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Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Seite 1 von 1324
neuester Beitrag: 04.03.15 21:10
eröffnet am: 04.11.12 14:16 von: permanent Anzahl Beiträge: 33091
neuester Beitrag: 04.03.15 21:10 von: Anti Lemmin. Leser gesamt: 2270631
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20752 Postings, 4120 Tage permanentÖkonomen streiten über Verteilungsfrage

 
  
    #1
84
04.11.12 14:16
Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

Moderation
Moderator: ksu
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
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Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html

 
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33065 Postings ausgeblendet.

427 Postings, 2174 Tage patsmelv...Warten auf den grossen Knall...?

 
  
    #33067
2
04.03.15 11:13

Interview mit Willy Wimmer zur Re?de des israelischen Miniterpräsidenten Netanjahu (iran german radio)

IRIB: Herr wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview!

Wimmer: Guten Tag, Herr Shahrokny, guten Tag nach Tehera!

IRIB: Herr Wimmer, am Dienstag, dem 03. März, tritt der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, mit  einer Rede vor dem US-Kongress gegen einen möglichen Atomvertrag mit dem Iran auf. Die Rede war und ist sehr umstritten, dennoch besteht Netanjahu darauf. Dazu höre  ich gerne Ihre Kurzanalyse!

Wimmer: Ja, Herr Shahrokny, das macht im Zusammenhang mit dieser Rede deutlich, dass wir vor entscheidenden Wochen stehen, was den Weltfrieden anbetrifft. Denn man darf nicht verkennen, dass hier zwei Dinge eine Rolle spielen: Auf der einen Seite hat jeder Staat und jeder Staatschef das Recht, auf die Probleme seines Landes aufmerksam zu machen, oder auf die Probleme, die sich für sein Land im Zusammenhang mit der internationalen Sicherheit stellen, das ist natürlich. Das Zweite ist, wir sehen also, dass diese Frage in den Vereinigten Staaten Gegenstand einer heftigen innenpolitischen Auseinandersetzung geworden ist, bei der alle amerikanischen Geflogenheiten beiseite gewischt worden sind und die Geflogenheiten bestehen darin, dass man so etwas nicht gegen den Willen des amerikanischen Präsidenten auf dem Territorium der Vereinigten Staaten selber machen darf. Also, vor diesem Hintergrund ist für jeden auf der Welt  erkennbar, dass wir vor einer ernsten Situation stehen.

                                  

IRIB: Es ist ganz selbstverständlich, dass jeder Staatschef Probleme seines Landes ansprechen soll. Dieses Recht kann aber Netanjahu für sich und für sein Land nicht in  Anspruch nehmen, denn Israel macht selber mehr Probleme als umgekehrt.

Wimmer: Ja, man muss natürlich sehen, dass es nicht nur für Israel, sondern offensichtlich auch für die Vereinigten Staaten und möglicherweise auch  für Großbritannien schwer ist, mit einer friedlichen Situation fertig zu werden. Man scheint den Krieg, man scheint die militärische Auseinandersetzung vorzuziehen, weil man mit einer Welt, die in Harmonie und in Frieden miteinander lebt, nicht anfangen kann und vor allen Dingen die eigenen Interessen nicht durchsetzen kann. Also, vor diesem Hintergrund ist die Frage erlaubt, ob die vorgenannten Staaten vor dem Hintergrund unserer Erfahrung, die wir seit langem haben, überhaupt im erträglichen Maße friedensfähig sind! Das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen für den globalen Maßstab beantwortet sehen.

IRIB: Herr Wimmer, kürzlich veröffentlichten die amerikanischen und israelischen Geheimdienste einen Bericht, in dem sie klar stellten, dass der Iran niemals dabei war, eine Atombombe zu entwickeln. Wozu dann der ganze Krach?

Wimmer: Das ist ja eine Frage, die sich normale Menschen stellen und die sich normale Menschen stellen müssen. Aber, wir leben nicht in normalen Zeiten und wir leben auch nicht in einer Zeit, in der normale Menschen normale Fragen beantwortet haben wollen. Hier kommt es darauf an, ein Land mit Krieg zu überziehen. Dazu haben die Sanktionen gedient, dazu dient jetzt möglicherweise die Rede des israelischen Ministerpräsidenten im amerikanischen Kongress und dieses Land heißt ?Iran?. Man hat diesem Land seit Ende des 2. Weltkrieges  nur Probleme bereitet, oder man hat auf Leute gesetzt, die für die Iraner selber die großen Probleme bereitet haben. Diese Politik soll offensichtlich fortgesetzt werden, dewegen kommt es gar nicht darauf an, dass jeder weiß, oder jeder glaubt zu wissen, dass Iran ein friedensbreites Land ist, dass er  auch seine nuklearen Fähigkeiten in eine friedliche Zukunft führen will. Da kommt gar nicht darauf an, solange man Gründe suchen und finden kann, warum man dennoch gegegn den Iran militärisch vorgehen soll. Also, vor diesem Hintergrund ist es eine verhängnisvolle Entwicklung.

IRIB: Gibt es , Herr Wimmer, wenig Kriege in der Welt, dass  man einen weiteren anzetteln will?

Wimmer: Ich glaube schon, dass vor dem Hintergrund der Zeit seit 1999 mit dem Jugoslawien-Krieg wir uns in einer Phase befinden, wo der globale Krieg vorbreitet werden soll. Wir haben es derzeit mit regionalen Entwicklungen zu tun, die ja zusammengebunden werden müssen, damit wir einen großen regionalen Krieg haben, aber es fehlen so entscheidende Staaten wie Russland, wie Iran und andere, um in der Tat den globalen Krieg vom Zaun zu brechen. Das ist eine Entwicklung, die vor mehr als hundert Jahren angefangen hat und wo wir jetzt nach all dem, was wir wissen, der Entwicklung darüber nähern, dass  der 3. Weltkrieg beginnt.

IRIB: Herr Wimmer, die Völker wollen aber keine Kriege mehr. Heißt das, was Sie gerade angesprochen haben, dass die Regierungen auf die Meinung ihrer Völker gar nicht hören?

Wimmer: Das muss man mit Sicherheit für eine Reihe von Staaten sagen. Wir sehen ja in Europa mustergültig, wirklich wie in einem Brennglas. Das, was norlamerweise die Staaten auszeichnen soll, sind die friedlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn und die gehen nur, wenn man Verträge hält und Verträge macht. Diese Politik, die Europa das Ende des kalten Krieges beschert hat, auch mit Hilfe der Vereinigten Staaten, ist  Mitte der 90er Jahre durch die Vereinigten Staaten abgestellt worden. Alles das, was Verhandlungsforen anbetraf, ist in die Bedeutungslosigkeit gebracht worden. Und da, wo man Gesprächsfäden hatte, wie die G8 unter Einschluss  des russischen Präsidenten, hat man die Gesprächsfäden beendet. Das heißt, man bereitet sich schon seit langem, innerlich und konzeptionell darauf vor, große Auseinandersetzungen zu führen und da ist der Mittelpunkt die Russische Föderation. Es hatte ja vor einem Jahr oder anderthalb Jahren nicht viel gefehlt und es wäre auch gegen den Iran losgetreten worden. Also, vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, das ist kein Denken in möglichen Zirkeln, sondern es ist ein offenkundiges Verhalten, was wir  seit mehr als 15 Jahren sehen können   und wir warten jetzt alle darauf, dass der große Knall kommt.

IRIB: Herr Wimmer, überall, wo Netanjahu hinkommt, macht Stimmung gegen einen möglichen Atomvertrag mit dem Iran. Braucht die Welt keine derartigen Verträge?

Wimmer: Sicher, benötigen die Völker dieser Welt solche Abkommen, weil es ohne Verhandlungen und ohne Verträge zum Krieg kommt. Da die Völker die Kriege nicht wollen, kann man daraus schließen, dass die friedliche Verständigung über jeden Streitfall vorziehen wollen, was die andere Dimension einer kriegerischen Auseinanderseztzung anbetrifft. Aber die Staaten, die Kriege wollen, hören auch nicht auf ihre Völker.

IRIB: Herr Wimmer, ich möchte abschließend Sie um eine Prognose über dieses bestimmte Problem bitten!

Wimmer: Wir können nur hoffen, dass der amerikanische Präsident eine Menge Mut zeigt, eine solche innenpolitische Auseinandersetzung auszuhalten, dass der amerikanische Präsident weiß, dass davon auch abhängt, wie die Völker dieser Welt auf Dauer die Vereinigten Staaten sehen.

IRIB: Herr Wimmer, vielen Dank für dieses Gespräche!

Wimmer: Alles Gute nach Teheran!

 

427 Postings, 2174 Tage patsmelvlink vergessen

 
  
    #33068
04.03.15 11:15

14362 Postings, 3152 Tage Malko07A.L. #33066: Eine Wirtschaftsregierung

 
  
    #33069
4
04.03.15 11:29
ändert überhaupt nichts. Gehälter und Löhne werden nämlich nicht durch die Regierung festgelegt und Quersubvention ändert auch nicht die Welt bezüglich wirtschaftlicher Entwicklung wie man bei uns beobachten kann (brachte primär eine soziale Abfederung). Auch eigene Währungen lösen die gegenseitige Probleme kaum. Dazu sind die wesentlichen Staaten wirtschaftlich zu stark vernetzt. Sind mMn alles Illusionen wie momentan auch ganz praktisch die Schweiz zeigt. Vor dem Euro waren die meisten Währungen schon lange hart gekoppelt und immer wenn einer ausscherte gab es große Probleme in anderen Bereichen.

Es muss deshalb mMn Disziplin hinein gezwungen werden. Alles andere sind nur Scheinlösungen. Und korrupte Kriminelle wie Griechenland gehören ausgeschlossen.  

34653 Postings, 5607 Tage KickyDie moralische Bankrotterklärung d.Peer Steinbrück

 
  
    #33070
4
04.03.15 11:54
Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete ?Agentur zur Modernisierung der Ukraine? ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine ? ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. Offenbar hat Steinbrück endgültig jede Scham verloren und verkauft seine Haut wie eine Bordsteinschwalbe an jeden, der bereit ist den ? sicher nicht geringen ? Preis zu bezahlen.

Für Wirtschaftsfragen ist mit Laurence Parisot eine ehemalige Vorsitzende des französischen Arbeitgeberverbandes und Aufsichtsrätin der Großbank BNP Paribas zuständig. Der Verfassungsprozess wird von Rupert Scholz, dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und sicherheitspolitischen Falken, geleitet. Und für Finanzen ist mit Peer Steinbrück ein Mann zuständig, dessen fachliche Qualifikation zwar ?umstritten? ist, der dafür aber zweifelsohne ein Herz für Milliardäre hat. Auf weiteren Posten werden mit Stefan Füle und Günter Verheugen (ehemalige EU-Erweiterungskommissare) und Bernard Kouchner (ehemaliger französischer Außenminister) Politiker geehrt, die sich ganz maßgeblich dafür eingesetzt haben, dass die Ukraine sich an die EU annähert. Geführt wird diese Schattenregierung von Michael Spindelegger, dem ehemaligen österreichischen Außen- und Finanzminister und Vizekanzler, der ebenfalls nicht nur als wirtschaftsnah, sondern auch als großer Freund der EU-Assoziierung der Ukraine gilt. ....

Geld stinkt nicht. Etwas anders können die genannten Politveteranen kaum gedacht haben, als sie dieses Angebot annahmen. Hinter der ?Agentur zur Modernisierung der Ukraine? stehen nämlich drei besonders illustre ukrainische Oligarchen:

Dmytro Firtasch

Firtasch begann seine Karriere als ?Biznesmen? mit dem Export ? andere sagen Schmuggel ? von Konservenlebensmittel und Trockenmilch in die zentralasiatischen Republiken. Dabei lernte er andere ?Biznesmen? kennen und entdeckte ein besonders profitables Geschäft ? den Zwischenhandel von turkmenischem Erdgas über die Ukraine nach Europa. Da dieses Geschäft natürlich gewisse Protektion braucht, arbeitete Firtasch zu dieser Zeit mit Semjon Mogiljewitsch zusammen, dem obersten Paten der Russenmafia. Politische Protektion suchte und fand er bei Viktor Janukowitsch, mit dessen Hilfe er der ?Gasprinzessin? Julia Timoschenko das Geschäft verhagelte. 2009 war es dann auch Janukowitsch, der seinerseits seinen Großspender Firtasch vor der Rachsucht Timoschenkos in Schutz nahm.

Heute ist Firtasch mit einem geschätzten Vermögen von 10 Milliarden Dollar der zweitreichste Ukrainer und im Nebenjob Präsident des ukrainischen Arbeitgeberverbandes. Während des Euromaidan wechselte er blitzschnell das Lager und unterstützt heute die neuen Regierungsparteien. Dummerweise hat Firtasch jedoch ein ärgerliches Problem mit der US-Justiz. Seit 2006 ermittelte das FBI gegen den Wahlösterreicher ? es geht um Korruption, Bestechung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Österreich verweigert jedoch bislang die Auslieferung. Zur Zeit ist Firtasch gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freiem Fuß.

Rinat Achmetow

Mit im Boot ist auch Rinat Achmetow, der schillernde Kohle- und Stahlmagnat, der Firtasch mit einem geschätzten Vermögen von 11,6 Milliarden Dollar auf die Plätze verweist. Wie alle Oligarchen ist auch Achmetow durch intransparente Vorgänge im Dickicht von Mafia und Korruption zu seinem sagenhaften Vermögen gekommen. Achmetows Erfolg war fest an den politischen Erfolg von Viktor Janukowitsch gekoppelt, für dessen Partei der Regionen der ehemalige Boxprofi und Besitzer des Fußballklubs Schachtar Donezk einst Abgeordneter war.

Auch Achmetow besitzt jedoch ein ausgeprägtes Geschick, gerade noch rechtszeitig die Seiten zu wechseln. Da ein Großteil seiner Industrieanlagen in der Donbass-Region steht, verhielt er sich im Konflikt um die Ostukraine zunächst neutral. Mittlerweile hat er sich jedoch vollends auf die Seite der Zentralregierung in Kiew geschlagen, deren Truppen nun seine Besitztümer zurückerobern sollen.  

zu Achmatow findet man hier noch weit mehr:
...Achmetow ist ein archetypischer Vertreter der kriminellen Schicht, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch die Plünderung von staatlichem Eigentum mit Gangstermethoden riesige Vermögen angehäuft hat. Wie [die englischsprachige] Wikipedia aus der Donetsk Mafia: Anthology von Sergi Kusin zitiert, war Achmetow in seinen frühen Jahren die rechte Hand des Mafiabosses Achat Bragin und erbte nach dessen Tod sein Finanzimperium.(er soll an seinem Tod nicht unschuldig gewesen sein,zumindest verliess er rechtzeitig die Tribüne im Fussballstadion,bevor dies in die Luft flog)

Erwähnt wird auch das diplomatische Telegramm vom 3. Februar 2006, das WikiLeaks veröffentlicht hatte. Darin bezeichnete der amerikanische Botschafter John Herbst Achmetows Partei der Regionen als "langjährige Zuflucht für Mafiosi und Oligarchen aus Donezk"; Achmetow bezeichnete er als "Paten" des Donezk-Clans.
......
zu Firtasch hier:Firtasch spielt eine zentrale Rolle in der Energie- und Chemieindustrie, er ist außerdem in der Immobilien-, Medien- und der aufstrebenden ukrainischen Titanbranche aktiv. Er ist Mitbesitzer des Gaszwischenhändlers RosUkrEnergo, der für die Gaslieferungen von Russland an die Ukraine verantwortlich ist; außerdem ist er Präsident des ukrainischen Arbeitgeberverbandes. Telegramme, die WikiLeaks veröffentlicht hat, bringen ihn auch mit dem angeblichen russischen Unterweltboss Semjon Mogiljowitsch in Verbindung.
Achmetow und Firtasch kontrollieren zusammen fast die Hälfte der Parteien der Regionen.
http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/13/olig-m13.html

Viktor Pinchuk

Dritter im Bunde ist der Stahlmagnat Viktor Pinchuk mit einem geschätzten Vermögen von 4,2 Milliarden Dollar. Pinchuk gehört zu der Gruppe Oligarchen, die sich in einen Familienclan eingekauft haben. Der damals noch vergleichsweise kleine Stahlunternehmer heiratete die Tochter des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und bekam dafür bei der Privatisierung der Stahlkonzerne den Zuschlag zu ?Familienkonditionen?. So wurde aus dem kleinen Stahlunternehmer ein Stahlmagnat.

Anders als Firtasch und Achmetow war Pinchuk jedoch nie ein ausgewiesener Anhänger des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Im Gegenteil ? Pinchuk hat mit seinen zahlreichen Stiftungen aktiv die Annäherung der Ukraine an den Westen mit voran getrieben.

offenbar ist der Ärmste jedoch gerade dabei, mit seinen Stahlwerken in Konkurs zu gehen und 5000 Arbeiter zu entlassen  http://johnhelmer.net/?p=12793
ich hatte darüber berichtet http://www.ariva.de/forum/...lungsfrage-472111?page=1307#jump19452910

Wofür das Ganze?

Der Verdacht liegt nahe, dass diese drei politisch umstrittenen Oligarchen die Politik der Ukraine gänzlich undemokratisch über ein privat finanziertes Think-Tank mitbestimmen wollen. Für diesen Plan ist es natürlich von großem Vorteil, wenn man sich namhafte Ex-Politiker aus der EU ins Boot holt. Vor allem dann, wenn diese namhaften Ex-Politiker ohnehin eine Politik propagieren, die diesen Oligarchen nutzt. Was wir hier erleben ist Feudalismus in Reinkultur. Nicht das gewählte Parlament, sondern privat finanzierte Agenturen bestimmen die Eckpunkte. Und jede Wette ? wenn die Papiere der ?Agentur zur Modernisierung der Ukraine? erst einmal vorliegen, werden die EU und der IWF schon darauf drängen, dass sie auch umgesetzt werden. Über die Zukunft der Ukraine wird nicht nur Kiew oder in Brüssel, sondern auch in Wien entschieden.

bis auf die Additionen Quelle hier :http://www.nachdenkseiten.de/?p=25269#more-25269  

39607 Postings, 3955 Tage Anti LemmingIch würde es ja begrüßen,

 
  
    #33071
2
04.03.15 11:54
aber diese eingeforderte Disziplin - das Einzige, was den Euro retten könnte - wird leider durchweg als "Zwang" wahrgenommen und hingestellt (vor allem in GR). Partikularinteressen werden egoistisch über das Gesamtinteresse der Euro-Stabilität gestellt.

Das Problem ist, dass niemand freiwillig auf etwas verzichten mag, das er als "ihm zustehend" betrachtet. Die PIIGSer z. B. halten die gemessen an ihrer Produktivität deutlich zu hohen Löhne, die sie sich in der frühen Boom-Phase der Euro-Einführung genehmigt haben, für eine "historische Errungenschaft" bzw. für eine Art Grundrecht. Warum eigentlich? Welche Leistungen haben z. B. die griechischen Beamten erbracht, um eine solche Erwartungshaltung zu rechtfertigen?

Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung hätte z. B. nicht zugelassen, dass griech. Beamten ihre Gehälter so weit aufstocken, dass sie inzwischen doppelt so viel verdienen wie Leute in der freien Wirtschaft. Beamten-Saläre und Gehälter im öffentlichen Dienst sind bekanntlich "Staatssache".  

34653 Postings, 5607 Tage KickyPinchuk Mitglied in mehren Thinktanks in USA

 
  
    #33072
2
04.03.15 12:01
wird offenbar derzeit auch in USA angeklagt wegen Geldern,die er directed to the Clinton Foundation, and to lobbying for commercial and political favours from Hillary Clinton and State Department officials directing the Kiev administration.....
In USA hat Pinchuk einen Lobbyisten namens  Douglas Schoen, dem er monatlich $40000 zahlt und der auch für Hilary Clinton tätig ist.Natürlich behauptet der jetzt, er sei nur aus Menschenfreundlichkeit tätig für Pinchuk. Und Pinchuk ist Mitglied in mehreren Thinktanks: Brookings Institution and the Peterson Institute for International Economics (PIIE) ja sogar Board Director beim Peterson Institute

mit Quellenangabe hier :http://johnhelmer.net/?p=12793  

34653 Postings, 5607 Tage KickyDie ideologische Mobilmachung der Deutschen

 
  
    #33073
3
04.03.15 12:17
absolut erschreckend was sich hier getarnt als Psychologenkongress  in Berlin abspielt.
Auf dem Kongress mit dem Titel ?Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der ?Verantwortungsübernahme??, der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen diese Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren.
Hier ein Interview mit einem der Organisatoren Herrn Hein:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25262#more-25262

....Tatsächlich geht es um die Rolle Deutschlands in der Welt, um seine ökonomischen und politischen Interessen und letztlich um die Hegemonie des Westens. Es handelt sich um einen Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wenn es in Deutschland eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat, dann die, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf. Von Deutschland ?müsse Frieden ausgehen?, hatte noch Willy Brandt gesagt.

Der Schwerpunkt unseres Kongresses liegt nun in der Frage, auf welche Weise die Bevölkerung dazu gebracht werden soll, diesem Tabubruch zuzustimmen, ihn für zwangsläufig und notwendig zu erachten ? und was eine solche Bereitschaft zur kriegerischen Auseinandersetzung für uns alle bedeutet, ganz konkret.
...Der neue Militarismus und das Bestreben, ihn als normal und notwendig, das heißt als unausweichlich erscheinen zu lassen, ist in meinen Augen ein wesentliches Moment von verschiedenen Entwicklungen, die sich zu einer Art destruktiver Synergie verbinden.

Da ist im Vordergrund sicher das Interesse, den ungehinderten Zugang zu Ressourcen zu sichern und womöglich zu erweitern. Kräfte, die dem im Weg stehen, müssen unter Kontrolle gebracht werden,.....

das Programm hier :http://www.ngfp.de/wp-content/uploads/2015/01/...-Koepfe_Programm.pdf

Ort des Kongresses ist voraussichtlich
das Seminarzentrum der Freien Universität Berlin, in der Silberlaube (Erdgeschoss), Otto-von Simson-Str. 26, 14195
Berlin-Dahlem.
 

39607 Postings, 3955 Tage Anti Lemming# 070 - Oligarchen-"Bordsteinschwalbe" Steinbrück

 
  
    #33074
3
04.03.15 12:18
Mir ging gestern das Wort Oligarchen-Hure für Steinbrück ebenfalls im Kopf herum. Bin froh, dass die Nachdenkseiten heute den Mut hatten, es offen auszusprechen.

Dass mit Steinbrück ein Teil der deutschen Elite im schmutzigen Oligarchenspiel mitmischt - passend zur neuen Rolle des Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, dem eine Aufsichtsratsstelle im ukrain. Gaskonzern Burisma zugeschanzt wurde, und passend zur eigens eingebürgerten US-Hedgefondsmanagerin als neue ukrain. "Finanzministerin" - wirft ein Schlaglicht darauf, worum es bei der "Demokratisierung" der Ukraine wirklich geht: Um Ausplünderung, nun unter westlicher Flagge, aber gemeinsam mit den alten Schurken.

Dagegen ist Schröders Andienen bei Gazprom fast noch ein Kavaliersdelikt.
 

703 Postings, 467 Tage exact@Kicky

 
  
    #33075
3
04.03.15 12:39

zitat:".... absolut erschreckend was sich hier getarnt als Psychologenkongress  in Berlin abspielt."

__________________________________________________

Was ist denn da so erschreckend?  Und was "tarnt" sich da angeblich ? Das Thema dieses Kongresses ...finde ich sehr interessant. Und extrem virulent, wenn ich mich so umgucke! :-)

__________________________________________________

Auszug aus dem Interview:"....Verstehe ich das richtig: Auf dem Kongress treffen sich Psychologinnen und Psychologen, die der Frage nachgehen, wie die ?Bewusstseinslage? der Deutschen politisch gewollt auf Krieg eingestimmt wird?

Mir scheint es wichtig, sich von Verschwörungstheorien frei zu halten, obwohl das nicht immer leicht ist. Der neue Militarismus und das Bestreben, ihn als normal und notwendig, das heißt als unausweichlich erscheinen zu lassen, ist in meinen Augen ein wesentliches Moment von verschiedenen Entwicklungen, die sich zu einer Art destruktiver Synergie verbinden.

Da ist im Vordergrund sicher das Interesse, den ungehinderten Zugang zu Ressourcen zu sichern und womöglich zu erweitern. Kräfte, die dem im Weg stehen, müssen unter Kontrolle gebracht werden, wie dies zum Beispiel am Horn von Afrika geschieht. Zugleich führt das neoliberale Wirtschaftsmodell zur rasant zunehmenden Abkoppelung großer Teile der Bevölkerung von der wirtschaftlichen Entwicklung und von sozialem Fortschritt überall auf der Welt und am Ende zum Staatszerfall. Verelendung und Perspektivlosigkeit sind ein idealer Humus für Terrorismus, umso mehr, wenn dieser sich mit religiösen Erlösungsphantasien verbindet...."

 

703 Postings, 467 Tage exact@AL

 
  
    #33076
04.03.15 13:13

zitat:" In der Tat müsste das Lohnniveau in den PIIGS zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit wieder runter, und zwar um schätzungsweise noch minus 30 %. Leider ist das politisch nicht umsetzbar, weil die Eurozonen-Problemländer der Illusion nachhängen, sie hätten sich das höhere Lohnniveau durch die Eurozonen-Mitgliedschaft "verdient"..."

Über welches "Lohnniveau" redest Du da jetzt genau? Und wo soll "die Reise" denn hingehen? Deutschland kann sich doch, einmal etwas zugespitzt formuliert, die Millionen staatlich alimentierten und aufgestockten Billigjobs, auch nur so lange leisten, wie es die "Schattenländer des Euros kaputtexportieren" kann. Und mit dem indischen, chinesischen + wo auch immer- Lohnniveau... werden wir dann letztlich trotzdem nicht gleichziehen können. Das "Spiel", dass da läuft, sieht doch scheinbar so aus: Weltweit agierende Konzerne lassen Billiglöhner (und ganze Volkswirtschaften) gegeneinander antreten, um ein Produkt möglichst für 1 Taler irgendwo herzustellen...und für 1000 Taler möglichst weltweit zu verkaufen. Und das, so lange es halt "gut geht". Und wenn nicht mehr...sollen sich die Leute doch in weiteres Elend stürzen....der Kapitalmarkt "empfängt" sie dann wieder großzügig...wenn sie ganz unten wieder angekrochen kommen. Eine "ganz freie Entscheidung" für alle, logisch. Nur...der Versuch des Ausstiegs während der Fahrt....das ist streng verboten und wird konzertiert bestraft. Damit das klar ist.

 

34653 Postings, 5607 Tage KickyHypo Alpe Adria-erster Bankrott einer Region in EU

 
  
    #33077
1
04.03.15 13:13
http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/...strias-Carinthia.html
The Alpine region of Carinthia faces probable bankruptcy after Austria?s central government refused to vouch for debts left by a disastrous banking expansion in eastern Europe and the Balkans.

It would be the first sub-sovereign default in Europe since the Lehman Brothers crisis, comparable in some respects to the bankruptcy of California's Orange County in 1994 or the city of Detroit in 2013.

Austria?s finance minister, Jörg Schelling, said Vienna would not cover ?10.2bn (£7.4bn) in bond guarantees issued by the Carinthian authorities for the failed lender Hypo Alpe Adria, or for the "Heta" resolution fund that succeeded it. This leaves the 550,000-strong province on the Slovene border to fend for itself as losses spin out of control.



Die österreichische Regierung will keine weiteren Mittel in die Nachfolge-Anstalt der Hypo ? die Bad-Bank Heta ? einschiessen, nachdem dort ein neue, milliardenschwere Kapitallücke aufgedeckt worden ist. Die Heta soll nun von der Aufsichtsbehörde FMA abgewickelt werden, wie am Sonntagabend bekanntgegeben wurde. Es kommt vorerst zu einem Schuldenmoratorium bis Juni 2016. Womöglich werden die Gläubiger der Heta aber einen Schuldenschnitt hinnehmen müssen. Damit gesteht der österreichische Staat faktisch ein, dass er nicht allein für die Verwertung der Hypo-Reste aufkommen wird.Die Heta hatte rund 18 Mrd. ? an Vermögenswerten von der Hypo Alpe Adria übernommen. Eine Überprüfung durch zwei Revisoren zeigte nun, dass ein Grossteil davon abgeschrieben werden muss. Die Kapitallücke wurde am Sonntagabend auf 4 Mrd. bis 7,6 Mrd. ? beziffert. Diese Feststellung brachte die österreichische Regierung in die Bredouille...http://www.nzz.ch/wirtschaft/...reissleine-bei-skandalbank-1.18493210  

5713 Postings, 2301 Tage daiphongBordsteinschwalben

 
  
    #33078
04.03.15 13:42
Rupert Scholz ist ein deutscher Politiker (CDU) und Staatsrechtler. Er war von 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung.Von 1981 bis 1983 war er unter den Regierenden Bürgermeistern Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen Senator für Justiz, ab 1982 auch für Bundesangelegenheiten, des Landes Berlin.

Achmetow und Firtasch kontrollier(t)en zusammen fast die Hälfte der Parteien der Regionen, also jener Janukowitsch-Partei, die witzigerweise von den jetzigen Großkritikern und Kriegstreibern gegen Ukraine NIEMALS kritisiert worden war, solange sie russisch orientiert war. Im Übrigen ist unklar, was diese Oligarchen noch an Vermögen, Produktionsanlagen betreiben und besitzen, denn in der Ukraine ist sehr vieles nichts mehr wert und überschuldet.
 

5713 Postings, 2301 Tage daiphong"SPD-Steinbrück macht's offenbar für jeden."

 
  
    #33079
04.03.15 14:06
S. Wagenknechts Schlampensprache  

5713 Postings, 2301 Tage daiphong"Deutschland kann sich doch,

 
  
    #33080
04.03.15 14:29
einmal etwas zugespitzt formuliert, die Millionen staatlich alimentierten und aufgestockten Billigjobs, auch nur so lange leisten, wie es die "Schattenländer des Euros kaputtexportieren" kann."

Andersrum gilt allerdings auch:  
Millionen Reinigungs-, Verkaufs-, Transport-, Schlachthaus-, Küchen-, Pflege- Arbeitskräfte aller Art alimentieren mit ihren Minilöhnen, dazu noch der Staat mit seinem Aufstocken Firmengewinne und Besserverdienende und Niedirglöhne, auch den Exportboom.
 

5790 Postings, 458 Tage Galearissie landen bald im Straflager am Eismeer Vukotka

 
  
    #33081
1
04.03.15 14:34
es fehlt noch der Kaiser und die Volksgerichte.  

14362 Postings, 3152 Tage Malko07Unsere Politiker

 
  
    #33082
3
04.03.15 18:56
im Bett mit den ukrainischen Oligarchen. Echt gelebte demokratische Werte! Geht es doch nicht um Putin sondern nur um die eigene Kasse?

....
Firtasch hat prominent eingekauft. Gegründet haben die Agentur offiziell der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, der nun sein pro-ukrainisches Engagement auch versilbern will und von einem Marshall-Plan für die Ukriane spricht, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, und der britische Abgeordnete Risby von den Konservativen, der seit 2010 im Oberhaus sitzt und Vorsitzender der British Ukrainian Society ist. Michael Spindelegger, Ex-ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler, ist der Direktor der Agentur. Zum Direktorium sollen noch Ex-Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) gehören, der aber sich angeblich noch nicht entschieden hat, sowie der deutsche Politberater und Unternehmer Udo Brockhausen. Spindelegger versicherte, er arbeite nicht für eine Person, sondern für einen Verband.

....

Auch deutsche sozialdemokratische Politiker stört das Geschmäckle nicht, die nun ihren Anschluss an die politische Karriere in der Agentur suchen. So soll der dem Geld bekanntlich nicht abholde Ex-Finanzminister und gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der immer noch Bundestagsabgeordneter ist, einer Arbeitsgruppe "Finanzen und Steuern" vorsitzen, während Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, ebenfalls SPD, für die "EU-Integration" zuständig ist. Auch Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) und der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner von den Sozialisten sollen mitmischen.
...
Die Ukraine steht vor der Pleite, ukrainische Oligarchen unter Führung von Firtasch planen die gewinnbringende Rettung
 

14362 Postings, 3152 Tage Malko07Lebendige Demokratie

 
  
    #33083
2
04.03.15 18:58
Offenbar gibt es erneut einen Fall von möglicher Spionage gegen den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Krypto-Handy des Vorsitzenden wurde offenbar aus einer abgesicherten Postsendung entnommen und eventuell ausgelesen.
 

14362 Postings, 3152 Tage Malko07Tsipras will die Machtprobe

 
  
    #33084
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04.03.15 19:11
Griechenland: Stresstest für die eigene Sterblichkeit - Wirtschaft - Süddeutsche.de
Athen tut politisch und wirtschaftlich alles, um die Euro-Partner zu verprellen. Der Austritt #Griechenlands aus dem #Euro steht so bevor.
 

34653 Postings, 5607 Tage KickyGriechenland will 200000Migrantenkinder einbürgern

 
  
    #33085
04.03.15 20:08
Geschätzte 200'000 Kinder von Migranten sind in Griechenland geboren und wachsen dort auf. Anspruch auf die griechische Staatsbürgerschaft haben sie aber nicht. Das soll sich nun ändern. Die neue Regierung feilt an einem Gesetzesentwurf, der Einwanderer der zweiten Generation zu Griechen macht.
http://www.srf.ch/news/international/...osse-plaene-fuer-fluechtlinge  

34653 Postings, 5607 Tage KickyGriechisches Antikrisengesetz gg Armut

 
  
    #33086
04.03.15 20:12
Nach sechs Jahren Dauerkrise ist die griechische Wirtschaft am Boden. Ein Gesetzesentwurf soll nun wenigstens die Grundversorgung der Griechen sichern. Trotzdem will die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die neue griechische Regierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem sie tausende verarmte Griechen mit kostenlosen Lebensmitteln und Strom unterstützen will. An rund 300.000 Bürger sollen demnach Lebensmittelkarten verteilt werden. Bis Ende des Jahres will das Kabinett um Alexis Tsipras außerdem abgeklemmte Stromleitungen wieder anschließen. Geplant ist zudem ein Mietzuschuss im Umfang von bis zu 220 Euro pro Monat. Davon sollen etwa 300.000 Haushalte profitieren. Die Gesamtkosten des Gesetzes belaufen sich der Regierung zufolge auf 200 Millionen Euro.

Was die geplanten Privatisierungen angeht, will Athen die bisherige "Schnäppchen-Logik" aufbrechen. Das kündigte Finanzminister Yanis Varoufakis an. Das öffentliche Vermögen dürfe nicht länger zu Schleuderpreisen ausverkauft werden, sondern müsse "neu bewertet und in einen einheitlichen Entwicklungsrahmen integriert werden", sagte er. Auf Druck der europäischen Gläubiger soll Athen Privatisierungen in Höhe von 50 Milliarden Euro veranlassen. Bislang wurde davon nur ein Bruchteil erreicht. In dem Ende Februar geschlossenen Abkommen zwischen Griechenland und der Eurogruppe heißt es, dass bereits eingeleitete Privatisierungen nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Die Projekte, die sich augenblicklich noch in der Planung befinden, dürfen aber "neu bewertet werden, um den langfristigen Gewinn für den Staat zu erhöhen."

Tsipras betonte, dass seine Regierung trotz der geplanten Gesetze einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wolle. Der Beschluss der Euroländer sieht vor, dass Griechenland bis Ende April einen detaillierten Reformplan vorlegen muss, um weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Euro-Partner und des IWF zu erhalten.

Um kurzfristige Schulden zu bedienen, leiht sich die Regierung derzeit Geld bei der Rentenkasse und bei Pensionsfonds, wie Insider der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber verlauten ließen. Es gehe dabei um aktuell nicht benötigte Guthaben. Die Regierung könne sich das Geld für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen leihen und es mit Zinsen zurück zahlen. Um welche Summe es dabei geht, sei unklar.

Der griechischen Regierung ist es außerdem gelungen, sich am Kapitalmarkt kurzfristig 1,1 Milliarden Euro zu leihen. Dabei handele es sich um Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten, für die 2,97 Prozent Zinsen fällig würden. Das teilte die Schuldenagentur PDMA mit. Die Ausgabe solcher sogenannten T-Bills ist derzeit die einzige Chance Athens, Geld am Kapitalmarkt zu bekommen....

http://www.dw.de/...pft-mit-anti-krisen-gesetz-gegen-armut/a-18294066  

5713 Postings, 2301 Tage daiphong#86 "Das Interesse der ausländischen

 
  
    #33087
04.03.15 20:18
Geldinstitute war nach Berichten der Athener Finanzpresse "gleich Null".

Aus diesem Grund habe sich die Zentralbank (Bank of Greece) an der Auktion beteiligt. Mit Angeboten außerhalb des Wettbewerbs seien zudem 262,5 Millionen Euro in die Kasse geflossen. Damit seien gut 1,4 Milliarden Euro gesammelt worden. Damit seien die unmittelbar bevorstehenden Verpflichtungen-Zahlungen in dieser Woche gesichert, hieß es."  

34653 Postings, 5607 Tage KickyKriegsgewinnler suchen nach Beute

 
  
    #33088
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04.03.15 20:24
http://www.taz.de/Oligarchen-in-der-Ukraine/!155821/

BERLIN taz | Es war schon eine illustere Truppe, die sich am Dienstag auf Einladung des ukrainischen Arbeitgeberverbandes und ukrainischer Gewerkschaften zu dem internationalen Forum ?Ukraine morgen? in Wien eingefunden hatte. Mehr als 250 Geschäftsleute und Politiker berieten über Reformen in der Ukraine ? keine leichte Aufgabe angesichts eines drohenden Staatsbankrotts und des Umstandes, dass der Osten des Landes von einem Krieg erschüttert wird. Im Mittelpunkt der Initiative steht die ?Agentur zur Modernisierung der Ukraine?, die laut dem Nachrichtenportal Ukranews.com Anfang der Woche von dem britischen Oberhausabgeordneten Richard Risby, dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU) sowie dem französischen Schriftsteller Bernard-Henri Lévy gegründet worden war. ....

Der Modernisierungsplan für die Ukraine, den die Agentur im September vorlegen will, ist ambitioniert. So geht es nicht nur um Wirtschafts-, sondern auch um Verfassungsreformen. Unter anderem sollen die Regionen mehr Vollmachten in den Bereichen Bildung, Kultur und Steuereinnahmen erhalten.

Die ukrainische Zeitung Segodnja erwähnt in diesem Zusammenhang eine Harmonisierung der Standards zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion (ihr gehören neben Russland auch Weißrussland, Kasachstan und Armenien an), um einen gemeinsamen Markt mit rund 700 Millionen Menschen zu schaffen. Handelbeschränkungen zwischen der EU und Russland sowie der Ukraine und Russland sollen fallen, ?um die Wirtschaft Europas zu stärken?.

Mindesteinlage 300 Milliarden Dollar

Einen Teil der notwendigen Mittel für die Reformen ? die Rede ist von einem Fonds mit einer Mindesteinlage von 300 Milliarden Dollar ? stellen drei ukrainische Oligarchen, die ebenfalls in der Agentur sitzen: Wiktor Pintschuk, Rinat Achmetow sowie Dmytro Firtasch.

Letzterer ist mit einem im März 2014 auf 10 Milliarden Euro geschätzten Vermögen einer der reichsten Männer der Ukraine. Der 49-jährige Firtasch unterhält enge Kontakte zu Russland und ist im Gas-, Chemie-, Medien- und Bankengeschäft tätig. Ein Großteil seiner Unternehmen ist in der ?Group DF? zusammengefasst, deren Firmensitz in Wien ist.

Dort sitzt Firtasch derzeit fest. Am 12. März war er in Wien festgenommen worden. Grundlage dafür war ein 2013 erlassener Haftbefehl eines US-Bundesbezirksgerichts wegen Verdachts auf Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die US-Justiz wirft Firtasch vor, im Zusammenhang mit einem Titanförderprojekt 18,5 Millionen US-Dollar Schmiergeld an Amtsträger in Indien gezahlt zu haben. Firtasch bestreitet diese Vorwürfe. Am 21. März wurde er gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. Solange die österreichische Justiz nicht über den US-Auslieferungsantrag entschieden hat, darf er Wien nicht verlassen.

Auch der Unternehmer Wiktor Pintschuk (54) ist in mehreren Branchen unterwegs. mehr zu ihm weiter oben,da hier noch nicht mal bekannt ist,dass seine Wohltätigkeit sich auch auf US-Thinktanks und Hilary Clinton erstreckt
http://www.ariva.de/forum/...lungsfrage-472111?page=1322#jump19497882

Steinbrück bezeichnete die Agentur als ?absolut seriöse Stiftung?. Er ist dort für Finanzen und Steuern zuständig. Zur Vergütung seiner Tätigkeit wollte er sich nicht äußern.http://www.taz.de/Oligarchen-in-der-Ukraine/!155821/  

34653 Postings, 5607 Tage KickyUSA wollen Sanktionen verschärfen

 
  
    #33089
04.03.15 20:33
Vertreter der USA werden in dieser Woche in Europa über zusätzliche Sanktionen gegen Russland beraten. Wie US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland am Mittwoch sagte, handelt es sich um verschärfte Sanktionen gegen einzelne Branchen der russischen Wirtschaft.

?Sie sollen in Kraft gesetzt werden, falls die Minsker Abkommen vom 12. Februar zur Beilegung der Ukraine-Krise nicht realisiert werden?, sagte Nuland. ?Die gegen die Krim verhängten Sanktionen sollen dabei so lange in Kraft bleiben, bis die Schwarzmeer-Halbinsel wieder in den Staatsverband der Ukraine eingegliedert worden ist.?

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150304/...7318.html#ixzz3TRmxFidw
 

5713 Postings, 2301 Tage daiphong"farbige Technologien"

 
  
    #33090
04.03.15 21:00
"Die Extremistenaktivitäten werden immer raffinierter. Wir sind auch mit den Versuchen konfrontiert, sogenannte farbige Technologien einzusetzen ? von der Organisation illegaler Straßenaktionen bis hin zu offener Propaganda von Feindschaft und Hass in den sozialen Netzwerken?, so Putin.  ;-o))   Sputnik  

39607 Postings, 3955 Tage Anti LemmingBlätterwald wendet sich gegen die Griechen

 
  
    #33091
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04.03.15 21:10
Nach der SZ nun auch Spon. Man kann davon ausgehen, dass diese Stimmungsmache atmosphärisch den Grexit vorbeiten soll.

www.spiegel.de/politik/ausland/...htet-verschwoerungen-a-1021629.html  

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