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So sieht Deutschlands Zukunft aus

Seite 1 von 1012
neuester Beitrag: 27.07.17 01:30
eröffnet am: 06.04.16 12:01 von: reginchen2 Anzahl Beiträge: 25293
neuester Beitrag: 27.07.17 01:30 von: .Juergen Leser gesamt: 854319
davon Heute: 870
bewertet mit 88 Sternen

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2087 Postings, 1902 Tage reginchen2So sieht Deutschlands Zukunft aus

 
  
    #1
88
06.04.16 12:01
Deutschland im Jahr 2030: Die Arbeitslosenzahl liegt bei mehr als zwei Millionen und das Wirtschaftswachstum kommt über 1,4 Prozent pro Jahr kaum hinaus. So lautet die Prognose der Beratungsgesellschaft Prognos aus dem Jahr 2006.
(Quelle: Prognos / Handelsblatt)
http://www.rp-online.de/wirtschaft/...lands-zukunft-aus-bid-1.2203212


Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2016. Viel hat sich inzwischen getan. Schon alleine die ab 2008 getroffenen Entscheidungen über unsere Finanzen, die Energiepolitik und jetzt die Aufnahme von einer nicht unerheblichen Menge an Flüchtlingen haben Deutschland stark verändert.
Aber auch politische Entscheidungen auf kleineren Ebenen, speziell die, die unser soziales Umfeld beeinflussen, sind merkbar und haben massiv das Untereinander beeinflusst.

Ich würde mich freuen, wenn hier eine Diskussionsrunde entsteht, die querbeet politische oder soziale Weichenstellung aufzeigt, zur Diskussion stellt und vielleicht Lösungsansätze formuliert.
 
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25267 Postings ausgeblendet.

8270 Postings, 1600 Tage WeckmannSven Lau: 5 1/2 Jahre Haft wegen Unterstützung

 
  
    #25269
3
26.07.17 15:13
einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Einer der bekanntesten deutschen Islamisten, Sven Lau, ist als Terrorhelfer verurteilt worden.
 

7784 Postings, 5048 Tage .Juergen#25263,#25265

 
  
    #25270
4
26.07.17 16:16
Neben dem Rechtsbruch, steht auch die Verantwortung für die vielen Gewalttaten die in der Folge verübt wurden. Von den vielen Opfern und deren Angehörigen hört man nur selten etwas.
Es gibt auch keine genaue Statistik seit Herbst 2015 um das ganze Ausmaß zu verdeutlichen.

Bemerkenswert auch, man hört und liest kaum etwas über das Ergebnis der vielen Strafanzeigen gegen Merkel. Wobei ich aber auch nicht erwarte das es in DE Strafverfahren respektive Verurteilungen  gegen Verantwortliche in Regierungspositionen geben wird.  

8270 Postings, 1600 Tage Weckmann#25270: Dass es keinen Rechtsbruch gab, hat mal

 
  
    #25271
2
26.07.17 17:02
wieder wohl nur der rechte Flügel nicht mitgekriegt.

Und was soll aus den Strafanzeigen schon werden? Die Verfahren werden eingestellt, da es keine entsprechenden Straftaten gab.  

47310 Postings, 6482 Tage KickyIm Irak droht Linda W. die Todesstrafe

 
  
    #25272
1
26.07.17 18:38
chartlord das ist doch nicht zu fassen, was du da forderst, wie unmenschlich kann man denn sein?

"Die Schülerin war im Sommer 2016 verschwunden. Im Frühjahr desselben Jahres hatte die damals 15-Jährige begonnen, sich mit dem Islam zu beschäftigen. Über Internetchats soll sie mit IS-Anhängern in Kontakt gestanden haben. Sie begann zu fasten, betete heimlich und bat ihren Schuldirektor darum, mit Kopftuch in die Schule kommen zu dürfen. Medienberichten zufolge ist die Teenagerin zunächst nach Istanbul gereist. Von dort ist sie, wohl mit der Hilfe von IS-Kämpfern, am Grenzübergang Bab al-Hawa nach Nord-Syrien eingereist. Von dort soll sie anschließend in die irakische IS-Hochburg Mossul gelangt sein, wo sie mutmaßlich mit einem tschetschenischen Kommandeur verheiratet wurde...."
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...resden-is-kaempferin

"Im Irak droht Linda W. für die Unterstützung des IS und eine mögliche Heirat mit einem IS-Kämpfer die Todesstrafe. Würde sie nach Deutschland ausgeliefert werden, müsste sie sich wahrscheinlich einem Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung stellen, wie es gegen viele Rückkehrer eingeleitet wird. Allerdings besteht zwischen Deutschland und dem Irak kein Auslieferungsabkommen.  ..."
.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...hihadistin-haft-irak

Der Bundesnachrichtendienst bemüht sich in Absprache mit dem Auswärtigen Amt darum, die deutschen Frauen nach Hause zu holen. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, mit den zuständigen irakischen Behörden werde "über Möglichkeiten der Zusammenarbeit" gesprochen. Ein Auslieferungsabkommen mit dem Irak gebe es aber nicht."
https://www.morgenpost.de/politik/...telt-gegen-IS-Kaempferinnen.html  

25843 Postings, 2107 Tage ex nur ichNationalismus

 
  
    #25273
5
26.07.17 18:55

1984 Postings, 2448 Tage tobiraveDeutschland hat kein Recht gebrochen, indem man

 
  
    #25274
1
26.07.17 19:19
möglichst viele Leute aufnehmen wollte, um die Asylberechtigung zu  prüfen.

Aber wie sieht das innerhalb Deutschland aus? Und ist es gut und sinnvoll, wenn ein EU - was Staat macht was er will, ohne mit betroffenen anderen EU-Staaten das ab zusprechen, wo es für diesen Fall gemeinsam beschlossene Regeln gibt?
Mir ist nicht bekannt, dass es in Deutschland ein Amt gibt, was der Machtbefugnis eines Königs oder Diktator entspricht.  Wo der Bestimmer sagen was er will, unabhängig von Deutschen Gesetzen und Vereinbaarungen mit Dritten, auch wenn diese Dritten nicht schlechter gestellt werden.

,
Also die Mehrheit will und wollte nicht, dass soviele sogenannten Flüchtlittee nach Deutschland kommen und genau das ist es, was die Kanzlerin  ganz alleine angeordnet hatte. Es ist ein deutscher Rechtsmissbrauch. Die Kanzlerin macht inzwischen was sie will, egal welche Verträge oder Gesetze es gibt.  

19665 Postings, 1158 Tage Lucky79In der Tat. ...

 
  
    #25275
3
26.07.17 19:22
Merkwürdiges 'Urteil'...

Wessen Brot ich ess...
dessen Lied ich singe.  ;)  

8270 Postings, 1600 Tage WeckmannBemerkenswert an dem Urteil war doch, dass die

 
  
    #25276
26.07.17 19:49
Richter nicht so weit gegangen sind wie die Generalanwältin in ihrem Plädoyer, da eine Abweichung von den Plädoyers der Generalanwälte eher unüblich ist.

Ach so, ja, wer die Dublin-III-Verordnung mal durchstöbert hat, wird man das Urteil nicht merkwürdig finden.  

8270 Postings, 1600 Tage WeckmannUps, -man.

 
  
    #25277
26.07.17 19:51

7784 Postings, 5048 Tage .Juergen#25274, das seh ich anders, § 18 des Asylgesetzes

 
  
    #25278
2
26.07.17 20:28
Der Wortlaut:
§ 18 Asylgesetz: Aufgaben der Grenzbehörde
Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern!! wenn er aus einem sicheren Drittstaat 11 (§ 26a) einreist.
.................................................................­.................................................................­.................

die meisten kamen aus Österreich nach DE - also sicheren Drittstaat!
Also wurde somit geltendes Recht gebrochen!  

8270 Postings, 1600 Tage WeckmannJuergen, Du zitierst da nicht §18 AsylG, sondern

 
  
    #25279
26.07.17 22:27
nur §18 Abs. 2 Nr.1 AsylG. Zu beachten ist nämlich auch §18 Abs. 4 AsylG: "Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat."
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html

Einschlägig ist dabei eher § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG, denn eine Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung muß schließlich geprüft werden. Eine Zuständigkeit der BRD kann sich z.B. aus Art. 3 Abs. 2 S. 1 der Dublin-III-Verordnung ergeben oder insbes. aus Art. 17 Abs. 1 (Selbsteintritt) der Verordnung. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/...CELEX:32013R0604 (Ihr müßt dort erst einige Seiten runterscrollen, Art. 3 ist erst auf S. 7 (bzw. S. 37), Art. 17 auf S. 11 bzw. 41.)  

25843 Postings, 2107 Tage ex nur ich#25239 Danke Grinch

 
  
    #25280
1
26.07.17 22:39
für den Mützemmacher! Darf ich Dir meine neueste Kreation, ein Einzelstück vorstellen!
http://www.ariva.de/forum/...e-ariva-liebe-486807?page=78#jumppos1959
Übrigens, ich vertreibe auch keine Nahrungsergänzungsmittel!
Aber ich bin u.a. Ernährungstherapeut, mit etwas Wissen und Erfahrung  Aber was hat das hier zu suchen?

Denke es ist Dein persönliches Problem, wenn Du die lange, deutsche Geschichte
auf die nicht mal 20 Jahre der Braunen reduzieren willst.  

9645 Postings, 2422 Tage SchwarzwälderÖsterreich Bundeskanzler Kern unmißverständlich:

 
  
    #25281
2
26.07.17 22:54

Österreichischer Bundeskanzler Kern macht knallharte Ansage an die Türkei:                                                                                               
          ?Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat !?
            

Einem EU-Beitritt der Türkei stehen mittlerweile viele europäische Politiker skeptisch gegenüber.   Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat nun jedoch mit einer knallharten Aussage überrascht.

Der ?Frankfurter Allgemeinen Zeitung? sagte Kern: ?Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren??

"Deshalb und zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei des legitim, dem Regime in Ankara klar zu sagen: ?Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat.? In Sachen Menschenrechten habe die Türkei ?nahezu alle roten Linien überschritten?, sagte der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten weiter. Der Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten sei, so Kern wörtlich, ?ein Akt diktatorischer Gewalt?. Dem dürfe Europa als Wertegemeinschaft nicht zusehen."

Vollst. auf:
http://www.focus.de/politik/videos/...itrittskandidat_id_7402452.html

 

7784 Postings, 5048 Tage .Juergen#25278, Geheimerlass zur Öffnung der Grenze?

 
  
    #25282
27.07.17 00:10
Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2
respektive Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung

"Wir wissen nämlich bis heute nicht genau, ob eine solche Anordnung tatsächlich ergangen ist?
in welcher Form?
und welchen genauen Inhalt sie hat?
Wer ist, wenn es sie denn geben sollte, ihr Adressat?
für welchen Personenkreis gilt sie?
und wie lange?"

http://www.faz.net/aktuell/politik/...ffnung-der-grenze-14024916.html

dazu auch detailiert:
Merkels Rechtsbruch? Wir decken auf > Silberjunge de

https://www.google.de/....0....0...1.1j2.64.psy-ab..0.0.0.9jLt0teOFlU
 

5707 Postings, 2289 Tage ChartlordRad ab ?

 
  
    #25283
1
27.07.17 00:18
Oder lesen lernen !
Ich fordere Rechtsstaatlichkeit - keine Todesstrafe !
Und zwar Rechtsstaatlichkeit vom Irak - dabei unterstelle ich nicht wie andere automatisch die Todesstrafe sondern bin unbefangen und halte mich an den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass jeder bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten hat !

Bei einigen Forumsteilnehmern reicht es offensichtlich nicht einmal dazu, weil die die Schuld automatisch unterstellen. Da muss ich mich von juristischen Patzern nicht belehren lassen. Und wenn Schuld oder Unschuld festgestellt werden, dann darf entsprechend nach dem Urteilstenor verfahren werden. Minderjährig schützt nicht automatisch vor Strafe, besonders dann nicht, wenn die gleiche Tatbeteiligung schematisch vorliegt wie bei einer volljährigen Angeklagten, die hier in Deutschland gerade vor Gericht steht und sich wegen einer Mitgiedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) verantworten muss.

Angeblich hat Beate Schäpe hier in Deutschland nicht geschossen, was man von der Minderjährijen noch nicht behaupten kann, zumal man bei ihr mehr Waffen als bei der gesamten NSU gefunden haben will. Besonders den Sprengstoff.

Nach der merkel`schen Lesart hat die diese Waffen bestimmt nur als Beweisstücke mit genommen. (Das ist keine Unterstellung sondern eine unbewiesene Vermutung als strafrechtliche Arbeitsthese !) Schade, diesen Vortrag hätte ich von den Verteidigern Beate Schäpe´s erwartet - laut und deutlich in die Gesichter der anwesenden Angehörigen. Das hätte ein Aufschrei der Spätmarxisten gegeben !

Übrigens hat der Begriff "Rechtsstaat" tatsächlich einen Ursprung in der rechtsgerichteten Demokratiebewegung. Die Linken waren als Verfechter der Räterepublik strikt dagegen - kein Wunder sonst würde es ja heute Linksstaat heissen.

Der Chartlord  

7784 Postings, 5048 Tage .JuergenUnterlassungserklärung

 
  
    #25284
27.07.17 00:46
Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen!

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.

https://www.merkur.de/politik/...-rechtsextrem-nennen-zr-8488975.html  

7784 Postings, 5048 Tage .JuergenUnser Abiturjahrgang 2017

 
  
    #25285
27.07.17 00:55
wir gratulieren unseren Abiturientinnen und Abiturienten

http://tkg-duisburg.de/?p=2760  

8270 Postings, 1600 Tage Weckmann#25282: Ich glaube nicht, dass es einen Erlass

 
  
    #25286
27.07.17 00:56
nach § 18 IV Nr. 2 AsylG gegeben hat. Zum einen bräuchte es einen solchen wegen § 18 IV Nr. 1 AsylG für die Lage an den Grenzen nicht und zum anderen kann ich mir nicht vorstellen, dass bei mehreren tausend Leuten in Polizei und anderen Behörden nichts Konkretes an die Öffentlichkeit gelangt wäre.  

7784 Postings, 5048 Tage .JuergenSyrischer Arzt vergewaltigt 4 Patientinnen

 
  
    #25287
27.07.17 01:04

7784 Postings, 5048 Tage .JuergenAntifa dreht völlig durch: Alles Nazis

 
  
    #25288
27.07.17 01:07
In Berlin hatten zwei Israelis, beide Enkel von Holocaust-Überlebenden, einen Buchladen. Den mussten sie jetzt schließen, nachdem sie von der Antifa massiv beschimpft, gemobbt, bedroht und als Nazis hingestellt wurden.

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/...hladen-schliessen.html
 

8270 Postings, 1600 Tage Weckmann#25283: Der Begriff "Rechtsstaat" hat nichts mit

 
  
    #25289
27.07.17 01:10
rechts und links zu tun, sondern mit der Gewährleistung von Rechten.  

7784 Postings, 5048 Tage .JuergenVerhandlungen über Gefangenenaustausch

 
  
    #25290
1
27.07.17 01:10
"Aus lauter Zorn riskiert Erdo?an den Ruin der Türkei."

Eine Kolumne von Can Dündar

http://www.zeit.de/2017/31/...r-gabriel-recep-tayyip-erdogan#comments

"Jeder weiß, dass die Justiz bei der Rechtsprechung seit geraumer Zeit Erdo?an nach dem Mund redet. Recht und Gerechtigkeit stehen unter dem Befehl des Palasts, die Inhaftierten sind quasi Geiseln.
Im vorletzten Jahr kamen noch 5,4 Millionen deutsche Touristen, im vergangenen Jahr nur noch 3,6 Millionen, und für das laufende Jahr wird mit einem weiteren Einbruch gerechnet."  

7784 Postings, 5048 Tage .JuergenBoots Asylanten - warum immer nur Junge Männer ?

 
  
    #25291
1
27.07.17 01:14

7784 Postings, 5048 Tage .JuergenGrüne wollen Deutschkurs

 
  
    #25292
2
27.07.17 01:20
>  für Migranten ohne Asylchance!!

Wie umgehen mit Zuwanderern, die keine Bleibeperspektive haben? Die Grünen fordern Sprachkurse für alle, damit die Zeit in Deutschland nicht vertan ist. Die Umsetzung wäre ein gewaltiger Kraftakt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...anten-ohne-Asylchance.html

 

7784 Postings, 5048 Tage .JuergenAnscheinend letzter Strohhalm

 
  
    #25293
1
27.07.17 01:30
Schulz/SPD jetzt als "Retter und Warner "für neuen Asylanten Ansturm?

http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/...3-95fb-0b82fab90f5b.html

Welch heuchlerische und armselige Kampagne
denn bekanntermaßen sind doch SPD mit Grünen und Linke
die großen Befürworter für weitere Aufnahmen in Deutschland.  

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