Top-Foren

Forum Stunde Tag
Gesamt 35 52
Talk 29 42
Hot-Stocks 5 6
Börse 1 4
Rohstoffe 1 3

Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Seite 1 von 1511
neuester Beitrag: 29.08.15 23:22
eröffnet am: 04.11.12 14:16 von: permanent Anzahl Beiträge: 37751
neuester Beitrag: 29.08.15 23:22 von: daiphong Leser gesamt: 2903421
davon Heute: 144
bewertet mit 86 Sternen

Seite: Zurück 1 | 2 | 3 | 4 |
1509 | 1510 | 1511 | 1511  Weiter  

20752 Postings, 4298 Tage permanentÖkonomen streiten über Verteilungsfrage

 
  
    #1
86
04.11.12 14:16
Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

Moderation
Moderator: ksu
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
Aktionen: Kürzung des Postings, Threadtitel trotzdem anzeigen
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, ggf. Link-Einfügen nutzen
Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html

 
Seite: Zurück 1 | 2 | 3 | 4 |
1509 | 1510 | 1511 | 1511  Weiter  
37725 Postings ausgeblendet.

3505 Postings, 2478 Tage DreiklangWo ist der sportliche Ehrgeiz?

 
  
    #37727
1
28.08.15 21:57
Die Welt schreibt konsequent neoliberal - mehr neoliberal geht gar nicht, da ist der Spiegel noch pluralistischer , die WELT ist das direkte Verlautbarungsorgan des Kanzleramts.  1h nach Veröffentlichung eines Beitrags sind 286 Kommentare da - alles das selbe, alles voll  Kontra. Immer. Wenn es nach den Meinungsbild in den Foren geht, müsste die SPD eig. bei der nächsten BT-Wahl unter 3% notieren.

Also: Beim Spiegel geht es darum irgendwie da reinzukommen - ich schätze, ohne die Editor-Funktion wären da genauso 286 Beiträge volle Kanne Gegenwind. Je sachlich-analytischer der Beitrag, um so schlechter die Prognose. Bei der GriechenKriese habe ich allerdings die ELA Schiene "Varoufakis faket und läuft auf ELA" konsequent wie "Carthago esse delendam" geritten und das hatte auch einen "Impact", denn vorher hatte es geheißen: Sind ja gar keine echten Kredite, is ja nur "ELA" und die Leute hatten das wirklich geglaubt. Nachher nich mehr....

Dass man jedoch selbst ideolologisch einer stalinistischen Herkunft entspringt zeigt indes die (absurde) Hoffnung, dass der so unaushaltbare Dissens gemassregelt, marginalisiert und totgeschwiegen nicht existieren möge.

Das repressive Element muss schon sein... Die schwedischen Zeitungen "Dagens Nyheter" und "Svenska Dagbladet" hatten früher - bis vor 2 Jahren - schöne Foren, besser als die deutschen Online-Zeitungen. Alles weg. Es gab bis vor kurzem auch Themenbeiträge mit mehreren Teilnehmern - Aufnahme eines pluralen Meinungsbildes. Auch weg. Je weniger Diskurs, umso besser. Perfekt gereinigt und auf Linie gebracht. In Norwegen gehts aber - empfehle ich VG.NO - da geht es noch durchaus kräftig zur Sache.

Zum Spiegel:
Es ist einfach unterhaltsam. Popcorn kaufen, knusperknusper. Ich sehe ja, wie der Beitrag in meinem internen Profil erscheint - dann weg ist - dann wieder erscheint - usw. ("Man arbeitet noch dran") - man versucht herauszufinden, ob der Beitrag doch möglicherweise "nützlich" ist. Die selektive ProSyrien-Schiene hat natürlich einen Hintergedanken - oder mehrere - also zwischen den Zeilen zu lesen - nämlich eine konstruktive Diskussion. Und vor der haben sie große Angst. Weil sie nichts Konstruktives vorzuweisen haben und an die Macht und Kraft der Raute glauben. (Irgendwann nicht mehr, aber dann....)


 

7627 Postings, 636 Tage GalearisPegida II nicht, du wirst di no wundern...

 
  
    #37728
28.08.15 22:29

10844 Postings, 1668 Tage zaphod42Popcorn kaufen

 
  
    #37729
2
28.08.15 22:52
Der durchschnittliche Mod ist ein unterbezahlter Studi, der macht sich da keinen Kopp. Erscheinen, weg, erscheinen, weg ist wohl systembedingt durch Fehler in der Datenbank-Synconisation. Was nützt es einen Artikel zu elaborieren wenn der nicht gepostet wird.

Der SPON ist komplett auf Linie, allerdings sieht man nicht was da gelöscht wird. Bei Welt und ZEIT sieht man es, es gibt Artikel da ist jedes zweite Posting weg.

Ok, manches wird grenzwertig sein. Tatsache ist aber auch, dass Polemik und Beleidigung von links NICHT gelöscht wird. Da offenbart sich dann Ross und Reiter.

ME sind jedoch Welt und Zeit noch am offensten gegenüber rechten Postings wie deinen. Diskussion findest du aber nirgendwo. Da ist Ariva trotz aller Hirnis hier noch am spannensten.  

4411 Postings, 2220 Tage learnerIm Bereich der Unterstellung bin

 
  
    #37730
29.08.15 00:18
ich im Gegensatz zum Meister ein Waisenknabe und wer hier in diesem Forum seit Jahren andere anpöbelt sollte mal sein ehrlich mit sich selbst werden und was für sein Seelenheil tun. Freide sei mit Dir!
-----------
Glücksbehindernde Überzeugung: "Ich verlange Gerechtigkeit und Fairness!"

14586 Postings, 3330 Tage Malko07Wer mit unserem Asylrecht, den

 
  
    #37731
3
29.08.15 07:43
begleitenden Gesetzen und Verordnungen einverstanden ist, muss mMn schon ein ausgeprägter Sadist sein.

Kann man sich wirklich nicht vorstellen was es für Einzelne und Familien bedeutet oft über ein Jahr in schäbigen Unterkünften, zum Nichtstun verurteilt, in totaler Ungewissheit über die eigene Zukunft zu leben?

Wird ein Verfahren besser wenn die Akten immer wieder monatelang vor sich hingammeln? Nur weil einige meinen, die absolute Gerechtigkeit würde nur über x Gerichtsinstanzen erreicht und dazwischen müssten die Akten unbedingt vergilben? Der Industrie will man derartige Verfahren nicht zumuten. Da will man die staatliche Gerichtsbarkeit ganz abschaffen, siehe TTIP und andere.

Die große Gerechtigkeit kann es bei Menschen, die dem Elend entflohen sind, gar nicht geben. Für sie ist es oft unmöglich Beweise heran zu schaffen. Und nur wer das Glück hat diese Beweise vorzulegen, kommt bei uns davon. Unser Asylrecht ist deshalb mMn ein böser Witz. Die Flüchtlingskonventionen reichen und auch politisch Verfolgte sind Flüchtlinge. Wir sind den wesentlichsten Flüchtlingskonventionen beigetreten und brauchen also nur Umsetzungsvorschriften bezüglich dieser Konventionen. Immerhin schaffen es demokratische Staaten in Europa derartige Verfahren innerhalb von 40 Stunden durchzuführen und nehmen relativ in einem vergleichbaren Umfang Flüchtlinge (auch politisch Verfolgte) wie wir auf.

Unsere Sicht von Verwaltung ist also alles andere als optimal. Sieht man die Aktenberge die sich auftürmen erinnert man sich an die griechische Finanzverwaltung. Eventuell sollten wir doch mal über den Gartenzaun schauen anstatt eine große inländische Schlacht zu schlagen um herauszufinden wer die Guten und wer die Bösen sind.

Das Boot ist noch lange nicht voll aber abzustreiten, dass dieser Zustand erreicht werden kann, verweigert die Sicht auf die Realität. Man schaue sich nur etwas genauer das Elend in vielen Regionen in Afrika und Asien an. Nicht nur wirtschaftlich sondern das Leben im Elend unter fürchterlichen Diktaturen, oft in gefallenen Staaten die nur noch von kriminellen Banden beherrscht werden. Wir werden deshalb mMn nicht an jährlichen Quoten und einer eventuell mittelfristig notwendig werdenden Auswahl von Staaten vorbeikommen, nur um die Chance zu haben eine ausreichende Unterbringung und Integration in die Wege zu leiten.

Am perversesten kommen mir diejenigen vor, die meinen wir bräuchten diese Flüchtlingen aus eigenen Interessen, damit wir z.B. zukünftig die Renten noch bezahlen können. Wir wollen also arme Länder um gut ausgebildete junge Leute berauben, damit die weiter im Elend versinken und es uns gut geht? Und diejenigen die schlecht ausgebildet sind, scheitern eh bei unseren bürokratischen Verfahren. Tolle Menschenfreunde. Auch das diskutierte Einwanderungsrecht will nichts anderes!

Der täglich stärker eskalierende Streit zwischen den sogenannten Bösen und den sogenannten Guten vergiftet das Klima bei uns täglich stärker und wird damit dazu führen, dass die Bösen immer stärker werden. Die angeblich Guten sollten sich an die wirklichen Probleme heranmachen sowohl im juristischen Bereich als auch in den Bereichen Unterbringung, Schulung und Integration. So wie es heute läuft ist es alles andere als optimal. Es ist allerdings schwieriger der Realität ins Gesicht zu schauen und dabei die Menschlichkeit zu wahren als die bürgerliche Gesellschaft zu vergiften. Oder will man den Ewiggestrigen die entsprechende Bühne verschaffen weil man in Wirklichkeit kleibngeistlich auch dazu gehört?  

10844 Postings, 1668 Tage zaphod42Freide sei auch mit dir, learner

 
  
    #37732
29.08.15 08:19
oder wie man auf neudeutsch sagt: Salem Aleikum  

10844 Postings, 1668 Tage zaphod42#31

 
  
    #37733
2
29.08.15 08:29
Das Hauptproblem bei der Bearbeitung von Asylanträgen ist wohl, dass die Identität nicht geklärt werden kann, weil Papiere "verloren" - sprich an der Grenze entsorgt - wurden. Wer keine Papier hat kann schlecht beweisen dass er verfolgt wird, wird aber fast immer geduldet. Daher ja auch die Entsorgung.

Schuld an den langen Verfahren tragen also vor allem die Asylantragsteller selbst. Hier würde deutlich härtere Regelung was die Beweise für Verfolgung betrifft helfen. Außer in den Fällen wo beweisbar ist dass den Leuten von ihrem Staat die Papiere entzogen wurden.

Letztlich sind aber die echten Verfolgen kein Problem für uns, jeder will die ausnehmen. Das Problem sind die 100.000 Scheinasylanten die die Verfahrenswege verstopfen. Da würde schon helfen, die Balkanstaaten zu sicheren Ländern zu erklären, das würde das System massiv entlasten. Die Grünen wollen aber nicht, weil sie Asyl sagen, aber Migration wollen. Kann sich nun jeder denken, was er nächstes mal wählen soll.  

14586 Postings, 3330 Tage Malko07Wenn Verfahren nicht funktionieren

 
  
    #37734
4
29.08.15 08:50
ist derjenige Schuld der diese Verfahren geschaffen hat und betreibt. Und die Asylanten gibt es so wenige wie die Deutschen. In diesem Sinne zeugt es nicht von Menschlichkeit viele Unschuldige in diesen Verfahren leiden zu lassen weil es unbestritten auch viele gibt, die juristisch keinen Anspruch haben. Das können allerdings nicht die Asylanten ändern sondern nur die Deutschen.  

10844 Postings, 1668 Tage zaphod42Ungarn gibt wie 1989

 
  
    #37735
1
29.08.15 08:50
mal wieder den Trend vor in Europa, machen wir uns da nichts vor. Das Asylrecht ist nicht in Stein gemeißelt, angesichts einer Masseneinwanderung - dreiklang hat's ja schön beschrieben was da auf uns zurollt - muss über Gesetze und Grundrechte neu nachgedacht werden. Deutschland ist noch lange nicht soweit, aber viele andere Länder in Europa stehen kurz davor.  
Ungarn will Flüchtlinge mit schärferen Gesetzen abschrecken
Um den Flüchtlingsstrom zu bremsen, will Ungarn seine Gesetze ändern. Künftig sollen Flüchtlinge interniert und illegale Einwanderer
 

10844 Postings, 1668 Tage zaphod42Dem Asylanten

 
  
    #37736
29.08.15 08:53
ist da kein Vorwurf zu machen, richtig. Jeder von uns würde in deren Situation auch die Papiere entsorgen und es Deutschen möglichst schwer machen, einen rauszuwerfen.

Wir sind also letztlich selbst schuld, dass wir uns die Verfahren künstlich verlängern. Ist dem Krieg geschuldet, aber der ist schon 70 Jahre vorbei. Sag ich mal so.  

14586 Postings, 3330 Tage Malko07Wer trägt wohl die Schuld an

 
  
    #37737
2
29.08.15 09:03
der rapide wachsenden Politik- und Politikerverachtung wenn nicht die Politik selbst? Probleme nicht anzugehen und damit nur das eigenen Süppchen zu kochen, die demokratischen Rechte der Bürger mit Füßen zu treten, alle zu verdächtigen Verbrecher zu sein und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Da beschweren sich die beiden "Richtigen":
Vizekanzler und Innenminister sind sich einig: Hass und Politikverachtung, besonders im Netz, nehmen besorgniserregende Ausmaße an.
 

3505 Postings, 2478 Tage DreiklangWir brauchen kein Asylrecht

 
  
    #37738
4
29.08.15 09:08
die Genfer Flüchtlingskonvention reicht völlig aus (Malko). Die Schweden schaffen es doch damit auch, inkl. politisch Verfolgter. Und die Flüchtlingskonvention wäre auch der Weg, Frankreich und England an ihre Verpflichtungen zu erinnern.
Letztlich sind aber die echten Verfolgen kein Problem für uns, jeder will die ausnehmen. Das Problem sind die 100.000 Scheinasylanten die die Verfahrenswege verstopfen.(zaphod)
In Schweden sind 90% der Migranten Syrer. In Deutschland sind 90% der Migranten nicht-Syrer. Das zeigt, wie weit wir uns in das Wolkenkuckuksheim verirrt haben.

Gestern auf lemonde.fr gewesen. Der Tenor bzgl. der deutschen Unruhen ist sehr zurückhaltend. Umsomehr diskutiert man die Zahlen im Gesamten und den Begriff des "Flüchtlings". In den Kommentaren war zu lesen, dass die deutsche "Entscheidung", ca. 800.000 Mio Flüchtlinge aufzunehmen, eine reichlich unilaterale Entscheidung sei: denn das seien ja nur 40% der Flüchtlinge. Also  würde Europa dadurch gezwungen, die 1,2 Millionen anderen Flüchtlinge aufzunehmen. Mal abgesehen davon, dass zumindest ein großes Aufnahmeland, nämlich Schweden, dabei unterschlagen wird, steckt implizit dahinter: Deutschland müsste wenn schon, dann a UND b sagen, also alle Flüchtlinge/Migranten aufnehmen bzw. das zumindest garantieren.

Wir können hier durchaus mehrere Millionen Syrer aufnehmen und integrieren (Ohne Integration hieße: Auf Dauer Lager!) Aber das bedeutet eine fundamentale Umstellung der deutschen Wirtschaft. Wir können z.B. schon einmal unseren Stilllegungsbeschluss bzgl. der Atomkraftwerke revidieren. Denn wir werden dafür mehr Energie brauchen (wesentlich mehr Energie als in unserer ökonomisierten Schrumpfwirtschaft).

Und man muss natürlich die anderen Europäer - auch Dänemark, ist immerhin Nachbarstaat - fragen, was die wollen bzw. sich vorstellen. Der Dissens ist derart, dass das momentan auf eine Sprengung der EU rausläuft. Für die Deutschen heißt das aber auch: Raus aus dem Wolkenkuckuksheim!  

10844 Postings, 1668 Tage zaphod42Ja es wird eine harte Landung

 
  
    #37739
1
29.08.15 09:21
für unsere Gutmenschen. Merkel ist da glaube ich als Opportunistin auch ziemlich offen - wenn da die SPD nicht wäre, die im Prinzip sicher auch will, aber aus imagegründen nicht kann.

Letzten Endes ist der Weg über die EU also der gesichtswahrende für alle. Hackt man ein bisschen auf Ungarn, Schweden und GB rum, aber hinter den Kulissen gratuliert man ihnen für die Eier in der Hose.

Politik ist eben sehr durchschaubar.  

10844 Postings, 1668 Tage zaphod42USA geben wie Ungarn den Trend vor

 
  
    #37740
29.08.15 09:54
die EU wird sich im Falle eines Wahlsieges von Trump - und es sieht gut für ihn aus - kaum entziehen können.

http://www.ariva.de/forum/...en-Thread-283343?page=4786#jumppos119657

 

14586 Postings, 3330 Tage Malko07Es ist mMn unmöglich

 
  
    #37741
2
29.08.15 10:29
mit unseren europäischen Partner auf Basis unserer Rechtslage zu einer Aufnahmeregelung für Flüchtlinge zu kommen. Dass ein Ausländer sich in ein Land hereinklagen kann ist weltweit ein Unikum und kaum ein Staat wird bereit sein soviel Souveränität aufzugeben. Bezüglich Abwehrmaßnahmen (Frontex, Dublin) konnten und können wir uns einigen, Dublin sicherlich nicht mehr in der heutigen Form.

Deutsche Politiker die sich dann auch noch über die nicht Einigungsfähigkeit in der EU beklagen sind entweder strohdumm oder wollen die EU sprengen. Am Deutschen Wesen wird diesbezüglich die Welt nicht genesen.

Es ist nicht das erste mal dass große Flüchtlingswellen unterwegs sind. International hat man sich dann immer geeinigt wer wieviele aufnehmen will und gab es wesentlich mehr hatten diese kein Glück gehabt. Anders kann es auch in der EU nicht laufen. Die einzelnen Staaten sind bereit in einem definiertem Zeitraum definierte Zahlen, jeweils definierten Staaten zugeordnet, aufzunehmen. Ein nach oben offenes System wird kaum ein Staat akzeptieren. Und weil die jeweilige Jahresgesamtzahl nicht ausreichen wird den Strom unterzubringen, muss eine effektive Grenzsicherung damit einhergehen. Und die, die trotzdem durchschlüpfen kann man entsprechend den abgesprochenen Zahlen verteilen.

Wir Deutschen werden uns dann nicht mehr beklagen können, dass so viele im Mittelmeer ertrinken und uns gleichzeitig beklagen, dass diese nicht in Italien, Malta und Griechenland verbleiben. Diese verlogene Politik wird ihr Ende finden.

Sehr wahrscheinlich werden dann allerdings weniger ertrinken weil wesentlich weniger diesen Weg einschlagen werden.

 

14586 Postings, 3330 Tage Malko07Das schnelle Geld können

 
  
    #37742
1
29.08.15 11:06
die Schleuser nur machen weil die "Flüchtlinge" bereit und fähig sind zu zahlen. Auf den Weg bringen sie massive Fehlinformationen bezüglich der Verhältnisse in Europa. Und um das zu "verhindern" braucht unsere Regierung alle Kommunikationsdaten von allen unbescholtenen Bürger - oder? Man muss ja was für die Sicherheit tun.
Das schnelle Geld auf der Balkanroute: Wie kam es zum Flüchtlingsdrama in Österreich?
Immer mehr Flüchtlinge strömen über das Mittelmeer und den Balkan in die Europäische Union. Ohne Schlepper, Schleuser und Dramen wie das des
 

6678 Postings, 2479 Tage daiphongDeutschland hat KEIN besonderes Asylrecht

 
  
    #37743
1
29.08.15 17:47
die EU-Länder haben im alle das gleiche, und das leitet sich direkt aus der Genfer Flüchtlingskonvention an. Die GFK ist daher auch KEIN Ersatz fürs Asylrecht.

Natürlich stimmt es auch NICHT, dass Schweden 90% Syrien-Flüchtlinge hat, 2014 waren es 40%, und es stimmt auch nicht dass Deutschland nur 10% Syrien-Flüchtlinge ht, 2014 waren es 23%.

Natürlich ist Deutschland ungleich massiver von der großen Balkan-Migration betroffen. die in Deutschland volle 30% der Asylanträge ausmachte, und zusammen mit Bulgarien und Rumänien einen erheblichen Teil der Gesamtzuwnderung. Aus EU-Europa wanderten 2014 über 600.000 zu und 480.000 ab, netto also 120.000 wanderten zu.
Aus Außer-EU wanderten 518.000 zu und 181.000 ab, netto also 337.000 wanderten zu. (inklusive Studenten, Heiraten, beruflich, Asyl)

Tatsächlich geht es hier nur um 3 Fragen:
- wie viele Menschen kommen illegal auf welchen Wegen in die EU
- wie werden sie in den einzelnen Ländern tatsächlich integriert oder schlecht behandelt und zur Weiterwanderung innerhalb Europas gedrängt
- wieviele von ihnen kehren tatsächlich in ihre Heimatländer zurück, in welcher Weise und warum. Alle anderen bleiben ja eh hier.  

10844 Postings, 1668 Tage zaphod42Natürlich hat D ein besonderes Asylrecht

 
  
    #37744
1
29.08.15 19:02
nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention plus Sahnehäubchen. Die Konvention regelt sozusagen die Grundbedürfnisse, Sicherheit und Lebensgrundlage.

Da steht nix drin von Harz4, Taschengeld und Einzelunterbringung in soliden Häusern oder Hotels.

D würde also alles richtig machen, wenn man Flüchtlingslager an der Grenze wie in der Türkei einrichten würde mit beschränkter Bewegungsfreiheit (Ortsgebundenheit wie es früher Usus war).

Wir leisten uns einen Luxus, der selbst aus humanitären Gründen nicht notwendig ist. Das sollte man wissen.

-----------------
Die Konvention führt u. a. folgende Rechte eines Flüchtlings auf:

   Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3)
   Religionsfreiheit (Art. 4) ? wobei hier nur das sog. Gebot der Inländergleichbehandlung gilt, d. h. Flüchtlinge und Staatsbürger werden in ihrer Religionsfreiheit gleichgestellt; Einschränkungen für Staatsbürger dürfen dann auch für Flüchtlinge gelten.
   freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16)
   Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28)
   Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet (Art. 31 Abs. 1)
   Schutz vor Ausweisung (Art. 33, Non-Refoulement-Prinzip ? Grundsatz der Nichtzurückweisung)
   Insgesamt gewähren die Vertragsstaaten einem Flüchtling weitgehend die gleichen Rechte wie Ausländern im Allgemeinen; ein Flüchtling darf also nicht als ?Ausländer 2. Klasse? behandelt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/..._Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge  

14586 Postings, 3330 Tage Malko07#37743: Es stimmt nicht, dass die

 
  
    #37745
1
29.08.15 19:22
EU-Staaten jeweils das gleiche Asylrecht haben, sie haben eine Einigung wie prinzipiell zu verfahren ist und sie haben alle die üblichen Flüchtlingskonventionen anerkannt. Aber kein Land außer Deutschland hat ein einklagbares verfassungsrechtlich geschütztes Asylrecht. Dieses Unikum gibt es nur bei uns. In den meisten Staaten wird sogar die Handhabung der Flüchtlingskonvention nur über Verordnungen geregelt und hat nicht mal Gesetzesrang. Und die Flüchtlingskonventionen lassen einen sehr breiten Interpretationsspielraum, den unser Asylrecht nicht lässt. Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben.  

10844 Postings, 1668 Tage zaphod42Die Flüchtlingskonvention

 
  
    #37746
1
29.08.15 19:27
lässt sogar zu, einzelne Passagen wegzulassen. Lediglich die Nichtrückschiebung ist verbindlich geregelt. Zudem ist es ja wohl so, dass die meisten unserer "Flüchtlinge" gar nicht unter die Genfer Konvention fallen weil sie Wirtschaftsmigranten sind.  

10844 Postings, 1668 Tage zaphod42Die Ösis wählen jetzt rechts

 
  
    #37747
29.08.15 19:50
Würden jetzt Nationalratswahlen stattfinden, ginge der erste Platz mit großem Abstand an die FPÖ, berichtet profil in seiner aktuellen Ausgabe.

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research im Auftrag von ?profil? durchgeführten Umfrage liegen die Freiheitlichen derzeit bei 31% ? das bedeutet ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat und mit deutlichem Abstand Platz eins. Die ÖVP stagniert bei 23%, das bedeutet Platz zwei, die SPÖ mit 22% auf Rang drei (minus 2). Die Grünen verharren bei 13%, die Neos kommen auf 7% (minus 1), das Team Stronach bleibt nur knapp oberhalb der Wahrnehmungsschwelle.

http://www.profil.at/oesterreich/umfrage-fpoe-erster-5822911  

6678 Postings, 2479 Tage daiphongDann lest doch erstmal die europäischen Gesetze,

 
  
    #37748
1
29.08.15 20:43
bevor ihr hier lustige Dinge behauptet

Die Richtlinie 2004/83/EG baute wesentlich auf dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (GFK) auf.

Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, auch Qualifikationsrichtlinie oder Anerkennungsrichtlinie genannt, legt Normen für die Anerkennung als Flüchtling und für den Flüchtlingsstatus fest.

Am 6. September 2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU verkündet, das die Richtlinie 2011/95/EU umsetzt.

Obwohl die GFK in Deutschland schon seit 24. Dezember 1953 Geltung hat, sah der Gesetzgeber es nicht als erforderlich an, Flüchtlingen einen entsprechenden Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Obwohl die GFK in Deutschland schon seit 24. Dezember 1953 Geltung hat, sah der Gesetzgeber es nicht als erforderlich an, Flüchtlingen einen entsprechenden Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.  (wiki)

Das zentrale "Sahnehäubchen" ist der Sozialstaat selbst. Soweit es ihn als allgemeines Recht gibt, dürfen Ausländer nicht beliebig aus ihm ausgeschlossen werden.

Ein anderes "Sahnehäubchen" ist, dass Deutschland wie Europa sich schwer tun mit der Außengrenzsicherung und mit der Rückführung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Und diese dann mit der Zeit aus Menchenrechtsgründen integrieren müssen. Auch hier sind die Spielräume nicht durchs Asylrecht und Flüchtlingsrecht, begrenzt, denn es geht dann per Definition um den Umgang mit Nicht-Flüchtlingen und Nicht-Asylberechtigten.

Das hat etwas mit dem großen politischen und materiellen Aufwand zu tun, den Abschiebungen bedeuten, denn die Zukunft der Abgeschobenen muss in ihrer Heimat wenigtens einigermaßen gesichert sein, und der Widerstand in Teilen der Bevölkerung gegen Abschiebungen ist enorm hoch, während andere Teile sie bedingungslos einfordern.

Die Asylverfahren werden fast allesamt von Verwaltungsgerichten durch Einzelrichter entschieden. Dort entstehen natürlich schon wieder erhebliche Engpässe, obwohl die fachlich qualifizierten Kammern vergrößert worden waren. Inzwischen auch bei den Entscheidern des Bundesamtes, Syrer werden vorgezogen, Leute aus dem Balkan oft sehr schnell abgelehnt, bei anderen läuft es derzeit schon wieder auf Verfahrenszeiten von 4 Jahren und mehr hinaus.  

6678 Postings, 2479 Tage daiphongRICHTLINIE 2011/95/EU

 
  
    #37749
29.08.15 20:56
über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/...OJ:L:2011:337:0009:0026:DE:PDF
 

14586 Postings, 3330 Tage Malko07Ich sprach über unsere

 
  
    #37750
29.08.15 21:17
Gesetzeslage und unsere Verfassung und dass es dementsprechendes in anderen Staaten der EU nicht gibt. Nicht ablenken. Unsere Verfahren sind auch unsere Verfahren und so weder durch die Flüchtlingskonventionen noch durch die EU vorgegeben. Und diesbezüglich besteht ein erheblicher Änderungsbedarf, auch zwecks menschlicherem Umgang mit den Flüchtlingen. Es kann nicht sein und es muss nicht sein, dass diese Verfahren solange dauern und damit auch die Ungewissheit.

Man sollte nicht über die Menschen vom Balkan klagen, deren Abweisungsquote über 99 % ist und wo wir doch Monate (ca. 8) brauchen bis das jeweilige Verfahren durchgeführt ist. Das liegt alleine an uns. Und auch die Rückführung müsste hier nicht so kompliziert sein. Es reicht sie dss Landes zu verweisen und ab dem Zeitpunkt von allen Sozialleistungen abzuschneiden. Ich weiß, das wäre momentan rechtlich strittig. Aber ich sagte auch, dass viel zu tun ist, auch auf den juristischem Feld. Und wieso passiert kaum etwas. Nun der eine Regierungspartner müsste gegen seine unsinnigen Aussagen handeln.  

6678 Postings, 2479 Tage daiphongDeutschland hat kein besonderes Asylrecht mehr,

 
  
    #37751
1
29.08.15 23:22
denn in allen EU-Staaten beantragen Flüchtlinge nach den gleichen GFK-Regeln die Anerkennung ihres Flüchtlingseigenschaften, Flüchtlingsschutz.

Danach ist Flüchtling, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung flieht.
Bzw. sie beantragen subsidären Flüchtlingsschutz als Schutz vor konkreter Bedrohung (Bürger-)Krieg, Todesstrafe, Folter, div.Unmenschlichkeiten. Das entspricht den deutschen "Abschiebungsverboten" aus den gleichen Gründen.

Die Anerkennung als Asylberechtigter spielt praktisch keine Rolle mehr, da die Flüchtlingsanerkennung inzwischen praktisch die gleiche Grundlage und die gleichen Rechte zur Folge hat, aber nicht wie die Asylberechtigung verfällt, nur weil man irgendwie durch einen sicheren Drittstaat gekommen ist. Daher gibt es eben auch kaum einen Asylberechtigten, auch kaum einen solchen Syrer, aber viele Syrer mit anerkannter Flüchtlingsstellung und viele mit subsidärem Flüchtlingsschutz.

Man könnte auch umgekehrt sagen, das deutsche Asylrecht gilt nun europaweit.
 

Seite: Zurück 1 | 2 | 3 | 4 |
1509 | 1510 | 1511 | 1511  Weiter  
   Antwort einfügen - nach oben