frage.  

553 Postings, 4775 Tage ccraider23.7. KEIN Pacer seitens Chhabria....

 
  
    #8030
01.07.15 14:01

...sondern ich habe nur gelesen, dass der Termin seitens B&N beantragt wurde.... und auch reserviert wurde. Ich habe keine "Order" mit Docket Text der Terminbegründung gesehen. Daher bleibt aus meiner Sich Variante 1) bestehen.

"Chhabbria trifft eine Entscheidung, (heute, morgen, übermorgen VOR dem 23.7.)"

PLEASE TAKE NOTICE THAT

on July 23, 2015, at 10:00 am, or as soon thereafter as counsel may be heard  before the Honorable Vince Chhabria in Courtroom 4 of the above entitled Court,

located at 450 Golden Gate Avenue, 17 th Floor, San Francisco, CA 94102, Defendant Barnes & Noble, Inc. (?Barnes & Noble?) will and hereby does move this

Court, pursuant to Federal Rule of Civil Procedure 72(b), for a de nov o determination of Magistrate Judge Grewal?s Report and Recommendation denying

Barnes & Noble?s motion for judgment on the pleadings with respect to Plaintiffs? third cause of action.

This motion and the objections to Judge Grewal?s ruling are made on the following ground: Plaintiff s? third cause of action is barred by the Kessler doctrine

because the ITC found that Barnes & Noble did not infringe U.S. Patent No. 5,809,336, and Plaintiffs chose not to appeal this decision to the Federal Circuit.

This Motion is based on this Notice, the attached Memorandum of Points and Authorities, the pleadings and papers on file in this action or deemed to be on

file at the time this Motion is heard, other such evidence and argument as may be p resented in connection with the hearing of this Motion, and all matters

of which this Court may take judicial notice.

CONCLUSION

For the foregoing reasons, Barnes & Noble, Inc. respectfully requests that the Court reject Magistrate Judge Grewal?s Report and Recommendation, grant Barnes & Noble?s motion in accordance with Rule 12(c), and enter judgment on the pleadings, dismissing Plaintiffs? third cause of action with prejudice.

 

553 Postings, 4775 Tage ccraiderlink zum B&N Pacer Chhabbria

 
  
    #8031
01.07.15 14:03

105 Postings, 277 Tage gcduckGenau das meinte ich - danke!

 
  
    #8032
01.07.15 15:13
Ich hatte das so verstanden, dass der 23. Juli FIX ist, aber wenn der Termin vom Gericht noch gar nicht bestätigt wurde, dann hast Du recht - dann ist Variante 1) wieder möglich.
Kann man den in den Terminkalender von Chhabbria reingucken?  

553 Postings, 4775 Tage ccraider23.7. KEIN Pacer seitens Chhabria....

 
  
    #8033
01.07.15 15:37
Termin ist seitens Deputy Kristen Melen schon länger im Calendar eingetragen

http://www.cand.uscourts.gov/CEO/cfd.aspx?7150

Thursday, Jul 23 2015
10:00AM
3:12-cv-03863-VC - Technology Properties Limited LLC et al v. Barnes & Noble, Inc. Motion Hearing
 

105 Postings, 277 Tage gcduckHm, also doch ein fixer Termin

 
  
    #8034
01.07.15 15:53
Dann würde es mich schon wundern, wenn der Richter VORHER entscheiden würde, denn dann bräuchte er den Termin ja nicht.
Aber egal, es kommt, wie es kommt = wir warten, bis wir noch älter sind ...;-)  

553 Postings, 4775 Tage ccraider# 8023 bitte...gerne...eom

 
  
    #8035
01.07.15 16:56

553 Postings, 4775 Tage ccraider# meinte 8032..

 
  
    #8036
01.07.15 16:57

553 Postings, 4775 Tage ccraiderStaff von Chhabria hat per mail geantwortet....

 
  
    #8037
1
02.07.15 00:02

....The defendant set this for a hearing to take place on July 23, 2015 when they filed the motion.

At this time, the matter is still on calendar. If Judge Chhabria determines at any time that the matter does not require a hearing, a clerk's notice vacating the hearing will be filed....

Somit kann zu jeder Zeit VOR dem 23.7. Richter Chhabria eine Entscheidung OHNE hearing treffen.

 

105 Postings, 277 Tage gcduckCool. Vielen Dank!

 
  
    #8038
02.07.15 00:20
Ich hoffe, der macht nicht den gleichen Blödsinn wie der ITC-Richter..., sondern hält sich brav an die Vorgabe von Grewal.  

1296 Postings, 3411 Tage killercopGute Nachrichten Novatel Settles

 
  
    #8039
1
02.07.15 06:45

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